Rundschreiben November 2021

Wenn die Regierung auf jedem Haus ein Solardach sehen will, auch wenn das Haus im Schatten steht, wenn wir eine zentral geplante Energiewende bekommen, dann wird das Wachstum woanders stattfinden.

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2021:

Alle Steuerzahler

Kein Gestaltungsmissbrauch: Grundstücksschenkung an die Kinder vor dem Verkauf Spendenabzug bei zweckgebundener Zuwendung

Freiberufler und Gewerbetreibende

Keine Betriebsaufspaltung bei einem „Stimmen-Patt“

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn: Erlass der Forderung aus eigennützigem Interesse Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringer Bedeutung zu bilden Fahrtenbuch bei kleineren Mängeln nicht zu verwerfen

Abzugsverbot von Schuldzinsen bei Überentnahmen: Avalzinsen gehören dazu Gesetzgebung | Online-Gründung der GmbH (BMJV)

Ungeklärte Posten in der Buchführung

Umsatzsteuerzahler

Zur Umsatzsteuerpflicht von physiotherapeutischen Leistungen

Pauschalangebot einer Fremdenpension: Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen

Arbeitgeber

Zeitraumbezogene Zuzahlung für einen auch privat genutzten betrieblichen Pkw Urlaubsfalle während der Elternzeit

Arbeitnehmer

Fahrten zum Sammelpunkt: In diesen Fällen gilt die Entfernungspauschale Das häusliche Arbeitszimmer in Coronazeiten

Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2021

Alle Steuerzahler

Kein Gestaltungsmissbrauch: Grundstücksschenkung an die Kinder vor dem Verkauf

Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung seines Grundstücks „eingefädelt“, liegt nach An- sicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn er das Grund- stück zuvor unentgeltlich auf seine Kinder überträgt, die es dann an den Erwerber veräußern. Der Veräußerungsgewinn ist in diesen Fällen bei den Kindern nach deren (oftmals günstigeren) steuerli- chen Verhältnissen zu erfassen.

Zum Hintergrund: Wurden private Grundstücke nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

Sachverhalt

Die Mutter M erwarb 2011 ein Grundstück. Bereits ein Jahr später übertrug sie das Eigentum unent- geltlich jeweils zu hälftigem Miteigentum auf ihre volljährigen Kinder. Diese verkauften das Grundstück noch an demselben Tag. Der Betrag wurde je zur Hälfte an die Kinder ausgezahlt. Die Verkaufsver- handlungen wurden allein durch M geführt. Dadurch, dass nicht die M veräußert hatte, ergab sich unter dem Strich eine Steuerersparnis von rund 14.000 EUR.

Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg rechneten den Verkaufsgewinn allerdings der M zu, da ein rechtlicher Gestaltungsmissbrauch vorliegen würde. Der Bundesfinanzhof sah das aber anders.

Bei einem unentgeltlichen Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger (im Streitfall die Kinder) die Anschaffung durch den Rechtsvorgänger (im Streitfall die Mutter) nach § 23 Abs. 1 S. 3 Ein- kommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen. Diese Regelung dient, so der Bundesfinanzhof, der Ver- hinderung von Missbräuchen. Denn Anschaffung ist (nur) der entgeltliche Erwerb eines Wirtschafts- guts. Ohne die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 3 EStG könnte die Besteuerung als privates Veräuße- rungsgeschäft durch eine unentgeltliche Übertragung auf einen Dritten umgangen werden.

Das Bestreben, Steuern zu sparen, macht für sich allein eine Gestaltung noch nicht unange- messen. Vorliegend ergibt sich ein „Steuervorteil“ allein daraus, dass die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks von Gesetzes wegen akzeptiert wird – mit der Folge, dass ein Veräußerungsge- winn nicht vom Schenker, sondern vom Beschenkten nach dessen persönlichen Verhältnissen ver- steuert werden muss.

Spendenabzug bei zweckgebundener Zuwendung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt.

