Rundschreiben Oktober 2020

EHRLICHKEIT IST EIN TEURES GESCHENK,
DAS MAN NICHT VON BILLIGEN POLITIKERN ERWARTEN KANN!

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 10/2020:

Alle Steuerzahler

Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf enthält viele steuerliche Neuregelungen Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe gehen in die Verlängerung Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Trennungsjahr möglich?

Vermieter

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Freiberufler und Gewerbetreibende

Praxisveräußerung: Zugewinnung neuer Mandate in geringem Umfang unschädlich Bargeldintensive Unternehmen

Umsatzsteuerzahler

Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung Keine umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung bei Wohnsitz im Ausland

Arbeitgeber

Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abhängig beschäftigt sein

Abschließende Hinweise

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2020

Alle Steuerzahler

Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf enthält viele steuerliche Neuregelungen

Die Bundesregierung hat einen 215 Seiten starken Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 vorgelegt, der vor allem Änderungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer enthält. So soll z. B. die Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis 31.12.2021 verlängert werden. Weitere Aspekte werden vorgestellt.

Verbilligte Vermietung

Die Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken gilt bereits dann als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. In diesen Fällen erhalten Vermieter den vollen Werbungskostenabzug. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen.

Nach dem Entwurf soll die Entgeltlichkeitsgrenze ab 1.1.2021 von 66 % auf 50 % herabge-

setzt werden. Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, soll (wieder) eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen sein:

Fällt diese Prüfung positiv aus, ist Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug möglich.

Führt die Prüfung hingegen zu einem negativen Ergebnis, ist von einer Einkünfteerzielungs- absicht nur für den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen und die Kosten sind aufzuteilen.

Investitionsabzugsbetrag

Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann nach

§ 7g Einkommensteuergesetz (EStG) ein Investitionsabzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtli- chen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Durch den Steuerstundungseffekt soll insbesondere die Liquidität kleinerer und mittlerer Betriebe verbessert werden.

Durch das Jahressteuergesetz 2020 sollen die begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 % angehoben werden.

Derzeit setzt § 7g EStG zudem voraus, dass das Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländi- schen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich (d. h. zu mindestens 90 %) betrieblich genutzt wird.

Beachten Sie: Künftig sollen auch in diesem Zeitraum vermietete Wirtschaftsgüter in den Anwen- dungsbereich des § 7g EStG fallen – und zwar unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Somit wären künftig (im Gegensatz zur bisherigen Regelung) auch längerfristige Vermietungen für mehr als drei Monate unschädlich.

Bislang gelten für die einzelnen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößenmerkmale, die nicht überschritten werden dürfen. Künftig soll für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngren- ze in Höhe von 150.000 EUR als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbe- trägen gelten.

So viel zu den positiven Änderungen. Denn der Regierungsentwurf enthält auch zwei ein-

schränkende Punkte:

Eine Neuregelung soll die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen für Wirtschaftsgüter verhindern, die zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits angeschafft oder hergestellt wurden:

Bis zum Ende der Einspruchsfrist der erstmaligen Steuerfestsetzung geltend gemachte Ab- zugsbeträge können weiterhin für begünstigte Wirtschaftsgüter unabhängig von deren Investitions- zeitpunkt verwendet werden.

Unzulässig sollen aber nachträglich beantragte Investitionsabzugsbeträge sein, die nach Ein- tritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung oder der erstmaligen gesonderten Feststellung, also nach Ablauf der Einspruchsfrist von einem Monat, in Anspruch genommen wurden.

Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs kann ein im Gesamthandsbereich einer Per- sonengesellschaft beanspruchter Investitionsabzugsbetrag für Investitionen eines Gesellschafters im Sonderbetriebsvermögen verwendet werden.

Diese günstige Entscheidung hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 26.8.2019 offensichtlich nur ungern akzeptiert. Denn diese „Gestaltung“ soll nun ausgehebelt werden, indem die Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen nur in dem Vermögensbereich zulässig ist, in dem der Abzug erfolgt ist.

