Sonderrundschreiben 2022

Inhaltsverzeichnis der Sonderausgabe zum Jahresende 2022:

Für alle Steuerpflichtigen

Grundsteuer: Abgabefrist bis 31.1.2023 verlängert

Verlagerung von Ausgaben im privaten Bereich

Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers für die berufliche Tätigkeit

Grundstücksbewertung - ggf. höhere Wertansätze bei Schenkungen nach dem 31.12.2022

Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber

Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2022

Vorgesehene Neuregelungen bei Photovoltaikanlagen

Energetische Gebäudesanierung - neue Details zur steuerlichen Förderung gem. § 35c EStG

Für Vermieter

Wichtige Steueraspekte bei Mietimmobilien

Für Kapitalanleger

Freistellungsaufträge: In diesen Fällen müssen Anleger (nicht) tätig werden

Für Unternehmer

Kassenführung: Letzte Übergangsfrist für alte Kassensysteme läuft Ende 2022 aus

Maßnahmen für Gewerbetreibende und Freiberufler

Umsatzsteuer: Hinweise für Kleinunternehmer

Die steuerliche Behandlung von Trinkgeldern

Meldung elektronische Kassensysteme an die Finanzbehörde

Möglichkeit zur degressiven Abschrei­bung verlängert

Ab 2023 keine elektronischen Kassen ohne TSE möglich

Für GmbH-Geschäftsführer

Der Countdown läuft: Der Jahresabschluss für 2021 ist bis Ende 2022 offenzulegen

Für GmbH-Gesellschafter

Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen

Für Personengesellschaften

Optionsmodell zur Körperschaftsteuer: Antrag für 2023 ist bis Ende November 2022 zu stellen

Für Arbeitgeber

Mindestlohn und Minijobs: Erhöhung seit dem 1.10.2022

Implikationen für Arbeitgeber

Für Arbeitnehmer

Maßnahmen zum Jahreswechsel 2022/2023

Für alle Steuerpflichtigen

Grundsteuer: Abgabefrist bis 31.1.2023 verlängert

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen in Deutschland rund 36 Millionen Grundstücke auf den 1.1.2022 neu bewertet werden. Dazu müssen die Eigentümer für jedes Grundstück eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (grundsätzlich elektronisch) einreichen. Die Abgabefrist, die am 31.10.2022 enden sollte, wurde nun bundesweit bis 31.1.2023 verlängert(Entscheidung der Finanzminister der Länder vom 13.10.2022). Nachfolgend sind wichtige Punkte zur Grundsteuerreform aufgeführt.

Anhand der Angaben in der Grundsteuererklärung berechnet das Finanzamt den Grundsteuerwert und stellt einen Grundsteuerwertbescheid aus. Außerdem berechnet es anhand einer gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl den Grundsteuermessbetrag und erstellt einen Grundsteuermessbescheid. 

Den Städten und Gemeinden stellt das Finanzamt elektronisch die Daten zur Verfügung, die für die Berechnung der Grundsteuer erforderlich sind. Anhand dieser Daten ermitteln die Städte und Gemeinden dann (wie bisher) die zu zahlende Grundsteuer. Dazu multiplizieren sie den Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz, der von der Stadt bzw. der Gemeinde festgelegt wird. Daraus ergibt sich die zu zahlende Grundsteuer, die als Grundsteuerbescheid in der Regel an die Eigentümer gesendet wird.

Die neu berechnete Grundsteuer ist dann ab dem Jahr 2025 (!) auf der Grundlage des Grundsteuerbescheids der Städte und Gemeinden zu zahlen.

Feststellungserklärung und verschiedene Modelle

Die Erklärung ist (grundsätzlich) elektronisch abzugeben. Für die Übermittlung über das Portal „Mein ELSTER“ ist ein ELSTER-Benutzerkonto erforderlich. Ist noch kein Konto vorhanden, kann eine Registrierung unter www.elster.de vorgenommen werden. 

Nach dem Bundesmodell werden die Grundstücke nach einem wertabhängigen Modell bewertet, wobei es hier insbesondere auf folgende Faktoren ankommt: Wert des Bodens (Bodenrichtwert), Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, Grundstücksfläche, Immobilienart und Alter des Gebäudes.

Für die Erklärung im Bundesmodell sind folgende Vordrucke mit Ausfüllanleitungen zu beachten:

Vordrucke und Anleitungen

GW-1 Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Hauptvordruck) GW-1A Anlage Feststellungsbeteiligte GW-2 Anlage Grundstück GW-2A Einlageblatt zur Anlage Grundstück GW-3 Anlage Land- und Forstwirtschaft GW-3A Anlage Tierbestand GW-4 Anlage Grundsteuerbefreiung/-vergünstigung Ausfüllanleitung zum/zur  Hauptvordruck Anlage Grundstück Anlage Land- und Forstwirtschaft Anlage Tierbestand Anlage Grundsteuerbefreiung/-vergünstigung

Beachten Sie: Die Bundesländer durften eigenständige Grundsteuergesetze mit vom Bundesrecht abweichenden Bewertungsregeln verabschieden. Diese Bundesländer haben von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg.

Verlagerung von Ausgaben im privaten Bereich

Im privaten Bereich kommt es vor allem auf die persönlichen Verhältnisse an, ob Ausgaben vorgezogen oder in das Jahr 2023 verlagert werden sollten.

Eine Verlagerung kommt bei Sonderausgaben (z. B. Spenden) oder außergewöhnlichen Belastungen (z. B. Arzneimittel) in Betracht. Bei außergewöhnlichen Belastungen sollte man die zumutbare Eigenbelastung im Blick haben, deren Höhe vom Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und der Anzahl der Kinder abhängt. 

Praxistipp: Ist abzusehen, dass die zumutbare Eigenbelastung in 2022 nicht überschritten wird, sollten offene Rechnungen (nach Möglichkeit) erst in 2023 beglichen werden. Ein Vorziehen lohnt sich, wenn in 2022 bereits hohe Aufwendungen getätigt wurden.

In die Überlegungen sind auch vorhandene Verlustvorträge einzubeziehen, die Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen eventuell wirkungslos verpuffen lassen. 

Ist der Höchstbetrag bei Handwerkerleistungen (20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) erreicht, sollten Rechnungen nach Möglichkeit erst in 2023 beglichen werden. Dasselbe gilt, wenn in 2022 z. B. wegen Verlusten aus einer selbstständigen Tätigkeit keine Einkommensteuer anfällt. Denn dann kann kein Abzug von der Steuerschuld vorgenommen werden. Ein Vor- oder Rücktrag der Steuerermäßigung ist nicht möglich.

Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers für die berufliche Tätigkeit

Muss ein häusliches Arbeitszimmer für die berufliche Tä­tigkeit eines Arbeitnehmers unbedingt erforderlich sein, um die Kosten steuerlich geltend machen zu können? Der BFH hatte hierüber 2019 in einem Urteil zu entscheiden. Veröffentlicht wurde die Entscheidung jedoch erst im März 2022 im Bundessteuerblatt; sie muss seit diesem Zeitpunkt von den Finanzämtern angewendet werden. Im besagten Fall hatte sich eine Flugbegleiterin ein Arbeits­zimmer im eigenen Haus eingerichtet. Der Raum wurde nur für berufliche Zwecke genutzt, namentlich ging es um Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Ar­beit als Flugbegleiterin. Nach Angaben der Klägerin stand ihr hierfür kein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber zur Verfügung. Das Finanzamt versagte aufgrund des Be­rufsbilds jedoch den Abzug der Kosten für das Arbeits­zimmer.

Der BFH sah dies jedoch anders: Wenn das Arbeitszim­mer ausschließlich für die genannten Verwaltungstätig­keiten genutzt wurde, war der Abzug zu gewähren. Es spielt nach Ansicht des BFH keine Rolle, dass auch der Küchentisch oder Ähnliches für Verwaltungstätigkeiten genutzt werden könnte. Da das Arbeitszimmer nicht den qualitativen Schwerpunkt der gesamten Tätigkeit bildete, war der Abzug der Kosten auf 1.250 € im Jahr zu begren­zen.

Hinweis: Das Urteil eröffnet einen erheblichen Spielraum, ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich ab­ziehbar zu gestalten. Neben Verwaltungstätigkeiten könnte ein weiterer Grund etwa die berufliche Fortbil­dung sein. Allerdings ist auch damit zu rechnen, dass des Finanzamt eine Bestätigung des Arbeitge­bers einfordert, dass kein anderer Arbeitsplatz zur 'Verfügung steht.

Neuerungen beim häuslichen Arbeits­zimmer

Durch das JStG 2022 gibt es Neuerungen beim häusli­chen Arbeitszimmer.

Steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, soll der bisherig bestehende Höchstbetrag von 1.250€ in einen Pauschbetrag in gleicher Höhe umgewandelt werden. Damit kommt es also auf den detaillierten Nachweis der Kosten nicht mehr an. Dies ist ein erheblicher Vorteil zur bisherigen Regelung. Werden verschiedene Tätigkeiten ausgeübt und sind die Voraussetzungen für den Abzug der Jahrespauschale jeweils erfüllt, soll die Jahrespau­schale auf die verschiedenen Tätigkeiten aufzuteilen sein. Die Jahrespauschale ist dabei raumbezogen an­zuwenden und soll daher auf mehrere Nutzer aufzuteilen sein. Bisher galt bei mehreren Nutzern ein nutzerbezo­gener Abzugsbetrag (jeder Nutzer konnte also insoweit den Abzugsbetrag von bis zu 1.250 € geltend machen).

Ein voller Abzug der Kosten ist nur noch dann möglich, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

Grundstücksbewertung - ggf. höhere Wertansätze bei Schenkungen nach dem 31.12.2022

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2022, das als Re­gie­rungs­ent­wurf vor­liegt, sol­len Ände­run­gen bei der Grundstücks­be­wer­tung für erb­schaft­steu­er­li­che Zwecke vor­ge­nom­men wer­den, um die Be­wer­tung an die geänderte Im­mo­bi­li­en­wert­er­mitt­lungs­ver­ord­nung vom 14.07.2021 an­zu­pas­sen. Da­durch wer­den sich al­ler­dings künf­tig höhere Werte er­ge­ben.

Ins­be­son­dere bei der Im­mo­bi­li­en­be­wer­tung im Er­trags- und Sach­wert­ver­fah­ren führen die Neu­re­ge­lun­gen zu Ände­run­gen der Wert­er­mitt­lung.

Ertragswertverfahren

Kon­kret sind Ände­run­gen bei dem Er­trags­wert­ver­fah­ren vor­ge­se­hen mit­tels dem Miet­wohn­grundstücke, Ge­schäfts­grundstücke und ge­mischt ge­nutzte Grundstücke zu be­wer­ten sind.

Bis­lang er­folgt die Er­mitt­lung des Gebäude­rein­er­trags aus­ge­hend von der Jah­res­miete abzüglich pau­scha­ler Be­wirt­schaf­tungs­kos­ten.

Da­bei sieht das Ge­setz im ers­ten Schritt bei den Be­wirt­schaf­tungs­kos­ten den An­satz von Er­fah­rungssätzen, wel­che von den zuständi­gen Gut­ach­ter­aus­schüssen er­mit­telt und veröff­ent­licht wer­den, vor. Da diese in der Pra­xis re­gelmäßig man­gels Er­mitt­lung nicht vor­lie­gen, kommt es zum An­satz ge­setz­lich vor­ge­ge­be­ner pau­scha­li­sier­ter Be­wirt­schaf­tungs­kos­ten, die in Abhängig­keit von Grundstücks­art und Rest­nut­zungs­dauer zwi­schen 18 % und 26 % der Jah­res­miete lie­gen.

Zukünf­tig wer­den die Be­wirt­schaf­tungs­kos­ten de­tail­lier­ter in Abhängig­keit von we­sent­lich mehr Pa­ra­me­tern er­mit­telt. Der Ge­setz­ent­wurf sieht eine Un­ter­schei­dung von Be­wirt­schaf­tungs­kos­ten für Wohn­nut­zung und für ge­werb­li­che Nut­zung vor. Die Be­wirt­schaf­tungs­kos­ten für eine zu be­wer­tende Im­mo­bi­lie wer­den dann auf Ba­sis der Wohn- bzw. Nutzfläche und des Roh­er­tra­ges un­ter Un­ter­tei­lung in Verwaltung-, In­stand­hal­tungs­kos­ten und Miet­aus­fall­wag­nis be­rech­net. Dafür wer­den in ei­ner neuen An­lage zum Be­wer­tungs­ge­setz pau­schale Werte je Ein­heit bzw. je Qua­drat­me­ter so­wie Pro­zentsätze des jähr­li­chen Roh­er­tra­ges auf­geführt. Es wird er­war­tet, dass diese Be­rech­nung der Be­wirt­schaf­tungs­kos­ten zu einem ge­rin­ge­ren Ab­zugs­be­trag bei der Er­mitt­lung des Gebäude­rein­er­trags und so­mit zu einem höheren Grund­be­sitz­wert führen wird. Außer­dem ist die Er­mitt­lung auf­wen­di­ger als bis­lang.

Für die Er­mitt­lung des Er­trags­wer­tes ei­ner Im­mo­bi­lie wer­den außer­dem Lie­gen­schafts­zinssätze benötigt. Hier sieht das Ge­setz im ers­ten Schritt eben­falls den An­satz von durch die Gut­ach­ter­aus­schüsse er­mit­tel­ten und veröff­ent­lich­ten Wer­ten vor. In­so­weit keine veröff­ent­lich­ten Werte vor­lie­gen, wer­den pau­schale, ge­setz­lich vor­ge­ge­bene Lie­gen­schafts­zinssätze ver­wen­det. Diese Sätze lie­gen künf­tig in Abhängig­keit von der Art des Grundstücks um 0,5 bis 1,5 Pro­zent­punk­ten un­ter­halb der bis­he­ri­gen Vor­ga­ben, so dass sich auch aus die­sem Grunde re­gelmäßig höhere Grund­be­sitz­werte er­ge­ben dürf­ten.

