Rundschreiben März 2021

Mandanten-Rundschreiben März 2021

Als ich klein war, glaubte ich, Geld sei das wichtigste im Leben.
Heute, da ich alt und weise bin, weiß ich: Es stimmt!

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 03/2021:

Alle Steuerzahler
Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei energetischen Gebäudesanierungen Familienheim: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem in eigener Wohnung

Vermieter
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Aufwendungen vor dem Erwerb zählen nicht Corona-Krise: Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen

Freiberufler und Gewerbetreibende
Richtsatzsammlung für 2019 veröffentlicht

Umsatzsteuerzahler
Corona-Krise: Herabsetzung der Sondervorauszahlung 2021 auf 0 EUR möglich!

Arbeitgeber
Berufliche Auslandsreisen: Neue Pauschbeträge ab 1.1.2021 Arbeitgeberleistungen: Kostenübernahme für Corona-Tests ist kein Arbeitslohn

Arbeitnehmer
Postzusteller und Rettungsassistenten haben eine erste Tätigkeitsstätte Kinderbetreuung: Mindert ein Arbeitgeberzuschuss den Sonderausgabenabzug?

Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2021

Alle Steuerzahler
Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei energetischen Gebäudesanierungen Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können ab dem Ver- anlagungszeitraum 2020 eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen beantragen – und zwar im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung über die neue „Anlage Energe- tische Maßnahmen“. Zu Einzelfragen hat das Bundesfinanzministerium nun in einem 23 Seiten starken Anwendungsschreiben (zuzüglich einer Anlage mit förderfähigen Maßnahmen) Stellung
bezogen.

Grundsätzliches
Energetische Maßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude (begünstigtes Objekt) werden ab 2020 durch eine Steuerermäßigung gefördert (§ 35c Einkommen- steuergesetz (EStG)). Voraussetzung: Das Objekt ist bei der Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre (maßgebend ist der Herstellungsbeginn).
Begünstigte Aufwendungen/Maßnahmen sind:

  • Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken,
  • Erneuerung der Fenster, Außentüren oder der Heizungsanlage,
  • Erneuerung oder Einbau einer Lüftungsanlage,
  • Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung,
  • Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind.

Zu den Aufwendungen für energetische Maßnahmen gehören auch die Kosten für die Ertei- lung der Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens und die Kosten für den Energie- berater, wenn dieser mit der planerischen Begleitung oder Beaufsichtigung der energetischen Maß- nahmen beauftragt wurde.
Die Förderung ist zeitlich befristet: Es werden energetische Maßnahmen gefördert, mit de- nen nach dem 31.12.2019 begonnen wird und die vor dem 1.1.2030 abgeschlossen sind.
Beachten Sie: Um den Steuerabzug zu erhalten, muss der Steuerpflichtige seiner Einkommensteuer- erklärung eine spezielle Bescheinigung des beauftragten Handwerkers beifügen. Die amtlichen Muster (inklusive Erläuterungen) wurden vom Bundesfinanzministerium mit Datum vom 31.3.2020 veröffentlicht.

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Eine Wohnung wird zu eigenen Wohnzwecken durch die anspruchsberechtigte Person ge- nutzt, wenn sie die Wohnung allein, mit ihren Familienangehörigen oder gemeinsam mit Dritten bewohnt. Für die Steuerermäßigung ist es unschädlich, wenn die Wohnung an ein Kind unentgeltlich überlassen wird, für das die anspruchsberechtigte Person Anspruch auf Kindergeld bzw. einen Kin- derfreibetrag hat.