Beispiel

Wurde ein Investitionsabzugsbetrag im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers einer Perso-

nengesellschaft geltend gemacht, kann der Abzugsbetrag auch nur für Investitionen dieses Mitunter- nehmers in seinem Sonderbetriebsvermögen verwendet werden.

Doch keine erweiterte Steuerpflicht auf Kapitalforderungen

Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, sind nach Ablauf der einjähri- gen Spekulationsfrist steuerfrei. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs führen die Gewinne nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, weil die Schuldverschreibung keine Kapitalforderung verbrieft, sondern einen Anspruch auf eine Sachleistung in Form der Lieferung von Gold.

Das Bundesfinanzministerium wollte hier nun gegensteuern. Denn nach dem Referentenent- wurf für ein Jahressteuergesetz 2020 sollten Erträge aus Kapitalforderungen auch vorliegen, wenn anstatt der Rückzahlung des Geldbetrags eine Sachleistung gewährt wird oder gewährt werden kann. Im Regierungsentwurf wurde dies aber nicht umgesetzt. Anleger können also (vorerst) aufat- men.

Gehaltsextras

Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen (z. B. Kindergar- tenzuschuss) zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In drei Urteilen hatte der Bundesfinanzhof dieses Kriterium zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu defi- niert. So ist z. B. ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel nicht schädlich für die Be- günstigung.

Nun soll dieser Rechtsprechung der Boden entzogen werden:

§ 8 Abs. 4 EStG-Entwurf

Im Sinne dieses Gesetzes werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin ge- schuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,

2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,

3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und

4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Umsatzsteuer

Im Bereich der Umsatzsteuer stehen zwei Maßnahmen im Fokus:

• die Umsetzung der zweiten Stufe des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets und

• die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Telekommunika- tionsdienstleistungen an Wiederverkäufer.

Wie geht es nun weiter?

Der Entwurf der Bundesregierung stellt ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, sodass mit etwaigen Änderungen bzw. weiteren Neuregelungen zu rechnen ist. Von einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist in der zweiten Jahreshälfte 2020 auszugehen.

Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe gehen in die Verlängerung

Die Bundesregierung hat sich am 25.8.2020 darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld zu verlän- gern. Zudem sollen weitere Maßnahmen ausgedehnt werden, um die Corona-Auswirkungen abzu- federn. Ausgewählte Punkte werden dargestellt.

Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate verlängert (längstens bis zum 31.12.2021).

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30.6.2021 vollständig erstattet werden. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit ein- geführt haben, die Beiträge zur Hälfte erstattet werden. Eine Erhöhung auf 100 % ist möglich, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Die mit dem Sozialschutz-Paket II erfolgte Erhöhung des Kurzarbeitergelds (auf 70 % bzw. 77 % ab dem 4. Monat und 80 % bzw. 87 % ab dem 7. Monat) soll bis zum 31.12.2021 für alle Be- schäftigten verlängert werden, deren Anspruch bis zum 31.3.2021 entstanden ist.

Von den bestehenden befristeten Hinzuverdienstmöglichkeiten wird die Regelung, dass gering- fügig entlohnte Beschäftigungen generell anrechnungsfrei sind, bis zum 31.12.2021 verlängert.

Weitere Punkte im Überblick

Die Laufzeit der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Betriebe soll bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Bislang umfasste das Programm nur die Monate von Juni bis August 2020.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung soll bis zum 31.12.2020 ausgedehnt werden.

Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen durch großzügigere Regelungen beim Schonvermögen einen leichteren Zugang zur Grundsicherung erhalten. Auch der wegen der Corona-Krise insgesamt erleichterte Zugang zur Grundsicherung soll verlängert werden.

Versicherte der GKV haben Anspruch auf Kinderkrankengeld, der angesichts der Corona- Krise zum Teil nicht ausreicht. Deshalb soll § 45 Sozialgesetzbuch V dahin gehend geändert werden, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2020 für jeweils fünf weitere Tage (für Alleinerziehende weitere 10 Tage) gewährt wird.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Trennungsjahr möglich?