Sachverhalt

Eine Steuerpflichtige wollte einem im Tierheim lebenden (kaum mehr vermittelbaren) „Problemhund“ durch die dauerhafte Unterbringung in einer gewerblichen Tierpension helfen. Zu diesem Zweck über- gab sie bei einem Treffen mit einer Vertreterin eines gemeinnützigen Tierschutzvereins und der Tier- pension 5.000 EUR. Der Tierschutzverein stellte eine Spendenbescheinigung aus. Sowohl das Fi- nanzamt als auch das Finanzgericht Köln lehnten einen Spendenabzug ab. Die eingelegte Revision

war erfolgreich.

Ein konkreter Verwendungszweck steht dem steuerlichen Abzug nicht entgegen. Entschei- dend ist, dass der Empfänger die Spende nicht annehmen muss. Denn er trifft die Entscheidung, ob und wie er seine steuerbegünstigten Zwecke im Einzelfall fördern möchte.

Im zweiten Rechtsgang wird nun das Finanzgericht unter Heranziehung der Satzung und weiterer Unterlagen feststellen müssen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Dauerunterbrin- gung eines Hundes in einer gewerblichen Tierpension zur Förderung des Tierschutzes in Erwägung zu ziehen ist.

Die notwendige Unentgeltlichkeit der Spende fehlt zwar, wenn sie einer konkreten Person zugutekommen soll und hierdurch letztlich verdeckt Unterhalt geleistet wird. Dies war aber hier nicht der Fall, zumal der Hund der Steuerpflichtigen nicht gehörte.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Keine Betriebsaufspaltung bei einem „Stimmen-Patt“

Es liegt keine Betriebsaufspaltung vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter nur über exakt 50 % der Stimmen in der Betriebsgesellschaft verfügt. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjähri- gen Kindes nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungs- pflegschaft besteht.

Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn

  • ein Unternehmen (Besitzunternehmen) eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine gewerb- lich tätige Personen- oder Kapitalgesellschaft (Betriebsunternehmen) zur Nutzung überlässt (= sachliche Verflechtung) und
  • eine Person oder mehrere Personen zusammen (Personengruppe) sowohl das Besitzunter- nehmen als auch das Betriebsunternehmen in dem Sinne beherrschen, dass sie in der Lage

sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzuset- zen (personelle Verflechtung).

Sachverhalt

Die Steuerpflichtige A und ihre beiden Kinder waren mit dem Tod des Ehemanns und Vaters Gesell- schafter der Betriebs-GmbH geworden. Dieser GmbH hatte A ein betrieblich genutztes Grundstück verpachtet. Nachdem A in einer Gesellschafterversammlung, in der eine Ergänzungspflegerin ihren minderjährigen Sohn vertrat, zur Geschäftsführerin der GmbH bestellt worden war, lag für das Finanz- amt eine Betriebsaufspaltung vor. Denn A könne die GmbH, obwohl sie nur 50 % der Stimmen inne- habe, wegen ihrer elterlichen Vermögenssorge beherrschen (= personelle Verflechtung). Somit erziele A aus der Verpachtung gewerbliche Einkünfte. Das Finanzgericht Baden-Württemberg und der Bun- desfinanzhof sahen das aber anders.

Sind ein Elternteil und dessen minderjähriges Kind an der Betriebskapitalgesellschaft betei- ligt, sind die Stimmen des Kindes jedenfalls dann nicht dem Elternteil zuzurechnen, wenn hinsichtlich der Gesellschafterstellung des Kindes eine Ergänzungspflegschaft angeordnet ist.

Eine „Patt-Situation“, bei der ein Gesellschafter nur exakt 50 % der Stimmen der Betriebsge- sellschaft hält, reicht grundsätzlich nicht aus. Dies gilt selbst dann, wenn der Gesellschafter die lau- fende Geschäftsführung innehat (Geschäfte des täglichen Lebens).

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn: Erlass der Forderung aus eigennützigem Inte- resse

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg liegt kein steuerfreier Sanierungs- gewinn im Sinne des § 3a Einkommensteuergesetz (EStG) vor, wenn es dem Gläubiger an der er- forderlichen Sanierungsabsicht fehlt.

