Rundschreiben Mai 2022

Diejenigen, die etwas können, tun es.

Diejenigen, die nichts können, lehren es.

Diejenigen, die nichts lehren können, verwalten es.

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 05/2022:

Alle Steuerzahler

Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers

Keine Spekulationssteuer bei Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Änderung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und erstattungen

Einkommensteuerliche Erfassung privater Immobilienveräußerungsgewinne – was kommt auf uns zu?

Übergang von Erbschaftsteuerbegünstigungen durch Erbauseinandersetzung

Vermieter

Folgen bei Übertragung eines Vermietungsobjekts gegen Versorgungsleistungen

Kapitalanleger

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Voraussichtliche Staatenaustauschliste 2022

Freiberufler und Gewerbetreibende

Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsertrag

Dokumentation von Preisänderungen in der Kasse

Unternehmensnachfolge bei einer Erbengemeinschaft

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Zur Abziehbarkeit von Zinsen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

ÄNDERUNGEN IM STEUER- UND GESELLSCHAFTSRECHT 2021/2022

Umsatzsteuerzahler

Umsatzsteuerliche Organschaft: Festsetzungen sollten offengehalten werden!

Umsatzsteuerfrei: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen

Umsatzsteuer: Was gilt, wenn Sie Ihren Mitarbeitern Elektrofahrräder bereitstellen

Arbeitgeber

Firmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich

Beitragsfreie Entgeltumwandlungen in der Sozialversicherung deutlich erschwert

Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt zu Arbeitslohn

Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den Mindestlohn

Abschließende Hinweise

Aktualisierte Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 05/2022

Erinnerung – Eintragungspflicht in das Transparenzregister

Alle Steuerzahler

Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers

Für die Leistung eines Statikers (im Streitfall: statische Berechnung) kann eine Steuerermäßigung nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht gewährt werden, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistungerforderlich war.

Hintergrund: Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens jedoch 1.200 EUR im Jahr.

Sachverhalt

Ein Handwerksbetrieb wurde mit dem Austausch schadhafter Dachstützen beauftragt. Nach Einschätzung des Handwerksbetriebs war für die fachgerechte Ausführung dieser Arbeiten zunächst eine statische Berechnung erforderlich, die sodann auch von einem Statiker durchgeführt wurde. Neben der – unstreitigen – Steuerermäßigung für die Handwerkerleistung (Dachstützenaustausch) beantragten die Steuerpflichtigen diese auch für die Leistung des Statikers. Doch dies lehnte der Bundesfinanzhof ab und hob die anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg auf.

Die Steuerermäßigung kann nicht gewährt werden, da ein Statiker grundsätzlich nicht handwerklich tätig ist. Er erbringt ausschließlich Leistungen im Bereich der Planung und rechnerischen Überprüfung von Bauwerken.

Die Steuerermäßigung kann (so der Bundesfinanzhof) auch nicht auf die erforderliche statische Berechnung für die Durchführung der Handwerkerleistungen gestützt werden. Denn die Leistungen des Handwerkers und diejenige des Statikers sind für die Gewährung der Steuerermäßigung getrennt zu betrachten. Allein die sachliche Verzahnung beider Gewerke führt nicht zu einer Umqualifizierung der statischen Berechnung in eine Handwerksleistung.

Keine Spekulationssteuer bei Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses

Wird ein Gebäude innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft, unterliegt es nicht der Einkommensteuer, wenn es zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt diese gesetzliche Privilegierung auch für ein Grundstück mit einem (voll erschlossenen) Gartenhaus, das baurechtswidrig dauerhaft bewohnt wurde.

Sachverhalt

Ein Steuerpflichtiger veräußerte innerhalb der Zehnjahresfrist Grundstücke, die in einem Kleingartengelände lagen und auf denen sich ein von ihm selbst bewohntes Gartenhaus befand. Die Errichtung des Gartenhauses war dem früheren Eigentümer nur unter der Auflage genehmigt worden, dass das Gebäude nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf. Das Finanzamt unterwarf den Veräußerungsgewinn – ebenso wie das Finanzgericht München – der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof sah das aber nun anders.

Eine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ setzt u. a. voraus, dass eine Immobilie tatsächlich zum Bewohnen dauerhaft geeignet ist, was vor allem die Beschaffenheit des Gebäudes betrifft. Dabei kann auch eine baurechtswidrige Nutzung begünstigt sein.

Beachten Sie: Bei seiner Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof maßgebend von Sinn und Zweck der Privilegierungleiten lassen: Die Norm dient der Verhinderung der ungerechtfertigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei einer Wohnsitzaufgabe, also beispielsweise wegen eines Arbeitsplatzwechsels. Und dieser Gesetzeszweck ist bei baurechtswidriger Nutzung von Wohneigentum ebenso erfüllt wie bei einer mit dem Baurecht übereinstimmenden Nutzung.

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Für den Abzug genügt es, wenn der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (BFH-Urteil vom 3.4.2019, Az. VI R 46/17; BFH-PM Nr. 13/22 vom 24.3.2022).

Änderung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und erstattungen

Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 Das BVerfG erklärte den Zinssatz von 0,5 % pro Monat nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 für nicht mehr anwendbar und forderte den Gesetzgeber auf, eine Neuregelung zu treffen. Das BMF legte dazu nun einen Referentenentwurf vor. Konkret muss der Gesetzgeber bis Ende Juli 2022 für alle offenen Fälle eine rückwirken de Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 treffen. Dem soll mit einem Zweiten Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO nach gekommen werden, zu dem das BMF mit Bearbeitungsstand 14.02.2022 einen Entwurf vorlegte.

Vorgesehen ist, für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 bei nach § 233a AO festzusetzenden Zinsen einen Zinssatz von 0,15 % pro Monat, somit 1,8 % pro Jahr, anzuwenden (§ 238 Abs. 1a AOE). Zudem soll die Angemessenheit des Zinssatzes unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes alle drei Jahre, erstmals zum 01.01.2026, mit Wirkung für nachfolgen de Verzinsungszeiträume evaluiert werden (§ 238 Abs. 1c AOE).

Hinweis: Die geplante Änderung des Zinssatzes wirkt sich auch auf den handelsbilanziellen Ausweis etwaiger noch zu zahlender bzw. zu fordernder Zinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 aus. Derzeit erscheint es sachgerecht, hierfür den im Referentenentwurf vorgesehenen Zinssatz anzuwenden

Einkommensteuerliche Erfassung privater Immobilienveräußerungsgewinne – was kommt auf uns zu?

