Rundschreiben Juni 2022

Ist der Plan dann gut gelungen,

gibt’s auch gleich die Änderungen



Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2022:

Steuerinformationen für Juni 2022

Alle Steuerzahler

Keine haushaltsnahen Dienstleistungen: Müllabfuhr und Abwasserentsorgung

Energetische Sanierung: Steuerermäßigung für sommerlichen Wärmeschutz

Keine Einkünfte bei Entschädigung für Flüchtlingsaufnahme

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für digitale Medien

Garantiezusagen von Kfz-Händlern: Neue Regeln gelten ab 2023

Kapitalanleger

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

Freiberufler und Gewerbetreibende

Erbschaft-/Schenkungsteuer: Erleichterungen bei der Lohnsummenregelung wegen Corona

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen

Tagesmütter: Betriebsausgabenpauschale trotz Lockdowns

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei auf den Mieter umgelegter Grundsteuer

Maßnahmenpaket für vom Krieg betroffene Unternehmen

StaRUG macht Liquiditätsplanung auch für kleinere

und mittlere Unternehmen erforderlich

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Körperschaftsteuerpflicht bei Streubesitzanteilen: Anhängige Verfahren beobachten!

Transparenzregister: GmbHs müssen Meldungen

bis 30.06.2022 abgeben!

Arbeitgeber

Steuerfreie Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch für Reisezeiten

Vorsicht bei Nettolohnoptimierung

Arbeitnehmer

Für zusammengeballte Überstundenvergütungen gibt es eine Steuerermäßigung

Die Begrenzung des Nutzungswerts im Rahmen der Kostendeckelung gilt auch für die Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer

Abschließende Hinweise

Zum Kindergeld bei langfristiger Erkrankung und fortbestehendem Ausbildungsverhältnis

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2022

Steuerinformationen für Juni 2022

Erfreuliche Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof. Danach sind nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Unter gewissen Voraussetzungen kann Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer steuerbegünstigt übertragen werden. In der Folge müssen dann bestimmte Lohnsummen erhalten bleiben. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich nun auf Billigkeitsmaßnahmen verständigt, sofern die Mindestlohnsumme ausschließlich coronabedingt unterschritten wurde.
  • Erhält eine Kapitalgesellschaft Gewinnausschüttungen einer anderen Kapitalgesellschaft, unterliegen diese grundsätzlich nicht der Körperschaftsteuer. Voraussetzung: Die Beteiligung hat zu Beginn des Jahres mindestens 10 % betragen. Die Rückbeziehungsfiktion – ein Beteiligungserwerb von mindestens 10 % gilt als zu Beginn des Kalenderjahrs erfolgt – führt immer wieder zu Diskussionen. Aktuell ist auf zwei anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hinzuweisen. Die Vorinstanzen haben hier jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
  • Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen verlangt keine belastende Tätigkeit des Arbeitnehmers. Demzufolge beurteilte der Bundesfinanzhof die Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen als begünstigte Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Juni 2022. Viel Spaß beim Lesen!

Alle Steuerzahler

Keine haushaltsnahen Dienstleistungen: Müllabfuhr und Abwasserentsorgung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Letztlich entscheiden muss aber der Bundesfinanzhof, da die Revision eingelegt wurde.

Sachverhalt

Eine Gemeinde erhob Abgaben für die Restmüll- und die Komposttonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung. Hierfür begehrte die Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Doch das lehnten sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Münster ab.

Das Finanzgericht hat die Klage u. a. aus folgenden Gründen abgewiesen:

Die Müllentsorgung und die Schmutzwasserableitung sind keine typischen hauswirtschaftlichen Arbeiten. Die hierfür von der Gemeinde erhobenen Abgaben decken gerade nicht die von der Steuerpflichtigen auf ihrem Grundstück erbrachten Leistungen
(z. B. das Sortieren des Mülls) ab. Es handelt sich um Aufgaben, die typischerweise von den Kommunen übernommen werden.

Die Gesamtleistung „Müllentsorgung“ ist auch dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistung zu qualifizieren, wenn ein (untergeordneter) Bestandteil im Haushalt des Steuerpflichtigen beginnt, der Hauptteil der Dienstleistung aber gerade außerhalb des räumlich funktionalen Bereichs erbracht wird. Gleiches gilt für die Gebühren zur Entsorgung des Schmutzwassers.

Energetische Sanierung: Steuerermäßigung für sommerlichen Wärmeschutz

Für energetische Maßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude ist eine Steuerermäßigung möglich. Ab 2021 können auch Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes isoliert vorgenommen und gefördert werden. Darauf hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein hingewiesen.

Wurden solche Maßnahmen in 2020 durchgeführt, sind sie nur begünstigt, wenn sie im Zusammenhang mit der Wärmedämmung von Wänden oder der Erneuerung bzw. dem erstmaligen Einbau von Fenstern und Außentüren erfolgten.

Keine Einkünfte bei Entschädigung für Flüchtlingsaufnahme

Nach Angaben des Finanzministeriums Thüringen haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in der privaten Wohnung nicht zu einkommensteuerlich relevanten Einkünften führt.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Pauschale nach einer von der zuständigen Behörde vorgenommenen Kalkulation die durchschnittlichen Unterbringungskosten nicht übersteigt.

Beachten Sie: Diese Regelung gilt zunächst nur für das Jahr 2022.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für digitale Medien

Bereits seit 18. Dezember 2019 gilt für elektronische Erzeugnisse wie etwa E-Books und Zugänge zu Datenbanken mit entsprechenden Produkten auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent – bis dahin war er Printprodukten vorbehalten. Die Finanzverwaltung erläutert nun, unter welchen Voraussetzungen die Ermäßigung anzuwenden ist.

Ziel der Regelung ist die Gleichbehandlung körperlicher und elektronischer Erzeugnisse.

Bis Ende 2019 konnten nur Printprodukte ermäßigt besteuert werden; entsprechende Erzeugnisse in elektronischer Form werden als elektronische Dienstleistungen eingestuft, für die bis dahin die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht möglich war.

Auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, unterliegt seit Ende 2019 dem ermäßigten Steuersatz.

Anwendungshinweise der Finanzverwaltung veröffentlicht

Die Finanzverwaltung erläutert nun, unter welchen Voraussetzungen die Ermäßigung anzuwenden ist. Die Erläuterungen sind in einem neuen Abschnitt 12.17 Digitale Medien (§ 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG) des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) enthalten, der mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 veröffentlicht wurde.

Die Ermäßigung für digitale Medien bezieht sich – wie bei Printprodukten – insbesondere auf Bücher, Zeitungen, Bilderalben, Noten, kartografische Erzeugnisse (Nr. 49 Buchstabe a bis e der Anlage 2 zu § 12 UStG) und Hörbücher (Nr. 50 der Anlage 2 zu § 12 UStG). Ausgenommen sind Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen.

Anwendung auf elektronische Erzeugnisse

Ob die Ermäßigung im konkreten Fall anzuwenden ist, richtet sich danach, ob die digitalen Produkte in ihrer Funktion über eine Printversion eines Buches, einer Zeitung oder einer Zeitschrift deutlich hinausgehen. Sofern dies der Fall ist, kommt der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung.

Die Finanzverwaltung stellt in diesem Zusammenhang klar, dass allein die Durchsuchbarkeit, Filtermöglichkeit oder Verlinkung innerhalb des digitalen Produkts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht ausschließt (Abschn. 12.17 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Für den Zugang zu Datenbanken ist diese Klarstellung ebenfalls enthalten (Abschn. 12.17 Abs. 2 Satz 10 UStAE).

Besteuerung von Datenbanken

Gem. § 12 Abs. 2 Nr.14 Satz 3 UStG unterliegt auch die Bereitstellung eines Zugangs zu einer Datenbank dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie eine Vielzahl von begünstigten elektronischen Büchern, Zeitungen etc. enthalten. Die Finanzverwaltung definiert eine solche Datenbank als Sammlung von Werken, Daten und anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln zugänglich sind. Die Datenbank müsse jedoch primär durch die Bereitstellung begünstigter Werke im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 1 UStG geprägt sein. Sofern eine Datenbank auch nicht begünstigte Erzeugnisse umfasst, soll anhand der insgesamt in der Datenbank enthaltenen Elemente qualitativ und quantitativ beurteilt werden, ob die begünstigten Elemente überwiegen. Das BMF-Schreiben enthält Beispielsfälle für eine solche Abgrenzung.

Datenbanken, die jugendgefährdende Schriften enthalten, werden nicht ermäßigt besteuert. In Abschn. 12.17 Abs. 2 Satz 12 UStAE wird klargestellt, dass es unschädlich ist, wenn eine Datenbank Werbung enthält ohne den Tatbestand des§ 12 Abs. 2 Nr. 14 Satz 2 UStG zu erfüllen. Werbung ist demnach nicht grundsätzlich schädlich; die Datenbank darf allerdings nicht vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen.

Bezogen auf den Zugang zu Datenbanken wird in Abschn. 12.17 Abs. 2 Satz 2 UStAE klargestellt, dass die Art des Zugangs nicht entscheidend ist. Sowohl der Zugang in rein elektronischer Form (z. B. Onlinezugang) als auch mittels eines physischen Datenträgers (z. B. CD-ROM, USB-Stick) fallen unter die Steuerermäßigung.

Nichtbeanstandungsregelungen

Das BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2021 enthält sogenannte Nichtbeanstandungsregelungen, für den Fall, dass ein Unternehmer für entsprechende Umsätze einen unzutreffenden Steuersatz angewendet hat. Sie gelten für Leistungen, die nach dem 17. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 ausgeführt wurden und für die in diesem Zeitraum auch die Rechnung gestellt wurde.

Hat der leistende Unternehmer in einer in diesem Zeitraum ausgestellten Rechnung fälschlicherweise den ermäßigten Steuersatz ausgewiesen, wird diese als die gesetzlich geschuldete Steuer akzeptiert. D.h. er ist nicht verpflichtet, den Differenzbetrag zum regulären Steuersatz von 19 Prozent nachzufordern und an den Fiskus abzuführen. Voraussetzung ist, dass er den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt.

Aber Achtung: Hat der leistende Unternehmer in einer in diesem Zeitraum ausgestellten Rechnung hingegen fälschlicherweise einen zu hohen Steuersatz ausgewiesen und diesen Steuerbetrag an den Fiskus abgeführt, muss er diesen nicht zwingend berichtigen. Der Leistungsempfänger kann jedoch nur den ermäßigten Steuerbetrag als Vorsteuer abziehen, denn der zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag ist eine nicht als Vorsteuer abziehbare Steuer überhöhte USt anzusehen.

Garantiezusagen von Kfz-Händlern: Neue Regeln gelten ab 2023

Nach einer Entscheidung des BFH (14.11.18, XI R 16/17) ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Ursprünglich wollte das BMF die neue Rechtsprechung bereits auf Garantiezusagen an­wenden, die nach dem 30.6.21 abgegeben werden. Dann erfolgte eine Verlän­gerung (ab dem 1.1.22). Da auch diese Frist offensichtlich zu kurz angesetzt wurde, gilt die neue Sichtweise nun für Garantiezusagen, die ab dem 1.1.23 erteilt werden. Kfz-Händler können also zumindest erst einmal aufatmen.

Hintergrund: Aus der neuen Sichtweise resultieren folgende Konsequenzen:

  • Händler, die Autokäufern eine Garantiezusage erteilen, werden steuer­rechtlich gesehen zu Versicherern. Im Zweifel müssen sie sich daher u. a. registrieren lassen, Versicherungssteuer abführen und entsprechende Aufzeichnungspflichten beachten.

Wegen der versicherungssteuerpflichtigen, aber umsatzsteuerfreien Garan­tiezusagen ist der Vorsteuerabzug des Händlers aus den Eingangsleistun­gen im Zusammenhang mit diesen steuerfreien Umsätzen grundsätzlich ausgeschlossen.