Hintergrund: Verzichten Gläubiger auf Forderungen gegenüber einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, ist dieser Betrag erfolgswirksam auszubuchen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sanierungsgewinne aber nach § 3a EStG steuerfrei bleiben.

Eine unternehmensbezogene Sanierung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses u. a. die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweist. Im Streitfall gelangte das Finanzgericht aber zu der Überzeugung, dass eine Sanierungsabsicht nicht einmal mitent- scheidend für den Forderungserlass war. Dem Gläubiger ging es allein um eigennützige Motive, nämlich um die Abwicklung des eigenen Engagements und um die Erzielung eines bestmöglichen Ergebnisses hieraus.

Beachten Sie: Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesfinanzhof zu- rückgewiesen.

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringer Bedeutung zu bilden

Für eine periodengerechte Gewinnermittlung müssen bilanzierende Unternehmen (z. B. ei- ne GmbH) Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden. Ein aktiver RAP ist anzusetzen, wenn Aufwendungen (z. B. Miete) für das nächste Geschäftsjahr bereits im laufenden Jahr bezahlt wurden. Nach neuer Sichtweise des Bundesfinanzhofs sind aktive RAP auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. In einem Beschluss vom 18.03.2010 hatte der Bundesfinanzhof dies noch anders gesehen und

u. a. ausgeführt, dass die periodengerechte Abgrenzung im Interesse einer Buchführungsvereinfa- chung nicht übertrieben werden darf.

Fahrtenbuch bei kleineren Mängeln nicht zu verwerfen

Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten (im Streitfall: Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben; fehlende Ortsangaben bei Übernachtung im Hotel; Differenzen aus dem Vergleich zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch und laut Routenplaner; keine Aufzeich- nung von Tankstopps) führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und der Anwendung der 1

%-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind (Entscheidung des Finanzgerichts Nieder- sachsen).

Beachten Sie: So positiv diese Entscheidung auch ist, Steuerpflichtige sind gut beraten, die hohen Anforderungen, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch gestellt werden, zu erfüllen. So muss ein

händisch geführtes Fahrtenbuch insbesondere lückenlos und zeitnah geführt werden sowie in ge- bundener Form vorliegen.

Abzugsverbot von Schuldzinsen bei Überentnahmen: Avalzinsen gehören dazu

Schuldzinsen sind nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind (§ 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG)). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg- Vorpommern ist der Begriff der Schuldzinsen weit auszulegen und umfasst z. B. neben Darlehenszin- sen und sonstigen Finanzierungskosten auch Entgelte für eine Bürgschaft wie Avalzinsen und Avalprovisionen (im Streitfall: Avalzinsen für eine von einem Tankstellenpächter als Sicherheit für offene Forderungen des Tankstellenverpächters gestellte Bankbürgschaft). Das gilt auch dann, wenn eine wirtschaftlich mit der Aufnahme eines Darlehens vergleichbare Bürgschaft der Fremdfinanzierung von Umlaufvermögen dient.

Hintergrund

Werden Überentnahmen getätigt, ist ein Teil der betrieblichen Schuldzinsen nicht als Be- triebsausgaben abziehbar.

6 % dieser Überentnahmen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln.

Überentnahmen der Vorjahre werden zu den laufenden Überentnahmen addiert. Unterentnahmen der Vorjahre werden von den laufenden Überentnahmen abgezogen. Zinsen bis zu 2.050 EUR (Sockel- betrag) sind uneingeschränkt abziehbar.

Beachten Sie: Ausgenommen sind Schuldzinsen, die aus Darlehen zur Finanzierung von Wirt- schaftsgütern des Anlagevermögens resultieren.

Sachverhalt und Entscheidung

Der Steuerpflichtige war im Streitfall Schuldner offener Forderungen des Tankstellenverpäch- ters. Er musste diese Forderungen nicht sofort begleichen, hatte aber dafür eine Bürgschaft zu stel- len, für die er die Avalzinsen zahlt. Somit erfolgt die Zahlung im Zusammenhang mit einer Schuld, wenn auch mit einer Schuld gegenüber dem Verpächter.