Die aktuelle Diskussion im Schrifttum in Vorbereitung einer möglichen gesetzlichen Änderung zur privaten Immobilienbesteuerung wird zum Anlass genommen, eine Reihe praktischer Probleme aufzuzeigen. Sollte es zu einer umfassenden einkommensteuerlichen Verstrickung von im Privatvermögen gehaltenen Immobilien kommen, sind insbesondere die Fälle problematisch, in denen neben Vermietungsobjekten auch selbst genutzte Objekte von einer Veräußerungsgewinnbesteuerung erfasst werden sollen.

Im Schrifttum besteht wohl Einigkeit darüber, dass basierend auf der Rspr. des BVerfG solche bisher entstandenen Wertgewinne nicht besteuert werden dürfen, die auf steuerlich gegenwärtig nicht verstrickte Immobilien entfallen.

Nach gegenwärtiger Rechtslage liegt eine Steuerverstrickung von Immobilien nur im Betriebsvermögen oder innerhalb der Zehnjahresfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Alle Immobilien, die bereits seit mehr als zehn Jahren im Privatvermögen gehalten werden, sind damit „steuerentstrickt“, d.h. ihre Veräußerung ist derzeit nicht steuerbar. Dies gilt unabhängig von der Zehnjahresgrenze i.Ü. auch für solche Immobilien, die:

im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich oder

im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren

zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (vgl. § 23 Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 EStG). Unter die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken fällt z.B. auch die Nutzung durch die mit dem Stpfl. in Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen und Lebenspartner, eine Nutzung als Zweitwohnung oder Ferienimmobilie oder die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an unterhaltspflichtige Kinder. Auch das häusliche Arbeitszimmer dient nach jüngster BFH-Rspr. eigenen Wohnzwecken.

In den vorgenannten Fällen dürften bereits entstandene Wertzuwächse mithin nicht besteuert werden, wenn eine Steuerpflicht für zukünftige Immobilienveräußerungen eingeführt würde.

Die steuerliche Begehrlichkeit des Fiskus sucht nur immer wieder nach Wegen, diese, nach Ansicht mancher Finanzbeamter, Besteuerungslücke zu schließen.

Eine Erfassung bereits entstandener Wertzuwächse bei bereits angeschafften bzw. hergestellten und noch steuerverstrickten Immobilien durch eine Verlängerung der Zehnjahresfrist nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 EStG oder durch Streichung derselben dürfte verfassungsrechtlich zulässig sein. Dies beträfe dann insb., jedoch nicht nur vermietete Immobilien innerhalb der Zehnjahresfrist. Ungeachtet der Zulässigkeit wäre eine derartige Erfassung zumindest steuerpolitisch fragwürdig. Dies gilt vor allem. dann, wenn der Steuergesetzgeber die Stpfl. über (Sonder-)Abschreibungen – insb. auch den erst 2019 gesetzlich verankerten § 7b EStG – zunächst zu ihrem Investment animiert hat, ihnen dann aber durch eine im Moment der Investitionsentscheidung noch nicht absehbare Nachversteuerung im Veräußerungsmoment den entsprechenden Vorteil wieder abnimmt. Bei zukünftig ähnlichen Anreizsetzungen könnten Stpfl. dann nicht mehr auf dieselben vertrauen. In der Konsequenz würden derartige steuerliche Fördermaßnahmen ihren gewünschten Effekt verfehlen. Angesichts dieser Überlegungen sollte eine Neuregelung allenfalls bei solchen Immobilien anwendbar werden, die ab dem Stichtag des Inkrafttretens der Steuerpflicht angeschafft oder hergestellt werden.

Bei ca. 40,5 Mio. Haushalten und einer Eigentümerquote von 46,5% wären mithin ca. 18,8 Mio. Selbstnutzer-Immobilien betroffen. In der gleichen Anzahl wären dann entsprechende Wertgutachten erforderlich. Bei den vermieteten Immobilien kämen ca. 12,6 Mio. Gutachten hinzu, wenn man eine vollständige Entstrickung dieses Bestands unterstellt (Ablauf der Zehnjahresfrist).

Sicher ist auf jeden Fall, dass dies Thema immer wieder in die Diskussionsrunde geworfen werden wird. Gerade in Zeiten klammer Kassen (CORONA-Krisenbewältigung, Ukrainekrieg, Klimawandel, Nachrüstung der Bundeswehr und die damit verbundenen finanziellen Belastungen) muss damit gerechnet werden, dass der Fiskus irgendwann einmal auf diese Besteuerungsmöglichkeit zugreifen wird. Die finanziellen Herausforderungen der oben genannten liegen in einem Billionen-Bereich der jegliche Vorstellungkraft übersteigt und nach neuen Einnahmequellen schreit. In gut informierten Kreisen wird neben der grundsätzlichen Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienveräußerungen (siehe oben) auch über die Einführung eines „Lastenausgleichs“ nachgedacht.

Übergang von Erbschaftsteuerbegünstigungen durch Erbauseinandersetzung

Laut dem Finanzgericht Düsseldorf enthält das Erbschaftsteuergesetz keine für den Begünstigungstransfer relevante Frist für die Nachlassteilung. Daher können auch Erbauseinandersetzungen, die erst längere Zeit (im vorliegenden Fall: drei Jahre) nach dem Erbfall stattfinden, den Übergang von erbschaftsteuerlichen Vermögensbegünstigungen begründen. Geht im Rahmen der Erbauseinandersetzung begünstigtes Betriebs oder Grundvermögen von einem Erben auf einen anderen Erben über, können auch die hierfür vorgesehenen Erbschaftsteuerbegünstigungen übergehen. Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 21.04.2021 (Az. 4 K 1154/20 Erb, EFG 2021, S. 1216) nun entschieden, dass dieser Begünstigungstransfer keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten voraussetzt.