Sachwertverfahren

Beim Sach­wert­ver­fah­ren, mit dem u. a. Ein- und Zwei­fa­mi­li­enhäuser, Woh­nungs­ei­gen­tum und Teil­ei­gen­tum zu be­wer­ten sind, so­fern keine ge­eig­ne­ten Ver­gleichs­werte vor­lie­gen, soll das Be­rech­nungs­schema um zwei zusätz­li­che Fak­to­ren ergänzt wer­den. So sol­len die er­mit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Gebäude­her­stel­lungs­kos­ten mit einem Re­gio­nal­fak­tor und einem Al­ters­wert­min­de­rungs­fak­tor mul­ti­pli­ziert wer­den. Durch den Re­gio­nal­fak­tor wer­den Un­ter­schiede zwi­schen dem re­gio­na­len Bau­kos­ten­ni­veau und dem bun­des­weit durch­schnitt­li­chen Bau­kos­ten­ni­veau berück­sich­tigt. Die Re­gio­nal­fak­to­ren wer­den wie­derum durch die Gut­ach­ter­aus­schüsse er­mit­telt.

Bei der Be­wer­tung im Sach­wert­ver­fah­ren ist bis­lang be­reits die Berück­sich­ti­gung ei­ner Al­ters­wert­min­de­rung vor­ge­se­hen. Diese wird nun durch den Al­ters­wert­min­de­rungs­fak­tor - laut Begründung des Ge­setz­ent­wurfs wert­neu­tral - er­setzt.

Des Wei­te­ren er­folgt eine deut­li­che An­he­bung der bis­her be­reits ver­wen­de­ten Sach­wert­fak­to­ren, was wie­derum zu deut­lich höheren Grund­be­sitz­wer­ten führen wird. Mit dem Sach­wert­fak­tor wird der an­hand des be­wer­tungs­recht­li­chen Be­rech­nungs­sche­mas er­mit­telte, vorläufige Sach­wert ei­ner Im­mo­bi­lie mul­ti­pli­ziert, um den fi­na­len Grund­be­sitz­wert zu be­rech­nen.

Bei­spiel: Bei einem Ein­fa­mi­li­en­haus er­gibt sich ein vorläufi­ger Sach­wert von 400.000 Euro. Der Bo­den­richt­wert beträgt 1.000 Euro.

Grundbesitzwert nach bisheriger Regelung (Wertzahl 1,1)	440.000 Euro
Grundbesitzwert nach geplanter Regelung (Wertzahl 1,5)	600.000 Euro
Differenz	160.000 Euro
Steigerung von	36,36 %

Erbbaurecht

Ebenso sind Ände­run­gen bei der Be­wer­tung ei­nes Erb­bau­rechts zu er­war­ten. Auch hier ist eine Er­wei­te­rung des Be­rech­nungs­sche­mas um einen neuen Erb­bau­rechts­ko­ef­fi­zi­en­ten so­wie eine Re­du­zie­rung des pau­schal ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Ver­vielfälti­gers vor­ge­se­hen, so dass mit höheren Wer­ten zu rech­nen ist.

Zeitliche Anwendung

Die Mo­di­fi­zie­run­gen gel­ten für Grundstücks­be­wer­tun­gen mit einem Be­wer­tungs­stich­tag nach dem 31.12.2022.

Praxishinweis

Da sich be­reits durch die stei­gen­den Bo­den­richt­werte in den meis­ten Ge­bie­ten in Deutsch­land höhere Grund­be­sitz­werte nach dem Be­wer­tungs­ge­setz er­ge­ben und die dar­ge­stell­ten Ände­run­gen zu ei­ner wei­te­ren Erhöhung führen wer­den, könnte es sich an­bie­ten, et­waig vor­ge­se­hene Schen­kun­gen noch vor dem 31.12.2022 vor­zu­neh­men.

Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber

Zwischen dem 26.10.2022 und dem 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro ausbezahlen. Steuern und Sozialabgaben fallen auf die Zahlung nicht an. Welche Voraussetzungen gelten und ob ein Anspruch auf die Sonderzahlung besteht, lesen Sie hier.

Die Inflationsausgleichsprämie ist Bestandteil des dritten Entlastungspakets, mit dem die Bundesregierung Rentner, Studierende, Eltern, Arbeitnehmer entlasten will. Die Sonderzahlung für Arbeitnehmer ist geregelt im »Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz«, mit dem (auch) der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen und auf Fernwärme rückwirkend ab dem 1.10.2022 bis 31.3.2024 von 19 auf 7 Prozent reduziert wird. 

Inflationsausgleichsprämie für Minijobber und Teilzeit-Beschäftigte?

Auch Minijobber und Arbeitnehmer, die in Teilzeit beschäftigt sind, können die Inflationsausgleichsprämie von ihrem Arbeitgeber erhalten. Der Höchstbetrag beträgt auch bei ihnen 3.000 Euro.

Wer neben dem »Hauptjob« noch einer weiteren Beschäftigung nachgeht, kann die Prämie sogar mehrfach erhalten, da sie von jedem Arbeitgeber ausgezahlt werden kann.

Besteht ein Rechtsanspruch auf die Prämienzahlung?

Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, es besteht also kein Anspruch darauf: Der Arbeitgeber kann die Prämie auszahlen, muss es aber nicht.

Es besteht auch keine Regelung darüber, dass die Prämie an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss.

Voraussetzung für die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit

Entscheidet sich der Arbeitgeber für die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie, muss er diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn oder Gehalt auszahlen. Es darf also nicht das Gehalt gekürzt oder umgewandelt werden.

Außerdem muss deutlich gemacht werden, dass es sich bei der Sonderzahlung um die steuerfrei Inflationsausgleichsprämie handelt. Dafür reicht es aus, wenn der Arbeitgeber deutlich macht, dass die Prämie im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht – zum Beispiel durch einen entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung.

Müssen genau 3.000 Euro ausgezahlt werden?

Nein. 3.000 Euro sind der Höchstbetrag, den ein Arbeitgeber als steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie überweisen darf. Der Betrag, für den sich der Arbeitgeber entscheidet, darf auch in mehreren Teilbeträgen bezahlt werden. Es muss also nicht eine einzige Zahlung geben.

Wichtig ist nur: Die Auszahlung muss bis Ende 2024 erfolgen und darf insgesamt 3.000 Euro nicht übersteigen.

Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2022

Der Bundestag beschloss am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses. Damit sprach sich der Bundestag neben den im Regierungsentwurf enthaltenen Änderungen für zahlreiche weitere Änderungen aus.