Kapitalanleger

Ist die Abgeltungsteuer verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen führt die Abgeltungsteuer zu einer Ungleichbehandlung. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften (beispielsweise Zinsen und Dividenden) seit 2009 mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend belastet werden, unterliegen die übrigen Steuerpflichtigen einem Steuersatz von bis zu 45 %.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Erbschaft-/Schenkungsteuer: Erleichterungen bei der Lohnsummenregelung wegen Corona

Unter gewissen Voraussetzungen kann Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer steuerbegünstigt übertragen werden. In der Folge müssen dann bestimmte Lohnsummen (oder vereinfacht: Arbeitsplätze) erhalten bleiben. Wird gegen die Lohnsummenregelung verstoßen, muss der ursprünglich begünstigte Erwerb (anteilig) nachversteuert werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich nun auf Billigkeitsmaßnahmen verständigt, sofern die Mindestlohnsumme ausschließlich coronabedingt unterschritten wurde.

Hintergrund

Für begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (vor allem Betriebsvermögen) sind (je nach Höhe des Erwerbs) verschiedene Begünstigungen möglich. In der Regel (begünstigtes Vermögen bis 26 Mio. EUR) hat der Erwerber die Wahl zwischen zwei Verschonungsmodellen:

Die Regelverschonung beträgt 85 % mit einem zusätzlichen Abzugsbetrag von höchstens 150.000 EUR. Der Abzugsbetrag verringert sich, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150.000 EUR übersteigt, um 50 % des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags. Bei einem begünstigten Vermögen von bis zu 1 Mio. EUR wird eine vollständige Verschonung erzielt.

Auf Antrag wird bei der sogenannten Optionsverschonung eine Befreiung zu 100 % gewährt, wenn die Quote des Verwaltungsvermögens maximal 20 % beträgt.

In Abhängigkeit von der Verschonungsregelung ist innerhalb eines Zeitraums von fünf bis sieben Jahren darauf zu achten, dass bestimmte Mindestlohnsummen nicht unterschritten werden.

Beispiel Regelverschonung: Hier darf innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb von Betriebsvermögen die Summe der jährlichen Lohnsummen grundsätzlich einen Betrag von
400 % der Ausgangslohnsumme
nicht unterschreiten, wenn es sich um einen Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigten handelt. Bei Betrieben mit mehr als fünf, aber nicht mehr als
zehn Beschäftigten
beträgt die Mindestlohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme. Bei Betrieben mit mehr als zehn, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten gelten 300 %.

Merke: Unterschreitet die Summe der jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich der Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird.

Billigkeitsregelung

Ist die Unterschreitung der Lohnsumme durch die Coronapandemie bedingt, kann die Nachversteuerung aus Billigkeitsgründenverhindert werden. Von der erforderlichen Kausalität kann in der Regel ausgegangen werden, wenn

  • 1. vom 1.3.2020 bis 30.6.2022 die rechnerisch erforderliche durchschnittliche Lohnsumme zur Einhaltung der Mindestlohnsumme unterschritten wurde,
  • 2. für diesen Zeitraum an den Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wurde und
  • 3. der Betrieb einer Branche angehört, die von einer verordneten Schließung wegen der Coronapandemie unmittelbar betroffen war.

Die Prüfung ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Die Kriterien müssen grundsätzlich kumulativ erfüllt sein und es dürfen keine anderen Gründe für die Unterschreitung der Mindestlohnsumme (z. B. betriebsbedingte Kündigung) und für das Kurzarbeitergeld vorliegen. Liegen die Umstände nicht kumulativ vor, ist zu prüfen, ob die Kausalität dennoch vorliegt. So kann es z. B. genügen, wenn nur die Umstände zu 1. und 3. vorliegen.

Auch mittelbare Auswirkungen können ausreichen (Beispiel: der Betrieb war selbst zwar nicht geschlossen, es ergeben sich aber Folgewirkungen durch die Schließung von Zulieferbetrieben).

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. Gegen diese Entscheidung ist inzwischen die Revision anhängig.

Sachverhalt

Im Streitfall ging es um eine Partnerschaftsgesellschaft, in der sich mehrere approbierte Zahnärzte zur gemeinsamen Ausübung der zahnärztlichen Behandlung von Privat- und Kassenpatienten zusammengeschlossen hatten. Im Streitjahr erzielte die Praxis Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen EUR, wovon nur ca. 900 EUR auf einen der Seniorpartner entfielen, der hauptsächlich für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig war.

Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Einkünfte der Gemeinschaftspraxis nicht mehr als freiberuflich, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren seien, weil bei einer freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft jeder Gesellschafter die Merkmale selbstständiger Arbeit in eigener Person erfüllen müsse. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht die Klage der Ärzte nun abgewiesen.

Bei einer Gemeinschaftspraxis muss jeder der Gesellschafter (= Arzt) in eigener Person die Hauptmerkmale des freien Berufs erfüllen, d. h. nicht nur über die persönliche Berufsqualifikation verfügen, sondern die freiberufliche Tätigkeit auch tatsächlich entfalten. Dabei muss die Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt sein.

Diese Tätigkeit kann nicht durch eine (besonders intensive) leitende Tätigkeit ersetzt werden (z. B. Organisation des Sach- und Personalbereichs, Arbeitsplanung, Aufsicht über Mitarbeiter und deren Anleitung).

Ein Arzt schuldet eine höchstpersönliche und individuelle Arbeitsleistung am Patienten und muss deshalb einen wesentlichen Teil der ärztlichen Leistungen selbst erbringen. Grundsätzlich ist zwar eine gewisse Arbeitsteilung bzw. „Teamarbeit“ unschädlich. So kann der Arzt z. B. in „Routinefällen“ die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung „problematischer Fälle“ vorbehalten bzw. die Erbringung der eigentlichen ärztlichen Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegieren.

