Umsatzsteuerzahler - EU-Mehrwertsteuerreform: Änderungen für international agierende Unternehmen

Umsatzsteuerzahler

EU-Mehrwertsteuerreform: Änderungen für international agierende Unternehmen

Ab 1.1.2020 treten die sogenannten Quick Fixes zur Mehrwertsteuer in Kraft. Bis zur Einführung
des endgültigen Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union (EU) soll dadurch insbesondere der
innergemeinschaftliche Warenhandel vereinfacht und weiter harmonisiert werden. Die Umsetzung der
EU-Vorgaben in deutsches Recht muss bis zum Jahresende 2019 erfolgen. Das Bundesfinanzministerium
hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt, in dem die Neuregelungen enthalten sind.

Innergemeinschaftliche Lieferungen
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgt eine grenzüberschreitende Lieferung innerhalb
der Europäischen Union. Diese Lieferung ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei, wenn gewisse Nachweise
erbracht werden. Das spiegelbildliche Zusammenspiel von steuerbefreiter Lieferung und steuerpflichtigem
innergemeinschaftlichen Erwerb stellt eine wesentliche Grundlage des derzeitigen Mehrwertsteuersystems
dar.

Bisher hatte die Angabe der ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des
Abnehmers „nur“ den Status einer formellen Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung
durch den Lieferer. Dies hatte die Auswirkung, dass bei Nachweis der übrigen Voraussetzungen – vor allem
der Warenbewegung in den anderen Mitgliedstaat – die Steuerbefreiung nicht wegen der unterbliebenen
Angabe der USt-IdNr. versagt werden durfte.
Durch die Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) und des nationalen Umsatzsteuergesetzes
(UStG) wird die Steuerbefreiung künftig nicht mehr gewährt, wenn die Zusammenfassende
Meldung des liefernden Unternehmers unrichtig oder unvollständig ist. Darüber hinaus muss der Abnehmer
gegenüber dem Lieferer eine gültige USt-IdNr. verwendet haben.
Beachten Sie: Damit erlangt sowohl die Zusammenfassende Meldung als auch die Angabe der USt-
IdNr. des Abnehmers materiell-rechtlichen Charakter.

Konsignationslager
Umsatzsteuerlich ist unter einem Konsignationslager ein (vielfach) beim Kunden (Abnehmer) anzutreffendes
Warenlager des Lieferanten zu verstehen. Aus diesem kann der Abnehmer dann bei Bedarf
(„just in time“) Waren entnehmen.

Bei einem Konsignationslager sind grundsätzlich zwei Formen zu unterscheiden:
• Bei einem Call-off-Stock kann nur ein bestimmter Abnehmer Waren aus dem Lager entnehmen.
• Bei einem Consignment-Stock haben mehrere Abnehmer die Möglichkeit, auf die Ware zurückzugreifen.
Bislang löst die grenzüberschreitende Bestückung des deutschen Konsignationslagers ein – grundsätzlich
steuerfreies – innergemeinschaftliches Verbringen im Abgangsland und spiegelbildlich die Besteuerung
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland aus. Die tatsächliche Entnahme
der Waren aus dem Lager führt zu einer inländischen Lieferung. Demnach muss sich der Lieferer im Bestimmungsland
für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren.

Beachten Sie: Wird die Ware nur für kurze Zeit zwischengelagert und steht der Abnehmer der Ware
bei Transportbeginn bereits fest, dann können Unternehmer von einer Vereinfachungsregelung profitieren:
Bei Transport der Ware zum Konsignationslager wird eine direkte innergemeinschaftliche Lieferung
im Abgangsland und spiegelbildlich ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch den Abnehmer angenommen.
Die sich daran anschließende Inlandslieferung fällt ebenso wie eine Registrierungspflicht im Bestimmungsland
weg.