In dem zugrundeliegenden Streitfall erbten zwei Brüder jeweils zur Hälfte erbschaftsteuerlich begünstigtes Betriebsvermögen sowie Grundvermögen. Sie teilten das Vermögen erst drei Jahre nach dem Erbfall im Rahmen einer Erbauseinandersetzung untereinander auf und begehrten in diesem Zuge den Übergang der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen. Die Finanzverwaltung verlangt eine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall. Bei einer späteren Auseinandersetzung soll ein Begünstigungstransfer nur dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn der Steuerpflichtige besondere Gründe für die Verzögerung darlegen kann (vgl. H E 13a.11 ErbStH). Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung führt nach Rechtsauffassung des FG Düsseldorf der zeitliche Abstand zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung nicht per se zur Ablehnung eines solchen Begünstigungstransfers. Für die Gewährung ausschlaggebend sei vielmehr, dass die Vermögensübertragung noch im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolge. Es müsse daher ein innerer Zusammenhang zwischen der Erbauseinandersetzung und dem Erbfall vorliegen. Indiz hierfür könne insb. die Vermögensübertragung innerhalb der Erbengemeinschaft und ohne Zahlung aus Eigenmitteln sein. Als Abgrenzungskriterium hat das Gericht den Grundsatz aufgestellt, dass die Erbauseinandersetzung nicht auf einem neuen Willensentschluss beruhen darf, nach dem zuvor der Entschluss gefasst worden war, den Nachlass nicht zu teilen. Ein innerer Zusammenhang liegt nach den Ausführungen des Gerichts hingegen nicht vor, wenn die durch die Teilung herbeigeführte Zuordnung nicht von vorneherein beabsichtigt war, sondern erst durch einen nachträglichen Willensentschluss der Erbengemeinschaft herbeigeführt wurde. Hinsichtlich des Übergangs der Begünstigung für ein Familienheim weist das Gericht ergänzend darauf hin, dass es auch ausreichend sein kann, wenn die persönlichen Voraussetzungen für die Erbschaftsteuerbegünstigung erst beim Erwerber vorliegen, das Grundvermögen daher beim Übertragenden noch nicht steuerbegünstigt war.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechts kräftig. Die Revision ist derzeit unter (Az. II R 12/21) beim BFH anhängig.

Vermieter

Folgen bei Übertragung eines Vermietungsobjekts gegen Versorgungsleistungen

Übertragen Eltern ihren Kindern private Vermietungsobjekte gegen Versorgungsleistungen, stellt sich u. a. die Frage, in welchem Umfang die gezahlten Versorgungsleistungen abzugsfähig sind. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema beschäftigt.

Bei einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen können die Versorgungsleistungen beim Zahlenden als Sonderausgaben abzugsfähig sein. Der Empfänger muss die Zahlungen als sonstige Einkünfte versteuern.

Dies gilt (wie der Bundesfinanzhof nun klarstellte) bei Übertragungen nach dem 31.12.2007 aber nur für Vermögen, das in § 10 Abs. 1a Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) abschließend aufgezählt ist. Danach gilt eine Begünstigung nur für Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Mitunternehmeranteilen, (Teil-)Betrieben und bestimmten GmbH-Anteilen. Demzufolge ist insbesondere die Übertragung von Immobilienvermögen nicht begünstigt.

Wird nicht begünstigtes Vermögen (im Streitfall ein vermietetes Mehrfamilienhaus) übertragen, liegt eine entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung vor. Ein rein unentgeltlicher Vorgang ist nicht gegeben.

Beachten Sie: Ob es sich um einen voll- oder um einen teilentgeltlichen Vorgang handelt, hängt davon ab, ob sich Leistung und Gegenleistung einander gleichwertig gegenüberstehen.

Wird die Immobilie weiter vermietet, führen die wiederkehrenden Leistungen des Übernehmers

  • in Höhe ihres Barwerts zu Anschaffungskosten (Werbungskosten über die Gebäude-Abschreibung) und
  • in Höhe ihres Zinsanteils zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Der Übergeber der Immobilie muss den Ertragsanteil als sonstige Einkünfte versteuern. Sofern die Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 EStG erfolgt, kommt auf ihn ggf. auch noch die Besteuerung eines privaten Veräußerungsgewinns zu.

Kapitalanleger

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Voraussichtliche Staatenaustauschliste 2022

Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates automatisch ausgetauscht. Das Bundesfinanzministerium (11.2.2022, Az. IV B 6 - S 1315/19/10030 :041) hat nun die Staaten bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30.9.2022 erfolgt.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsertrag

Eine unternehmensbezogene Sanierung liegt nach § 3a Einkommensteuergesetz (EStG) vor, wenn der Steuerpflichtige für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweist. Mit diesen Voraussetzungen hat sich jüngst das Finanzgericht Münster befasst.

Zum Hintergrund: Nach § 3a EStG sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung steuerfrei.

Sanierungsbedürftig ist ein Unternehmen, wenn es ohne die Sanierung nicht fortgeführt werden kann. Die Beurteilung erfolgt auf Basis der Ertrags- und Finanzlage, des Verhältnisses der liquiden Mittel zur Höhe der Schuldenlast und der Gesamtleistungsfähigkeit des Unternehmens.

Beachten Sie: Sanierungsbedürftigkeit liegt jedenfalls bei einem Insolvenzantragsgrund vor.

Sanierungsfähigkeit/-eignung ist gegeben, wenn das Überleben des Unternehmens durch den Schuldenerlass und ggf. weitere Sanierungsmaßnahmen bei objektiver Beurteilung gesichert ist.

Sanierungsabsicht wird vermutet, wenn der Schuldner sanierungsbedürftig ist und der Schuldenerlass geeignet war, die Sanierung herbeizuführen.

Dokumentation von Preisänderungen in der Kasse

Viele Mandanten werden wöchentlich mit Preiserhöhun­gen ihrer Lieferanten konfrontiert und müssen diese zu­mindest teilweise an ihre Kunden weitergeben oder bei Lieferengpässen einzelne Produkte aus dem Sortiment nehmen. Bei Verwendung einer elektronischen Registrier­kasse oder eines Kassensystems darf bei dieser lästigen Arbeit die Dokumentation nicht vergessen werden. Es ist zu vermuten, dass bei der nächsten Kassennachschau bzw. Betriebsprüfung diesbezüglich nachgefragt wird. Eine ge­naue Aufzeichnung aller Änderungen der Verkaufspreise ist darüber hinaus notwendig, falls das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung Nachkalkulationen oder Verprobungen vornehmen will. Unabhängig von der Kas­senführung ist es dann wichtig, genau belegen zu können, zu welchem Zeitpunkt Preise angepasst bzw. Erhöhungen zurückgenommen wurden

Unternehmensnachfolge bei einer Erbengemeinschaft

Wann liegt beim Tod eines Unternehmers eine Betriebsaufgabe vor? Und wann eine Betriebsunterbrechung? Der BFH hat entschieden, dass eine Betriebsunterbrechung auch bei sehr langer Zeitdauer möglich ist - ebenso in Fällen, wo wesentliche Betriebsgrundlagen von einer Erbengemeinschaft gehalten werden. Die Erbengemeinschaft gilt mit Übertragung aller ihrer Anteile auf eine Person als „vollbeendet“.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 21.12.2021 (IV R 13/19) seine Grundsätze zur Betriebsunterbrechung beim Tod eines Unternehmers weiterentwickelt.