Höhe der Steuerermäßigung
Je begünstigtes Objekt beträgt der Höchstbetrag der Steuerermäßigung 40.000 EUR. Die Steuerermäßigung wird über drei Jahre verteilt. Im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr können jeweils 7 % der Aufwendungen (max. 14.000 EUR jährlich), im dritten Jahr 6 % der Aufwendungen (max. 12.000 EUR) von der Steuerschuld abgezogen werden. Davon abweichend vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer um 50 % der Kosten für einen Energieberater.
Beispiel
Aufwendungen für energetische Maßnahmen in 2020: 215.000 EUR; Energieberaterkosten in 2020:
3.000 EUR

Steuerermäßigung 2020: Kosten für den Energieberater: 1.500 EUR (50 %); Energetische Maßnah- me: 15.050 EUR (7 %); maximal 14.000 EUR (Höchstbetrag inklusive Energieberaterkosten)

Steuerermäßigung 2021: Energetische Maßnahme: 15.050 EUR (7 %); maximal 14.000 EUR (Höchstbetrag)

Steuerermäßigung 2022: Energetische Maßnahme: 12.900 EUR (6 %); maximal 12.000 EUR (Höchstbetrag)

Steuerermäßigung gesamt: 40.000 EUR
Übersteigt der Steuerermäßigungsbetrag die tarifliche Einkommensteuer, kann dieser An- rechnungsüberhang weder in anderen Veranlagungszeiträumen steuermindernd berücksichtigt noch innerhalb des dreijährigen Förderzeitraums auf einen der drei Veranlagungszeiträume vor- bzw. zu- rückgetragen werden.
Beachten Sie: Dies ist z. B. der Fall, wenn im Antragsjahr 2020 wegen Verlusten aus einer selbst- ständigen Tätigkeit keine Einkommensteuer anfällt.
Objektförderung
Die steuerliche Förderung ist personen- und objektbezogen. Das heißt: Der Höchstbetrag der Steuerermäßigung von 40.000 EUR kann von jeder steuerpflichtigen Person für jedes begünstig- te Objekt insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden.
Steht das Eigentum an einem begünstigten Objekt mehreren Personen zu (Miteigentum), kann der Höchstbetrag für das Objekt also insgesamt nur einmal beansprucht werden. Die Zurech- nung erfolgt im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die zusam- menveranlagt werden, ist eine Aufteilung nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile nicht erforderlich.

Vorweggenommene Erbfolge und Erbfall
Überträgt eine anspruchsberechtigte Person ihr Alleineigentum oder ihren Miteigentumsanteil an der Wohnung innerhalb des dreijährigen Abzugszeitraums unentgeltlich auf eine andere Person, kann die andere Person die Steuerermäßigung nicht fortführen, da sie keine Aufwendungen getra- gen hat.
Verstirbt ein Miteigentümer und wird der überlebende Miteigentümer durch Gesamtrechts- nachfolge infolge des Erbfalls zum Alleineigentümer, kann er die bisher auf den anderen Miteigentü- mer entfallende Steuerermäßigung fortführen, wenn er die Wohnung nunmehr im Alleineigentum zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
Entsprechendes gilt für den durch Gesamtrechtsnachfolge infolge Erbfalls erwerbenden (Al- lein-)Eigentümer einer Wohnung, für die der Erblasser eine Steuerermäßigung beansprucht hat.

Ausschluss der Förderung
Die Steuerermäßigung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen für die energetische Maßnahme bereits als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außerge- wöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind.

Äußerst praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Verhältnis der neu- en Steuerermäßigung nach § 35c EStG zu der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach
§ 35a EStG (20 % der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR). Hierzu regelt das Bundesfinanzministerium nun Folgendes:

Die Steuerermäßigung ist vollständig ausgeschlossen, wenn für dieselbe energetische Maß- nahme einschließlich der Kosten für den Energieberater

  • eine Steuerbegünstigung nach § 10f EStG für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Bau- denkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen oder
  • eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäfti- gungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen oder
  • ein zinsverbilligtes Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse (Baukindergeld ist unschädlich!) beansprucht werden.

Wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Zuschüsse für die Energieberatung erhalten hat, kann er hierfür zwar keine Steuerermäßigung nach § 35c EStG beanspruchen. Wird wegen dieser Beratung aber eine energetische Maßnahme durchgeführt und eine andere öffentliche Förderung nicht beansprucht, ist die Steuerermäßigung hierfür möglich.
Liegen die Voraussetzungen nach §§ 10f, 35a, 35c EStG sowie für die direkte Förderung (Darlehen/Zuschüsse) vor, ist der Steuerpflichtige für die jeweilige energetische Maßnahme an die einmal getroffene Entscheidung für den gesamten Förderzeitraum gebunden (kein Wechsel zwi- schen den Fördertatbeständen).

Familienheim: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin wegen einer Depressionserkrankung erfolgt.

Hintergrund: Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Immobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Ist dies nicht der Fall, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit – es sei denn, der Erwerber ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnut- zung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Sachverhalt
Eine Steuerpflichtige beerbte ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zur Erbschaft gehörte auch das hälftige Miteigentum an dem bislang gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus. Ende 2018 veräußerte sie das Haus und zog in eine zuvor erworbene Eigentumswohnung. Daraufhin versagte das Finanzamt die Steuerbefreiung. Hiergegen wandte die Steuerpflichtige ein, dass sie nach dem Tod ihres Ehemanns unter Depressionen und Angstzuständen gelitten habe, insbesondere weil ihr Mann in dem Haus verstorben sei. Daraufhin habe ihr Arzt ihr geraten, die Wohnumgebung zu wechseln.

Nach Meinung des Finanzgerichts war die Steuerpflichtige nicht aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert. Dabei ging das Finanzgericht zwar davon aus, dass die Depres- sionserkrankung und der Tod des Ehemanns im Einfamilienhaus die Steuerpflichtige erheblich psy- chisch belastet hatten. Ein „zwingender Grund“ im Sinne des Gesetzes ist jedoch nur dann gegeben, wenn das Führen eines Haushalts (etwa wegen einer Pflegebedürftigkeit) unmöglich ist – und dies war hier nicht der Fall.
Das Finanzgericht hält eine solche restriktive Gesetzesauslegung für verfassungsrechtlich geboten, da die Steuerbefreiung für Familienheime Grundeigentümer gegenüber Inhabern anderer Vermögenswerte bevorzugt.
Beachten Sie: Die Steuerpflichtige will diese Entscheidung aber so nicht stehen lassen. Sie hat Revi- sion beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern
Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienst- verhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufge- sucht wird. Das heißt: Der Student kann Aufwendungen für die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur mit der Entfernungspauschale und nicht in tatsächlicher Höhe abziehen. Bei einem Aus- lands(praxis)-semester wird an der ausländischen Hochschule aber keine weitere erste Tätigkeits- stätte begründet, sodass hierdurch verursachte Unterkunftskosten und Verpflegungsmehrauf- wendungen als (vorab entstandene) Werbungskosten abzugsfähig sein können.
Sachverhalt
Die Steuerpflichtige A studierte nach einer abgeschlossenen Ausbildung an einer inländischen Hoch- schule. Die Studienordnung schrieb für den Studiengang vor, dass das Studium für zwei Semester an einer ausländischen Partneruniversität zu absolvieren ist, wobei der Student während des Auslands- studiums an der inländischen Hochschule eingeschrieben bleibt.
Die durch den Besuch der ausländischen Hochschule veranlassten Unterkunftskosten und Verpfle- gungsmehraufwendungen machte A als vorab entstandene Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da die Auslandsuniversität die erste Tätigkeitsstätte der A sei und die Aufwen- dungen daher nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung angesetzt werden könnten. Eine solche lag aber hier nicht vor. Im Gegensatz zum Finanzgericht Münster gab der Bundesfinanzhof der Klage der A statt.

Sieht die Studienordnung vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer ausländischen Hochschule absolvieren können bzw. müssen, bleibt die inländische Hochschule die erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Student der bisherigen Bildungseinrichtung auch für die Zeit des Auslandsstudiums zugeordnet bleibt. Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehr- aufwand im Ausland sind deshalb als Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn keine dop- pelte Haushaltsführung vorliegt. Entsprechendes gilt bei Praxissemestern.