Der Begriff der Schuldzinsen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG ist grundsätzlich weit auszule- gen. Schuldzinsen können der Wortbedeutung nach alle Zinsen sein, die im Zusammenhang mit einer Schuld gezahlt werden, wenn auch nicht zwingend als Gegenleistung für die Überlassung von Kapital an den Gläubiger selbst. Damit werden auch Avalzinsen erfasst.

Sind Avalzinsen wirtschaftlich mit Darlehenszinsen vergleichbar, so reicht das aus, um die Abziehbarkeit der Zinsen zu beschränken. Auf die konkrete Verwendung der durch den Kredit erlangten Mittel kommt es nicht an.

Beachten Sie: Die Frage, ob auch Entgelte für eine Bürgschaft (Avalzinsen, Avalprovision) als Schuldzinsen einzuordnen sind, wurde (soweit ersichtlich) noch nicht ausdrücklich entschieden.

Demzufolge hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern die Revision zugelassen, die inzwi- schen anhängig ist.

Gesetzgebung | Online-Gründung der GmbH (BMJV)

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG), BGBl. 2021 I S. 3338, dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes. U.a. wird die Online-Gründung der GmbH möglich sein.

Hintergrund: Die Digitalisierungsrichtlinie sah grundsätzlich eine Umsetzung der meisten Vorgaben bis zum 1.8.2021 vor. Allerdings wurde den Mitgliedstaaten in der Richtlinie eine Option zur Verlänge- rung der Umsetzungsfrist um ein Jahr (bis 1.8.2022) eingeräumt, von der für Deutschland Gebrauch gemacht wurde.

Das BMJV erläutert u.a. zum DiRUG:

Zur Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation geschaffen. Ferner soll die öffentliche Beglaubigung qualifizierter elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation durch Notare ermöglicht werden, wodurch auch die Eintragung von Zweigniederlassungen sowie die Einreichung von Urkunden und Informationen vollständig online erledigt werden können. Die Ausge- staltung dieser Online-Verfahren ist von der Beibehaltung der hohen Standards notarieller Beurkun- dungsverfahren geleitet.

Aufgrund der Vorgaben der Digitalisierungsrichtlinie darf es zukünftig bei der Offenlegung von Urkunden und Informationen nicht länger auf die Offenlegung in einem separaten Amtsblatt oder Por- tal ankommen. Es soll daher eine Umstellung des bisherigen Bekanntmachungswesens und der bis- herigen Offenlegungsstruktur dahingehend erfolgen, dass es nicht länger einer separaten Bekannt- machung von Registereintragungen in einem Bekanntmachungsportal bedarf, sondern dass Eintra- gungen in den Registern zukünftig dadurch bekannt gemacht werden, dass sie in dem jeweiligen Re- gister erstmalig (online) zum Abruf bereitgestellt werden. Da die Richtlinie zudem eine sehr umfas- sende kostenlose Zugänglichmachung von Registerinformationen über das Europäische System der Registervernetzung erfordert, soll zukünftig für den Abruf von Daten aus dem Handelsregister oder von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden, generell auf die Erhebung von Abrufgebühren

verzichtet werden. Zur Vereinheitlichung soll dies auch für das Vereins-, Partnerschafts- und Genos- senschaftsregister gelten. Die Kosten für die Bereitstellung dieser Daten und Dokumente soll durch Erhebung einer Bereitstellungsgebühr kompensiert werden.

Des Weiteren sind infolge der Vorgaben der Digitalisierungsrichtlinie zukünftig im Handelsre- gister auch Informationen über ausländische Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland einzutra- gen. Hinsichtlich der Anmeldung und Eintragung von Zweigniederlassungen im Inland von einer Kapi- talgesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der EU oder eines anderen Vertrags- staates des EWR unterliegt, werden einige Erleichterungen eingeführt.

