UStG: Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

UStG: Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben
Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nach einer Entscheidung des XI. Senats des BFH nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte. Die Restguthaben unterliegen folglich der Umsatzsteuerpflicht. Die Entscheidung basiert insbes. auf jüngerer EuGH-Rechtsprechung zu bezahlten, aber nicht ange-tretenen Flügen und zu Ausgleichzahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung von Mobilfunk-verträgen.