Beachten Sie: Erforderlich ist aber, dass sich jeder Gesellschafter (= Arzt) kraft seiner persönlichen Berufsqualifikation an der „Teamarbeit“ im arzttypischen Heilbereich beteiligt.

Im Streitfall war somit die gesamte Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis als gewerblich anzusehen. Denn wenn Gesellschafter einer Personengesellschaft teilweise freiberuflich und teilweise gewerblich tätig sind, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 Einkommensteuergesetz (EStG) insgesamt als gewerblich zu qualifizieren. Die Tätigkeit des gewerblich tätigen Arztes „infiziert“ die Tätigkeit der freiberuflichen Ärzte.

Tagesmütter: Betriebsausgabenpauschale trotz Lockdowns

Selbstständige Tagesmütter und -väter dürfen für jedes Kind, das sie betreuen, entweder die tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung als Betriebsausgaben abziehen oder es wird eine Betriebsausgabenpauschale je Kind im Monat abgezogen. Der Abzug der Betriebsausgabenpauschale kann auch bei eingeschränkter Betreuung wegen der Coronapandemie beansprucht werden.

Nach der Verwaltungsauffassung gilt:

  • Die Pauschale kann auch für Zeiten abgezogen werden, in denen die Kindertagespflegeperson durch behördliche Auflagen verhindert ist, die vereinbarten Betreuungszeiten zu absolvieren, wenn
  • Betreuungsgelder oder sonstige Ausgleichs-/ Entschädigungszahlungen für diese Zeit gezahlt werden und als Betriebseinnahme zu erfassen sind.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei auf den Mieter umgelegter Grundsteuer

Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen. Dies hat jüngst der Bundesfinanzhof entschieden.

Hintergrund: Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist u. a. ein Achtel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit die Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

Sachverhalt

Eine GmbH hatte von ihren Gesellschaftern ein Betriebsgebäude gemietet. Laut Mietvertrag musste die GmbH die Grundsteuer tragen. Das Finanzamt war nun der Ansicht, dass die auf die GmbH umgelegte Grundsteuer zu der von ihr zu zahlenden Miete gehört und deshalb gewerbesteuerlich hinzuzurechnen ist.

Das Finanzgericht Köln sah das anders und gab der Klage statt. Doch dem folgte der Bundesfinanzhof in der Revision nicht und hob das Urteil der Vorinstanz auf.

Der Bundesfinanzhof legte den gesetzlichen Begriff der Miet- und Pachtzinsen wirtschaftlich aus. Hierzu gehören auch vom Mieter getragene Aufwendungen, die nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem eigentlich vom Vermieter zu tragen wären, aber vertraglich vom Mieter übernommen werden. Ein derartiger Fall lag hier vor.

Schuldner der Grundsteuer ist der Eigentümer, also der Vermieter. Zivilrechtlich kann die Grundsteuer allerdings auf den Mieter abgewälzt werden. Sie fließt damit in den Mietzins ein, der gewerbesteuerrechtlich zum Teil hinzuzurechnen ist.

Beachten Sie: Die Hinzurechnung kann also nicht dadurch reduziert werden, dass der Mieter Kosten übernimmt, die eigentlich vom Vermieter zu tragen wären und dieser im Gegenzug einen entsprechend geminderten Mietzins akzeptiert.

Maßnahmenpaket für vom Krieg betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

  • KfW-Kreditprogramm,
  • Bürgschaftsprogramme,
  • zeitlich befristeter Zuschuss für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise,
  • zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen und
  • Unterstützung von Energieunternehmen bei bestimmten Liquiditätsengpässen.

Beachten Sie: In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen unmittelbar zu dämpfen. Das KfW-Kreditprogramm und die Bürgschaftsprogramme werden zuerst starten können, die anderen Instrumente folgen danach.

StaRUG macht Liquiditätsplanung auch für kleinere

und mittlere Unternehmen erforderlich

Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unterneh­men, kurz StaRUG, sieht die Implementie­rung eines Systems zur Krisenfrüherken­nung und des Krisenmanagements bei haftungsbeschränkten Unternehmen vor. Die bisher bereits an Aktiengesellschaften gerichtete Anforderung, bestandsgefähr­dende Risiken durch ein System zur Kri­senfrüherkennung und zum Krisenmana­gement zu überwachen und zu managen, wurde damit auch für alle anderen haftungsbeschränkende Rechtsformen — und damit auch für KMU — kodifiziert.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StaRUG sind die Ge­schäftsleiter zur Überwachung von Entwicklun­gen verpflichtet, die zur Bestandsgefährdung des Unternehmens führen können. Diese Pflichten zur Krisenfrüherkennung sollten sich auf einen Zeitraum von 24 Monaten erstre­cken. Der konkrete Umfang dieser Pflicht ist von der Größe, Branche, Struktur und auch der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens ab­hängig, wobei in der Begründung des Regie­rungsentwurfs betont wurde, dass überschau­bare Verhältnisse bei kleinen Unternehmen nicht zu einer Überfrachtung der Risikoüber-wachungsanforderungen führen dürfen.

Liquiditätsplanung als Bestandteil eines Risikoüberwachungssystems

Demzufolge muss das Risikoüberwachungs­system der Komplexität des Geschäftsmodells bzw. der Unternehmensstrukturen ausrei-chend Rechnung tragen. Geeignet ist ein sol­ches System nach der Gesetzesbegründung zumindest dann, wenn es hilft, eine Insolvenz des Unternehmens zu vermeiden, oder eine frühe Verfahrenseinleitung zu ermöglichen.

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Körperschaftsteuerpflicht bei Streubesitzanteilen: Anhängige Verfahren beobachten!

