Rundschreiben September 2020

„Man kann niemanden überholen, wenn
man in seine Fußstapfen tritt.“

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 09/2020:

Alle Steuerzahler
Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Vermieter
Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau: Anwendungsschreiben veröffentlicht

Freiberufler und Gewerbetreibende
15 Bundesländer gewähren erneuten Aufschub bei der Umstellung elektronischer Kassen Corona-Update: Anträge auf Überbrückungshilfe
Voller Betriebsausgabenabzug bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich Besondere Belegprüfung durch die Betriebsprüfung bzw. Steuerfahndung

Umsatzsteuerzahler
Pauschalpreise: Aufteilung in der Gastronomie und für Beherbergungsleistungen Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office teilweise zulässig

Arbeitgeber
Mindestlohnkommission: Erhöhung des Mindestlohns

Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2020

Alle Steuerzahler
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der An- meldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das Bundessozialge- richt entschieden.
Sachverhalt
Eine Steuerfachwirtin erzielte vor der Geburt ihrer Tochter neben ihrem Gehalt jeden Monat eine Pro- vision (500 bis 600 EUR), die der Arbeitgeber als sonstigen Bezug eingestuft hatte. Deshalb berück- sichtigte der Freistaat Bayern die Provisionen bei der Elterngeldbemessung nicht – zu Unrecht, wie
das Bundessozialgericht nun befand.
Die in den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträumen regelmäßig und lückenlos gezahlten Provisionen sind laufender Arbeitslohn. Die anderslautende Lohnsteueranmeldung bindet die Beteiligten zwar grundsätzlich im Elterngeldverfahren. Dies gilt aber nicht, wenn die Regelungs- wirkung der Lohnsteueranmeldung entfallen ist, weil sie (wie hier) wegen eines nachfolgenden Einkommensteuerbescheids überholt ist.

Vermieter
Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau: Anwendungsschreiben veröffentlicht
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4.8.2019 wurde mit § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) eine Sonderabschreibung eingeführt. Diese soll für private Investoren ein Anreiz sein, Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen.
Knapp ein Jahr nach der Gesetzesverkündung wurde nun ein 30 Seiten starkes Anwendungs- schreiben veröffentlicht. Zudem hat das Bundesfinanzministerium auf seiner Homepage ein Berech- nungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) sowie eine Checkliste zur Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen zur Verfügung gestellt.
Allgemeine Voraussetzungen
Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung einer neuen Mietwohnung und in den folgen- den drei Jahren können neben der „normalen“ Abschreibung bis zu 5 % Sonderabschreibungen gel- tend gemacht werden. Insgesamt können damit in den ersten vier Jahren bis zu 20 % zusätzlich zur regulären Abschreibung abgeschrieben werden.
Beachten Sie: Im Fall der Anschaffung gilt eine Wohnung nur dann als neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird.
Gefördert werden nur Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder – falls eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist – einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige.
Sonderabschreibungen sind letztmalig in 2026 möglich. Ab 2027 sind Sonderabschreibungen auch dann nicht mehr zulässig, wenn der Begünstigungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.
Es existieren zwei Kappungsgrenzen:
Die Sonderabschreibung wird nur gewährt, wenn die Anschaffungs-/Herstellungskosten 3.000 EUR pro qm Wohnfläche nicht übersteigen. Sind die Baukosten höher, führt dies zum Aus- schluss der Förderung.
Steuerlich gefördert werden nur Kosten bis maximal 2.000 EUR pro qm Wohnfläche (= ma- ximal förderfähige Bemessungsgrundlage).
Die Wohnung muss im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Werden für die Gebäudeüberlassung weni- ger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete gezahlt, ist die Nutzungsüberlassung nach der Gesetzes- begründung als unentgeltlich anzusehen.

Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, müssen die Sonderabschreibungen rückgängig
gemacht werden – z. B., wenn die Baukostenobergrenze von 3.000 EUR innerhalb der ersten drei Jahre nach Ablauf des Jahres der Anschaffung oder Herstellung der Wohnung durch nachträgliche Anschaffungs-/Herstellungskosten überschritten wird.
Antworten liefert das Anwendungsschreiben auch zu der Frage, welche Objekte begünstigt sind und wann es sich um eine neue Wohnung handelt.
Beihilferechtliche Voraussetzungen
Die Sonderabschreibung wird nur gewährt, wenn der nach der De-minimis-Verordnung ma- ximal zulässige Beihilfehöchstbetrag von 200.000 EUR unter Einbeziehung des Beihilfewerts aus der Sonderabschreibung nicht überschritten wird (Einzelheiten enthält das Anwendungsschreiben ab der Randziffer 89).
Zur Ermittlung des Beihilfewerts aus der Sonderabschreibung kann das vom Bundesfinanzmi- nisterium bereitgestellte Excel-Berechnungsschema genutzt werden.