Alleinerziehende Steuerpflichtige, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Kind leben, erhalten auf Antrag einen Entlastungsbetrag nach § 24b Einkommensteuergesetz (EStG), der von der Summe der Einkünfte abgezogen bzw. im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt wird. Dieser Betrag wurde kürzlich durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz von 1.908 EUR auf 4.008 EUR erhöht (gilt für 2020 und 2021). In diesem Zusammenhang stellt sich eine interessante Frage: Ist ein Entlas- tungsbetrag auch im Trennungsjahr möglich?

Hat sich ein Steuerpflichtiger z. B. im Laufe des Jahres 2020 von seinem Ehegatten getrennt und beantragt anschließend den anteiligen Entlastungsbetrag, wird das Finanzamt aufgrund der Wei- sungslage des Bundesfinanzministeriums ablehnen. Denn anspruchsberechtigt sind grundsätzlich nur Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für das Splitting-Verfahren erfüllen. Als alleinste- hend i. S. des § 24b EStG gelten danach verheiratete Steuerpflichtige, wenn sie seit mindestens dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum dauernd getrennt leben.

Das Finanzgericht Niedersachsen ist da anderer Meinung: Der Entlastungsbetrag für Alleiner- ziehende kann bei Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden. Steuerpflichtige haben im Trennungsjahr die Wahl zwischen der Zusammenveranlagung und keinem Entlastungsbetrag und der Einzelveranlagung mit anteiligem Ent- lastungsbetrag.

Vermieter

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung sind nur anzuerkennen, wenn eine Ein- künfteerzielungsabsicht besteht. Zu dem Kriterium der „ortsüblichen Vermietungszeit“ liefert die aktuelle Rechtsprechung neue Erkenntnisse.

Bei dauerhafter Vermietung eines bebauten, Wohnzweckens dienenden Grundstücks ist auch bei dauerhaft erzielten Verlusten regelmäßig von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, ohne dass es einer zu erstellenden Überschussprognose (grundsätzlich für einen Zeitraum von 30 Jah- ren) bedarf.

Bei der Vermietung von Ferienwohnungen sind weitere Punkte zu beherzigen: Eine Ein- künfteerzielungsabsicht kann nur unterstellt werden, wenn die Ferienwohnung im ganzen Jahr – bis auf ortsübliche Leerstandszeiten – an wechselnde Feriengäste vermietet und nicht für eine (zeitwei- se) Selbstnutzung vorgehalten wird. Ob der Steuerpflichtige von seinem Eigennutzungsrecht Ge- brauch macht, ist insoweit unerheblich.

Als Vergleichsmaßstab ist – so die Ansicht des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern –

auf die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen, nicht hingegen auf die ortsübliche Auslas- tung der insgesamt angebotenen Betten/Schlafgelegenheiten (Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Ferienun- terkünfte und sonstige Unterkünfte) abzustellen. Die Auslastungszahlen von Hotels sowie Gasthö- fen sind mit denjenigen von Ferienwohnungen nicht vergleichbar.

Die hiergegen vom Finanzamt eingelegte Revision hat der Bundesfinanzhof nun als unbegrün- det zurückgewiesen. Hervorzuheben sind folgende Punkte:

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung sind die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen zu vergleichen, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei ist „Ort“ nicht identisch mit dem Gebiet einer Gemeinde. Er kann (je nach Struktur des lokalen Ferienwohnungsmarktes) auch das Gebiet einer oder mehrerer (vergleichbarer) Gemeinden oder aber auch nur Teile einer Gemeinde oder gar nur den Bereich eines Ferienkomplexes umfassen.

Das Finanzgericht kann auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden.

Die Bettenauslastung kann Rückschlüsse auf die ortsübliche Vermietungszeit zulassen.