Ungeklärte Posten in der Buchführung

Wenn ich für einen Mandanten buche oder die von ihm erstellte Buchhaltung unterjährig kon- trolliere, müssen Bank- oder Kreditkartenverfügungen ohne entsprechenden Beleg oder Erläuterung im Buchungstext zeitnah geklärt werden, damit Sie, als der Mandant die betriebliche Veranlassung erläutern und die fehlenden Buchhaltungsbelege nachliefern kann. Doch nicht immer zeigen Unter- nehmer das gewünschte Engagement und geben mir die zur zutreffenden buchhalterischen Erfassung notwendigen Informationen. Damit in der Buchführung nicht unnötig lange 'ungeklärte Posten' ausge- wiesen werden, erfolgt in diesen Fällen zwangsläufig bei Einzelunternehmern eine Erfassung als Ent- nahme und bei Kapitalgesellschaften als Forderung gegen Gesellschafter. Spätestens bei der Erstel- lung des Jahresabschlusses müssen die fraglichen Positionen geklärt werden. Einige Mandanten sind dann über die Höhe der Entnahmen und die Forderungen gegen Gesellschafter überrascht und ver- suchen, durch nachträglich beschaffte Rechnungskopien oder Eigenbelege die betriebliche Veranlas- sung nachzuweisen.

Doch gerade diese Umbuchungen im Rahmen des Jahresabschlusses machen manche Prü- fer der Finanzbehörde stutzig und veranlassen sie zur äußerst kritischen Überprüfung der einzelnen Belege. Selbst überschaubare Beträge werden in solchen Fällen beanstandet. Dabei versteigen sich Betriebsprüfer häufig in die Argumentation, die ursprüngliche Buchung auf dem Privatkonto oder bei den Forderungen gegen Gesellschafter spreche gerade gegen eine betriebliche Veranlassung. In einem aktuellen Fall berichtet ein Kollege davon, eine Betriebsprüferin zweifelte die Ordnungsmäßig- keit der Buchführung insgesamt an. Sie mutmaßte sogar, durch die nachträglich erstellten Belege sollte lediglich versucht werden, eine betriebliche Veranlassung zu fingieren, was gegebenenfalls so- gar strafrechtlich zu würdigen sei. Auch wenn uns derartige Spekulationen von Finanzbeamten nicht fremd sind, bringen sie dennoch Unruhe in eine Prüfung und verunsichern den Mandanten. Daher sollten Einzelunternehmer und Geschäftsführer bei immer wieder auftretenden ungeklärten Posten auf entsprechende Risiken bei der nächsten Betriebsprüfung hingewiesen werden. Im Zweifelsfall ist dies 'Chefsache', auch um die Wichtigkeit der Angelegenheit zu unterstreichen.

Sie werden nun sicher verstehen, warum ich bei der Erledigung der Finanzbuchhaltung gele- gentlich intensiv nachfrage und bei ausbleibenden Begründungen mit Unverständnis reagiere. Ich mache dies nur zu Ihrer Sicherheit!!!

Umsatzsteuerzahler

Zur Umsatzsteuerpflicht von physiotherapeutischen Leistungen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen ohne ärztliche Verordnung entschieden. Hintergrund

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätig- keit durchgeführt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.

Sachverhalt

Ein Gesundheitsdienstleister im Bereich der Physiotherapie behandelte physiotherapeutische Leistun- gen an Patienten, die ihre Therapien im Anschluss an eine ärztliche Verordnung auf eigene Rechnung fortgesetzt hatten (Selbstzahler), als umsatzsteuerfrei. Begründung: Es handele sich um umsatzsteu- erfreie Heilbehandlungen, eine fortlaufende Verordnung sei nicht zwingend erforderlich.

Zudem seien gesondert in Rechnung gestellte Nebenleistungen (Kinesio-Taping, Wärme- und Kälte- therapie, Extensionsbehandlung, bestimmte zertifizierte Kurse, Rehasport und zusätzliche Gerätetrai- ningsmöglichkeiten) ebenfalls nicht umsatzsteuerpflichtig, da sie im Zusammenhang mit steuerfreien Heilbehandlungen stünden.

Das Finanzamt vertrat dagegen die Ansicht, der Gesundheitsdienstleister habe für die Umsätze, die

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts stellen die im Bereich des Rehasports erbrach-

ten Leistungen steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dar. Dies ist durch die ärztlichen Verordnungen nachgewiesen.