Freiberufler und Gewerbetreibende
15 Bundesländer gewähren erneuten Aufschub bei der Umstellung elektronischer Kassen
Eigentlich müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektroni- sche Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 1.1.2020 über eine zertifizierte technische Si- cherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Da eine flächendeckende Implementierung der TSE nicht bis Ende 2019 zu schaffen war, führte das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.9.2020 ein, die nicht verlängert werden soll. Daraufhin haben 15 Bundesländer nun ei- gene Härtefallregelungen geschaffen, um die Frist bis zum 31.3.2021 zu verlängern.
Hintergrund
Bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme müssen grundsätzlich über eine TSE verfügen, die
aus drei Bestandteilen besteht:
einem Sicherheitsmodul,
einem Speichermedium und
einer digitalen Schnittstelle.
Bereits 2017 erfolgte durch die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV vom 26.9.2017, BGBl I 2017, S. 3515) eine Präzisierung: Hier wurde u. a. geregelt, welche elektronischen Aufzeichnungs- systeme über eine TSE verfügen müssen. Das sind: elektronische oder computergestützte Kas- sensysteme oder Registrierkassen einschließlich Tablet-basierter Kassensysteme oder Softwarelö- sungen (z. B. Barverkaufsmodule).
Beachten Sie: Nicht zu den elektronischen Aufzeichnungssystemen gehören u. a.: elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter so- wie Wegstreckenzähler.
Maßnahmen der Bundesländer
Mit einem Schreiben an die Wirtschaftsverbände hat das Bundesfinanzministerium nun mitge- teilt, dass es keine Notwendigkeit sieht, die Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus zu verlängern. Als Folge haben die Bundesländer (Ausnahme: Bremen) beschlossen, unter be- stimmten Voraussetzungen einen Aufschub bis zum 31.3.2021 zu gewähren. Gefordert wird u. a., dass das Unternehmen bis zum 30.9.2020 (in einigen Bundesländern sogar bis zum 31.8.2020) die Umrüstung bzw. den Einbau einer TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister beauftragt hat. Beachten Sie: Eine Übersicht zu den Fristverlängerungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie auf der Homepage des Steuerberaterverbands Bremen unter www.iww.de/s3929 (Stand: 27.7.2020).

Corona-Update: Anträge auf Überbrückungshilfe
Die Corona-Pandemie hat vielfach zu Umsatzeinbußen geführt. Um die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern, wurde eine branchenübergreifende Überbrückungshilfe aufgelegt, die für drei Monate (Juni, Juli und August 2020) beantragt werden kann. Der Antrag kann von Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern und Steuerberatern seit dem 8.7.2020 gestellt wer- den. Die Antragsfrist, die ursprünglich am 31.8.2020 enden sollte, wurde um einen Monat auf den 30.9.2020 verlängert. Wichtige Aspekte (insbesondere zu den Förderkriterien) hat das Bundesfinanz- ministerium in einem Fragen-Antworten-Katalog (unter www.iww.de/s3927) zusammengestellt.

