Wertguthabenkonto: Gutschrift führt beim Fremd-Geschäftsführer nicht zu Arbeitslohn

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind
grundsätzlich kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Sie sind erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.
Dies gilt auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH, so der Bundesfinanzhof.
Sachverhalt
Im Streitfall war der Geschäftsführer einer GmbH nicht an dieser beteiligt. Er schloss mit der GmbH eine
Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung für den vorzeitigen
Ruhestand. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 EUR.
Diese sollten erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden.
Die GmbH unterwarf die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Geschäftsführers nicht dem Lohnsteuerabzug.
Das Finanzamt war demgegenüber der Meinung, die Wertgutschriften führten zum Zufluss von Arbeitslohn
beim Geschäftsführer und forderte die Lohnsteuer nach. Das Finanzgericht Köln und der Bundesfinanzhof
folgten dieser Meinung jedoch nicht.
Die Zuführungen zu dem Wertguthabenkonto unterliegen insbesondere deshalb nicht dem Lohnsteuerabzug,
weil der Geschäftsführer kein Recht hatte, eine Auszahlung der Gutschriften zu verlangen
und auch in anderer Weise nicht über die Gutschriften verfügen konnte.
Zudem war die GmbH im Zeitpunkt der Gutschriften zu keinen Zahlungen an den Steuerpflichtigen
aus dem Wertguthaben verpflichtet, sodass auch ein Zufluss durch Schuldumschaffung (Novation) ausgeschlossen
war.

Andere Sichtweise der Verwaltung
Grundsätzlich ist zwar auch die Finanzverwaltung der Ansicht, dass die Gutschrift auf einem Zeitwertkonto
nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt.
Handelt es sich jedoch um Arbeitnehmer, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind
(z. B. bei Geschäftsführern einer GmbH), sollen derartige Vereinbarungen mit dem Aufgabenbild des Organs
einer Körperschaft nicht vereinbar sein. Hier soll bereits die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss
von Arbeitslohn führen.

Hierauf reagierte der Bundesfinanzhof aktuell wie folgt: Ob die Vereinbarung eines Wertguthabenkontos
mit dem Aufgabenbild des Organs unvereinbar ist, kann hier offenbleiben. Denn erlangt der Steuerpflichtige
– wie im Streitfall – keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über einen Vermögensvorteil, kann
der Zufluss grundsätzlich auch nicht fingiert werden.

Gesellschafter-Geschäftsführer
Im aktuellen Streitfall ging es um einen Fremd-Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt
war.
Zu einem (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer hat der Bundesfinanzhof in 2015
entschieden, dass es mit seinem Aufgabenbild nicht vereinbar ist, wenn er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. Die Folge:
Der Bundesfinanzhof ging hier von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus, die beim Gesellschafter-
Geschäftsführer zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führt.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in 2017 zu einem Minderheitsgesellschafter-
Geschäftsführer einer GmbH entschieden, dass zum Zeitpunkt von Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto
kein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt. Da es im Streitfall um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-
Haftungsbescheids ging, konnte die Frage offenbleiben, ob die jeweilige Gutschrift auf dem Zeitwertkonto
eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt.