Rundschreiben September 2021

Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2021:

Alle Steuerzahler

Regentief „Bernd“: Katastrophenerlasse regeln Erleichterungen Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse Veräußerungsgeschäft: Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung Steuererklärung 2020: Abgabefrist um drei Monate verlängert

Vermieter

Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang Countdown für Sonderabschreibung nach § 7b EStG hat begonnen

Freiberufler und Gewerbetreibende

Kleine Fotovoltaikanlagen: Steuerlich unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag Investitionsabzugsbetrag: Investitionszeitraum wurde coronabedingt verlängert Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021

Zur Steuerpflicht von Online-Pokergewinnen Bauabzugsteuer bei Photovoltaikanlagen

Geldwäschebekämpfung Herkunftsnachweis bei Bargeldtransaktionen (Kreditwirtschaft) Steuerabzug bei Bauleistungen nach §§ 48 ff EStG hier: Photovoltaikanlagen

Wichtige Änderungen in Sachen Transparenzregister

Arbeitgeber

Kurzarbeitergeld: Erleichterungen verlängert

Arbeitslohn: Bei Betriebsveranstaltungen ist auf die Anwesenden abzustellen

Arbeitnehmer

Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.4.2021

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2021

Alle Steuerzahler

Regentief „Bernd“: Katastrophenerlasse regeln Erleichterungen

Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs „Bernd“ haben bundesweit zahlreiche To- desfälle verursacht und zudem extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur und am Hab und Gut der Menschen angerichtet. Die jeweiligen Finanzverwaltungen haben schnell reagiert und Mitte Juli 2021 steuerliche Entlastungsmaßnahmen veröffentlicht, die bereits erweitert wurden.

In ihren Katastrophenerlassen vom 16.7.2021 hatten z. B. das Finanzministerium Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz u. a. folgende Aspekte geregelt:

  • Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie die Anpassung von Vorauszahlungen,
  • den Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen,
  • die Dokumentation beim Verlust von Buchführungsunterlagen sowie
  • Vergünstigungen bei Einkommen-, Körperschaft- und Lohnsteuer sowie bei der Grund- und Gewerbesteuer.

In Sondersitzungen haben sich Bund und Länder auf weitere Erleichterungen verständigt. Dies sind z. B.:

  • Gewährung des Betriebsausgabenabzugs für zahlreiche Zuwendungen aus dem Betriebs- vermögen sowie
  • die Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren geschädigten Angestellten unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung zu stellen und z. B. Fahrzeuge, Wohnungen und Unterkünfte steuerfrei zur Nutzung zu überlassen.

Bund und Länder haben außerdem vereinbart, dass die Erleichterungen auch dann greifen, wenn die zuwendende Person nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Land wohnt.

Beachten Sie: Mit Schreiben vom 23.7.2021 hat das Bundesfinanzministerium zudem umsatzsteuer- liche Billigkeitsmaßnahmen erlassen.

Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzu- schüsse

Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitge- berzuschüsse zu kürzen. So lautet ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs.

Kinderbetreuungskosten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgaben steuerlich absetzbar sein. Folgende Aspekte sind hier zu beachten:

  • Abzug von 2/3 der Betreuungsleistungen, maximal 4.000 EUR/Jahr (wirksam damit 6.000 EUR).
  • Der Abzug ist zulässig für haushaltszugehörige Kinder unter 14 Jahren (oder Behinderung, Eintritt vor dem 25. Lebensjahr, Übergangsregel 27. Lebensjahr).
  • Grundsätzlich erforderlich: Rechnung und Überweisung.
  • Nicht abziehbar: Kosten für Sachleistungen und die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z.

B. Musik-, Sprach-, Sportunterricht).

Sonderausgaben setzen nach der gesetzlichen Regelung Aufwendungen voraus. Daher ver-

trat der Bundesfinanzhof die Ansicht, dass als Sonderausgaben nur solche Ausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist.

Gewährt der Arbeitgeber einen steuerfreien zweckgebundenen Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten (vgl. § 3 Nr. 33 EStG), wird die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichti- gen in diesem Umfang gemindert.

Beachten Sie: Die Kürzung der Sonderausgaben um die steuerfreien Arbeitgeberleistungen erfolgt gleichermaßen bei verheirateten als auch bei unverheirateten Elternteilen.

Veräußerungsgeschäft: Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen An- schaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft auslösen.

Bei einer Zwangsversteigerung beruht der Eigentumsverlust nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf auf einem Willensentschluss des Eigentümers. Denn er kann den Eigentumsverlust durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern. Ob dies tatsächlich wirtschaftlich möglich gewesen ist, ist unbeachtlich.

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte für die Fristberechnung („10-Jahresfrist“) auf das obli- gatorische Rechtsgeschäft ab. Bei einer Zwangsversteigerung ist daher der Tag der Abgabe des jeweiligen Meistgebots entscheidend.

Beachten Sie: Der Zuschlag, mit dem der Erwerber anschließend das Eigentum kraft Hoheitsakt erwirbt, ist hingegen der „dingliche“ Akt der Eigentumsübertragung, der für die Fristberechnung uner- heblich ist.

Andere Sichtweise bei Enteignung

Anders sieht es hingegen bei einer Enteignung aus. Hier hat der Bundesfinanzhof in 2019 entschieden, dass ein Eigentumsverlust durch Enteignung keine Veräußerung ist. Die Begriffe „An- schaffung“ und „Veräußerung“ erfassen entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge, die wesent- lich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen. An einer willentlichen Übertragung auf eine andere Person fehlt es aber, wenn – wie bei einer Enteignung – der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen (und ggf. auch gegen seinen Willen) stattfindet.

Steuererklärung 2020: Abgabefrist um drei Monate verlängert

Durch das ATAD-Umsetzungsgesetz wurde die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate verlängert. Damit endet die Abgabefrist in beratenen Fällen, d. h., wenn die Steuer- erklärung z. B. durch einen Steuerberater erstellt wird, grundsätzlich am 31.5.2022.

Wegen der durch die Coronapandemie verursachten Ausnahmesituation wurden auch die Er- klärungsfristen in nicht beratenen Fällen sowie die zinsfreien Karenzzeiten für den Besteue- rungszeitraum 2020 um drei Monate verlängert. Die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben beantwortet.

Vermieter

Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang

Die Entnahme eines Wirtschaftsguts hat das Finanzgericht Köln als anschaffungsähnli- chen Vorgang im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) beurteilt. Ob diese Sichtweise richtig ist, wird nun der Bundesfinanzhof in der Revision überprüfen.

Hintergrund

Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen nach der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandset- zungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen. In diesem Fall können die Aufwendungen nicht sofort, sondern nur über die Gebäudeabschreibung (regelmäßig 50 Jahre) berücksichtigt werden.

Wird ein Objekt dagegen unentgeltlich erworben, greift § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG schon dem Grunde nach nicht, weil es an einer Anschaffung mangelt. Hier sind die Aufwendungen grundsätzlich sofort abzugsfähig.

Bislang ungeklärt war die Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein zum Betriebsvermögen gehö- rendes Gebäude entnommen, instand gesetzt und sodann auf der privaten Ebene vermietet wird. In diesem Fall kommt es nicht zu einem Eigentümerwechsel und damit auch nicht zu originär entste- henden Anschaffungskosten. Das Finanzgericht Köln hat zu dieser Thematik nun Stellung genom- men.

Entscheidung

Nach Ansicht des Finanzgerichts ist das in § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG enthaltene Tatbe- standsmerkmal der „Anschaffung“ dahin gehend auszulegen, dass auch die Entnahme eines Wirt- schaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang zu erfassen ist.

Countdown für Sonderabschreibung nach § 7b EStG hat begonnen

Wer bis zum 1. Januar 2022 einen Bauantrag für neuen Wohnraum einreicht, profitiert steuer- lich. 2019 wurde zur Förderung des Mietwohnungsneubaus eine neue Sonderabschreibung von bis zu fünf Prozent pro Jahr für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuen Wohnraums eingeführt. Die Abschreibung kann neben der normalen Abschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den drei Folgejahren in Anspruch genommen werden. Der Steuervorteil gilt für die Schaffung neuen Wohnraums sowohl in neuen als auch in Bestandsgebäuden, zum Beispiel durch Dach- aufstockung oder Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum.