Auch die Erlöse von Selbstzahlern sind zum Teil steuerfrei. Der Therapiezweck ist dabei aber nur in den Fällen nachgewiesen, in denen bereits vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen hat und spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen der derselben chroni- schen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt wurde.

Hinsichtlich der übrigen Leistungen hat das Finanzgericht die Klage als unbegründet abge- wiesen. Denn der Gesundheitsdienstleister konnte nicht nachweisen, dass diese Leistungen einen über die allgemeine Gesundheitsförderung hinausgehenden therapeutischen Zweck hatten. Insbe- sondere lagen keine ärztlichen Verordnungen vor und die Leistungen waren auch nicht unerlässli- cher Bestandteil der Leistungen Physiotherapie und Rehasport.

Pauschalangebot einer Fremdenpension: Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen

Nach Meinung des Finanzgerichts Hessen (Revision anhängig) gehören Frühstücksleistun- gen zu den Leistungen, die „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, sodass der ermäßigte Steuersatz (7 %) nicht in Betracht kommt. Dies soll auch dann gelten, wenn für Übernachtung und Frühstück ein Pauschalpreis vereinbart wurde und die Gäste keine Möglichkeit haben, auf das Früh- stück (unter Verringerung des Entgelts) zu verzichten. Das Finanzgericht hält den Ausschluss von Frühstücksleistungen von der Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen für EU-konform.

Die Frage der Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots mit EU-Recht ist jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umstritten. Hiernach könnte der Mehrwertsteuer- satz der Hauptleistung – der Vermietung – auch für die Nebenleistung

– Frühstück – gelten, zumindest dann, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt.

Neben weiteren anhängigen Verfahren hat der Bundesfinanzhof nun auch bei der vorliegen- den Konstellation – Frühstückspension mit Pauschalangebot – Gelegenheit, die Frage der Anwend- barkeit des Aufteilungsgebots zu klären.

Arbeitgeber

Zeitraumbezogene Zuzahlung für einen auch privat genutzten betrieblichen Pkw

Dürfen Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten nutzen, müssen sie sich häufig an den Kosten beteiligen (laufende Kosten oder Beteiligung an den Anschaffungskosten). Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, wie mit zeitraumbezogenen Zuzahlungen umzugehen ist und hat dabei der Ansicht der Finanzverwaltung eine Absage erteilt.

Hintergrund: Zahlt der Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Pkw ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Nutzungswert und damit auch den geldwerten Vorteil.

Sachverhalt

Nach dem Kfz-Überlassungsvertrag musste der Arbeitnehmer für die Anschaffung des Fahrzeugs in 2010 eine einmalige Zuzahlung (20.000 EUR) leisten. Die Zuzahlung erfolgte für einen Zeitraum von 96 Monaten. Bei einer vorzeitigen Rückgabe, einem Verkauf oder Tausch sollten dem Arbeitnehmer für jeden nicht genutzten Monat 1/96 erstattet werden.

Das Finanzamt setzte für die Privatnutzung einen geldwerten Vorteil von 6.876 EUR pro Jahr an (1 % vom Bruttolistenpreis x 12 Monate). Die Zuzahlung verteilte es nicht anteilig auf die Dauer der Nut- zungsüberlassung (20.000 EUR/ 96 Monate = 208,33 EUR pro Monat).

Vielmehr sei der nach Anrechnung im Zahlungsjahr 2010 verbleibende Zuzahlungsbetrag in den Folgejahren auf den Privatnutzungswert (6.876 EUR) anzurechnen. Entsprechend mindere die Ein- malzahlung den privaten Nutzungswert nur bis Ende 2012 (20.000 EUR ./. 6.876 EUR (für 2010) ./.

6.876 EUR (für 2011) ./. 6.248 EUR (für 2012) = 0 EUR). Dieser Sichtweise hat der Bundesfinanzhof aber eine Absage erteilt.