Sachverhalt im Besprechungsfall:

Der Unternehmer W gründete bereits in den 1930er-Jahren einen Brotgroßhandel und erwarb dazu mehrere Immobilien. Nach dem Verkauf des Brotgroßhandels verpachtete W die Immobilien an andere Unternehmen.

W erklärte seit dem Verkauf des Brothandels Einkünfte aus der Vermietung der Immobilien als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach dem Tod des W erbte dessen Ehefrau L die Immobilien, nach deren Tod wurden ihre Kinder Erben.

Im Streitzeitraum bestand die Erbengemeinschaft nach L aus sechs Mitgliedern. Die Erbengemeinschaft nach L erklärte gegenüber dem Finanzamt (FA) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und schließlich die Aufgabe der Betriebsverpachtung.

Etwas später wurden die Anteile an der Erbengemeinschaft nach L veräußert. Das FA ging von gewerblichen Einkünften der Erbengemeinschaft und einem Veräußerungsgewinn aus. Einspruch und Klage der Erben blieben erfolglos. Der BFH folgte dem.

Die Frage der Betriebsunterbrechung

Die Einstellung des Betriebs kann als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Wird in diesen Fällen die Betriebsaufgabe nicht eindeutig gegenüber dem FA erklärt, so ist von der Absicht auszugehen, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die Fortsetzung des Betriebs mit den zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern objektiv möglich ist.

Für die Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebs müssen demnach sämtliche für die Fortsetzung wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden und dürfen nicht entscheidend umgestaltet worden sein.

Werden nur Betriebsgrundstücke zurückbehalten, liegt eine Betriebsunterbrechung nur dann vor, wenn die Grundstücke die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellen.

Dies kann für Betriebe des Groß- und Einzelhandels bejaht werden, da das jederzeit wieder zu beschaffende Inventar und andere Gegenstände des Anlagevermögens nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören. Ein Ruhen des Betriebs im Sinne einer Unterbrechung des Betriebs setzt voraus, dass dieser Zustand zeitlich begrenzt ist.

Für die Frage, innerhalb welchen Zeitraums der Betrieb wieder aufzunehmen ist, kann keine feste zeitliche Grenze festgelegt werden. Abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalls.

Es steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen, dass der bisherige Betriebsinhaber verstorben ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen von einem Erben oder einer Erbengemeinschaft gehalten werden.

Der Tod eines Einzelunternehmers alleine führt weder zu einer Betriebsaufgabe noch geht sein Betriebsvermögen durch den Erbfall in das Privatvermögen der Erben(-gemeinschaft) über.

Unschädlich für die Annahme einer Betriebsunterbrechung in Gestalt eines ruhenden Gewerbebetriebs ist es auch, wenn der Pächter eines verpachteten Grundstücks dieses aus Sicht des ruhenden Betriebs branchenfremd nutzt.

Nach Ansicht des BFH erlaubten die von W und der Erbengemeinschaft nach L gehaltenen Immobilien aufgrund ihrer Gestaltung, identitätswahrend einem Betrieb des Brothandels zu dienen.

Auch die Tatsache, dass ein außergewöhnlich langer Zeitraum von über 60 Jahren zwischen dem Verkauf durch W und dem durch die Erbengemeinschaft liegt, sieht der BFH nicht als hinderlich an, um eine bloße Betriebsunterbrechung anzunehmen. Da die Erbengemeinschaft selbst die Betriebsaufgabe erklärt hatte, führte dies im Streitzeitraum zu einem Veräußerungsgewinn.

Praxishinweis

Mit dieser Entscheidung hat der BFH festgestellt, dass eine Erbengemeinschaft mit Übertragung ihrer gesamten Anteile auf eine einzige Person vollbeendet ist. Dabei steht ein außergewöhnlich langer Zeitraum der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen. Ebenso wenig steht es der Annahme einer Betriebsunterbrechung entgegen, dass der bisherige Betriebsinhaber verstorben ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen von den Erben gehalten werden.

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Zur Abziehbarkeit von Zinsen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

Gewährt ein Gesellschafter „seiner“ vermögensverwaltenden Personengesellschaft (im Streitfall: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ein Darlehen, stellt sich die Frage, ob ein solches Darlehensverhältnis steuerlich voll anerkanntwerden kann oder nur insoweit, als der Gesellschafter nicht beteiligt ist. Für das Finanzgericht München kommt eine steuerliche Anerkennung aufgrund der anzustellenden Bruchteilsbetrachtung nicht in Betracht, soweit der Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt ist. Es handelt sich insoweit um ein steuerlich unbeachtliches „Insichgeschäft“.

Sofern der Bundesfinanzhof diese Auffassung des Finanzgerichts in der Revision bestätigt, ist Folgendes zu beachten:

  • Die teilweise steuerrechtliche Nichtanerkennung des zivilrechtlich wirksam vereinbarten Darlehens führt dazu, dass die von der Gesellschaft an den Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind.
  • Vielmehr sind die Darlehenszinsen dem Gesellschafter als „Vorab-Einkünfte” aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen.

Beachten Sie: Die Frage, ob Refinanzierungszinsen, die der Gesellschafter wegen des an die Gesellschaft ausgereichten Darlehens zu zahlen hat, als Sonderwerbungskosten des Gesellschafters bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können, musste das Finanzgericht nicht entscheiden. Denn die Zahlung derartiger Refinanzierungszinsen wurde im Streitfall nicht vorgetragen.

ÄNDERUNGEN IM STEUER- UND GESELLSCHAFTSRECHT 2021/2022

8. Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen

8.1 Überblick

Erforderliche Angaben im Bewirtungsbeleg

Grundsatz in Gaststätte

· Eigenbeleg • Eigenbeleg

  • Ort • Teilnehmer
  • Tag • Anlass
  • Teilnehmer • Rechnung
  • Anlass
  • Höhe der

Aufwendungen ust-liche ertragsteuerliche

Anforderungen Verschärfungen

nach dem Gesetz der FrnVenv

  • Leistender trer
  • St-Nr / USt-ID-Nr
  • Ausstellungsdatum
  • Re-Nr
  • Leistungs­ konkrete

beschreibung Einzelbezeichnung

  • Leistungszeitpunkt --›* explizit oder Verweis
  • Re-Betrag auf Ausstellungsdatum
  • Leistungsempfänger

bis 2022 ab 2023

  • maschinell • elektronisch

erstellt aufgezeichnet

  • und registriert • und mit TSE

8.2 Zusammensetzung des Bewirtungsbelegs

Für den Abzug angemessener Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben ist zeitnah ein Bewirtungsbeleg anzu­fertigen.