Jetzt hat der Countdown für diese zeitlich begrenzte Abschreibungsmöglichkeit begonnen: Wer die Förderung nutzen will, muss seinen Bauantrag vor dem 1. Januar 2022 stellen. Die Fördervo- raussetzungen sind aber streng: Nur Wohnungen bis zu einem Quadratmeterpreis von 3.000 Euro Baukostenobergrenze sind förderfähig. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren vermietet werden. Andernfalls muss der Steuervorteil

zurückgezahlt werden. Weitere Steuerfalle: Bei Anschaffung einer Wohnung liegt nur dann eine

„neue" Wohnung vor, wenn sie im Jahr ihrer Fertigstellung rechtswirksam angeschafft wurde. Als Zeit- punkt der Anschaffung gilt dabei der notarvertraglich vereinbarte Übergang.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Kleine Fotovoltaikanlagen: Steuerlich unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag

Bei kleinen Fotovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinnerzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhe- re Verluste erwirtschaftet werden. Diesen Streit möchte das Finanzamt ab sofort vermeiden. Damit künftig keine aufwendigen und streitanfälligen Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Ge- winnerzielungsabsicht vom Steuerpflichtigen erstellt und vom Finanzamt geprüft werden müssen, hat die Finanzverwaltung eine praxistaugliche Vereinfachung geschaffen.

Keine Gewinnerzielungsabsicht auf Antrag

Auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen ist aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass die Fotovoltaikanlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Es liegt damit eine steuerlich unbeachtliche Liebha- berei vor. Der Antrag wirkt auch für die Folgejahre.

Durch die Antragstellung wird auch für alle verfahrensrechtlich noch offenen Veranla- gungszeiträume der Vergangenheit unterstellt, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Die Folge ist, dass auch in bereits vergangenen Jahren keine Gewinne versteuert werden müssen bzw. Verluste verrechenbar sind. Erfolgten Steuerfestsetzungen z. B. unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bzw. ergingen sie insoweit vorläufig, sind die Steuerfestsetzungen zu ändern und Gewinne bzw. Verluste nicht weiter zu berücksichtigen. Gewinne oder Verluste bleiben nur dann bestehen, wenn sie in einem verfahrensrechtlich nicht mehr änderbaren Steuerbescheid berücksichtigt wurden.

Wird kein entsprechender Antrag durch den Steuerpflichtigen gestellt, bleibt es bei dem ur-

sprünglichen Verfahren. Die Gewinnerzielungsabsicht ist dann nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen.

Nur kleine Anlagen sind begünstigt

Die Liebhaberei auf Antrag gilt für kleine Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, wenn die Inbetriebnahme nach dem 31.12.2003 erfolgte. Zudem muss sich die Fotovoltaikanlage auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder auf einem unentgeltlich über- lassenen Ein- oder Zweifamilienhaus einschließlich dessen Außenanlagen (z. B. Garagen) befinden.

Eine Anwendung ist damit ausgeschlossen, wenn die Anlage auf einem vermieteten oder gewerblich genutzten Grundstück oder auf einem Mehrfamilienhaus installiert wurde. Bei der Prüfung, ob es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Ein- und Zweifamilienhaus handelt, ist ein häusliches Arbeitszimmer unbeachtlich. Gleiches gilt für Räume (z. B. Gästezimmer), die nur gelegentlich entgeltlich vermietet werden, wenn die Einnahmen hieraus 520 EUR im Veranlagungs- zeitraum nicht überschreiten.

Beachten Sie: Die Neuerungen gelten auch für kleine Blockheizkraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW. Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass sich das Blockheizkraftwerk in einem eigengenutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- oder Zweifamilienhaus befindet und die Inbetriebnahme nach dem 31.12.2003 erfolgte.

Liegen die Voraussetzungen der Liebhaberei auf Antrag in vorangehenden Jahren nicht vor oder ändern sich in künftigen Veranlagungszeiträumen die Verhältnisse (z. B. Vergrößerung der Anlage oder Nutzungsänderung des Gebäudes), gilt der Antrag insoweit nicht. Zudem ist der Steuer- pflichtige verpflichtet, dem Finanzamt einen Wegfall der Voraussetzungen für die Vereinfachungs- regelung in künftigen Jahren schriftlich mitzuteilen.