Das beabsichtigte Gesetz umfasst u. a. folgende Regelungen, die bereits im Regierungsentwurf vorgesehen waren, teilweise durch die Beschlussfassung des Bundestags aber noch punktuell modifiziert wurden:

·       Die Steuerpflicht für sog. Registerfälle soll rückwirkend für Drittlizenzen, die also nicht zwischen nahestehenden Personen vereinbart wurden, abgeschafft werden. Bei Vergütungen zwischen nahestehenden Personen kommt auch nach dem 31.12.2022 noch eine beschränkte Steuerpflicht in Betracht, sofern dem nicht DBA-Regelungen entgegenstehen. Zudem werden Zahlungen von Vergütungen an Rechtsträger in einem nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiet zukünftig im StAbwG erfasst und sollen weiterhin beschränkt steuerpflichtig bleiben.

·       Der lineare AfA-Satz für die Abschreibung von nach dem 31.12.2022 fertiggestellten Wohngebäuden soll auf 3 % (bisher 2 %) angehoben werden.

·       Der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen soll auf den Veranlagungszeitraum 2023 vorgezogen werden. Bisher ist hier ein vollständiger Sonderausgabenabzug erst ab 2025 vorgesehen. Mit der Änderung soll eine Doppelbesteuerung von Renten vermieden werden.

·       Für den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kW bzw. von 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit auf gemischt genutzten Gebäuen und Mehrfamilienhäusern ist eine Ertragssteuerbefreiung rückwirkend ab 01.01.2022 vorgesehen.

·       Stellt das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit dar, soll zukünftig alternativ zum Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen eine Jahrespauschale von 1.260 Euro als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

·       Die Anwendung der Home-Office Pauschale i. H. v. 6 Euro pro Tag soll entfristet sowie der jährliche Maximalbetrag von bisher 600 Euro auf 1.260 Euro erhöht werden.

·       Insbesondere in Vorbereitung auf die Auszahlung eines sog. Klimageldes soll eine Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungswegs für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer geschaffen werden.

·       Vorgesehen ist zudem eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf 0 % für die Lieferung von Photovoltaikanlagen mit einer Bruttonennleistung von maximal 30 kW und Speicher des damit erzeugten Stroms, sofern die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Der Steuersatz von 0 % soll auch bei einem entsprechenden innergemeinschaftlichen Erwerb, der Einfuhr und der Installation solcher Anlagen und Speicher greifen.

·       Außerdem ist im Bereich der Umsatzsteuer die Umsetzung der EU-Zahlungsdienstleister-Richtlinie vom 18.02.2020 sowie des Onlinezugangsgesetz vom 14.08.2017 beabsichtigt.

·       Die Grundstücksbewertung im Bewertungsgesetz nach §§ 177 ff BewG-E soll an die Immobilienwertermittlungsverordnung vom 14.07.2021 angepasst werden. Die geplante Neuregelung zieht in erster Linie Änderungen im Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke mit einem Bewertungsstichtag nach dem 31.12.2022 nach sich.

Darüber hinaus wurden mit dem Beschluss des Bundestags noch weitere Maßnahmen aufgenommen:

·       Beim Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten besteht in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31.12.2021 enden, ein Wahlrecht, sofern abzugrenzende Ausgaben und Einnahmen die GWG-Betragsgrenze nicht übersteigen. Das Wahlrecht ist einheitlich auszuüben.

·       Die einmalige Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgas- und Wärmelieferungen nach dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz unterliegt grundsätzlich der Besteuerung, wobei eine Milderungszone vorgesehen ist, deren Eingangswert sich am Einstieg zur Pflicht, einen Solidaritätszuschlag zu entrichten, orientiert.

·       Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau wird mit geänderten Rahmenbedingungen ab 2023 fortgeführt.

·       Bei den Regelungen zur körperschaftsteuerlichen Einlagelösung werden Ergänzungen bei Organschaften vorgenommen.

·       Zur Einlagenrückgewähr werden explizit auch bei EWR- und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften Regelungen eingeführt.

·       Bei Bruchteilsgemeinschaften wird die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft explizit geregelt.

·       Die Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG wird bis 2024 verlängert.

·       Für Unternehmen mit Wirtschaftstätigkeiten in den Bereichen Extraktion, Bergbau, Erdölraffination oder Herstellung von Kokereierzeugnissen wird als eine der Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Gas- und Strompreisbremse eine EU-Energiekrisenbeitrag eingeführt.

Hinweis: Um in Kraft treten zu können, bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats, der darüber am 16.12.2022 beraten wird.

Vorgesehene Neuregelungen bei Photovoltaikanlagen

Zu diesem aufwändigen Besteuerungsverfahren, das von vielen Betreibern einer Photovoltaikanlage nur mit Hilfe eines Steuerberaters bewältigt werden konnte, ist nun eine echte Vereinfachung geplant.

Ab 2023 soll die Besteuerung komplett entfallen – bei der Einkommensteuer und bei der Umsatzsteuer.

Einkommensteuer bei Photovoltaikanlagen ab 2023

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sind folgende Änderungen vorgesehen:

·       Für kleine Photovoltaikanlagen kommt es ab 2023 zur völligen Steuerfreiheit. Und dies zwangsweise und nicht wie bei einem Liebhabereiantrag nur bei einer entsprechenden Antragstellung.

·       Dies gilt für Photovoltaikanlagen mit einer installierten Gesamtbruttoleistung (laut Marktstammdatenregister) auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Dächern von Garagen und Carports und anderweitiger Nebengebäude) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden (z. B. Gewerbeimmobilie, Garagenhof) von bis zu 30 kW (peak).

·       Die Steuerbefreiung gilt für den Betrieb mehrerer Anlagen bis max. 100 kW (peak). Die 100-kW (peak)-Grenze ist dabei pro Steuerpflichtigem (natürliche Person oder Kapitalgesellschaft) oder pro Mitunternehmerschaft zu prüfen.

·       Die Steuerbefreiung gilt unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms. Und sie gilt auch dann, wenn die Wohnung nicht selbst zu Wohnzwecken genutzt wird. Die Einnahmen aus Photovoltaikanlagen sind auch steuerbefreit, wenn der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, zum Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos verbraucht oder von Mietern genutzt wird.

·       Zudem gilt die Steuerbefreiung auch für Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Gebäuden mit Wohn- und Gewerbeeinheiten, mit überwiegender Nutzung zu Wohnzwecken bis zu einer Größe von 15 kW (peak) (anteiliger Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister) pro Wohn- und Gewerbeeinheit. Dies begünstigt insbesondere Privatvermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften, Genossenschaften und Vermietungsunternehmen.

·       Werden in einem Betrieb nur steuerfreie Einnahmen aus dem Betrieb von begünstigten Photovoltaikanlagen erzielt, braucht hierfür kein Gewinn mehr ermittelt und damit z. B. auch keine Anlage EÜR abgegeben zu werden.

·       Zwar betrifft die Änderung nur die Einnahmen, doch mittelbar sind auch die Ausgaben einer Photovoltaikanlage betroffen. Denn bereits bisher gibt es die Regelung des § 3c EStG, wonach Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden dürfen. D.h., dass auch alle Aufwendungen (einschließlich der AfA) für eine Photovoltaikanlage einkommensteuerlich unbeachtlich sind.

Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (z. B. Vermietungs-GbR) führt der Betrieb von Photovoltaikanlagen, die die begünstigten Anlagengrößen nicht überschreiten, auch nicht zu einer gewerblichen Infektion der Vermietungseinkünfte.