Individuelle Vermietungszeiten einzelner anderer Vermieter von Ferienwohnungen im selben

„Ort“ genügen nicht.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Praxisveräußerung: Zugewinnung neuer Mandate in geringem Umfang unschädlich

Die Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang ist für eine steuerbegüns- tigte Praxisveräußerung unschädlich, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten. Bisher bewertete die Finanzverwaltung die Hinzugewinnung neuer Mandate/Patienten – auch ohne Überschreiten der 10 %-Grenze – in jedem Fall als schädlich. Erfreulich, dass sich die Verwaltung nun der anderslautenden Meinung des Bun- desfinanzhofs gebeugt hat, wonach eine geringfügige Tätigkeit auch die Betreuung neuer Mandate umfassen kann.

Bargeldintensive Unternehmen

Da die Kassensysteme trotz aller gesetzlichen Verschärfungen immer noch manipulierbar sind, steht vor allem die Gastronomie weiterhin im Fokus der Finanzbehörden. Bei konkretem Anfangsver- dacht kann aus einer Betriebsprüfung dann schnell eine Steuerfahndung werden.

Die Prüfung bargeldintensiver Betriebe steht seit einigen Jahren im Mittelpunkt von Betriebsprü- fungen. So sollen nach der 2. Kassenrichtlinie vom 26. November 2010 alle Kassen — spätestens nach der Übergangsfrist für nicht mehr technisch aufrüstbare Kassen bis zum 31. Dezember 2016 —

fiskalisiert sein. Das bedeutet, dass alle Kassen jede einzelne Buchung unlöschbar festschreiben. Muss doch noch einmal korrigiert werden, ist der gebuchte Umsatz nicht einfach zu stornieren, son- dern es wird eine entsprechende Stornobuchung ihrerseits festgeschrieben. Damit ist jeder einzelne, gebuchte Umsatz unlöschbar im Kassenjournal enthalten. Die Betriebsprüfer sammeln einzelne Bele- ge, die sie entweder von Kollegen bekommen oder aber selbst während eines Restaurantbesuchs erhalten haben. Im Rahmen einer Kassennachschau oder bei einer Betriebsprüfung wird überprüft, ob diese einzelnen Umsätze noch vorhanden oder ob sie verschwunden sind. Da jeder Umsatz für sich festgeschrieben sein muss, sollte er bei der Prüfung auch noch vorhanden sein. Wegen der Einzel- aufzeichnungsverpflichtung nach § 146 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) muss daher jedes Glas Cola oder Wasser, jedes Bier und jede Pizza, die gebucht wurde, natürlich auch noch Jahre später in den Umsatzlisten enthalten sein. Geht der Betriebsprüfer also beispielsweise für ein Probeessen in ein Restaurant, bestellt dort eine Cola und eine Pizza und hebt den Kassenbon auf, muss dieser Umsatz natürlich auch noch Jahre später im Kassenjournal mit den Angaben genau für diesen Tag und genau zu dieser Uhrzeit noch vorhanden sein. Fehlt er, stimmt etwas nicht. Dann muss er nachträglich ge- löscht worden sein.

Manipulationsprogramme

Die Kassenprogramme lassen eine Löschung eigentlich nicht zu. Jedoch gibt es Kassenmani- pulationsprogramme, mit denen die Kassenjournaldaten verändert werden können. Diese Manipulati- onsprogramme, sogenannte Zapper, werden nicht von den originären Kassenherstellern oder Kas- senaufstellern vertrieben, sondern sind Programme auf Sticks, die aus Russland, China oder sonst wo her — vielleicht auch vom kleinen Programmierer hier um die Ecke — für ein paar Hundert Euro bis zu ein paar Tausend Euro zu erhalten sein sollen. Findet also der Betriebsprüfer seinen Umsatz nun gemäß seines Kontrollmaterials, seines eigenen Kassenbons oder dem des anderen Finanzbeamten, den er bekommen hat (derartige Bons werden im Finanzamt in aufgestellten Sammelboxen gesam- melt) nicht, spricht dies für eine Manipulation. Er wird in der Journal-Datei diese Stelle, an der jener ursprüngliche Umsatz stand, besonders genau untersuchen. Wie reagiert die ursprüngliche Bu- chungsliste auf nachträgliche Veränderungen? Gibt es hier Einträge oder Auffälligkeiten? Wenn also der Kontrollkassenbon beispielsweise vom 10. Mai 2017, 20:35 Uhr, stammt, stellt sich die Frage, ob man erkennen kann, dass an dieser Stelle manipuliert wurde? Sind hier Auffälligkeiten zu erkennen, wird der Prüfer klären, wie häufig diese Auffälligkeiten sonst noch vorkommen beziehungsweise nicht auch an weiteren anderen Stellen manipuliert wurde.