Umsatzsteuerliche Hinweise

Die vorgenannten Ausführungen gelten für die Einkommensteuer. Umsatzsteuerlich ist es unbeachtlich, ob die Anlage mit Gewinn oder Verlust betrieben wird. Hier kommt es für die Unterneh- mereigenschaft darauf an, ob mit der Anlage Einnahmen erzielt werden sollen.

Investitionsabzugsbetrag: Investitionszeitraum wurde coronabedingt verlängert

Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbe- trag (IAB) von bis zu 40 % (in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren: 50 %) der voraus- sichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Ein IAB setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut fast ausschließlich (mindestens 90 %) betrieblich genutzt wird. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts wurde der Investitionszeit- raum auf fünf Jahre (Bildungsjahr 2017) bzw. auf vier Jahre (Bildungsjahr 2018) verlängert.

Die folgende Übersicht zeigt, welche Fristen in Abhängigkeit vom Jahr der Bildung gelten:

Übersicht

Jahr der Bildung des IAB

Späteste Auflösung des IAB

2016

2019

2017

2022 (fünf Jahre)

2018

2022 (vier Jahre)

2019

2022

2020

2023

Die gesetzliche Verlängerung des Investitionszeitraums ist der Coronapandemie geschuldet. Sollte sich eine im Jahr 2017 bzw. 2018 beabsichtigte Investition, für die ein IAB gebildet wurde, selbst bis Ende 2022 nicht realisieren lassen, könnte wegen der damit verbundenen rückwirkenden Verzinsung eine frühzeitige freiwillige Auflösung des seinerzeit gebildeten IAB erwogen werden.

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021

Bereits mit Schreiben vom 11.2.2021 hatte das Bundesfinanzministerium die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021 veröffentlicht. Diese wurden nun für das zweite Halbjahr 2021 angepasst.

Durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz wurde für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Geträn- ken) der ermäßigte Umsatzsteuersatz eingeführt. Da sich dies auch auf die für das Jahr 2021 gel- tenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) auswirkt, hatte das Bundes- finanzministerium eine Unterteilung in zwei Halbjahre vorgenommen.

Da diese Regelung durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.3.2021 über den 30.6.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert wurde, hat das Bundesfinanzministerium nun auch die Pauschbeträge für das 2. Halbjahr 2021 angepasst, die mit denen für das 1. Halbjahr 2021 identisch sind.

Hintergrund

Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Mög- lichkeit, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen. Da diese Regelung der Vereinfachung dienen soll, sind Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten nicht zulässig. Selbst Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine abweichende Handhabung.

Beachten Sie: Werden Betriebe jedoch nachweislich wegen einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfügung oder einer behördlichen Anweisung vollständig wegen der Coronapandemie geschlossen, kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbeträge erfolgen.

Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass es sich um pauschale Halbjahreswerte für eine Person handelt. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbe- trags. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen.

Zur Steuerpflicht von Online-Pokergewinnen

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterlie- gen. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat der Steuerpflichtige Revision einge- legt, die beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass der Steuerpflichtige aus der Teilnahme an den Onli- ne-Pokerspielen gewerbliche Einkünfte erzielt habe und erließ für das Streitjahr 2009 einen Ein- kommensteuer- und einen Gewerbesteuermessbescheid. Hiergegen klagte der Steuerpflichtige vor dem Finanzgericht Münster und bekam zumindest teilweise Recht. Dabei stellten die Richter ins- besondere auf folgende Aspekte ab:

  • Bei der vom Steuerpflichtigen gespielten Variante Texas Hold´em handelt es sich um ein Ge- schicklichkeitsspiel und nicht um ein gewerbliche Einkünfte ausschließendes Glücksspiel. Auch nach wissenschaftlich-mathematischen Untersuchungen bzw. praktischen Tests ist die- se Variante schon bei einem Durchschnittsspieler als Spiel einzuordnen, bei dem nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment überwiegt.
  • Der Steuerpflichtige hat sich auch, wie für die Annahme gewerblicher Einkünfte erforderlich, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, indem er eine Leistungsbeziehung mit seinen Mitspielern am (virtuellen) Pokertisch eines Online-Portals unterhalten hat und nach außen hin für Dritte erkennbar in Erscheinung getreten ist.
  • Der Pokerspieler hat auch mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt. Denn er hat über eine gewisse Dauer hinweg Pokergewinne erzielt und die Online-Pokerspiele mit einer durchweg vorteilhaften Gewinnerzielung fortgeführt.
  • Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere der Steigerung der Spielzeit und der Höhe der Einsätze, hat der Steuerpflichtige allerdings erst ab Oktober 2009 die Grenze einer

reinen Hobbyausübung hin zu einem „berufsmäßigen“ Online-Pokerspiel überschritten, weshalb als Einkünfte aus Gewerbebetrieb die in dem Zeitraum Oktober 2009 bis Dezember 2009 erzielten Gewinne anzusetzen waren.

Bauabzugsteuer bei Photovoltaikanlagen

Seit 2002 gibt es bei Bauleistungen eine Steuervorschrift, die kaum jemand kennt und erst recht nicht beachtet: eine Quellensteuer auf Bauleistungen, die sog. Bauabzugsteuer.

Unternehmer, die Bauleistungen an Gebäuden ausführen lassen, müssen in bestimmten Fäl- len vom Bruttorechnungsbetrag des Handwerkers 15 Prozent einbehalten. Diesen Betrag muss der Auftraggeber dann an das für ihn zuständige Finanzamt abführen und hierüber eine Steueranmeldung auf amtlichem Formular abgeben. An den Handwerker dürfen folglich nur 85 Prozent des Rechnungs- betrages überwiesen werden.

Betroffen von der Bauabzugsteuer sind Auftraggeber, wenn sie Unternehmer gemäß Umsatz- steuergesetz sind. Und dies trifft auch auf Betreiber einer Photovoltaikanlage zu, wenn er Strom ins allgemeine Netz einspeist. Der Betreiber gilt aufgrund der Netzeinspeisung als Unternehmer und er- zielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Freistellungsbescheinigung verhindert Steuerabzug:

Der Steuerabzug kann vermieden werden, wenn der Handwerker dem Auftraggeber eine Frei- stellungsbescheinigung seines Finanzamtes vorlegt. Diese Maßnahme soll Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von Ausländern verhindern oder zumindest erschweren.

Errichtung einer Anlage ist Bauleistung

Nun hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Errichtung von Aufdach- Photovoltaikanlagen eine Bauleistung darstellt, denn Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken oder deren bestimmungsgemäßer Nutzung dienen.

Das sind die Regeln zur Bauabzugsteuer

  • Der Betreiber einer Photovoltaikanlage muss vom Rechnungsbetrag des Handwerkers einen Steuerabzug von 15 Prozent des Brutto-Rechnungsbetrages (einschl. USt.) vornehmen.
  • Den Betrag muss er bis zum 10. Tag des Folgemonats an das Finanzamt des Handwerkers abführen und dort eine Steueranmeldung auf amtlichem Formular einreichen.
  • Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Handwerker dem Auftraggeber eine gültige Freistellungsbescheinigung seines Finanzamtes vorlegt. Diese sollte in Kopie den Rechnungsunterlagen beigefügt und aufbewahrt werden.
  • Außerdem muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden, wenn der Auftragswert der Bauleistungen (einschl. USt.) eine bestimmte Bagatellgrenze nicht übersteigt. Diese Baga- tellgrenze beträgt für Unternehmer bzw. Anlagenbetreiber 5.000 Euro und für Vermieter

15.000 Euro im Kalenderjahr.

Geldwäschebekämpfung Herkunftsnachweis bei Bargeldtransaktionen (Kreditwirt- schaft)

Von August 2021 an verlangt die BaFin bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro die Vor- la-ge eines aussagekräftigen Belegs als Herkunftsnachweis über den Einzahlungsbetrag. Dies ergibt sich aus Ziffer 1 der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwä- schegesetz - Besonderer Teil für Kreditinstitute.Hierzu führt die Deutsche Kreditwirtschaft wei- ter aus:

Privatkunden sind daher gehalten, bei Einzahlungen von mehr als 10.000 Euro auf ein eige- nes Konto einen geeigneten Beleg über die Herkunft des Geldes vorzulegen oder unverzüglich nach- zureichen.