Für alle Photovoltaikanlagen, die bereits vor dem 1.1.2023 in Betrieb genommen worden sind, gelten die bisherigen Besteuerungsgrundsätze noch für alle Jahre bis einschließlich 2022 weiter. Erst ab dem 1.1.2023 fallen diese Anlagen dann aus der Einkommensteuer, sprich sie werden steuerfrei gestellt. Das ist besonders für ältere Photovoltaikanlagen mit noch hohen Einspeisevergütungen und damit guten Gewinnen ein Vorteil.

Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen ab 2023

• Für die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die Installation einer Photovoltaikanlage – einschließlich eines Stromspeichers und aller wesentlichen Komponenten – gilt der neue Umsatzsteuersatz mit 0 %. Bisher galt hierfür der allgemeine Steuersatz mit 19 %. Damit wird ab 2023 der Nettobetrag der Rechnung dem Bruttobetrag entsprechen.
• Diese Änderung entlastet die meisten Betreiber von Photovoltaikanlagen auch von Bürokratie. Denn aufgrund des Steuersatzes mit 0 % können diese die Kleinunternehmerregelung ohne finanzielle Nachteile anwenden, da ein bisher möglicher Vorsteuerabzug als Grund für einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung entfällt.
• Betroffen sind alle Photovoltaikanlagen auf und in der Nähe von Privatwohnungen und Wohnungen. Ebenso begünstigt sind Anlagen auf und an öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung ist zudem, dass die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt.

Für alle Photovoltaikanlagen, die bereits vor dem 1.1.2023 in Betrieb genommen worden sind, gelten die bisherigen Regelungen und Wahlrechte zur Umsatzsteuer weiter. Wer in 2022 z. B. zur Regelbesteuerung optiert hat, für den bleibt dies auch ab 2023 maßgebend. Allerdings wird im Regelfall eine möglichst frühe Rückkehr zum Status eines Kleinunternehmers zu empfehlen sein. Dies ist ohne steuerliche Nachteile frühestens nach Ablauf des Berichtigungszeitraums (5 Jahre) möglich.

Energetische Gebäudesanierung - neue Details zur steuerlichen Förderung gem. § 35c EStG

Energetische Sanierungsmaßnahmen (z. B. Einbau neuer Fenster, Optimie­rung der Heizung) an selbstgenutztem Wohneigentum sind seit dem 01.01.2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren steuerlich absetz­bar.

Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 E. Die Investitionsobergrenze beträgt somit 200.000 E.

Der Abzug von der Einkommensteuer erfolgt im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im folgenden Kalenderjahr i.H.v. 7 % des Aufwands, maximal jeweils 14.000 E, und im dritten Kalenderjahr i.H.v. 6 % der Aufwendungen, maximal 12.000E.

Wärmeschutz begünstigt

Ab 2021 können Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes isoliert vorgenommen und gefördert werden. Bisher wurden solche Maßnahmen nur dann begünstigt, wenn sie zusammen mit der Wärmedämmung von Wänden oder der Erneuerung von Fenstern und Außentüren vorgenommen wurden.

Kosten für einen Energieberater

Als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten auch die Kosten für Energieberater. Diese sind i.H.v. 50 v.H. auf die Einkommensteuer anrechen­bar. Allerdings dürfen die Kosten nur im ersten Jahr angesetzt werden. Hier­durch kann es passieren, dass Abzugspotenzial unberücksichtigt bleibt, denn die anrechenbaren Kosten für den Energieberater sind in den jeweiligen Ab­zugshöchstbetrag einzubeziehen.

Beispiel:

Ein Steuerpflichtiger hat 2021 Aufwendungen: energetische Maßnahmen i.H.v. 175.000 € sowie Kosten für den Energieberater i.H.v. 10.000€.

Abzug 2021: 175.000 x 7 % 12.250

Kosten für den Energieberater können nur i.H.v. 1.750 € berücksichtigt wer­den, bis der jährliche Abzugsbetrag von 14.000 € „aufgefüllt"- ist. Bei den Ab­zügen 2022 und 2023 kann der Restbetrag der Kosten für den Energieberater nicht mehr berücksichtigt werden.

Für Vermieter

Wichtige Steueraspekte bei Mietimmobilien

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist primär auf die Einkünfteverlagerung hinzuweisen, also beispielsweise auf die Zahlung anstehender Reparaturen noch im laufenden Jahr. Darüber hinaus sind u. a. folgende Punkte zu beachten:

Antrag auf Grundsteuererlass

Bei erheblichen Mietausfällen in 2022 besteht bis zum 31.3.2023 die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen. 

Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Diese liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % möglich.

Größerer Erhaltungsaufwand

Sofern in 2022 größere Erhaltungsaufwendungen vorliegen, dürfen diese grundsätzlich auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden, was zur längerfristigen Progressionsminderung sinnvoll sein kann. 

Beachten Sie: Die Verteilung ist nur zulässig für Gebäude im Privatvermögen, die überwiegend Wohnzwecken dienen.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten

In der Praxis ist die „Steuerfalle“ der anschaffungsnahen Herstellungskosten zu beachten. Denn Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung können, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Aufwendungen wirken sich dann „nur“ über die langjährige Gebäude-Abschreibung aus.

Praxistipp: Um den sofortigen Werbungskostenabzug zu sichern, kann es ratsam sein, die  15 %-Grenze innerhalb der Drei-Jahres-Frist durch zeitliche Verschiebung der Maßnahmen zu unterschreiten.

Verbilligte Vermietung

Gerade wenn eine Immobilie an nahe Angehörige zu Wohnzwecken überlassen wird, liegt das Entgelt häufig unterhalb der ortsüblichen Miete. Um sich in diesen Fällen dennoch den vollen Werbungskostenabzug zu sichern, sind folgende Punkte zu beachten: 

• Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 50 % der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Dies hat zur Folge, dass nur die auf den entgeltlich überlassenen Teil entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind.
• Beträgt das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsüberlassung als entgeltlich, sodass die mit der Wohnungsüberlassung zusammenhängenden Kosten in vollem Umfang abziehbar sind.
• Bei einer Nutzungsüberlassung zu mindestens 50 %, aber weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist ein ungekürzter Werbungskostenabzug nur dann möglich, wenn sich bei einer Totalüberschussprognose auf Dauer ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Ist dies nicht der Fall, ist ein Werbungskostenabzug nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung möglich.

Beachten Sie: Bei Vergleich der vereinbarten Miete mit der ortsüblichen Miete ist die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Betriebskosten, also die ortsübliche Warmmiete maßgebend.

Praxistipp: Der fortschreitende Anstieg des Mietniveaus erfordert es, die 66 %-Grenze im Auge zu behalten. Wird die Grenze unterschritten, sollte die Miete frühzeitig angepasst werden, um den ungekürzten Werbungskostenabzug weiter zu sichern.