Relevanz für die Praxis
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn er zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Stu- dium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Anderenfalls handelt es sich nur um Sonderausgaben (bis max. 6.000 EUR im Kalenderjahr abzugsfähig).
Von der Entscheidung profitieren insbesondere Studenten, die bereits eine Erstausbildung abgeschlossen haben. Denn nur dann handelt es sich um (vorab entstandene) Werbungskosten. Da während eines Studiums keine bzw. nur geringe Einnahmen erzielt werden, führen Werbungskos- ten regelmäßig zu einem vortragsfähigen Verlust, der in den Jahren der Berufsausübung steuermin- dernd wirkt. Hingegen bleiben Sonderausgaben bei fehlenden Einkünften in demselben Jahr wir- kungslos, da hier keine jahresübergreifende Verrechnung möglich ist.

Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem in eigener Wohnung
Nimmt ein Steuerpflichtiger ein Hausnotrufsystem in Anspruch, steht ihm die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu, wenn sich die Notrufzentrale außerhalb des Wohn- gebäudes und damit nicht in räumlicher Nähe zu seiner Wohnung befindet. So lautet zumindest die Sichtweise des Finanzgerichts Sachsen.
Sachverhalt
Eine steuerpflichtige Rentnerin lebte allein im eigenen Haushalt und nahm Leistungen für ein Haus- notrufsystem außerhalb des betreuten Wohnens in Anspruch. Im Rahmen der Einkommensteuerver- anlagung begehrte sie für die Aufwendungen eine Steuerermäßigung. Nach ihrer Auffassung ist ein Hausnotrufsystem eine Pflege- und Betreuungsleistung, die innerhalb eines Haushalts erbracht wird. Die permanente Rufbereitschaft weist eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung auf.
Das Finanzamt sah das jedoch anders: Zwar stellt ein Hausnotrufsystem innerhalb eines betreuten Wohnens eine unselbstständige Nebenleistung der dort erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen dar. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, weil die Rentnerin nicht in einer Einrichtung mit betreutem
Wohnen lebe. Somit fehle es an der räumlichen Nähe des Dienstleistungserbringers zum Haushalt der Rentnerin.
Das Finanzgericht Sachsen hat sich nun der Sichtweise der Rentnerin angeschlossen und dies wie folgt begründet:
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann die Steuerermäßigung für haushalts- nahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, wenn es sich um ein mit einer Betreuungs- pauschale abgegoltenes Notrufsystem handelt, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Be- treuten Wohnens” Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt.
Im Gegensatz zum entschiedenen Fall des Bundesfinanzhofs befand sich die Notrufzentrale zwar nicht in der räumlichen Nähe der Wohnung der Rentnerin. Gleichwohl ist die Entscheidung auf den Streitfall übertragbar. Denn maßgeblich ist, so das Finanzgericht Sachsen, dass die Dienst- leistung – das Rufen eines Notdienstes – in der Wohnung des Steuerpflichtigen stattfindet.

Beachten Sie: Die Finanzverwaltung will diese Entscheidung nicht akzeptieren und hat gegen die
nicht zugelassene Revision Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Vermieter
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Aufwendungen vor dem Erwerb zählen nicht
Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs fallen Aufwendungen, die vor dem Erwerb einer Immobile getätigt werden, nicht in die Prüfung der 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommen- steuergesetz (EStG). Diese Entscheidung ermöglicht Gestaltungen. So kann vor allem bei einem Hauskauf unter nahen Angehörigen daran gedacht werden, Renovierungsmaßnahmen noch vor der Anschaffung vorzunehmen.
Der Beschluss ist aber kein Freifahrtschein: Es muss sich um Renovierungskosten handeln. Denn auch für vor der Anschaffung des Grundstücks getätigte Aufwendungen bleibt es dabei: Es ist nach den allgemeinen Kriterien zu entscheiden, ob Anschaffungs-, Herstellungs- oder Erhaltungs- aufwand vorliegt.
Zum Hintergrund: Anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) liegen vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Gebäudekauf Instandsetzungs- und Modernisierungs- maßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude- Anschaffungskosten übersteigen.
Beachten Sie: Gesetzlich ausgenommen sind Aufwendungen für Erweiterungen und Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