Abgrenzungsprobleme und Fehlinterpretationen

Die FuGaSoft Kassen haben zumindest bis zu einer bestimmten Versionsnummer Zwischen- schritte erfasst, die aussehen wie Manipulationen, aber keine sind. Da sind auf einmal Leerbuchungs- zeilen im Journal, die den Betriebsprüfer natürlich stutzen lassen. Sind das nachträgliche Manipulatio- nen'? Sind hier Umsätze illegal storniert worden oder handelt es sich um einen regulären Umzug von Tisch zu Tisch? Denkbar ist, dass Gäste von einem Tisch auf einen anderen umziehen, wobei der Umsatz dann mit umgebucht wird und die Kasse für diesen Umzug sowie die Leerung des alten Ti- sches, für den es ja keinen Umsatz gibt, automatisch eine Nullzeile einbucht. Ein solcher Vorgang kann naturgemäß zu einer Verwirrung beim Prüfer führen.

Oder wenn an einem Tisch ein Pärchen getrennt bezahlt und die Rechnung dann entsprechend gesplittet werden muss. Wenn hier der eine Kunde am Tisch sitzen bleibt, während beim anderen kassiert wird, muss man die Speisen und Getränke für den einen Gast gedanklich auf einen anderen Tisch umziehen, wo sie dann abgerechnet werden. In Wirklichkeit aber ist der Gast nie umgezogen, sondern immer an demselben Tisch sitzen geblieben, er wollte nur eine getrennte Rechnung haben. Auch in einem solchen Fall vergibt das Kassensystem zeitweise eigene Nummern, die natürlich aus steuerlicher Sicht inhaltsleer sind, aber für das Splitting der Rechnung benötigt werden. Auch derarti- ge Leerzeilen könnten als nachträgliche Löschungen fehlinterpretiert werden. Für zahlreiche andere Schritte im Kassensystem sind immer wieder vorübergehende Zwischenschritte erforderlich, sodass hier Nullzeilen vorhanden sind, die jedoch keine Manipulationen darstellen. Wenn derartige Nullzeilen in einem angemessenen Verhältnis zu den gebuchten Umsätzen stehen, spricht nichts für eine Mani- pulation. Gleichwohl missverstehen manche Prüfer solche Nullzeilen als Beweis einer Manipulation und schon wird aus einer Betriebsprüfung ein Anfangsverdacht, der an die Steuerfahnder gemeldet wird mit dem Hinweis, es sei manipuliert worden und die Steuerfahndung müsse das Manipu- lationsprogramm suchen.

Von der Prüfung zur Steuerfahndung

Schnell wird hier aus einer normalen Betriebsprüfung eine Fahndung mit entsprechender Durchsuchung. Aus Sicht des Prüfers, der einen Anfangsverdacht bejaht und will, dass der Stick mit dem Manipulationsprogramm gefunden wird, ist das eine schwierige Situation. Schließlich kann er den Steuerpflichtigen ja schlecht auf seinen Verdacht ansprechen, weil dieser den Stick dann sicherlich verschwinden lassen würde. Der Steuerpflichtige jedoch ist in einer noch viel schwierigeren Situation, wenn auf einmal bei ihm während der üblichen Geschäftszeiten mit Kunden eine Reihe von Steuer- fahndern (15 bis 20 Personen) auftauchen, alles lahmlegen, die Kunden mehr oder weniger hinaus- komplimentieren und alles durchsuchen, alles beschlagnahmen und meistens auch die Kassensyste-