Dieser kann vom Steuerpflichtigen als formloser Eigenbeleg erstellt und unterschrieben werden.81 In dem Eigenbeleg

sind Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen anzugeben.82

Erfolgt die Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb, setzt sich der Bewirtungsbeleg aus zwei Teilen zusammen: Dem Eigenbeleg und der Bewirtungsrechnung.83 Auf dem Ei­genbeleg sind dann nur noch die Teilnehmer und der Anlass der Bewirtung zu vermerken. Diese Angaben können auch handschriftlich auf der Bewirtungsrechnung gemacht wer­den.

Die FinVerw hat ihre Auffassung zur „steuerlichen Aner­kennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Perso­nen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben" in einem neuen BMF-Schreiben überarbeitet und erweitert.86

8.3 USt-liche Mindestinhalte der Bewirtungsrechnung

Die umsatzsteuerlichen Mindestinhalte der Bewirtungs­rechnung haben sich nicht geändert. Sie =fassen:

USt-liche Mindestinhalte der Bewirtungsrechnung

Name und Anschrift des Bewirtungsbetriebs

  1. Steuernummer oder USt-ici-Nr
  2. Aussteilungsdatum
  3. Rechnungsnummer a)
  4. Leistunasbeschreibung
  5. Leistungszeitpunkt (Tag der Bewhemq)
  6. Rechnungsbetrag. USt i und USt-b'aiz
  7. Name des Bewirtenden

a) Nicht erforderlich, wenn Gesamtbetrag der Rechnung 5 250 f (Kleinbe-tragsrechnung).

8.4 Ertragsteuerliche Verschärfungen an den Rechnungsinhalt

Ertragsteuerlich stellt die FinVerw verschärfte Anforderun­gen an die Inhalte einer Bewirtungsrechnung.87 Werden diese Anforderungen nicht erfüllt,

  • gewährt die FinVerw keinen Betriebsausgabenabzug.
  • wird die FinVerw womöglich auch den Vorsteuerabzug versagen wollen. Im ersten Schritt entspricht die Bewir­tungsrechnungen dann zwar den ust-lichen Anforde­rungen. Die FinVerw könnte aber argumentieren, dass der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist für Aufwendun­gen, die einem ertragsteuerlichen Abzugsverbot unter-liegen.88 89
  • Im Rahmen der Abwehrberatung sollte insoweit auf die Rspr. des BFH verwiesen werden, nachdem die Verlet­zung von einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungs­pflichten zu keinem Vorsteuerabzugsverbot führt.%)

Im Vergleich zu den ust-lichen Anforderungen an die Min­destinhalte einer Bewirtungsrechnung betreffen die ertrag-steuerlichen Verschärfungen die beiden Rechnungsmerk­male der „Leistungsbeschreibung" und des „Leistungszeit­punkts".

8.4.1 Leistungsbeschreibung

Umsatzsteuerlich reichen folgende Angaben (für den Vor­steuerabzug) aus:

  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder
  • Umfang und Art der sonstigen Leistung 91
  • Es dürfen Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Sym­bole für die Leistungsbeschreibung verwendet werden, wenn deren Bedeutung eindeutig festgelegt ist.92

Ertragsteuerlich verlangt die FinVerw dagegen

· eine konkrete Einzelbezeichnung der in Anspruch ge­nommenen Leistungen über Speisen und Getränke.

  • Pauschale Bezeichnungen wie „Speisen und Getränke" reichen unverändert nicht aus.
  • Zulässig sind dagegen Angaben wie „Menü X", „Tages­gericht X" oder „Lunch-Buffet".
  • Es dürfen keine Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbole für die Leistungsbeschreibung verwendet wer-den.93 Ansonsten scheidet der Betriebsausgabenabzug aus.94

8.4.2 Leistungszeitpunkt

Umsatzsteuerlich müssen Rechnungen den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung, mithin den Leistungs­zeitpunkt enthalten.95 Eine Ausnahme gilt für Kleinbetrags-rechnungen.96

Ertragsteuerlich verlangt die FinVerw dagegen für sämtli­che Rechnungen

  • die explizite Angabe des Leistungszeitpunkts oder

· einen entsprechenden Verweis auf das Rechnungsda­tum (z.B.: „Leistungsdatum entspricht Rechnungsda­tum").

Diese Anforderung soll ausdrücklich auch für Kleinbe-tragsrechnungen gelten.

Die FinVerw will es nicht anerkennen, wenn der Leistungs­zeitpunkt handschriftlich ergänzt wird oder mit einem Datumsstempel dokumentiert wird.97

8.5 Ertragsteuerliche Anforderungen an die Erstellung von Bewirtungsrechnungen

Anforderungen an die

Erstellung von Bewirtungsrechnungen ab 2023

IR Bewirtungsrechnung muss bei Verwendung einer elektronischen Kasse

  • elektronisch aufgezeichnet und
  • durch TSE abgesichert sein.

Anderenfalls kein Betriebsausgabenabzug.

· Auf Ordnungsmäßigkeit kann vertraut werden, wenn die Bewir­tungsrechnung beinhaltet:

  • Transaktionsnummer,
  • Seriennummer elektronisches Aufzeichnungssystem oder
  • Seriennummer Sicherheitsmodul

Angaben auch als QR-Code möglich.

  • Bei später erstellter Bewirtungsrechnung
  • TSE-bezogene Angaben entbehrlich, wenn
  • Zahlungsbeleg über unbare Zahlung vorliegt

Rechnungen müssen für den Abzug der Bewirtungskosten regelmäßig maschinell erstellt werden.98

Bis Ende 2022 reicht es aus, dass die Rechnung maschinell erstellt und registriert wird.

Spätestens ab 2023 müssen Rechnungen anstelle der Regist­rierung

  • elektronisch aufgezeichnet und

· mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrich­tung (TSE) abgesichert sein,

wenn der Bewirtungsbetrieb ein elektronisches Aufzeich­nungssystem mit Kassenfunktion 99 verwendet. Der Beleg muss die Angaben gern. § 6 KassenSichV 100 enthalten.

Rechnungen in anderer Form (handschriftlich oder nur ma­schinell erstellte) sollen die Nachweisvoraussetzungen nicht erfüllen, sodass die Bewirtungsaufwendungen vollständig nicht abzugsfähig sind.101

Auf die Ordnungsmäßigkeit der maschinell erstellten und elektronisch aufgezeichneten Rechnung darf vertraut wer­den, wenn

  • eine Transaktionsnummer,

· eine Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungs­systems oder

  • eine Seriennummer des Sicherheitsmoduls enthalten ist.