Diese Vereinfachungsregelung beruht auf zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs aus 2016 und findet
regelmäßig nur bei Call-off-Stocks Anwendung. Das Bundesfinanzministerium hat diese Grundsätze übernommen.
Durch die Quick-Fixes kommt es nun zu einer einheitlichen Regelung in der EU. Unter den Voraussetzungen
des Art. 17a MwStSystRL erfolgt die innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsmitgliedstaat
sowie der innergemeinschaftliche Erwerb erst im Zeitpunkt der Entnahme der Ware. Der Warentransport
löst damit kein innergemeinschaftliches Verbringen aus. Eine Registrierungspflicht im Bestimmungsland
entfällt. Diese Regelung soll mit der Einfügung des neuen § 6b im UStG in nationales Recht umgesetzt
werden.

Die Voraussetzungen
• Die Gegenstände werden in ein Konsignationslager in einem anderen Mitgliedstaat befördert oder
versendet.
• Der Lieferer hat im Bestimmungsmitgliedstaat weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch
eine feste Niederlassung.
• Der Erwerber muss gegenüber dem Lieferer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung die
ihm vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte USt-IdNr. verwendet haben. Zudem muss der Erwerber
die Lieferung gesondert aufzeichnen und dabei zahlreiche gesetzliche Vorgaben beachten.
• Auch der Lieferer muss den Warentransport in den Bestimmungsmitgliedstaat nach gesetzlichen
Vorgaben gesondert aufzeichnen. Die USt-IdNr. des Erwerbers muss er in die Zusammenfassende
Meldung aufnehmen.
• Die Gegenstände müssen innerhalb von zwölf Monaten nach Einlagerung vom Abnehmer aus
dem Lager entnommen werden.

Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt bzw. wird die Ware nicht innerhalb der Zwölf-Monatsfrist entnommen, ist grundsätzlich weiterhin ein innergemeinschaftliches Verbringen anzunehmen.
Beachten Sie: Wird die Ware jedoch innerhalb von zwölf Monaten zurück in den Abgangsmitgliedstaat
transportiert und dieser Rücktransport gesondert aufgezeichnet, entfällt ein innergemeinschaftliches
Verbringen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen anstatt des ursprünglich vorgesehenen Erwerbers ein
anderer Unternehmer die Ware innerhalb von zwölf Monaten entnimmt.

Reihengeschäft
Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte
abschließen und dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten
Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt.
Folge des Reihengeschäfts ist es, dass die Warenbewegung nur einer der Lieferungen zuzuordnen
ist. Nur diese Lieferung kommt in den Genuss der Steuerbefreiung.
Der neue Art. 36a MwStSystRL schafft erstmals eine EU-einheitliche Definition für Reihengeschäfte.
Die Zuordnung der Warenbewegung wurde indes nur für die Fälle getroffen, in denen der mittlere Unternehmer
(Zwischenhändler) befördert oder versendet. Im Ergebnis entspricht die Regelung der deutschen
Vermutungsregelung, nach der die Warenbewegung grundsätzlich der Lieferung an den Zwischenhändler
zuzuordnen ist. Damit ist diese Lieferung die bewegte und potenziell steuerbefreite. Abweichend hiervon
gilt als bewegte Lieferung die Lieferung des Zwischenhändlers, wenn er mit der USt-IdNr. des Abgangsmitgliedstaats
auftritt.

Nicht ausdrücklich geregelt sind die Fälle, in denen der erste oder der letzte Unternehmer die Gegenstände befördert. Nach dem UStG gilt Folgendes:
• Wird der Gegenstand der Lieferung durch den ersten Unternehmer in der Reihe befördert oder versendet,
ist die Beförderung oder Versendung seiner Lieferung zuzuordnen.
• Wird der Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen.
Fazit: Die Quick Fixes sind zu begrüßen, da die Vereinheitlichung für Rechtssicherheit sorgt. Allerdings wird
der Nutzen, z. B. bei der Neuregelung für Konsignationslager, durch die Aufzeichnungspflichten geschmälert.
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bedeuten die verschärften Anforderungen Handlungsbedarf für
betroffene Unternehmen. In Sachverhaltskonstellationen mit Drittstaaten (z. B. Schweiz) entfalten die Quick
Fixes keine Wirkung; insoweit verbleibt es bei den bisher geltenden Regelungen.