Dies gilt auch bei Einzahlungen in mehreren Teilbeträgen, wenn die Summe der Teilbeträge

10.000 Euro überschreitet. Bei sonstigen Bartransaktionen (z.B. Edelmetallankauf, Sortengeschäfte), die nicht bei der Hausbank vorgenommen werden, ist dies bereits ab einem Betrag von über 2.500 Euro erforderlich. Sofern der Herkunftsnachweis bei einem solchen Gelegenheitsgeschäft vom Kun- den nicht geführt werden kann, muss das Institut das Geschäft ablehnen. Gewerbliche Kunden sind in der Regel von den neuen Maßnahmen nicht betroffen.

Geeignete Belege können nach Auskunft der BaFin insbesondere sein:

  • Ein aktueller Kontoauszug bzgl. eines Kontos des Kunden bei einer anderen Bank oder Spar kasse, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
  • Barauszahlungsquittungen einer anderen Bank oder Sparkasse,
  • ein Sparbuch des Kunden, aus dem die Barauszahlung hervorgeht,
  • Verkaufs- und Rechnungsbelege (z. B. Belege zu einem Auto- oder Edelmetallverkauf),
  • Quittungen über Sortengeschäfte,
  • letztwillige Verfügung, Testament, Erbschein oder ähnliche Erbnachweise,
  • Schenkungsverträge oder Schenkungsanzeigen.

Im Falle von fehlenden oder nicht ausreichenden Nachweisen können Kreditinstitute die Bar- transaktion ablehnen und haben die Meldeverpflichtungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere nach § 43 Geldwäschegesetz, zu beachten.

Hinweis:

Die "Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz Besonderer Teil für Kredit- institute" sind auf der Homepage der BaFin veröffentlicht.

Steuerabzug bei Bauleistungen nach §§ 48 ff EstG hier: Photovoltaikanlagen

Vergütungen für Bauleistungen, die im Inland gegenüber einem Unternehmer i. S. d. § 2 UStG oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden, unterliegen dem Steu- erabzug (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Leistungsempfänger ist verpflichtet vom Rechnungsbetrag 15

% einzubehalten, anzumelden und an das Finanzamt abzuführen, es sei denn im Zeitpunkt der Ge- genleistung liegt eine gültige Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) vor oder die gesamte Gegen- leistung im laufenden Kalenderjahr übersteigt voraussichtlich nicht die Freigrenze von 5.000 € bzw.

    1. € (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG). Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird, d. h. beim Leistungsempfänger selbst oder bei einem Dritten, der für den Leistungsempfänger zahlt, abfließt (§ 11 EStG).

Unter Bauleistung sind alle Leistungen zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 48 Abs. 1 Satz 3 EStG). Im Gesetz findet sich keine Erläuterung, was unter Bauwerken zu verstehen ist. Gem. dem BMF- Schreiben vom 27.12.2002 (BStBl 2002 I S. 1399) ist der Begriff weit auszulegen.

Nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich folgen- de Rechtsauffassung zu vertreten.

      • Zur Beurteilung der Frage, inwieweit eine Bauleistung im Sinne des § 48 Abs. 1 EStG vorliegt, spielt es keine Rolle, ob das fest in das Gebäude eingebaute Wirtschaftsgut als Betriebsvor- richtung oder Gebäudebestandteil anzusehen ist.
      • Die Installation einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude stellt eine Bauleis- tung i. S. d. § 48 EStG dar.
      • Die Aufstellung einer Freilandphotovoltaikanlage kann ebenfalls den Bauleistungsbegriff des § 48 EStG erfüllen.

An der bisher anders lautenden Auffassung, dass Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtun- gen nicht den Begriff des Bauwerks erfüllen, wird nicht mehr festgehalten.

Die nunmehr geltende Rechtsauffassung ist grundsätzlich in allen offenen Fällen anzuwen- den. Für Fälle bis zum 31.12.2015 (Zeitpunkt der Entstehung der Bauabzugsteuer) ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn ein Abzug der Bauabzugsteuer oder das Anfordern einer Freistellungsbe- scheinigung unterbleibt.