Diese Angaben können auch (ergänzend oder ausschließ­lich) in Form eines QR-Codes dargestellt werden.102

Sofern sich aus dem Beleg ergibt, dass das TSE ausgefallen ist, rechtfertigen die Belege dennoch einen Betriebsausga-benabzug.103

Im Falle einer späteren Rechnungserstellung durch den Be­wirtungsbetrieb - etwa bei einer größeren Feier - kann aus Sicht der Finanzverwaltung lediglich bei unbarer Zahlung

auf die Angaben nach § 6 KassenSichV und mithin auf die TSE verzichtet werden.104

8.6 Auslandsrechnungen

Das Gesetz stellt an ausländische Bewirtungsredmungen grds. die gleichen Anforderungen wie an inländische Bewir-tungsrechnungen.105

Die FinVerw erkennt ausländische Bewirtungsrechnungen auch dann ar1,106 wenn

· sie nicht die deutschen Anforderungen an Bewirtungs­rechnungen erfüllen,

· der Stpfl. jedoch glaubhaft machen kann, dass Rechnun­gen im Ausland nicht entsprechend den inländischen Vorgaben erstellt werden können und müssen.

8.7 Digitaler bzw. digitalisierter Eigenbeleg Bewirtungsbelege können

  • digital erstellt,
  • digital ergänzt oder
  • digitalisiert werden.1°7

Die FinVerw akzeptiert auch die elektronische Unterschrift oder Genehmigung anstelle der eigenhändigen Unter-schrift.108

Sowohl die Angaben zu Teilnehmern und Anlass der Bewir­tung als auch die vom Bewirtungsbetrieb ausgestellte Rech­nung dürfen unter Beachtung der GoBD bereits in digitaler Form erstellt, im Nachhinein digitalisiert oder um erforder­liche Merkmale digital ergänzt werden. Im Falle der Gast­stättenbewirtung ist der digitale (oder digitalisierte) Eigen-

beleg mit der digitalen (oder digitalisierten) Bewirtungs­rechnung zusammenzufügen, zu verknüpfen oder mit Ge­genseitigkeitshinweisen zu versehen.129 Es muss erkennbar sein, dass sich der Gesamtbewirtungsbeleg aus beiden Be­standteilen zusammensetzt.

8.8 Zeitliche Anwendung

Das neue BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzu­wenden.

Die verschärften Anforderungen setzt die FinVerw ver­pflichtend voraus für Bewirtungsbelege, die nach dem 01.07.2021 anfallen.

Die TSE-bezogenen Angaben setzt die FinVerw voraus für Bewirtungsbelege, die ab 2023 ausgestellt werden.

8.9 Praxisfälle

8.9.1 Fall 1: Unvollständige Angaben (wie bisher)

Der Betriebsprüfer beanstandet bei Mandant A einen Bewir­tungsbeleg, bei dem der Anlass der Bewirtung mit „Geschäftses­sen" angegeben ist. A kann über Kalenderaufzeichnungen die betriebliche Veranlassung und den hinreichend konkreten An­lass der Bewirtung glaubhaft darlegen.

  1. Kann A den Betriebsausgabenabzug beanspruchen?
  2. Kann A die Vorsteuer geltend machen?

c) Wie hätte A den Anlass der Bewirtung hinreichend konkret beschreiben können?

Lösung

a) Nein! Die Aufwendungen für die geschäftliche Bewirtung sind nicht abzugsfähig. Die gern. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG tatbestandlich erforderlichen Angaben zum Anlass wurden nicht zeitnah im Bewirtungsbeleg gemacht. Eine

nachträgliche Ergänzung ist nicht möglich.110

b) Der Vorsteuerabzug scheidet aus, da die Bewirtungsauf­wendungen ertragsteuerlich nicht abgezogen werden kön-

nen.111

c) Durch die Angabe des Gesprächszwecks, z.B. „Mandanten­gespräch wegen Nachfolgeplanung" oder „Geschäftsessen wegen Jahresabschlussprüfung".112

8.9.2 Fall 2: Unrichtiger Leistungsempfänger (wie bisher)

Steuerberater S erstellt für Mandant B die Monatsbuchhaltung. In den Belegen ist eine Bewirtungsrechnung für ein Geschäfts­essen mit Kunde X über 280 € enthalten. Die — ansonsten nicht zu beanstandende — Rechnung weist als Leistungsempfänger den vollständigen Namen und die Anschrift eines Arbeitnehmers von B aus. Dieser Arbeitnehmer hatte die Rechnung bezahlt und anschließend von B erstattet bekommen.11-3

  1. Kann B den Betriebsausgabenabzug beanspruchen?
  2. Kann B die Vorsteuer geltend machen?

c) Worauf sollte der Steuerberater seinen Mandanten hinwei­sen?

  1. Gilt das auch bei Kleinbetragsrechnungen?
    Lösung

a) Nein! B ist als Bewirtender Leistungsempfänger der Bewir­tungsleistung durch den Restaurationsbetrieb. Er wird auf der Rechnung aber nicht als Leistungsempfänger benannt. Somit scheidet der Betriebsausgabenabzug aus.

b) In der Folge kann B auch keine Vorsteuer aus der Bewir­tungsrechnung geltend machen.n4

c) Werden Bewirtungsaufwendungen durch Arbeitnehmer ver­auslagt, ist darauf zu achten, dass der Arbeitgeber in der Rechnung als Leistungsempfänger enthalten ist.

d) Ja, sofern ein Leistungsempfänger genannt wird. Das ist oft der Fall bei Hotelrechnungen, in denen zusätzlich Bewir­tungsleistungen aufgeführt werden.

8.9.3 Fall 3: Fehlendes Leistungsdatum (neu gern. BMF)

In den Belegen für die Monatsbuchhaltung des Mandanten C be­findet sich ein Bewirtungsbeleg über 238 € brutto. Der Bewir­tungsbeleg enthält:

  • Name und Anschrift des Gastronomen
  • Ausstellungsdatum

Umsatzsteuerzahler

Umsatzsteuerliche Organschaft: Festsetzungen sollten offengehalten werden!

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof vor einiger Zeit u. a. die Frage vorgelegt, wer bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Umsatzsteuer schuldet. Ist es – wie es das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) vorsieht –der Organträger oder vielmehr der Organkreis (also die Mehrwertsteuergruppe)? Inzwischen liegen die Schlussanträge der Generalanwältin vor. Sollte der Europäische Gerichtshof der darin ausgeführten Sichtweise folgen, könnte dies immense Auswirkungen für den deutschen Fiskus haben.