me sowie die angeschlossenen PCs mitnehmen. Insoweit staunt man natürlich immer wieder, dass alle PC-Kassen mitgenommen werden, wo doch alle Daten auch auf den Rechnern beziehungsweise dem Server vorhanden sind. Im Anschluss daran werden die Kassen analysiert und bleiben bei der Steuerfahndung in den Regalen als Asservate stehen, wo sie so langsam vor sich hin verstauben. Der Steuerpflichtige hingegen muss sich reorganisieren, einen neuen Server beziehungsweise neue Kas- sen anschaffen oder zumindest mieten und hoffen, dass er irgendwann sein Elektronikequipment wie- derbekommt. Für die Dauer des Ermittlungsverfahrens und des Strafverfahrens bekommt er jedenfalls diese Beweismittel nicht — jedenfalls dann nicht, wenn Kassenmanipulationen unterstellt werden.

Häufig schalten die Fahnder auch Gutachter ein, die meistens selbst Kassenaufsteller sind und die Kassen sowie die Programmierung begutachten sollen.

Hochrechnungen

Auf die vermeintlich sowie heimlich gelöschten Umsätze werden schließlich in der Regel astro- nomische und tatsächlich nicht hinterzogene Umsätze hochgerechnet. Zumeist fehlt es an den ent- sprechend logischen Verprobungen solcher Hochrechnungen. Die Steuerfahndung scheint dann ein Optimum an Hinterziehungsvolumen hochzurechnen, ohne zu überlegen, wo die angeblichen Gäste gesessen haben könnten, weil etwa so viele Stühle und Tische gar nicht vorhanden sind, so viel Per- sonal gar nicht angestellt war und auch so viel Lebensmittel und Getränke gar nicht eingekauft wur- den, in der Küche gar nicht genügend Platz ist, diese ganzen Lebensmittel zu verarbeiten und auch keine Speicherkapazitäten in Form von Kühlhallen oder Kühlschränken vorhanden sind, um die Ware einzulagern. Gerade zu absurd ist es, wenn gar unterstellt wird, man habe diese riesigen Mengen natürlich einfach irgendwo in einer schwarz angemieteten Garage deponiert — ohne dort eine Küh- lung verwenden zu können. Entsprechendes gilt für den Bereich der Getränke. Meistens wird hier ein Konsum im Verhältnis von etwa 30 zu 70 hochgerechnet, nicht zuletzt deshalb, weil eine bestimmte Bierquote in den meisten Gaststätten sehr konstant konsumiert wird und ohne wirklich zu hinterfragen, wie hier ein Mehr an Umsätzen zustande gekommen sein könnte. Wenn die Ware nicht gelagert wer- den kann, wenn sie mangels Platz in der Küche nicht verarbeitet werden kann, wenn Töpfe, Pfannen und Pizzaöfen sowie Feuerstellen fehlen, wie soll dann die Fülle an Essen zubereitet worden sein?

Und wie sollen die Getränke beziehungsweise auch das Bier im üblichen Verhältnis ausgeschenkt worden sein, wenn es keine weiteren Bierleitungen gibt und keine weiteren Anschlussmöglichkeiten und kein weiterer Platz für diese Biermengen zur Lagerung oder zum Ausschank vorhanden ist? Dar- über hinaus werfen solche Hochrechnungen häufig auch die Frage auf, wo denn die ganzen Millionen geblieben sind, die angeblich schwarz umgesetzt wurden. Wenn es keine Mehrfamilienhäuser, keine teuren Autos oder exklusiven Hobbys, keine Luxusyachten oder Sportflieger gibt, wenn nirgendwo ein prall gefülltes Konto gefunden wird und auch sonst weder Gold noch andere werthaltige Wirt- schaftsgüter gefunden werden, stellt sich die Frage, wo die hochgerechneten Millionen Euro geblieben sind. Tatsächlich aber macht die Steuerfahndung derartige Kontrollrechnungen nicht selbst. Es ist dann Aufgabe der Verteidigung, die Widersprüche in den Hochrechnungen und Kalkulationen heraus- zuarbeiten und nachzuweisen.