Wichtige Änderungen in Sachen Transparenzregister

Mit der Novelle des Geldwäschegesetzes wird am 1. August 2021 auch das Transparenzre- gister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft treten. Hiermit verbunden ist die Pflicht, die wirtschaftlich Berechtigten hinter jeder registereingetragenen Rechtseinheit im Transparenzregister zu melden. Die Meldepflicht wird künftig auch die Rechtseinheiten treffen, die bislang von der Mitteilungs- fiktion profitierten und daher nicht eintragungspflichtig waren.

Mitteilung des wirtschaftlich Berechtigten

Jede juristische Person des Privatrechts (Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffent- lichen Rechts sind nicht umfasst) und eingetragene Personengesellschaften haben den wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu melden.

Grundsätzlich ist der wirtschaftlich Berechtigte jede natürliche Person, die mindestens 25 Pro- zent direkt oder auch indirekt - über bspw. eine Muttergesellschaft – der Anteile oder Stimmrechte der juristischen Person hält. Gibt es eine solche natürliche Person nicht, ist der Geschäftsführer oder der Vorstand als fiktiv wirtschaftlich Berechtigter eintragungspflichtig.

Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität der Daten liegt fortan bei den eintra- gungspflichtigen Rechtseinheiten. Änderungen müssen stets nachgemeldet werden.

Änderung für börsennotierte und ausländische Unternehmen

Die bisherige Privilegierung für börsennotierte Aktiengesellschaften entfällt ab dem 1. August 2021. Wo bisher noch die geldwäscherechtliche Kontrolle über die Börsennotierung für ausreichend erachtet wurde, greift auch die Eintragungspflicht ins Transparenzregister.

Ausländische Rechtseinheiten sind nunmehr auch dann meldepflichtig, wenn auf sie Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundeigentum übergehen. Das gleiche gilt für einen Erwerb von Anteilen einer Gesellschaft mit inländischem Grundeigentum durch ausländische Treuhänder.

Abschaffung der Mitteilungsfiktion

Bislang war das Transparenzregister lediglich als Auffangregister ausgestaltet. Waren die wirtschaftlich Berechtigten aus einem anderen Register ersichtlich, musste eine Eintragung im Trans- parenzregister nicht erfolgen. Durch die Aufwertung zum Vollregister entfällt die Mitteilungsfiktion. Es hat nunmehr in jedem Fall eine Meldung ins Transparenzregister zu erfolgen. In diesem Sinne ist da- rauf zu achten, dass auch bislang aufgrund der Mitteilungsfiktion befreite Rechtseinheiten ihre (fiktiv) wirtschaftlich Berechtigten zu melden und auf dem aktuellen Stand zu halten haben.

Übergangsfristen

Allen Rechtseinheiten die bislang aufgrund der Mitteilungsfiktion nicht im Transparenzregister meldepflichtig waren und daher erstmals ihre wirtschaftlich Berechtigten einzutragen haben, wird eine

  • je nach Rechtsform unterschiedliche – Übergansfrist eingeräumt:
    • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: bis zum 31. März 2022
    • GmbH, Genossenschaft, europäische Genossenschaft oder Partnerschaft: bis zum 30. Juni 2022
    • alle anderen Rechtsformen: bis zum 31. Dezember 2022

Es ist jedoch zu beachten, dass die Übergangsfristen zur Meldung nur für Rechtseinheiten greift, die bislang durch die Mitteilungsfiktion von der Meldepflicht befreit waren. Bereits vorher beste- hende Meldepflichten sind nicht umfasst.

Parallel hierzu werden die Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Pflicht zur Erstmeldung des wirtschaftlich Berechtigten infolge der neuen Regelungen zeitweilig ausgesetzt und zwar

    • im Falle einer AG, SE oder KGaA bis 31. März 2023;
    • im Falle einer GmbH, Genossenschaft, Europäischen Genossenschaft oder Partnerschaft bis

30. Juni 2023;

    • und in allen anderen Fällen bis 31. Dezember 2023.

Arbeitgeber

Kurzarbeitergeld: Erleichterungen verlängert

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversi- cherungsbeiträge wurden bis zum 30.9.2021 verlängert. Das geht aus der „Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“ hervor.