Hintergrund

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbstständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln.

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft führt also zu einer Zusammenfassung mehrerer Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen. Demzufolge werden Leistungsbeziehungen zwischen diesen Unternehmen nicht mehr besteuert.

Der Organträger ist Steuerschuldner auch für die Umsätze, die andere eingegliederte Organgesellschaften gegenüber Dritten ausführen.

Schlussanträge

Die Generalanwältin Laila Medina hält die deutsche Regelung im Grundsatz für nicht
EU-rechtskonform.
Ihrer Ansicht nach ist die EU-Regelung dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die nur das die Gruppe beherrschende Mitglied (Organträger) unter Ausschluss der übrigen Mitglieder der Gruppe als Vertreter der Mehrwertsteuergruppe und als Steuerpflichtigen dieser Gruppe bestimmt.

Beachten Sie: Im Gegensatz zum deutschen Recht hält die Generalanwältin auch steuerpflichtige Umsätze zwischen den Gruppenmitgliedern für möglich. Dies hat der Europäische Gerichtshof aber bisher anders gesehen.

Handlungsempfehlungen

Wie bereits erwähnt, handelt es sich vorerst „nur“ um Schlussanträge. Abzuwarten bleiben also die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und die Folgeentscheidungen des Bundesfinanzhofs.

Sofern hier der Sichtweise der Generalanwältin gefolgt wird, ist nicht mehr der Organträger Steuerschuldner für die Umsätze der Organschaft. Insofern dürften die gegen den Organträger erlassenen Umsatzsteuer-Bescheide rechtswidrig sein.

Daher steht im Raum, dass die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer zurückverlangt werden kann, wenn dies verfahrensrechtlich noch möglich ist. Es ist jedoch ebenfalls vorstellbar, dass letztlich „kreative Lösungen“ gefunden werden, um einen fiskalischen Totalausfall zu vermeiden.

Beachten Sie: Grundsätzlich (unter Ausblendung des Einzelfalls) ist zu empfehlen, etwaige Umsatzsteuer-Festsetzungen vorerst offenzuhalten.

Umsatzsteuerfrei: Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei.

Sachverhalt

Eine GmbH betrieb eine Seniorenresidenz, bestehend aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen des betreuten Wohnens. Die Wohnungen befanden sich im Gebäude des Pflegeheims. Mit den Bewohnern des betreuten Wohnens schloss die GmbH Betreuungsverträge ab, die diverse Leistungen einer (erweiterten) Grundversorgung und Wahlleistungen einschließlich eines Notrufsystems umfassten. Die Leistungen wurden durch das im Pflegeheim eingesetzte Personal erbracht.

Die GmbH war der Ansicht, dass diese Umsätze teilweise umsatzsteuerfrei seien, soweit die entsprechenden Leistungen eng mit der Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen zusammenhingen. Dem folgte das Finanzamt bei den Umsatzsteuerveranlagungen allerdings nicht. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

Die gegenüber einzelnen Bewohnern erbrachten Umsätze des betreuten Wohnens sind in dem von der GmbH beantragten Umfang gemäß § 4 Nr. 16 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei.

Nach dieser Vorschrift sind die eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen steuerfrei, die von

  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
  • bestimmten Einrichtungen erbracht werden.

Im Streitfall zählten die Bewohner des betreuten Wohnens zum Kreis der hilfsbedürftigen Personen im Sinne des § 4 Nr. 16 S. 1 UStG, weil sie an altersbedingten Einschränkungen der Alltagskompetenzen litten. Die im Rahmen des betreuten Wohnens erbrachten Leistungen waren auch eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden.

Die GmbH bot den Bewohnern des betreuten Wohnens ein breites Angebot an Leistungen an, die zur ambulanten Pflege gehören und der Altenhilfe im Sinne des § 71 Sozialgesetzbuch (SGB) XII zuzurechnen sind. Hierzu gehörten verschiedene Betreuungsleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege, aber auch die Bereitstellung eines Notrufdienstes und bedarfsweise die kurzfristige Übernahme pflegerischer Leistungen, die hauswirtschaftliche Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung.

Soweit diese Leistungen auch der Befriedigung von Grundbedürfnissen dienten, sind diese spezifisch auf die Behebung altersspezifischer Einschränkungen gerichtet. Denn auch diese Leistungen werden durch das im Pflegeheim eingesetzte und hierfür geschulte Personal erbracht.

Beachten Sie: Da das Finanzgericht Münster die Leistungen der GmbH bereits nach § 4 Nr. 16 S. 1 UStG als steuerfrei einstufte, brauchte es nicht darüber zu entscheiden, ob die Vorschrift mit dem Unionsrecht unvereinbar ist und die Leistungen der GmbH aus dem betreuten Wohnen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei wären.

Umsatzsteuer: Was gilt, wenn Sie Ihren Mitarbeitern Elektrofahrräder bereitstellen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich erstmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen geäußert. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Ein Unternehmer kann ein erworbenes Fahrzeug sowohl für seine unternehmerischen als auch für seine privaten Zwecke verwenden und es sodann dem Unternehmen ganz, gar nicht oder auch teilweise zuordnen. Der Vorsteuerabzug richtet sich nach der tatsächlichen Zuordnung. Wird das Fahrzeug dem Unternehmen zugeordnet, ist dessen private Nutzung im Rahmen einer unentgeltlichen Wertabgabe zu besteuern.

Bislang hatte sich das BMF nicht ausdrücklich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Nutzung von Elektro- oder Elektrohybridfahrzeugen sowie Elektrofahrrädern geäußert und nimmt nun erstmalig zur Überlassung eines Elektrofahrrads an das Personal Stellung. Es führt zunächst aus, dass ertragsteuerrechtliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge oder Elektrohybridfahrzeuge nicht für die Umsatzsteuer gelten. Es kommt somit bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Rahmen der 1-%-Regelung zu keiner Absenkung des Ansatzes auf 0,5 % bzw. 0,25 %.

Der Begriff "Fahrzeug" umfasst alle Kraftfahrzeuge und damit auch Elektrofahrräder, die einer Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht unterliegen. Für die Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrrädern wie auch der Überlassung an das Personal wird ein neuer Abschnitt im Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingefügt. Es wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Besteuerung der Elektrofahrräder, die nicht unter den Fahrzeugbegriff fallen (z.B. Fahrräder ohne Kennzeichnungspflicht), analog der Besteuerung von Fahrzeugen durchgeführt wird. Der Anteil der privaten Nutzung durch das Personal kann jedoch mangels Kilometerzähler nicht durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Es wird aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn hier die 1-%-Regelung angewandt wird.