Nach § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bleiben Bezüge (insbesondere Gewinnausschüttungen), die eine Kapitalgesellschaft aus Beteiligungen an einer anderen Kapitalgesellschaft erzielt, bei der Ermittlung des Einkommens grundsätzlich außer Ansatz. Nach § 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnausschüttungen aber nur dann körperschaftsteuerfrei, wenn die Beteiligung zu Beginn des Jahres mindestens 10 % betragen hat. Diese Regelung bzw. die Rückbeziehungsfiktion (der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % gilt als zu Beginn des Kalenderjahrs erfolgt) führt immer wieder zu Diskussionen. Aktuell ist aufzwei anhängige Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hinzuweisen.

Ausgangsbeispiel

Zum 1.3.2021 hat die A-GmbH 15 % der Anteile an der C-GmbH erworben. Zuvor war die
A-GmbH nicht an der C-GmbH beteiligt. Zum 15.5.2021 hat die C-GmbH eine Ausschüttung beschlossen (auf die A-GmbH entfallen 100.000 EUR).

Grundsätzlich wäre eine Steuerbefreiung nicht möglich, da eine Mindestbeteiligungsquote von 10 % zu Beginn des Kalenderjahrs vorausgesetzt wird. Durch die Rückbeziehungsfiktion (§ 8b Abs. 4 S. 6 KStG) ist eine Steuerfreistellung aber dennoch möglich. Denn der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % gilt als zu Beginn des Kalenderjahrs erfolgt.

Im Saldo sind 95.000 EUR steuerfrei. Denn 5 % (= 5.000 EUR) gelten als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG).

2. Beispiel

Die A-GmbH erwarb unterjährig von drei verschiedenen Veräußerern Anteile an der F-GmbH von insgesamt 18 %. Der Umfang der einzelnen Beteiligungserwerbe betrug für sich genommen jeweils 6 %, also weniger als 10 %.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung scheidet die Anwendung der Rückbeziehungsfiktion wegen des mehraktigen unterjährigen Erwerbs der Anteile aus. Die Regelung ist nicht anzuwenden, da nicht in einem Erwerbsvorgang mindestens 10 % erworben wurden.

Das Finanzgericht Hessen vertritt hier eine andere Ansicht. Danach tritt die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahrs eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Der Gesetzeswortlaut ist so auszulegen, dass die 10 %-ige Beteiligungsschwelle auch durch mehrere unterjährige Erwerbsvorgänge erreicht werden kann.

3. Beispiel

Die A-GmbH erwarb am 25.2.2021 mit einer notariellen Urkunde drei Geschäftsanteile an der
G-GmbH in Höhe von 3,27 %, 3,27 % und 3,46 % (insgesamt 10 %). Mit einer weiteren Urkunde vom selben Tag wurden drei weitere Anteile (jeweils 25 %) erworben.

Die Finanzverwaltung beurteilt die erworbenen Geschäftsanteile getrennt, sodass die Rückbeziehungsfiktion wegen Nichterreichens der 10 %-Grenze insoweit nicht anwendbar ist, als die Dividende auf die drei Geschäftsanteile zu 3,27 %, 3,27 % und 3,46 % entfällt. Daher ist die Ausschüttung insoweit, d. h. zu 10/85 steuerpflichtig.

In einem gleichgelagerten Fall hat das Finanzgericht Sachsen jüngst anders entschieden: Die Gewinnausschüttung ist nicht nur zu 10/85, sondern vollständig (mit Ausnahme der 5 % nach
§ 8b Abs. 5 S. 1 KStG) steuerfrei zu stellen. Der Erwerb der Anteile von jeweils 25 % ist auf den Beginn des Kalenderjahrs zu beziehen. Der Erwerb von weiteren Geschäftsanteilen stockt die Schachtelbeteiligung an dieser Gesellschaft weiter auf.

Beachten Sie. Gegen beide Urteile ist die Revision anhängig. Bis zu einer Entscheidung sollten Steuerpflichtige in geeigneten Fällen (unter Hinweis auf das jeweils anhängige Verfahren) Einspruch einlegen.

Transparenzregister: GmbHs müssen Meldungen

bis 30.06.2022 abgeben!

Durch die GwG-Novelle 2021 wurde das Transparenzregister zu einem Voll­register umgestellt. Damit gingen er­hebliche Verschärfungen der Transpa-renzvorschriften einher, die GmbHs bis 30.06.2022 umsetzen müssen.

Mit dem Transparenzregister wird das Ziel verfolgt, wirtschaftlich Berechtigte offen-zulegen. Dazu ist eine Mitteilung an das (elektronisch geführte) Transparenzregister erforderlich. Verpflichtet sind grundsätzlich alle in Deutschland registereingetragenen Rechtseinheiten — und damit auch GmbHs.

Bis zum 31.07.2021 war eine Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Trans-parenzregister entbehrlich, wenn sich alle erforderlichen Angaben aus bestimmten elektronischen öffentlich einsehbaren Regis­tern, etwa dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, erga­ben (Mitteilungsfiktion). Aufgrund der Mitte

letzten Jahres verabschiedeten GwG-Novelle 2021 müssen nunmehr aber nahezu jede deutsche Gesellschaft sowie bestimmte ausländische Gesellschaften, die direkt oder indirekt Grundeigentum in Deutschland erwerben, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister unabhängig von Eintragungen in anderen Registern melden. Die bisher bestehende Mitteilungsfiktion wurde aufgehoben und das Transparenz-register wurde von einem Auffangregister zu einem Vollregister umgestellt.

Die Änderung führt zu Handlungsbedarf bei den Unternehmen: Alle in Deutschland registereingetragenen Rechtseinheiten müs­sen nun ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister aktiv mitteilen. Dies betrifft sowohl etwaige tatsächliche wirt­schaftlich Berechtigte als auch die sog. fikti­ven wirtschaftlich Berechtigten, wenn keine tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten vor­handen sind oder ermittelt werden konnten.

Der Gesetzgeber hat hierzu für Gesellschaften, für die in der Vergangenheit die Mitteilungsfik­tion galt, Übergangsfristen eingeräumt, die von der Rechtsform des jeweiligen Unterneh­mens abhängig sind, § 59 Abs. 8 GwG. Für GmbHs, aber auch Genossenschaften oder Partnerschaften, endet diese Übergangsfrist am 30.06.2022.