Die bis zum 31.12.2021 befristeten Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld gel- ten nun auch für Betriebe, die bis zum 30.9.2021 (bislang 30.6.2021) Kurzarbeit eingeführt haben. Dabei wird auf den tatsächlichen Beginn der Kurzarbeit abgestellt. Für Kurzarbeit, mit der am oder nach dem 1.10.2021 begonnen wird, gelten die erleichterten Zugangsvoraussetzungen nicht mehr.

Bis zum 30.9.2021 statt nur bis 30.6.2021 werden weiter 100 % der auf das Kurzarbeiter- geld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Danach senkt sich befristet bis zum 31.12.2021 die Erstattung auf 50 % für alle Betriebe, die bis zum 30.9.2021 Kurzarbeit eingeführt ha- ben. Betriebe, die mit Kurzarbeit am oder nach dem 1.10.2021 beginnen, erhalten keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge mehr.

Arbeitslohn: Bei Betriebsveranstaltungen ist auf die Anwesenden abzustellen

Absagen von Arbeitnehmern anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich zulasten der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer. Dies hat der Bundes- finanzhof entschieden und sich so der Ansicht des Bundesfinanzministeriums angeschlossen.

Hintergrund

Grundsätzlich sind Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung von den Arbeitneh- mern als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern. Für bis zu zwei Betriebsveran- staltungen im Jahr gilt jedoch ein Freibetrag von je 110 EUR pro Arbeitnehmer.

Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, unge- achtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. Die danach zu berücksich- tigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.

Beachten Sie: Damit hat der Bundesfinanzhof dem Finanzgericht Köln eine Absage erteilt. Das hatte in der Vorinstanz noch die Meinung vertreten, Absagen von angemeldeten Arbeitnehmern dürften steuerrechtlich nicht zulasten der teilnehmenden Arbeitnehmer gehen. Eine dahin gehende Auftei- lung der Gesamtkosten ist, so der Bundesfinanzhof, weder im Gesetzeswortlaut angelegt noch ent- spricht sie dem Sinn und Zweck der Regelung.

Arbeitnehmer

Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.4.2021

Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (z.

B. Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am Bundesumzugskostengesetz (BUKG) orientiert. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Pauschalen veröffentlicht, die für Umzü- ge ab 1.4.2021 sowie ab 1.4.2022 gelten.

Beachten Sie: Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Um- zugsguts.

Der Höchstbetrag für den durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht für ein Kind

beträgt

ab 1.6.2020: 1.146 EUR

ab 1.4.2021: 1.160 EUR

ab 1.4.2022: 1.181 EUR

Bei den sonstigen Umzugsauslagen ist wie folgt zu unterscheiden:

  • Berechtigte mit Wohnung: ab 1.6.2020: 860 EUR

ab 1.4.2021: 870 EUR

ab 1.4.2022: 886 EUR

  • Jede andere Person (vor allem Ehegatte und ledige Kinder): ab 1.6.2020: 573 EUR

ab 1.4.2021: 580 EUR

ab 1.4.2022: 590 EUR

  • Berechtigte ohne Wohnung: ab 1.6.2020: 172 EUR

ab 1.4.2021: 174 EUR

ab 1.4.2022: 177 EUR

Beachten Sie: Anstelle der Pauschalen können auch die im Einzelfall nachgewiesenen höheren Umzugskosten abgezogen werden. Ein Abzug entfällt allerdings, soweit die Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet worden sind.

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 beträgt -0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozent
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent*

* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.1.2021 bis 30.6.2021

-0,88 Prozent

vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

-0,88 Prozent

vom 1.1.2020 bis 30.6.2020

-0,88 Prozent

vom 1.7.2019 bis 31.12.2019

-0,88 Prozent

vom 1.1.2019 bis 30.6.2019

-0,88 Prozent

vom 1.7.2018 bis 31.12.2018

-0,88 Prozent

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2021

Im Monat September 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.9.2021
  • Lohnsteuer (Monatszahler): 10.9.2021
  • Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.9.2021
  • Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.9.2021
  • Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.9.2021

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fäl- ligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 13.9.2021. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat September 2021 am 28.9.2021.