Soweit der anzusetzende Wert des Fahrrads nicht mehr als 500 EUR beträgt (was in der Praxis ziemlich untypisch sein dürfte), kann auf die Umsatzbesteuerung der Leistung an das Personal verzichtet werden.

Hinweis: Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Arbeitgeber

Firmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich

Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstättenutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in Homeoffice-Zeiten alles andere als optimal. Doch jetzt gibt es eine erfreuliche Kehrtwende des Bundesfinanzministeriums. Danach kann der Arbeitgeber rückwirkend eine Einzelbewertung vornehmen.

Wird der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung ermittelt, müssen Arbeitnehmer zusätzlich monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer versteuern, wenn der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird. Wird der Pkw aber monatlich an weniger als 15 Tagen für diese Fahrten genutzt, können sie die Einzelbewertung wählen. Sie müssen dann pro Fahrt nur 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer versteuern.

Beachten Sie: Hat der Arbeitgeber mit Wirkung für die Zukunft kein Nutzungsverbot ausgesprochen, dann ist der pauschale Nutzungswert auch anzusetzen, wenn aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder anderer Umstände Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte nicht arbeitstäglich anfallen (z. B. aufgrund Teilzeitvereinbarung, Homeoffice, Dienstreisen, Kurzarbeit, Auslandsaufenthalt).

Es bleibt zwar dabei, dass die Methode während des Kalenderjahres nicht gewechselt werden darf. Neu ist allerdings folgender Passus im Schreiben des Bundesfinanzministeriums: „Eine rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs (Wechsel von der 0,03 %-Regelung zur Einzelbewertung oder umgekehrt für das gesamte Kalenderjahr) ist im laufenden Kalenderjahr und vor Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung jedoch grundsätzlich im Rahmen des § 41c Einkommensteuergesetz möglich.“

Beachten Sie: Diese neue Sichtweise gilt nun auch für einen Wechsel von der pauschalen Nutzungswertmethode zur Fahrtenbuchmethode oder umgekehrt für das gesamte Kalenderjahr.

Einkommensteuerveranlagung

Arbeitnehmer sind bei ihrer Einkommensteuerveranlagung nicht an eine im Lohnsteuerabzugsverfahren angewandte 0,03 %-Regelung gebunden. Sie können einheitlich für alle überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeuge für das gesamte Kalenderjahr zur Einzelbewertung wechseln.

Hierzu muss der Arbeitnehmer fahrzeugbezogen darlegen, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt hat.

Zudem muss er durch geeignete Belege glaubhaft machen, dass und in welcher Höhe der Arbeitgeber den Zuschlag mit 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ermittelt und versteuert hat
(z. B. Gehaltsabrechnung, die die Besteuerung des Zuschlags erkennen lässt; Bescheinigung des Arbeitgebers).

Beachten Sie: Auch ein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode ist zulässig, sofern der Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ganzjährig geführt hat.

Beitragsfreie Entgeltumwandlungen in der Sozialversicherung deutlich erschwert

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben neue Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis für beitragsfreie Arbeitgeberleistungen festgelegt. Da sie sich dabei an dem Steuerrecht orientiert haben, ist die Sichtweise nun restriktiver als bisher. Die geänderte Auffassung gilt (auch in Bestandsfällen) spätestens für Entgeltabrechnungszeiträume ab dem 1.1.2022.

Zum Hintergrund: Nach § 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zählen bestimmte Einnahmen, Beiträge und Zuwendungen nicht zum Arbeitsentgelt, wenn sie zusätzlich zu den Löhnen oder Gehältern gewährt werden. Für die Steuerfreiheit oder Pauschalbesteuerung bestimmter Zuwendungen sieht bereits das Steuerrecht das Zusätzlichkeitserfordernis vor (beispielsweise für Kindergartenzuschüsse).

Bislang wurde angenommen, dass im Sozialversicherungsrecht eine Entgeltumwandlung dann zur Beitragsfreiheit der daraus resultierenden Arbeitgeberleistung führt, wenn der Verzicht ernsthaft gewollt und nicht nur vorübergehend sowie auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist.

Im Steuerrecht hingegen kann das Zusätzlichkeitserfordernis grundsätzlich nicht durch Entgeltumwandlungen erfüllt werden.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts aus 2021 stand dieser Handhabung jedoch entgegen, sodass sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung auf ein neues beitragsrechtliches Zusätzlichkeitserfordernis verständigen mussten. Danach sind nun grundsätzlich die Kriterien des steuerlichen Zusätzlichkeitserfordernisses nach § 8 Abs. 4 Einkommensteuergesetz in Ansatz zu bringen.

Hiernach werden Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Beachten Sie: Die steuerlichen Kriterien sind auch dann zu prüfen, wenn allein das Beitragsrecht der Sozialversicherung – nicht aber das Steuerrecht – für bestimmte Tatbestände ein Zusätzlichkeitserfordernis verlangt. Bei Entgeltumwandlungen im Sinne eines vorherigen Entgeltverzichts und daraus resultierenden neuen Zuwendungen des Arbeitgebers ist daher regelmäßig davon auszugehen, dass es an der Zusätzlichkeit der neuen Zuwendungen fehlt.

Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt zu Arbeitslohn

Die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt bei diesen zu Arbeitslohn, wenn die Kosten bereits mit der Entfernungspauschale abgegolten sind. So lautet eine rechtskräftige Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen. |

Auch wenn die Erstattung von Parkkosten bei fehlenden kostenlosen Parkmöglichkeiten ein pünktliches Erscheinen der Beschäftigten am Arbeitsplatz und damit einen reibungslosen Betriebsablauf begünstigen, so erfolgt die Übernahme der Parkkosten dennoch nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers.

Arbeitgeber hätte die Parkplätze anmieten müssen

Eine andere Beurteilung hätte der Arbeitgeber (im Streitfall eine Krankenhausgesellschaft) erreichen können, wenn er selbst auf dem Parkplatz Stellplätze angemietet und diese den Arbeitnehmern ohne konkrete Zuordnung allgemein kostenfrei zur Verfügung gestellt hätte. Denn die allgemein eingeräumte Möglichkeit, auf einem Firmenparkplatz einen der jeweils freien Parkplätze zu nutzen, führt im Gegensatz zu einer konkreten Geldzahlung nicht zu einem konkretisierbaren geldwerten Vorteil.<