Für Kapitalanleger

Freistellungsaufträge: In diesen Fällen müssen Anleger (nicht) tätig werden

Wie in den Vorjahren sollten Kapitalanleger ihre Freistellungsaufträge dahin gehend überprüfen, ob die vom Steuerabzug freigestellten Beträge noch optimal aufgeteilt sind oder ob eine neue Aufteilung sinnvoll erscheint.

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (Regierungsentwurf vom 14.9.2022) soll der Sparer-Pauschbetrag ab dem Jahr 2023 von 801 EUR auf 1.000 EUR erhöht werden (bei Ehegatten von 1.602 EUR auf 2.000 EUR).

Die Bundesregierung erachtet eine prozentuale Erhöhung durch die zum Steuerabzug Verpflichteten (also insbesondere Kreditinstitute) als sinnvollste Lösung. Das bedeutet: Der zum Steuerabzug Verpflichtete muss den bestehenden Freistellungsbetrag um 24,844 % erhöhen. Ist in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Pauschbetrag angegeben, ist der Erhöhungsbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen.

Für Unternehmer

Kassenführung: Letzte Übergangsfrist für alte Kassensysteme läuft Ende 2022 aus

Nutzen Unternehmen für ihre Kassenführung noch „alte“ Registrierkassen, die nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sind, wird es allerhöchste Zeit. Denn die (letzte) Übergangsregelung endet zum 31.12.2022.

Hintergrund

Bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen einschließlich Tablet-basierter Kassensysteme) müssen über eine TSE verfügen, die aus drei Bestandteilenbesteht:

• einem Sicherheitsmodul, 
• einem Speichermedium und 
• einer digitalen Schnittstelle. 

Nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschaffte Registrierkassen, die die Anforderungen der 2. Kassenrichtlinie (u. a. Einzelaufzeichnungspflicht) erfüllen, aber bauartbedingt nicht mit einer TSE aufgerüstet werden können, dürfen nur noch bis Ende 2022 verwendet werden. 

Beachten Sie: Die Unmöglichkeit der Aufrüstung war durch eine entsprechende Bescheinigung des Kassenaufstellers bzw. -herstellers, die der Systemdokumentation beizufügen war, nachzuweisen.

Merke: Da die Frist für die vorgenannten Registrierkassen nunmehr ausläuft, müssen Unternehmer handeln und ein neues elektronisches Aufzeichnungssystem mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung anschaffen. Ansonsten liegt ab dem 1.1.2023 eine nicht mehr ordnungsgemäße Kassenführung vor und Hinzuschätzungen (insbesondere im Rahmen einer Betriebsprüfung) sind möglich. Darüber hinaus drohen Bußgelder bis zu 25.000 EUR (vgl. § 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 und Abs. 6 der Abgabenordnung (AO)).

Maßnahmen für Gewerbetreibende und Freiberufler

Buchführungspflichtige Unternehmer erreichen eine Gewinnverschiebung bei der Bilanzierung z. B. dadurch, dass sie Lieferungen erst später ausführen oder anstehende Reparaturen und Beratungsleistungen vorziehen.

Erfolgt die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung, reicht zur Gewinnverlagerung die Steuerung der Zahlungen über das Zu- und Abflussprinzip. Dabei ist die 10-Tage-Regel zu beachten, wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben innerhalb dieser Frist nicht dem Jahr der Zahlung, sondern dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzurechnen sind.

Degressive Abschreibung

Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden, können degressiv abgeschrieben werden. Diese Regelung gilt durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl I 2022, S. 911) nun auch für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Gewährt wird eine degressive Abschreibung von 25 % (höchstens das 2,5-Fache der linearen Abschreibung).

Eine degressive Abschreibung ist sinnvoll, wenn Abschreibungsvolumen möglichst früh als Aufwand genutzt werden soll, um die Steuern zu mindern. Nach derzeitigem Stand ist eine degressive Abschreibung für in 2023 angeschaffte Wirtschaftsgüter nicht mehr möglich, sodass ein Vorziehen von Investitionen zu erwägen ist. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber (erneut) eine Verlängerung beschließt.

Investitionsabzugsbetrag

Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden.

Der Gesetzgeber hat hier diverse Verlängerungen gewährt: Wurden IAB in 2017, 2018 oder 2019 gebildet, sind sie erst 2023 (spätestens) aufzulösen. Ist bereits absehbar, dass eine Investition auch bis Ende 2023 nicht realisierbar ist, sollte wegen der damit verbundenen rückwirkenden Verzinsung eine freiwillige IAB-Auflösung erwogen werden.

Umsatzsteuer: Hinweise für Kleinunternehmer 

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als 22.000 EUR betragen hat.

Beachten Sie: Um den Kleinunternehmerstatus auch in 2023 nutzen zu können, kann es sinnvoll sein, einige Umsätze erst in 2023 abzurechnen, um so in 2022 unter der Grenze von 22.000 EUR zu bleiben.

Die steuerliche Behandlung von Trinkgeldern

Nicht nur in der Gastronomie zeigt sich immer wieder das stetige Praxisproblem mit der Be­steuerung von Trinkgeldern. Auch viele andere Berufe wie Friseure, Taxifahrer, Zimmerservice oder Handwerker müssen die aktuelle Rechts­lage kennen. Die betroffenen Mandanten soll­ten auf diese Thematik unbedingt hingewiesen und geschult werden. Denn Trinkgelder sind ein Dauerbrenner bei jeder Betriebsprüfung.

Variante 1: Der Gast gibt das Trinkgeld direkt an die angestellte Bedienung

Arbeitnehmer beziehen einkommensteuer­pflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Ar­beit, zu denen insbesondere das Gehalt und der Lohn zählen, § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 EStG. Trinkgelder sind nach der Definition des Bundes­finanzhofs (BFH) Arbeitslohn und somit steuer­bar, sodass es einer Steuerbefreiung bedarf. Nach § 3 Nr. 51 EStG ist das Trinkgeld steuerfrei, soweit das Trinkgeld anlässlich einer Arbeits­leistung dem Arbeitnehmer von einem Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben wird, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Der Mitarbeiter muss das Trinkgeld direkt erhal­ten. Degenüber sind jedoch Trinkgelder, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, weiterhin stets in vollem Umfang steuerpflichtig (LStR 19.3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5). Umsatzsteuer fällt für den Unternehmer keine an, da es sich nicht um ein Entgelt für eine Leistung des Unterneh­mers handelt.

Variante 2: Pooling

Genauer hinsehen werden muss beim soge­nannten Pooling. Dabei erhält der Arbeitnehmer das Trinkgeld nicht direkt von einem Dritten, also dem Gast. Vielmehr werden alle Trinkgel­der des Tages von den Arbeitnehmern gesam­melt und dann unter meist allen Arbeitnehmern (auch beispielsweise den Küchenkräften) auf­geteilt. In solchen Fällen bejaht der BFH die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG, wenn die Trinkgelder einer allgemeinem Trinkgeldkasse zugewendet werden und anschließend unter den Arbeitnehmern aufgeteilt werden (BFH, Urt. v. 18.06.2015 — VI R 37/14; v. 18.12.2008 — VI R 49/06). Denn in diesen Fällen wurde das Trinkgeld den Arbeitnehmern in ihrer Gesamt­heit gegeben. Verteilt der Arbeitgeber die Gel­der, so fungiert er lediglich als eine Art Treu­händer und seine Einschaltung ist steuerlich unschädlich. Umsatzsteuer fällt daher nicht an, da es sich nicht um ein Entgelt für eine Leistung des Unternehmers handelt.

