Steuerliche Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 auf der Zielgeraden

Steuerliche Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 auf der Zielgeraden

Am 15.11.2019 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ verabschiedet. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Enthalten sind einige Steuerentlastungen, die man im Blick haben sollte.

Ermäßigte Umsatzsteuer für Bahnfahrten: Bei der Umsatzsteuer werden derzeit u. a. die Umsätze im schienengebundenen Personennahverkehr mit 7 % ermäßigt besteuert. Die Begünsti- gung soll nun (ab 1.1.2020) auf den schienengebundenen Personenfernverkehr im Inland erweitert werden, ohne dass es auf die Beförderungsstrecke ankommt.

Beachten Sie: Im Gegenzug zu dieser Steuersenkung soll die Luftverkehrsteuer steigen.
Erhöhung der Entfernungspauschale: Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll ab 2021 um dann 5 Cent auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden (für die ersten 20 Kilometer bleibt die Pauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer bestehen). Ende 2026 soll diese Regelung auslaufen.
Ebenfalls befristet auf sechs Jahre soll die Anhebung der Entfernungspauschale auch für Familienheimfahrten bei der doppelten Haushaltsführung gelten.

Einführung einer Mobilitätsprämie: Alternativ zu den erhöhten Entfernungspauschalen sol- len Geringverdiener für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026 auch eine sogenannte Mobili- tätsprämie wählen können. Folgende Regelungen sind vorgesehen:
Bemessungsgrundlage der Mobilitätsprämie sind die erhöhten Entfernungspauschalen, al- lerdings begrenzt auf den Betrag, um den das zu versteuernde Einkommen den steuerfreien Grund- freibetrag (in 2020: 9.408 EUR) unterschreitet.

Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gilt dies nur, soweit die erhöhten Entfernungspauschalen zusammen mit den übrigen Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1.000 EUR übersteigen.
Die Mobilitätsprämie beträgt 14 % dieser Bemessungsgrundlage.

Beispiel
Arbeitnehmer (AN) A fährt an 150 Tagen zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die einfache Entfernung beträgt 40 Kilometer. Seine übrigen Werbungskosten betragen 500 EUR. Sein zu versteu- erndes Einkommen (zvE) beträgt 7.000 EUR.
Ermittlung Werbungskosten
Entfernungspauschale für die ersten 20 km = 900 EUR (150 Tage x 20 km x 0,30 EUR). Erhöhte Entfernungspauschale ab dem 21. km = 1.050 EUR (150 Tage x 20 km x 0,35 EUR).
Gesamte Werbungskosten = 2.450 EUR (900 EUR + 1.050 EUR + 500 EUR). Der AN-Pauschbetrag (1.000 EUR) wird somit um 1.450 EUR überschritten. Davon entfallen auf die erhöhte Entfernungs- pauschale 1.050 EUR.
Ermittlung Mobilitätsprämie
Das zvE (7.000 EUR) unterschreitet den Grundfreibetrag (9.408 EUR) um 2.408 EUR.
Die erhöhte Entfernungspauschale (1.050 EUR) liegt innerhalb des Betrags, um den das zvE den
Grundfreibetrag unterschreitet und hat insoweit zu keiner Entlastung geführt. Die Mobilitätsprämie beträgt somit 147 EUR (1.050 EUR x 14 %).

Beispiel (Abwandlung)
Wie das Beispiel zuvor, aber A hat keine sonstigen Werbungskosten und das zvE beträgt
9.000 EUR.
Ermittlung Werbungskosten
Die Werbungskosten (1.950 EUR) überschreiten den AN-Pauschbetrag um 950 EUR. Von der erhöh- ten Entfernungspauschale (1.050 EUR) sind folglich auch nur 950 EUR für die Mobilitätsprämie be- rücksichtigungsfähig.
Ermittlung Mobilitätsprämie
Das zvE (9.000 EUR) unterschreitet den Grundfreibetrag (9.408 EUR) um 408 EUR.
Die erhöhte Entfernungspauschale (950 EUR) liegt mit 408 EUR innerhalb des Betrags, um den das zvE den Grundfreibetrag unterschreitet und hat in dieser Höhe zu keiner steuerlichen Entlastung ge-
führt. 542 EUR (950 EUR abz. 408 EUR) haben sich hingegen über den Werbungskostenabzug aus- gewirkt. Die Mobilitätsprämie beträgt somit 57 EUR (408 EUR x 14 %).

Beachten Sie: Der Anspruchsberechtigte muss die Mobilitätsprämie beim Finanzamt beantragen – und zwar bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Mobili- tätsprämie entstanden ist.
Energetische Sanierung: Energetische Maßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude (begünstigtes Objekt) sollen ab 2020 durch eine Steuerermäßigung ge- fördert werden. Voraussetzung: Das Objekt ist bei der Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre (maßgebend ist der Herstellungsbeginn).

Begünstigte Maßnahmen sind:
Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken,
Erneuerung der Fenster, Außentüren oder der Heizungsanlage,
Erneuerung oder Einbau einer Lüftungsanlage,
Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung,
Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind.
Beachten Sie: Der Steuerpflichtige muss die Rechnung unbar bezahlt haben. Durch eine (nach amtli- chem Muster) erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens muss nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Steuerermäßigung soll über drei Jahre verteilt werden. Insgesamt soll je Objekt ein För- derbetrag in Höhe von 20 % der Aufwendungen (höchstens jedoch 40.000 EUR) für diese begüns- tigten Einzelmaßnahmen bestehen. Damit könnten Aufwendungen bis 200.000 EUR berücksichtigt werden.
Ein Steuerabzug scheidet aus, soweit die Kosten als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind. Wird bereits die
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen beansprucht, ist eine Steuerermäßigung für diese Aufwendungen ebenfalls ausgeschlossen.
Beachten Sie: Es sollen energetische Maßnahmen gefördert werden, mit denen nach dem 31.12.2019 begonnen wird und die vor dem 1.1.2030 abgeschlossen sind.