Voller Betriebsausgabenabzug bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich
Ist bei einem Behandlungsraum im privaten Wohnhaus eine private (Mit-)Nutzung wegen sei- ner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung praktisch ausgeschlossen, liegt ein betriebsstättenähnli- cher Raum nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs selbst dann vor, wenn die Patienten den Raum nur über den privaten Hausflur betreten können. Die Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer gelten in diesen Fällen nicht.
Hintergrund
Liegt ein häusliches oder ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor? Diese Frage ist ein Dauerbrenner im Einkommensteuerrecht. Während es beim häuslichen Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) Abzugsbeschränkungen gibt, sind die Kosten für ein au- ßerhäusliches Arbeitszimmer oder eine (häusliche) Betriebsstätte in voller Höhe abzugsfähig. Auf den Tätigkeitsmittelpunkt oder einen weiteren Arbeitsplatz kommt es hier nicht an.
Das häusliche Arbeitszimmer ist ein Raum, der in die häusliche Sphäre des Steuerpflichti- gen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungs- technischer Arbeiten dient. Der Nutzung entsprechend ist das häusliche Arbeitszimmer typischer- weise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück darstellt.
Sachverhalt
Eine Augenärztin betrieb zusammen mit weiteren Ärzten eine Gemeinschaftspraxis (GbR). Neben den Praxisräumen der GbR unterhielt sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen für die Behandlung von Patienten in Notfällen eingerichteten Raum (Instrumente, Liege, Medizinschrank etc.).
Dieser Raum konnte nur durch den Hauseingang im Erdgeschoss und dem anschließenden privaten Hausflur erreicht werden. Eine gesonderte Zugangsmöglichkeit bestand nicht. Der Hausflur führte im Übrigen zu den privaten Wohnräumen. Im Keller befanden sich neben dem Behandlungsraum weitere privat genutzte Räume (u. a. ein Hauswirtschaftsraum und ein Heizungsraum).
Die geltend gemachten Aufwendungen wurden vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Für das Finanzgericht Münster handelte es sich nicht um einen betriebs- stättenähnlichen Raum, da dieser nicht leicht zugänglich war. Folglich würden die Aufwendungen den Abzugsbeschränkungen nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG unterliegen. In der Revision war die Augenärztin
dann aber erfolgreich.
Ob ein mit Wohnräumen des Arztes in räumlichem Zusammenhang stehender, zur Notfallbe- handlung von Patienten genutzter Raum als betriebsstättenähnlicher Raum anzusehen ist, muss im
Einzelfall festgestellt werden. Dabei ist sowohl die Ausstattung des Raums als auch die leichte Zugänglichkeit für Dritte bedeutend.
Im Streitfall war der Raum als Behandlungsraum eingerichtet und wurde als solcher von der Augenärztin genutzt. Wegen dieser tatsächlichen Gegebenheiten konnte eine private (Mit-)Nutzung des Raums praktisch ausgeschlossen werden. Angesichts der Ausstattung des Raums und der tat- sächlichen beruflichen Nutzung fiel die räumliche Verbindung zu den privat genutzten Räumen nicht entscheidend ins Gewicht.

Besondere Belegprüfung durch die Betriebsprüfung bzw. Steuerfahndung
Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen und nahestehenden Personen hängt die steuerli- che Anerkennung recht häufig davon ab, dass diese schriftlich und wie unter fremden Dritten abge- schlossen werden. Rückwirkende Gestaltungen oder Änderungen werden in aller Regel nicht aner- kannt. Bei Ein-Mann- oder Familien-GmbHs wird regelmäßig die Vorlage von Protokollen der Gesell- schafterversammlungen verfangt, in denen die Vergütung des Geschäftsführers angepasst oder Ge- winnausschüttungen beschlossen wurden. Daher werden von vielen Kollegen oder Mandanten Ver- tragsordner angelegt, in denen Kopien aller steuerlich relevanten Verträge enthalten sind, damit der Betriebsprüfer diese ohne langes Suchen einsehen kann. Zuweilen hegen Finanzbeamte jedoch den Verdacht, dass die vorgelegten (Original-)Belege nachträglich erstellt wurden. Dies gilt insbesondere, wenn diese für ihr Alter erstaunlich 'neu' aussehen oder nicht einmal für die Ablage in einem Ordner gelocht sind. In seltenen Fällen legen die Prüfer diese Unterlagen der Bußgeld- und Strafsachenstelle oder der Steuerfahndung vor, die verdächtige Dokumente zur Schriftalterbestimmung an Polizei oder Zoll weitergibt. Vor allem bei einer mit Kugelschreiber geleisteten Unterschrift ist mit forensischen Methoden feststellbar, ob diese erst wenige Wochen alt ist oder tatsächlich in früheren Jahren getätigt wurde. Mit anderen Verfahren kann nachgewiesen werden, ob Unterschriften auf Verträgen, Quittun- gen oder sonstigen Formularen 'blanko' getätigt und wesentliche Vertragsinhalte erst viel später ein- gefügt wurden. Selbst wenn ein Formularvertrag anscheinend durchgehend mit schwarzem Ku- gelschreiber ausgefüllt wurde, können für das bloße Auge nicht erkennbare Farbunterschiede krimi- naltechnisch durch Aufnahmen unter speziellen Lichtbedingungen sichtbar gemacht werden. Auch wenn derartige Untersuchungen nicht an der Tagesordnung sind, sollten Mandanten im Zweifelsfall auf die grundsätzliche Möglichkeit hingewiesen werden