Die damit zusammenhängenden Bußgeld­vorschriften bei Verstößen gegen die Pflicht zur Erstmeldung des wirtschaftlich Berech­tigten wurden für diese Rechtsformen bis 30.06.2023 zeitweilig ausgesetzt, § 59 Abs. 9 GwG.

Hinweis: Bei GmbHs sollte dringend geprüft werden, ob den erforderlichen Melde­verpflichtungen zum Transparenzregister bereits nachgekommen wurde. Ansonsten sollten Meldungen dringend bis 30.06.2022 vorgenommen werden, um die bestehenden Compliance-Verpflichtungen zu erfüllen.

Arbeitgeber

Steuerfreie Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch für Reisezeiten

Die in § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) geregelte Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen verlangt keine konkret (individuell) belastende Tätigkeit des Arbeitnehmers. Demzufolge beurteilte der Bundesfinanzhof die Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen als begünstigte Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit.

Sachverhalt

Eine GmbH nahm in den Streitjahren mit einer Mannschaft am Spielbetrieb einer deutschen Profiliga teil. Die bei ihr angestellten Spieler und Betreuer waren verpflichtet, zu Auswärtsspielen im Mannschaftsbus anzureisen. Erfolgte die Anreise an Sonn- oder Feiertagen oder in der Nacht, dann erhielten Spieler und Betreuer hierfür neben ihrem Grundgehalt steuerfreie Zuschläge.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass für den bloßen Zeitaufwand im Mannschaftsbus keine steuerfreien Zuschläge geleistet werden können. Das Finanzgericht Düsseldorf und der Bundesfinanzhof sahen das allerdings anders.

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, einkommensteuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Für die Inanspruchnahme genügt es, wenn

  • der Arbeitnehmer – wie im Streitfall – zu den in § 3b EStG genannten Zeiten im Interesse seines Arbeitgebers tatsächlich tätig wird,
  • für diese Tätigkeit ein Vergütungsanspruch besteht und
  • noch zusätzlich Zuschläge gewährt werden.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es unerheblich, ob sich die Reisezeiten im Mannschaftsbus als individuell belastende Tätigkeit darstellen.

Beachten Sie. Erforderlich und ausreichend ist, dass eine mit einem Grundlohn vergütete Tätigkeit – hier die gesamte und damit auch die passive Fahrtätigkeit – zu den nach § 3b EStG begünstigten Zeiten tatsächlich ausgeübt wird.

Merke. Die von der GmbH steuerfrei gezahlten Zuschläge überstiegen auch nicht die nach § 3b EStG höchstens steuerfrei anwendbaren Prozentsätze. Denn wird der Stundenlohn für die Berechnung der Steuerbefreiung mit höchstens 50 EUR angesetzt, steht es der Steuerfreiheit nicht entgegen, wenn der Stundenlohn tatsächlich 50 EUR überschreitet.

Vorsicht bei Nettolohnoptimierung

Durch Umwandlung von Gehalt in steuerfreie Leistungen können Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge ein­gespart werden. Beim Arbeitnehmer erhöht sich der Netto­lohn, was das große Interesse an solchen Umwandlungen erklärt. Arbeitnehmer sollten jedoch darauf hingewiesen

werden, dass sie beim Bezug von Krankengeld oder einer eventuellen Arbeitslosigkeit niedrigere Leistungen erhal­ten sowie — wenn auch nur geringfügig — reduzierte Ren­tenansprüche erwerben. Von der Änderung eines laufen­den Arbeitsvertrags, hin zu niedrigem Bruttoverdienst für den Arbeitnehmer und einer gleichzeitigen Kompensation durch 'Nettolohnleistungen', muss für den Regelfall ab­geraten werden. Zwar hatte der BFH eine derartige Ge­staltung zugelassen, da er auf den Zeitpunkt der Zuwen­dung abstellte (u. a. Urteil vom 1.8.2019, Az. VI R 32/18). Das BMF reagierte im Vorgriff auf eine erwartete Rechtsänderung mit einem Nichtanwendungserlass vom 5.2.2020 (Az. VI C5 S2334/19/10017: 002). Nur 'echte' zusätzliche Leistungen sollen steuerfrei bleiben. Der Gesetzgeber hat reagiert und mit § 8 Abs. 4 EStG klargestellt, dass Erfordernis der Zusätzlichkeit sei nur dann erfüllt, wenn • die Zusatzleistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird • der An­spruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung her­abgesetzt wird • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künfti­gen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gilt dies auch, falls Arbeitnehmer arbeits- oder tarifvertraglich Ansprüche auf steuerfreie Leistungen haben. Die neue Rechtslage ist anzu­wenden auf Bezüge, die nach dem 31.12.2019 zugewendet wurden, sofern diese unter einem Vorbehalt der Zusätzlichkeit stehen. Dies sind z. B. die 50-€-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG), steuerfreie Job-Ti­ckets (§ 3 Nr. 15 EStG), Jobräder (§ 3 Nr. 37 EStG), Zu­schüsse für Kindergarten oder Gesundheitsvorsorge (§ 3 Nr. 33 und 34 EStG), Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs an einer orts­festen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 46 EStG) oder pauschal zu versteuernde Barzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG), Zuschüsse für Internetnutzung und Beträge für Überlassung von Computern etc. (§ 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG), die Förderung der betrieblichen Altersversor­gung durch den Arbeitgeber (§ 100 EStG).