Aber Vorsicht: Das gilt nur, wenn die Arbeit­nehmer originär an der gemeinsamen Trink-geldkasse berechtigt sind. Richtet sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf seinen Anteil am Trinkgeldpool nach arbeitsvertraglichen Regelungen, besteht keine Steuerbefreiung. Denn in diesem Fall handelt es sich um Gelder des Arbeitgebers (BFH, Urt. v. 18.12.2008 — V1 R 49/06)

Variante 3: Trinkgeld durch Kartenzahlung 

Dem Pooling nahe kommt ebenfalls, wenn der Gast durch die Kartenzahlung die Leistung so­wie das Trinkgeld bezahlt. Dabei ist der Nach­weis der Trinkgeldzahlungen sowie die Ab­grenzung zwischen steuerpflichtigem Umsatz und steuerfreiem Trinkgeld zwingend erfor­derlich. Die Nachweispflicht über die unbare Vereinnahmung des Trinkgeldes und die bare Verausgabung liegt beim Unternehmer. Entscheidend ist, dass der Nachweis des Trinkgeldes aus der Kreditkarten­abrechnung klar zu erkennen ist. Dann ist das Trinkgeld auch steuerfrei. Einige Abrechnungssysteme sowie Banken ermöglichen zudem den separaten Ausdruck.

Trinkgelder, die das angestellte Servicepersonal freiwil­lig und ohne Rechtsanspruch von den Gästen erhält, sind beim Servicepersonal ertragsteuerlich als steuerfrei zu behandeln. Und zwar auch dann, wenn der Unternehmer die Trinkgelder zunächst per Kreditkarte einnimmt und später an den konkreten Arbeitnehmern ausbezahlt. Beim Unternehmer unterliegen diese weitergegebenen Trinkgel­der weder der Einkommensteuer noch der Umsatzsteuer. Lediglich Trinkgelder, die für den Unternehmer selbst be­stimmt sind, sind als Betriebseinnahme und steuerpflichti­ger Umsatz zu werten.

Variante 4: Unternehmer erhält das Trinkgeld

Ist der Empfänger des Trinkgelds hingegen der Arbeitge­ber, kommt § 3 Nr. 51 EStG nicht zur Anwendung. Das Tat­bestandsmerkmal „dem Arbeitnehmer" liegt dann gerade nicht vor. Die vereinnahmten Trinkgelder erhöhen die Be­triebseinnahmen und damit die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Trinkgelder an den Unternehmer sind zudem umsatzsteuerpflichtig, weil eine innere Verknüpfung zwischen dem Gast und der trinkgeldbezogenen Leistung besteht und der Leistungsempfänger diese aufwendet, um die Leistung zu erhalten (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG).

Variante 5: Bedienungszuschläge

Sogenannte Bedienungszuschläge sind nicht steuerfrei, wenn sie im Nachgang an den Arbeitnehmer weitergereicht werden. Bedienungszuschläge sind Preisaufschläge, die als Entgelt für die Bedienung dem Gast in Rechnung gestellt werden. Die Zahlungen erfolgen nicht freiwillig, sodass § 3 Nr. 51 EStG nicht erfüllt ist. Bedienungszuschläge sind auch der Umsatzsteuer des Unternehmers zu unterwerfen.

Zusammenfassung

• Empfehlenswert und der Regelfall: Trinkgeld ist nur bei direkter Zahlung des Gastes an Arbeitnehmer steuerfrei. Bedienungszuschläge fallen nicht unter das steuerbefrei­te Trinkgeld.
• Pooling von Trinkgeldern ist ebenfalls nach dem BFH im Regelfall steuerfrei, soweit kein arbeitsvertraglicher An­spruch besteht. Das Pooling sollte jedoch dokumentiert werden.
• Das Trinkgeld an Arbeitnehmer mit der Karte zu bezahlen, ist steuerfrei möglich. Der Arbeitgeber hat eine Nachweis- und Dokumentationspflicht und muss sicherstellen, dass das Trinkgeld vom steuerpflichtigen Umsatz getrennt werden kann.
• Der Unternehmer kann kein steuerfreies Trinkgeld erhalten. Er muss auf Trinkgelder Umsatz- und Einkommensteuer zahlen 
• ©LSWB Empfehlenswert und der Regelfall: Trinkgeld ist nur bei direkter Zahlung des Gastes an Arbeitnehmer steuerfrei. Bedienungszuschläge fallen nicht unter das steuerbefrei­te Trinkgeld.
• Pooling von Trinkgeldern ist ebenfalls nach dem BFH im Regelfall steuerfrei, soweit kein arbeitsvertraglicher An­spruch besteht. Das Pooling sollte jedoch dokumentiert werden.
• Das Trinkgeld an Arbeitnehmer mit der Karte zu bezahlen, ist steuerfrei möglich. Der Arbeitgeber hat eine Nachweis-und Dokumentationspflicht und muss sicherstellen, dass das Trinkgeld vom steuerpflichtigen Umsatz getrennt werden kann.
• Unternehmer müssen immer auf von den Gästen erhaltene

Meldung elektronische Kassensysteme an die Finanzbehörde

Eigentlich müssen Unternehmen seit 2020 ihre elektronischen Registrierkassen ihrem Finanzamt auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck melden. Bisher gibt es jedoch keinen Vordruck. Im September 2023 soll es wohl soweit sein gibt das Bundesfinanzministerium bekannt. 

Seit Januar 2020 müssen Unternehmerinnen und Unternehmer theoretisch ihre neuen elektronischen Registrierkassen ihrem zuständigen Finanzamt melden. Und zwar innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des jeweiligen elektronischen Aufzeichnungssystems (§ 146a Abs. 4 AO).

Schon zweimal wurde der Start des elektronischen Meldesystems verschoben

Bisher gibt es aber keinen amtlichen Vordruck dafür. Aus den beiden Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.08.2020 und 06.11.2019 ergibt sich, dass Betriebe ihre Kassen weder an- noch abmelden müssen, so lange es keine elektronische Übermittlungsmöglichkeit gibt. Im Bundesfinanzministerium heißt es, dass die Länder entsprechende Programme erstellen. Die Software dafür gebe es aber noch nicht. Nach den derzeitigen Plänen soll sie im September 2023 fertig sein.

Vorerst keine Meldepflicht

Sobald es eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit gibt, steht das im Bundessteuerblatt Teil I. Bis dahin müssen die Betriebe ihre Kassen gegenüber ihrem Finanzamt weder ab- noch anmelden. Nach TSE und Bonpflicht: „Das Thema Kasse ist jetzt Top-Thema in den Betriebsprüfungen“, wird in den einschlägigen Foren und Seminaren verkündet. Ich rate den Betrieben dringend, dieses leidige Thema ernst zu nehmen, da die Betriebsprüfer schon bei geringsten Formfehlern gewinnerhöhende Zuschätzungen vornehmen. 