Umsatzsteuerzahler
Pauschalpreise: Aufteilung in der Gastronomie und für Beherbergungsleistungen
Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regulä- ren Umsatzsteuersatz. Für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (Getränke sind ausgenommen) erfolgte durch das Erste Corona- Steuerhilfegesetz eine Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz (vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020: 5 % und vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021: 7 %). Zu der Frage, wie ein Gesamtpreis (ver- einfachungsgemäß) aufgeteilt werden kann, hat nun das Bundesfinanzministerium Stellung bezogen.
Für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pau- schalpreises angesetzt wird.
Beherbergungsleistungen
Zudem hat die Finanzverwaltung einen bereits bestehenden Aufteilungsschlüssel für kurzfris- tige Beherbergungsleistungen (ermäßigter Steuersatz) angepasst. Hier geht es um in einem Pau- schalangebot enthaltene, dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz unterliegende Leistungen (z. B. Frühstück, Saunanutzung und Überlassung von Fitnessgeräten).
Diese Leistungen dürfen in der Rechnung zu einem Sammelposten (z. B. „Business- Package“, „Service-Pauschale“) zusammengefasst und in einem Betrag ausgewiesen werden. Bis dato hat es die Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der auf diese Leistungen entfallende Ent- geltanteil mit 20 % des Pauschalpreises angesetzt wird. Dieser Satz wurde nun auf 15 % geändert. Beachten Sie: Die Regelungen der Verwaltungsanweisung sind ab dem 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 anzuwenden.
Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office teilweise zulässig
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Ausgeschlossen sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedoch die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.
Sachverhalt
Eheleute vermieteten eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC als Home-Office des Ehemanns umsatzsteuerpflichtig an dessen Arbeitgeber. Die für eine Renovierung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer machten sie als Vorsteuer geltend. Die Aufwendungen für das Ba- dezimmer ordnete das Finanzamt indes dem privaten Bereich zu und erkannte die hierauf entfallen- den Vorsteuerbeträge nicht an. Das Finanzgericht Köln gab der hiergegen gerichteten Klage nur in- soweit statt, als es um die Aufwendungen für die Sanitäreinrichtung (insbesondere Toilette und Waschbecken) ging. In der Revision begehrten die Eheleute dann einen weitergehenden Vorsteuer-
abzug, den der Bundesfinanzhof jedoch ablehnte.
Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office berechti- gen grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird.

Arbeitgeber
Mindestlohnkommission: Erhöhung des Mindestlohns
Die Mindestlohnkommission hat ihren Dritten Beschluss vom 30.6.2020 zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.
Sie hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen, je- weils brutto je Zeitstunde
zum 1.1.2021 auf 9,50 €
zum 1.7.2021 auf 9,60 €
zum 1.1.2022 auf 9,82 €
zum 1.7.2022 auf 10,45 €
In der Begründung heißt es, die Anpassung lasse laufende Tarifverträge im Wesentlichen unberührt. Durch die frühzeitige Ankündigung der einzelnen Anpassungsstufen bis ins Jahr 2022 hätten die Ta- rifvertragsparteien zudem die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen. Die Bundesregierung setzt den von der Min- destlohnkommission beschlossenen angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft.

Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.
Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 beträgt -0,88 Prozent.
Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:
für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozent
für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent*
* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.
Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergan- genheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum Zins
vom 1.1.2020 bis 30.6.2020 -0,88 Prozent
vom 1.7.2019 bis 31.12.2019 -0,88 Prozent
vom 1.1.2019 bis 30.6.2019 -0,88 Prozent
vom 1.7.2018 bis 31.12.2018 -0,88 Prozent
vom 1.1.2018 bis 30.6.2018 -0,88 Prozent
vom 1.7.2017 bis 31.12.2017 -0,88 Prozent
vom 1.1.2017 bis 30.6.2017 -0,88 Prozent
vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 -0,88 Prozent
vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 -0,83 Prozent
vom 1.7.2015 bis 31.12.2015 -0,83 Prozent
vom 1.1.2015 bis 30.6.2015 -0,83 Prozent
vom 1.7.2014 bis 31.12.2014 -0,73 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2020
Im Monat September 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:

Steuertermine (Fälligkeit):
Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.9.2020
Lohnsteuer (Monatszahler): 10.9.2020
Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.9.2020
Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.9.2020
Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.9.2020
Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeits- termin vorliegen.
Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 14.9.2020. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.
Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):
Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat September 2020 am 28.9.2020.