Grundsätzlich folgt das Sozialversicherungsrecht der lohnsteuerlichen Beurteilung. Dennoch kann es Besonder­heiten geben. Das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 10.5.2016, Az. L 11 R 4048/15) hatte der DRV, die bei sol­cher Vertragsänderung eine reine Lohnverwendungsabrede mit Beitragspflicht in bisheriger Höhe annahm, noch eine Absage erteilt. Jedoch stellt das BSG (Urteil vom 23.2.2021, Az. B 12 R 21/18 R) wiederum auf das Zusätzlichkeitserfordernis ab und führte aus, Surrogate für Brut­tolohnverzicht seien nicht zusätzlich in diesem Sinne und gehörten deshalb zum beitragsrechtlichen Arbeitsentgelt. Die GKV Spitzenverbände haben daher am 11.11.2021 be­schlossen, dass bei der sozialversichungsrechtlichen Be­wertung angesichts der inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Merkmale grundsätzlich die Kriterien des steuer­rechtlichen Zusätzlichkeitserfordernisses nach § 8 Abs. 4 EStG in Ansatz zu bringen sind.

Vor der Vereinbarung einer 'Nettolohnoptimierung' sollte geklärt werden, wie zu verfahren ist, wenn sich die gesetz­lichen Rahmenbedingungen ändern, z. B. der Gesetzgeber die Steuerfreiheit einzelner Zahlungen streicht oder sich tatsächliche Verhältnisse ändern. Ohne entsprechende Regelung erwarten Arbeitnehmer häufig, dass es auch dann beim vereinbarten Netto bleibt und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wirtschaftlich zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Ferner können arbeitsrechtliche Fall­stricke drohen. Zunächst einmal haben Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Gehaltsumwandlung. Wird sie jedoch vereinbart, ist sie für beide Parteien verpflichtend und kann nur im Einvernehmen geändert werden, etwa wenn der Arbeitgeber in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Mandanten sollten wissen, dass die einzige Möglichkeit zur Streichung steuerfreier Zusatzleistungen eine Änderungskündigung ist, die aber sozial gerechtfertigt sein müsste, was bei Änderungen des Gehalts kaum begründ­bar ist. Wird durch die Gehaltsumwandlung der gesetz­liche Mindestlohn oder ein Tariflohn unterschritten, kön­nen Mitarbeiter Differenzlohnansprüche haben. In jedem Fall bieten sich Nettolohnoptimierungen bei bisher weder vertraglich noch tariflich feststehenden Gehaltserhöhun­gen und natürlich bei Neueinstellungen an.

Arbeitnehmer

Für zusammengeballte Überstundenvergütungen gibt es eine Steuerermäßigung

Erfreuliche Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof. Danach sind nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.

Hintergrund

Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeitnicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, führt der Progressionseffekt zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Steuer(mehr)belastung. Um die progressive Wirkung des Einkommensteuertarifs bei dem zusammengeballten Zufluss von Lohnnachzahlungen zu mildern, sieht das Gesetz die Besteuerung dieser Nachzahlungen mit einem ermäßigten Steuersatz vor.

Beachten Sie. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Nachzahlung auf die Vergütung für eine Tätigkeit bezieht, die sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer hatte in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt ca. 330 Überstunden geleistet. Wegen einer längeren Erkrankung schloss er mit seinem Arbeitgeber in 2016 einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah u. a. vor, dass die Überstunden mit 6.000 EUR vergütet werden sollen. Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung dem normalen Einkommensteuertarif – jedoch zu Unrecht, wie das Finanzgericht Münster und der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Bundesfinanzhof stellte in seiner Entscheidung heraus, dass die Tarifermäßigung nicht nur auf die Nachzahlung von Festlohnbestandteilen, sondern auch auf Nachzahlungen von variablen Lohnbestandteilen (hier in Form der Überstundenvergütungen) Anwendung findet. In beiden Fällen ist es danach allein entscheidend, ob die nachgezahlte Vergütung für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet worden ist.

Die Begrenzung des Nutzungswerts im Rahmen der Kostendeckelung gilt auch für die Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer

Die kostenlose oder verbilligte Zurverfügungstellung eines betrieblichen Fahrzeugs vom Arbeitgeber an seinen Ar­beitnehmer für Privatfahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte löst einen lohnsteu-er- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteil (Sachbezug) aus.

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines be­trieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer insbesondere hinsichtlich der pauschalen Nutzungswertmethode (1%-Re­gelung, 0,03%-Regelung, 0,002%-Regelung) ist in §8 Abs.2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Abs.9 und 10 I_StR geregelt. Die Regelungen zu den Fahrten zwischen Woh­nung und erster Tätigkeitsstätte, für Fahrten von der Woh­nung zu einem Sammelpunkt oder zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i.S.d. §9 Abs. 1 Satz 3 Nr.4a Satz 3 EStG gelten entsprechend.

Der pauschale Nutzungswert kann die dem Arbeitgeber für das betriebliche Kraftfahrzeug insgesamt entstande­nen Kosten übersteigen. Wird dies im Einzelfall nach­gewiesen, ist der pauschale Nutzungswert höchstens mit dem Betrag der Gesamtkosten des betrieblichen Kraftfahrzeugs anzusetzen (Kostendeckelung).

Beispiel:

Der Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer bereits seit 1.1.2021 ein betriebliches Kraftfahrzeug auch für private Zwecke und für Fahrten zwischen Woh­nung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung. Der Listenpreis beträgt 40000€. Die Entfernung zur täg­lich aufgesuchten ersten Tätigkeitsstätte beträgt 15 km. Das Kraftfahrzeug ist bereits abgeschrieben. Die laufenden Kosten im gesamten Kalenderjahr 2021 betrugen 4000€. Der geldwerte Vorteil wurde mit monatlich 580€ (40000€ x 1% = 400€ zzgl. 40000€ x 0,03% x 15 km = 180E) der Lohnsteuer unterworfen und entsprechend verbeitragt. Der Ar­beitnehmer trägt keine weiteren Werbungskosten.

Im Beispiel übersteigt der Nutzungswert i. H.v. insgesamt 6960€ (12 x 580€) die Gesamtkosten i.H.v. 4000€. Der pauschale Nutzungswert ist daher auf die Gesamt­kosten zu begrenzen. Der Arbeitnehmer ist bei seiner persönlichen Einkommensteuer nicht an die im Lohnsteu-erabzugsverfahren angesetzte Methode gebunden. Er darf in seiner Steuererklärung den tatsächlichen Aufwand nachweisen und die tatsächlich angefallenen Kosten er­klären, damit das Finanzamt die zu viel gezahlte Lohn­steuer erstattet. Arbeitnehmer haben einen Anspruch da­rauf, dass der Arbeitgeber ihnen die Höhe der Kosten für den betrieblich genutzten Dienstwagen mitteilt.

