Umsatzsteuerzahler Betreiber von Internet-Marktplätzen sollen für die Umsatzsteuer ihrer Händler haften!

Die Bundesregierung möchte Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen
Marktplätzen im Internet (z. B. eBay) verhindern. Daher hat sie ein Gesetz auf den
Weg gebracht, wodurch Betreiber von Internet-Marktplätzen stärker in die Verantwortung genommen
werden sollen.

Wer ist betroffen?
Ein elektronischer Marktplatz im Sinne der geplanten Vorschrift ist „eine Website oder
jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt
werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen.“
Der Begriff ist damit sehr weit gefasst.
Betreiber ist, „wer einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht,
auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen.“
Zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens aus Lieferungen über diese Marktplätze ist
ein mehrstufiges System vorgesehen. Dabei wird zwischen professionellen Händlern und Privatanbietern
unterschieden.

Pflichten der Betreiber
Betreiber werden verpflichtet, Angaben von Unternehmern, für deren Umsätze in Deutschland eine Umsatzsteuerpflicht in Betracht kommt, vorzuhalten.

Dies sind:
• Name und Anschrift des Unternehmers,
• die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers,
• Beginn- und Enddatum der Gültigkeit einer Bescheinigung über die steuerliche Erfassung
des Unternehmers,
• Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung und den Bestimmungsort,
• Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.

Die Bescheinigung ist vom jeweiligen Unternehmer bei seinem zuständigen Finanzamt
zu beantragen und wird zeitlich befristet ausgestellt. Unternehmer, die im Drittland (z. B. China)
ansässig sind, müssen zudem einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen.
Nach Einrichtung eines elektronischen Bescheinigungsverfahrens erteilt das Bundeszentralamt
für Steuern dem Betreiber im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über dort
gespeicherte Bescheinigungen. Ab wann die elektronische Abfrage möglich sein wird, teilt das
Bundesfinanzministerium durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mit.
Beachten Sie: Bis zur Einführung des elektronischen Abfrageverfahrens ist dem liefernden Unternehmer
die Bescheinigung in Papierform zu erteilen.
Registrieren sich Personen auf dem elektronischen Marktplatz des Betreibers als Privatperson,
muss zusätzlich das Geburtsdatum aufgezeichnet werden. Nicht gefordert werden:
Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie eine Bescheinigung.
Auf Anforderung muss der Betreiber die aufgezeichneten Daten über Unternehmer und
Privatpersonen dem Finanzamt elektronisch übermitteln.

Haftung der Betreiber
Führt ein Händler die Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß ab, kann der Betreiber des
Marktplatzes in die Haftung genommen werden, wenn die umsatzsteuerpflichtige Lieferung auf
dem Marktplatz rechtlich begründet wurde.
Betreiber können eine Haftung jedoch ausschließen, wenn sie eine Bescheinigung
(bzw. eine elektronische Bestätigung nach Einführung des Abfrageverfahrens) vorlegen können.
Beachten Sie: Eine Bescheinigung schützt die Betreiber aber insoweit nicht, als sie nach der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätten Kenntnis haben müssen, dass der liefernde
Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.
Das Finanzamt kann dem Betreiber mitteilen, dass ein Unternehmer seinen steuerlichen
Pflichten nicht nachkommt, wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen.
Der Betreiber haftet dann nach dem Zugang der Mitteilung, soweit das dem Umsatz
zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen wurde. Eine
vorliegende Bescheinigung schützt dann nicht.
Der Betreiber haftet nicht, wenn die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz als
Privatperson erfolgte und der Betreiber seine Aufzeichnungspflichten erfüllt hat.
Beachten Sie: Dies gilt aber dann nicht, wenn nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze
davon auszugehen ist, dass der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens
erbracht werden.

Erstmalige Anwendung
Die Neuregelungen sollen grundsätzlich ab 1.1.2019 in Kraft treten. Die Haftung soll jedoch
bei Dritt-lands-Unternehmern erst ab dem 1.3.2019 bzw. bei inländischen und EU/EWRUnternehmern
ab dem 1.10.2019 greifen.