(Einmal-)Zahlungen, die der Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung eines betriebli- chen Kfz zeitraumbezogen leistet, sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen. Im Streitfall waren sie monatlich vorteilsmin- dernd zu berücksichtigen. Dies gilt – entgegen der Verwaltungssichtweise – auch bei Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines auch zur Privatnutzung überlassenen Kfz.

Urlaubsfalle während der Elternzeit

In § 1 7 des Bundeserziehungsgeldgesetzes verbirgt sich eine für Arbeitgeber eventuell sehr kostspielige „Urlaubsfalle": Nach dessen Absatz 3 sind nämlich während der Elternzeit weiterhin ent- stehende Urlaubsansprüche auszuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis noch während der Elternzeit oder direkt im Anschluss daran beendet wird. Diese Erfahrung musste ein Arbeitgeber machen, des-

sen Mitarbeiterin das Arbeitsverhältnis noch während der Elternzeit kündi9te. Anschließend bestand die Frau auf Auszahlung des ihr angeblich noch zustehenden Urlaubs („erworben während der Eltern- zeit, als die Frau ohnehin nicht am Arbeitsplatz war), was den Arbeitgeber eine fünfstellige Summe kostete.

Dabei hätte der Arbeitgeber diese Zahlungspflicht bei Beginn der Elternzeit mit einer einfa- chen Erklärung gegenüber der Arbeitnehmerin vermeiden können, in der er festgestellt hätte, dass der der Frau eigentlich zustehende Jahresurlaub um 1/12 pro Kalendermonat gekürzt wird, während dem die Elternzeit läuft. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber diese vor „teuren Überraschungen" schützende Erklärung dem Arbeitnehmer auch nachweisbar übergibt — am besten in Form einer Empfangsbestä- tigung auf einer Kopie. Wir empfehlen eventuell betroffenen Leserinnen und Lesern, individuellen Rat bei einem rechtlichen Berater (i.d.R. dürfte dies der Steuerberater sein) einzuholen.

Arbeitnehmer

Fahrten zum Sammelpunkt: In diesen Fällen gilt die Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale kann auch ohne erste Tätigkeitsstätte relevant sein. Betroffen sind die Fälle, in denen der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Festlegungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort (Sammelpunkt) oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufsuchen muss. Mit den Voraussetzungen hat sich der Bundesfinanzhof nun (erstmals) näher befasst.

Sachverhalt

Ein Baumaschinenführer gelangte zu den jeweiligen Arbeitsorten (Baustellen) entsprechend einer betriebsinternen Anweisung jeweils mit einem Sammelfahrzeug seines Arbeitgebers. Dies betraf so- wohl Fahrten mit täglicher Rückkehr als auch Fahrten zu sonstigen Arbeitsorten, an denen er (mehr- tägig) übernachtete. Die Einsätze auf den „Fernbaustellen“ dauerten in der Regel die gesamte Woche.

Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrten zur Sammelstelle nur mit der Entfernungspauschale.

Hintergrund

Für die Berücksichtigung von Verpflegungspauschalen oder Übernachtungskosten hat die Festle- gung als Sammelpunkt oder weiträumiges Tätigkeitsgebiet keinen Einfluss, da der Arbeitnehmer wei- terhin auswärts beruflich tätig wird. Vielmehr legt die Regelung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 Ein- kommensteuergesetz (EStG) „nur“ die Anwendung der Entfernungspauschale für die Fahrtkosten von der Wohnung zu dem Sammelpunkt (bzw. zu dem nächstgelegen Zugang zum Tätigkeitsgebiet) fest. Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen sind hier nicht möglich.

Entscheidung

Ob ein Arbeitnehmer (ohne erste Tätigkeitsstätte) zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen hat, wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Entscheidend ist hier die

ex ante-Sicht (also die Sicht im Voraus).

Das Wort „typischerweise“ verlangt nicht, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das Gebiet im Veranlagungszeitraum ausnahmslos aufsuchen muss. Es ist nur erforderlich, dass er ihn nach der Anweisung „typischerweise arbeitstäglich“ aufzusuchen hat. Es kommt nicht darauf an, dass hierbei eine bestimmte prozentuale oder tageweise Grenze überschritten wird. Maßgebend ist, ob der Arbeitnehmer den Ort in der Regel aufsuchen muss. Ausnahmen sind durchaus möglich (z. B. unvorhergesehener Einsatz).