Corona-Krise: Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen
Erlässt der Vermieter einer Wohnung wegen einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer Verände- rung der vereinbarten Miete. Folglich hat dies (nach einer bundesweit abgestimmten Verfügung) auch keine Auswirkungen auf die bisherige Beurteilung des Mietverhältnisses nach § 21 Abs. 2 Ein- kommensteuergesetz (EStG).
Der volle Werbungskostenabzug bleibt also erhalten, wenn die Miete unter die Grenze von 66 % (bzw. 50 %-Grenze ab 2021) des § 21 Abs. 2 EStG fällt. Erfüllte das Mietverhältnis hingegen bereits vor dem Mieterlass die Voraussetzungen für eine Kürzung der Werbungskosten, verbleibt es dabei; eine weitere Kürzung wegen des Mieterlasses ist nicht vorzunehmen.
Beachten Sie: Handelt es sich um eine im Privatvermögen gehaltene und nicht Wohnzwecken die- nende Immobilie, dann führt ein Mieterlass nicht ohne weiteres zu einem erstmaligen Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht.

Freiberufler und Gewerbetreibende
Richtsatzsammlung für 2019 veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 be- kanntgegeben.
Die Richtsätze für die einzelnen Gewerbeklassen wurden auf Basis von Betriebsergebnissen zahlreicher geprüfter Unternehmen ermittelt. Sie sind für die Verwaltung ein Hilfsmittel, um Umsätze und Gewinne zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen.
Wurden die Buchführungsergebnisse formell ordnungsgemäß ermittelt, darf eine Schätzung in der Regel nicht allein darauf gestützt werden, dass die erklärten Gewinne oder Umsätze von den Zahlen der Richtsatzsammlung abweichen. Ist die Buchführung aber nicht ordnungsgemäß, ist der Gewinn zu schätzen, unter Umständen unter Anwendung von Richtsätzen.

Umsatzsteuerzahler
Corona-Krise: Herabsetzung der Sondervorauszahlung 2021 auf 0 EUR möglich!
Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2021 kann auf Antrag teilweise oder vollständig (d. h. auf 0 EUR) herabgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Antrag bis zum 31.3.2021 beim Finanzamt eingeht und der Unternehmer unter Darlegung seiner Verhältnisse nach- weist, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt, wie aus einer Presseinformation des Ministeriums der Fi- nanzen und für Europa des Landes Brandenburg hervorgeht.

Zum Hintergrund
Wie schon im vergangenen Jahr wird auch in diesem Jahr auf Antrag beim zuständigen Fi- nanzamt auf die Sondervorauszahlung verzichtet. Die Dauerfristverlängerung wird gleichwohl ge- währt.
Die Gewährung der Dauerfristverlängerung ist gewöhnlich von der Leistung einer Sondervo- rauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalender- jahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet.
Mit einer Dauerfristverlängerung kann die Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Monat später eingereicht werden. Auch die Zahlungsfrist verlängert sich entsprechend.

Arbeitgeber
Berufliche Auslandsreisen: Neue Pauschbeträge ab 1.1.2021
Auch im Lockdown ist die eine oder andere berufliche Auslandsreise nicht zu verschieben. Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 3.12.2020 aktualisierte Pauschbeträge für Ver- pflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich veranlass- ten Auslandsreisen veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.1.2021.

Arbeitgeberleistungen: Kostenübernahme für Corona-Tests ist kein Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von COVID-19-Tests (PCR- und Antikörper-Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetriebli- chen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist also kein Arbeitslohn. Diese positive Sichtweise vertritt die Finanzverwaltung in ihrem Fragen-Antworten-Katalog „Corona“ (Steu- ern) mit Stand vom 28.12.2020.