Fazit

Den berechtigten Kontrollinteressen der Finanzverwaltung stehen berechtigte Schutzinteressen der Steuerpflichtigen gegenüber. Die Kassen sind noch lange nicht völlig sicher und sie werden daher trotz aller denkbaren Sicherheitseinrichtungen sowie anderen, künftig noch zu erwartenden Maßnah- men auch nach 2020 ein Dauerbrenner einer Kassennachschau, von Betriebsprüfungen und Verfah- ren der Steuerfahndung sein.

Umsatzsteuerzahler

Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung

Ein Dokument ist nur dann eine Rechnung und damit rückwirkend berichtigungsfähig, wenn es eine Leistungsbeschreibung enthält. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun klargestellt, dass eine ganz allgemein gehaltene Leistungsbeschreibung („Produktverkäufe“) nicht ausreicht.

War der Vorsteuerabzug z. B. wegen einer unvollständigen Rechnung unzutreffend, kann dies zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Es besteht aber eine Berichtigungsmöglichkeit, wenn das Ursprungsdokument umsatzsteuerrechtlich eine Rechnung darstellt. Dies ist der Fall, wenn es folgen- de Mindest-Bestandteile enthält: Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschrei- bung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer.

Der Bundesfinanzhof fordert in diesem Zusammenhang nicht die inhaltliche Richtigkeit der Angaben. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass Angaben im Hinblick auf die Mindest- Bestandteile derart ungenau oder falsch sind, dass sie einem Fehlen dieser Angaben gleichzusetzen sind.

So verhält es sich, wenn sich aus der Abrechnung keinerlei Anhaltspunkte für die Art des gelie- ferten Gegenstandes oder der sonstigen Leistung ergeben. Nach diesen Maßstäben fehlte es im Streitfall an einer berichtigungsfähigen Rechnung. Denn die Angabe „Sales Products“ nimmt Bezug auf Produktverkäufe, lässt jedoch die Art der verkauften Produkte gänzlich offen.

Keine umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung bei Wohnsitz im Ausland

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung

auf solche Unternehmer beschränkt ist, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

Hintergrund: Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als 22.000 EUR betragen hat. Bei Anwendung dieses Wahlrechts entfällt jedoch auch der Vorsteuerabzug.

Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung beschränkt sich auf solche Unternehmer, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. Die Ansässigkeit setzt eine dauernde Prä- senz im Aufnahmemitgliedstaat voraus. Diese Präsenz muss nach außen erkennbar sein, etwa durch Geschäftsräume und Personal.

Die Vermietung einer Wohnung ist (jedenfalls für die Anwendung der Kleinunternehmerrege- lung) weder als ansässigkeits- noch als niederlassungsbegründend anzusehen.

Arbeitgeber

Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abhängig beschäftigt sein

Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungs- verhältnisses sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Da- rauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg hingewiesen und einen Kommanditisten im Streitfall als abhängig Beschäftigten eingestuft.

Für die Abgrenzung kommt es nach Ansicht des Landessozialgerichts darauf an, ob das Tä- tigwerden des Kommanditisten auf der Verpflichtung als Gesellschafter beruht, d. h., ob sich die Pflicht zur Arbeitsleistung ausschließlich und unmittelbar aus dem Gesellschaftsverhältnis ergibt oder ob seine Tätigkeitspflicht auf einem Vertrag über eine Mitarbeit gründet.

Gemessen daran war der Kommanditist im Streitfall im Rahmen eines abhängigen Beschäfti- gungsverhältnisses für die KG tätig. Der Gesellschaftsvertrag begründete keine Dienstleistungs- pflicht des Kommanditisten. Es war nicht geregelt, dass die Kommanditisten mitarbeiten mussten. Der Kommanditist wurde vielmehr aufgrund einer eigenständigen Rechtsbeziehung mit der KG tätig. Das wird auch dadurch belegt, dass nicht alle Kommanditisten der KG eine Tätigkeitsvergütung erhielten. Eine solche erhielten nur die mitarbeitenden Kommanditisten.