Ein dauerhaftes Aufsuchen liegt vor, wenn die Anordnung des Arbeitgebers zum Aufsuchen desselben Orts oder desselben weiträumigen Tätigkeitsgebiets unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus erfolgt.

Weil das Finanzgericht Thüringen (Vorinstanz) einen Sammelpunkt im Sinne des § 9 Abs. 1

S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG allein wegen der Anzahl der dorthin unternommenen Fahrten im Verhältnis zu den Gesamtarbeitstagen des Steuerpflichtigen angenommen hat, hat der Bundesfinanzhof den Fall zurückverwiesen.

Das Finanzgericht muss nun aufklären, ob der Steuerpflichtige den Sammelpunkt auch typi- scherweise arbeitstäglich aufsuchen sollte. Ob dies der Fall ist, wird entscheidend davon abhängen, ob von vornherein feststand, dass der Steuerpflichtige nicht nur auf eintägigen Baustellen einge- setzt werden würde, sondern auch auf mehrtägigen Fernbaustellen. Hierfür kann auch die Betriebs- struktur des Arbeitgebers eine Rolle spielen. Ist dies der Fall, läge aus der ex ante-Sicht kein typi- scherweise arbeitstägliches Aufsuchen des Betriebssitzes des Arbeitgebers vor.

Das häusliche Arbeitszimmer in Coronazeiten

Wegen der Coronapandemie arbeiten viele Arbeitnehmer in ihrem häuslichen Arbeitszim- mer. Hier stellt sich die Frage, ob bzw. in welcher Höhe die Kosten für das Arbeitszimmer als Wer- bungskosten abziehbar sind. Coronabedingt hat das Bundesfinanzministerium Sonderregelungen bekanntgegeben.

Hintergrund: Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind wie folgt abziehbar:

  • Bis zu 1.250 EUR jährlich, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht,
  • ohne Höchstgrenze, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Dem Arbeitnehmer steht auch dann kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wenn er die Entschei- dung über das Tätigwerden im häuslichen Arbeitszimmer ohne eine ausdrückliche (schriftliche) Anweisung des Arbeitgebers getroffen hat und er der Empfehlung der Bundesregierung/der Länder gefolgt ist. Als Zeit der Coronapandemie wird dabei der Zeitraum vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2021 angenommen.

Für den Tätigkeitsmittelpunkt ist der qualitative Schwerpunkt der Betätigung maßgeblich. In der Coronazeit ist davon auszugehen, dass die Arbeiten im Betrieb und im Arbeitszimmer qualitativ gleichwertig sind, sodass die zeitlichen Aspekte entscheidend sind.

Beispiel

Ein Arbeitgeber gestattet nur eine Person pro Großraumbüro. Arbeitnehmer AN verfügt über ein häus- liches Arbeitszimmer und arbeitet fortan an drei Tagen pro Woche zu Hause. Folge: AN kann die Kos- ten für sein Arbeitszimmer ohne Höchstgrenze absetzen.

Beachten Sie: Alternativ (oder ohne häusliches Arbeitszimmer) kommt eine Homeoffice-Pauschale

von 5 EUR für jeden Tag in Betracht, an dem die Tätigkeit ausschließlich in der Wohnung ausgeübt wird (max. 600 EUR im Jahr).

Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2021

Im Monat November 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.11.2021
  • Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.11.2021
  • Gewerbesteuerzahler: 15.11.2021
  • Grundsteuerzahler: 15.11.2021

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeits- termin vorliegen.

Beachten Sie: Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährli- chen Zahlungsgrundsatz verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal grundsätzlich am 15.8. und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2. und am 15.8. zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag ist bis zum

30.9. des vorangehenden Jahres zu stellen.

Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäte- ten Zahlung durch Überweisung endet am 15.11.2021 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 18.11.2021 für die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals da- rauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat November 2021 am 26.11.2021.