Zuschätzung bei nicht ordnungsmäßig aufgezeichneten AUSGABEN

Zuschätzung bei nicht ordnungsmäßig aufgezeichneten AUSGABEN

Schätzung zulässig bei Schwarzgeschäften zwischen Lieferant und Inhaberin eines Döner-Imbisses
Die einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes kann für den Steuerpflichtigen unzumutbar sein. Entscheidet der Steuerpflichtige sich jedoch für ein modernes PC-Kassensystem, das zum einen sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichnet und zum anderen auch eine langfristige Aufbewahrung (Speicherung) der getätigten Einzelaufzeichnungen ermöglicht, kann er sich nicht (mehr) auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung berufen

Sachverhalt
Die Antragstellerin A wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungsbescheide nach durchgeführter Außenprüfung. Sie betrieb in den Streitjahren 2011 bis 2015 einen Döner-Imbiss nebst Kiosk in Hamburg. Ihren Gewinn ermittelte sie mittels Betriebsvermögensvergleichs. Im Rahmen einer bei ihrem maßgeblichen Lieferanten durchgeführten Steuerfahndungsprüfung und Durchsuchungsmaßnahmen gelangte die Steuerfahndung zu dem Ergebnis, dass Schwarzgeschäfte zwischen Lieferant und der A getätigt worden sind. Es kam zu geänderten Steuerbescheiden.

Entscheidungsgründe
Ein hiergegen gerichteter AdV-Antrag blieb überwiegend erfolglos. Nach Ansicht des FG be-stehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geänderten Bescheide. Die Buchführung der A dürfte bei summarischer Prüfung bereits deswegen mit formellen Mängeln behaftet sein, weil die Anweisungen zur Kassenprogrammierung sowie die Programmierungsprotokolle, welche nachträgliche Änderungen dokumentieren, nicht bzw. nur unzureichend vorgelegen haben.
Relevanz für die Praxis
Nach § 162 AO muss die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

  • Voltschätzung wegen Dokumentationsdefiziten: Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen führen muss, nicht vorlegen kann, die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden können, weil sie insbesondere den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO nicht entsprechen oder tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen (§ 162 Abs. 2 A0).