Möglichkeit zur degressiven Abschrei­bung verlängert

Im Zuge der steuerlichen Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise ist für nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2022 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens die Möglichkeit zur degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) in der steuerlichen Gewinnermittlung wieder eingeführt worden.

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurde nun die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung auch auf Anschaffungen bzw. Herstellungen im Jahr 2022 aus­gedehnt.

Die jährliche degressive AfA beträgt das 2,5-fache der li­nearen Abschreibung, darf allerdings 25 % der Anschaf-fungs- und Herstellungskosten bzw. des jeweiligen Buch­werts nicht übersteigen. Die degressive AfA wird immer auf den Restbuchwert zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres berechnet.

Hinweis: Da die degressive Abschreibung voraus-sidhtlich nur noch im Jahr 2022 gilt, kann es steuer­lich Sinn ergeben, Investitionen in bewegliche Wirt­schaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Fuhrpark) noch in diesem jahr zu tätigen. Durch das erhöhte Abschreibungsvolumen zu Beginn der Nutzungsdauer  werden somit Steuersparpotentiale aus der Abschreibung schneller realisiert.

Unmittelbare Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter

Bestimmte „digitale Wirtschaftsgüter, die ab dem 01.01.2021 angeschafft worden sind, können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Per Fiktion wird für diese eine Nutzungsdauer von einem Jahr

angenommen. Voraussetzung hierfür ist die Aufnahme in das steuerliche Anlagenverzeichnis.

Von der Vereinfachung umfasst sind Computerhardware und Software, Zubehör wie Monitore, Speichermedien so­wie Drucker. Bei Software gehören z.B. Betriebssysteme und Anwenderprogramme, aber auch komplexere ERP-Programme zu den begünstigten Wirtschaftsgütern.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schrei­ben vom 22.02.2022 klargestellt, dass die volle Ab­schreibung auch dann gilt, wenn z.B. ein PC unterjäh­rig angeschafft wird. Nach der Einschätzung des Instituts der Wirtschaftsprüfer soll die einjährige Nutzungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter jedoch nicht für handelsrecht­liche Zwecke übernommen werden. Hierdurch können Abweichungen zwischen handels- und steuerrechtlichem Wertansatz entstehen, wodurch die Steuererklärung und die Bilanzerstellung tendenziell komplizierter wird.

Ab 2023 keine elektronischen Kassen ohne TSE möglich

Nach § 146a AO müssen elektronische Kassen über eine sog. technische Si­cherungseinrichtung (TSE) verfügen. Hierzu gilt folgende Übergangsregelung in Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO: Wurden Registrierkassen nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.20102 entsprechen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a AO nicht erfüllen, dürfen diese Registrierkassen bis zum 31.12.2022 weiterverwendet werden.

Ich weise darauf hin, dass die Übergangsfrist für diese Kassensysteme zum Jahreswechsel 2022/2023 ausläuft. Das Verwenden einer solchen Kasse führt damit ab 2023 zu einem formellen Fehler (§ 158 AO) und damit zu einem Hinzuschätzungsrisiko. Ab 2023 muss sodann eine neue elektronische Kasse angeschafft werden, welche § 46a AO entspricht, oder es muss eine Rück­kehr zur sog. offenen Ladenkasse erfolgen.

Für GmbH-Geschäftsführer

Der Countdown läuft: Der Jahresabschluss für 2021 ist bis Ende 2022 offenzulegen

Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insbesondere AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüssespätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger elektronisch einreichen. Ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr, muss der Jahresabschluss für 2021 somit bis zum 31.12.2022 eingereicht werden.

Kommt das Unternehmen der Pflicht zur Offenlegung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, leitet das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren ein. Das Unternehmen wird aufgefordert, innerhalb einer sechswöchigen Nachfrist den gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen. Gleichzeitig droht das Bundesamt ein Ordnungsgeld an (regelmäßig in Höhe von 2.500 EUR). Sofern das Unternehmen der Aufforderung nicht entspricht, wird das Ordnungsgeld festgesetzt.

Beachten Sie: Ordnungsgeldandrohungen und -festsetzungen können so lange wiederholt werden, bis die Veröffentlichung erfolgt ist. Die Ordnungsgelder werden dabei schrittweise erhöht.

Mit der Androhung werden den Beteiligten zugleich die Verfahrenskosten auferlegt. Diese entfallen nicht dadurch, dass der Offenlegungspflicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nachgekommen wird.

Praxistipp: Kleinstkapitalgesellschaften (nach § 267a Handelsgesetzbuch) müssen nur ihre Bilanz (also keinen Anhang und keine Gewinn- und Verlustrechnung) einreichen. Zudem haben sie bei der Offenlegung ein Wahlrecht: Sie können ihre Publizitätsverpflichtung durch Offenlegung oder dauerhafte Hinterlegung der Bilanz erfüllen. Hinterlegte Bilanzen sind nicht unmittelbar zugänglich; auf Antrag werden diese kostenpflichtig an Dritte übermittelt.

Ausblick für spätere Geschäftsjahre: Neues Offenlegungsmedium

Am 1.8.2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie (kurz DiRUG) in Kraft getreten. Dadurch hat sich u. a. das Offenlegungsmedium geändert. Dieses hängt vom Beginn des Geschäftsjahres ab:

• Unternehmensregister: Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte mit Geschäftsjahresbeginn nach dem 31.12.2021.
• Bundesanzeiger: Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte mit Geschäftsjahresbeginn vor dem 1.1.2022.

Das bedeutet: Seit August 2022 ist eine Offenlegung – bei Geschäftsjahresbeginn nach dem 31.12.2021 – nur noch im Unternehmensregister möglich.

Merke: Mit der Änderung des Offenlegungsmediums ist die Pflicht zur einmaligen elektronischen Identitätsprüfung für die Übermittler der offenlegungspflichtigen Unterlagen verbunden. Ohne elektronische Identifikation können seit dem 1.8.2022 keine Datenübermittlungen an das Unternehmensregister mehr vorgenommen werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.publikations-plattform.de.

Für GmbH-Gesellschafter

Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen

Wie in jedem Jahr sollten zwischen GmbH und (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern getroffene Vereinbarungen auf ihre Fremdüblichkeit und Angemessenheit hin überprüft werden. Die entsprechende Dokumentation mindert das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sollen neue Vereinbarungen getroffen oder bestehende verändert werden, ist dies zeitnah schriftlich zu fixieren. Vertragsinhalte wirken sich bei beherrschenden Gesellschaftern nämlich steuerlich nur aus, wenn sie im Voraus getroffen und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden.

Für Personengesellschaften

Optionsmodell zur Körperschaftsteuer: Antrag für 2023 ist bis Ende November 2022 zu stellen

Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften können im ertragsteuerlichen Bereich wie Körperschaftenbehandelt werden. Der Antrag muss spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahrs, ab dem die Option