Arbeitnehmer
Postzusteller und Rettungsassistenten haben eine erste Tätigkeitsstätte
Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat und damit beim Kostenabzug auf die Ent- fernungspauschale beschränkt ist oder seine Fahrtkosten (ggf. auch Verpflegungsmehraufwand) nach Reisekostengrundsätzen geltend machen kann, ist u. a. von der Art der Tätigkeit abhängig. Vom Bundesfinanzhof gibt es nun schlechte Nachrichten für Postzusteller und Rettungsassistenten.
Ein Postzusteller begehrte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Seine Begrün- dung: Der Zustellbezirk sei als weiträumiges Tätigkeitsgebiet und nicht als erste Tätigkeitsstätte anzusehen.
Zum Hintergrund: Haben Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, kann es sich um ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet handeln. Für die Fahrten von der Wohnung zu dem Tätigkeitsgebiet gilt zwar nur die Entfernungspauschale. Für den Ansatz von Verpflegungspauschalen ist die Festle- gung als weiträumiges Tätigkeitsgebiet aber irrelevant, da der Arbeitnehmer weiter auswärts tätig wird.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z. B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost) ausübt, eine erste Tätigkeitsstätte ist.

Da der Postzusteller an den jeweiligen Tagen nicht mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend war, schied ein Verpflegungsmehraufwand aus. Denn eine Abwesenheit von mehr als 8 Stunden nur von der Wohnung reicht hier nicht.
Beachten Sie: In einer Parallelentscheidung zum Rettungsassistenten hat der Bundesfinanzhof Folgendes herausgestellt: Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbe- reitende Tätigkeiten vornimmt (z. B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten).

Kinderbetreuung: Mindert ein Arbeitgeberzuschuss den Sonderausgabenabzug?
Unter gewissen Voraussetzungen sind Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Begünstigt sind 2/3 der Aufwendungen (maximal 4.000 EUR pro Kind). Der Bun- desfinanzhof muss sich nun in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befassen, ob die Aufwendun-
gen der Eltern im Hinblick auf den Sonderausgabenabzug entsprechend zu kürzen sind, wenn der Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss zahlt.
In den Vorinstanzen haben sowohl das Finanzgericht Baden-Württemberg als auch das Fi- nanzgericht Köln die Auffassung vertreten, dass steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers den Sonder- ausgabenabzug mindern. Begründet wird dies u. a. damit, dass der Arbeitnehmer durch Beiträge nicht belastet wird, wenn ihm der Arbeitgeber diese Last abnimmt.

Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.
Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 beträgt -0,88 Prozent.
Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozent
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent*

* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.
Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen
Zeitraum Zins
vom 1.7.2020 bis 31.12.2020
-0,88 Prozent
vom 1.1.2020 bis 30.6.2020
-0,88 Prozent
vom 1.7.2019 bis 31.12.2019
-0,88 Prozent
vom 1.1.2019 bis 30.6.2019
-0,88 Prozent
vom 1.7.2018 bis 31.12.2018
-0,88 Prozent
vom 1.1.2018 bis 30.6.2018
-0,88 Prozent
vom 1.7.2017 bis 31.12.2017
-0,88 Prozent
vom 1.1.2017 bis 30.6.2017
-0,88 Prozent
vom 1.7.2016 bis 31.12.2016
-0,88 Prozent
vom 1.1.2016 bis 30.6.2016
-0,83 Prozent
vom 1.7.2015 bis 31.12.2015
-0,83 Prozent
vom 1.1.2015 bis 30.6.2015
-0,83 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2021
Im Monat März 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.3.2021
  • Lohnsteuer (Monatszahler): 10.3.2021
  • Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.3.2021
  • Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.3.2021
  • Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.3.2021

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.
Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 15.3.2021. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.
Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):
Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat März 2021 am 29.3.2021.