Tipp:

Um sicherzustellen, dass die Kostendeckelung nicht unentdeckt bleibt, sollten praxisrelevante Spiel­regeln eingehalten werden:

· Zum Nachweis der Gesamtkosten empfiehlt es sich, für die einzelnen Fahrzeuge getrennte Konten in der Buchhaltung einzurichten.

· Spätestens zum 28.2. des Folgejahres muss eine Berichtigung der Lohnabrechnungen für das Vorjahr erfolgen, damit sichergestellt ist, dass auch zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge erstattet wer­den können. Steuerrechtlich zulässige Änderungen, die der Arbeitgeber auf Grund einer bisher unzutref­fenden steuer- und beitragsrechtlichen Beurteilung, z, B. Abrechnungsfehler, bis zur Erstellung der Lohn­steuerbescheinigung bis zum letzten Tag des Mo­nats Februar des Folgejahres vornimmt, können zur Beitragsfreiheit führen und sind bei der Beurtei­lung der Beitragspflicht zu berücksichtigen.

· Lohnsachbearbeiter sollten sich mit der Buchhal­tungsabteilung abstimmen. Mit der Fertigstellung der Buchhaltung Dezember sind dem Lohnsachbearbeiter die relevanten Konten zur Verfügung zu stellen.

· Im Rahmen einer Lohnsteuer- bzw. Außenprüfung sind ggf. zu viel gezahlte Lohn- und Umsatzsteuerbeträge zu erstatten (der Betriebsprüfer hat die Pflicht, die Kos-tendeckelung zu überprüfen und ggf. anzuwenden).

* Der Berater hat im Zweifelsfall im Rahmen der Er­stellung der Einkommensteuererklärung die Kosten-deckelung zu prüfen und die Minderung des Brutto­arbeitslohns gegenüber dem Finanzamt zu erklären.

Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer trotz Kos-tendeckelung zur Abgeltung der Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeits­stätte für jeden Arbeitstag, an dem er die erste Tätig­keitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für je­den vollen Kilometer der ersten 20 km der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i.H.v. 0,30€ und für jeden weiteren vollen km i.H.v. 0,35€ bzw. 0,38€ ansetzen.

Alternativ zum o. g. Beispiel wäre zu überlegen, ob der Ar­beitgeber dem Arbeitnehmer einen Fahrtkostenzuschuss i.H.v. mindestens 67,50€ (15 Arbeitstage x 15 km x 0,3€) monatlich für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tä­tigkeitsstätte gern. §40 Abs.2 Satz 2 Nr. lb i.V.m. §9 Abs.1 Satz 3 Nr.4 EStG zahlt, die der Arbeitgeber pauschal mit 15% besteuert, weil der Arbeitnehmer keine weiteren Werbungskosten zu tragen hat.

Abschließende Hinweise

Zum Kindergeld bei langfristiger Erkrankung und fortbestehendem Ausbildungsverhältnis

Kindergeld wegen einer Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung in Betracht kommen.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte ein junger Erwachsener während seiner Ausbildung einen schweren Unfall mit Schädelbasisbruch und Schädel-Hirn-Trauma erlitten und nach dem Krankenhausaufenthalt verschiedene Reha-Maßnahmen durchlaufen, von denen die letzte 17 Monate nach dem Unfall begann. Das Finanzgericht Münster sprach Kindergeld für die ersten acht Monate nach dem Unfall zu, weil das Ausbildungsverhältnis fortbestanden habe und der Wille, die Ausbildung baldmöglichst fortzusetzen, in mehrfacher Hinsicht belegt sei.

Der Bundesfinanzhof hat das aber anders gesehen und hat die Sache zu weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurückverwiesen.

In einer Berufsausbildung befindet sich ein Kind dann, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Eine Unterbrechung der Ausbildung (z. B. wegen einer Erkrankung) ist unschädlich, wenn diese vorübergehend ist.

Beachten Sie. Wird die Erkrankung aber mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauern, kann das Kind nicht mehr wegen seiner Ausbildung berücksichtigt werden.

Das Finanzgericht Münster muss nun im zweiten Rechtsgang klären, ob die sechs Monate übersteigende Erkrankungsdauer bereits in den ersten Monaten nach dem Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet wurde. Falls zunächst eine schnellere Genesung als möglich erschien, könnte der Kindergeldanspruch, so der Bundesfinanzhof, für diesen Zeitraum noch wegen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses begründet sein.

Für die Monate, in denen eine Berücksichtigung wegen Ausbildung aufgrund des dann mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten und eingetretenen langwierigen Heilungsprozesses nicht in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob das Kind behinderungsbedingt außerstande war, sich selbst zu unterhalten und deshalb ein Kindergeldanspruch besteht.

Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2022 bis zum 30.6.2022 beträgt -0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozent
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent*

* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergangenheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.7.2021 bis 31.12.2021

-0,88 Prozent

vom 1.1.2021 bis 30.6.2021

-0,88 Prozent

vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

-0,88 Prozent

vom 1.1.2020 bis 30.6.2020

-0,88 Prozent

vom 1.7.2019 bis 31.12.2019

-0,88 Prozent

vom 1.1.2019 bis 30.6.2019

-0,88 Prozent

vom 1.7.2018 bis 31.12.2018

-0,88 Prozent

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2022

Im Monat Juni 2022 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: |

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.6.2022
  • Lohnsteuer (Monatszahler): 10.6.2022
  • Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.6.2022
  • Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.6.2022
  • Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.6.2022

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie. Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 13.6.2022. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat Juni 2022 am 28.6.2022.

Haftungsausschluss

Der Inhalt des Rundschreibens ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Das Rundschreiben ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.