Beachten Sie: Des Weiteren war der Kommanditist in den Betrieb der KG funktionsgerecht dienend eingegliedert und trug auch nur ein begrenztes Unternehmerrisiko.

Abschließende Hinweise

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen

Bauabzugsteuer kann auch für die Errichtung von Freiland-Fotovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Hintergrund

Bestimmte Leistungsempfänger haben für im Inland erbrachte Bauleistungen einen Steuerab- zug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrags einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (§ 48 Einkommensteuergesetz [EStG]). Abzugsverpflichtet sind alle Unternehmer im Sinne des Um- satzsteuergesetzes (UStG) und alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Beachten Sie: Bauleistungen sind nach der Legaldefinition des § 48 Abs. 1 S. 3 EStG alle Leistun- gen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

Von der Abzugsverpflichtung wird abgesehen, wenn der Leistende eine Freistellungsbe- scheinigung vorlegt. Liegt diese nicht vor und die Gegenleistung übersteigt im laufenden Kalender- jahr nicht den Betrag von 5.000 EUR, muss ebenfalls kein Steuerabzug erfolgen. Die Freigrenze er- höht sich auf 15.000 EUR, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG (Vermietungsumsätze) ausführt.

Sachverhalt

Ein deutsches Unternehmen beauftragte eine in Spanien ansässige Firma, um auf einem gepachteten Grundstück im Inland eine Freiland-Fotovoltaikanlage zu errichten. Der Vertrag umfasste die Planung und Lieferung sowie den Aufbau der gesamten Anlage einschließlich der Solarpanele, Stützen, Stre- ben, Schaltanlagen etc. Zu den Verpflichtungen gehörten auch der Bau von Schotterpisten und Grä- ben, Zementarbeiten, das Einrammen von Pfählen in den Boden, um daran die Module der Fotovolta- ikanlage zu befestigen, sowie die Einebnung und teilweise Betonierung von Flächen, um die in Beton- containern gelieferten Trafostationen aufzustellen.

Die spanische Firma legte keine Freistellungsbescheinigung vor bzw. hatte eine solche auch nicht beantragt.

Nach Fertigstellung der Anlage forderte das Finanzamt das Unternehmen auf, Bauabzugsteuer anzu- melden und abzuführen – und zwar zu Recht, wie nun der Bundesfinanzhof befand.

Freiland-Fotovoltaikanlagen sind grundsätzlich eigenständige Bauwerke im Sinne des § 48 Abs. 1 S. 3 EStG. Dies gilt insbesondere dann, wenn die einzelnen Solarmodule auf in die Erde einge- lassenen Pfählen errichtet und mit diesen fest verbunden werden.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist bei der Bauabzugsteuer – wie schon beim Begriff Bauwerk – eine weite Auslegung des Begriffs Bauleistung geboten. Die Baubetriebe-Verordnung bietet einen zutreffenden Ansatzpunkt zur Konkretisierung der Bauleistungen. Sie enthält eine detail- lierte Aufzählung denkbarer Bautätigkeiten, um diese in Bezug auf Fördermaßnahmen in begünstigte und nicht begünstigte Tätigkeiten aufzuteilen. Allerdings ist diese Aufzählung für Zwecke der Bau- abzugsteuer nicht abschließend. Als zusätzlicher Anknüpfungspunkt kann deshalb auch die vom Sta- tistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) einbezogen werden, die in Abschnitt F ebenfalls eine detaillierte Aufzählung der Tätigkeiten des Baugewerbes enthält.

Beachten Sie: Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer grundsätzlich keine Rolle.

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2020 Im Monat Oktober 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit):

Umsatzsteuer (Monatszahler): 12.10.2020

Lohnsteuer (Monatszahler): 12.10.2020

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeits- termin vorliegen.

Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 15.10.2020. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat Oktober 2020 am 28.10.2020.