Rundschreiben Juni 2021

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 06/2021:

Alle Steuerzahler

Unterhaltsleistungen: Negative Einkünfte des Kindes mit Ausbildungshilfen verrechenbar? Pauschbeträge: Finanzverwaltung gewährt alternativen Nachweis der Behinderung

Zur Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

Vermieter

Erhaltungsaufwand: Nicht verteilte Beträge sind beim Erblasser zu berücksichtigen

Kapitalanleger

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-Spin-Off ist nicht steuerpflichtig

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Voraussichtliche Staatenaustauschliste 2021 Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften

Freiberufler und Gewerbetreibende

Investitionsabzugsbetrag für den Betriebs-Pkw: Fahrtenbuch ist keine Bedingung Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter gilt nicht für die Handelsbilanz Corona: Sorgfalt bei der Eingabe der IBAN geboten (DStV)

Kassenführung: Geringfügige Mängel

Umsatzsteuerzahler

Bundesfinanzhof klärt Fragen zur Ist-Besteuerung im Gründungsjahr Zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets startet am 1.7.2021

Arbeitgeber

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug Der Mitarbeiter in Quarantäne

Verlängerung der Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen

Arbeitnehmer

Informationen zur neuen Homeoffice-Pauschale

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2021

Alle Steuerzahler

Unterhaltsleistungen: Negative Einkünfte des Kindes mit Ausbildungshilfen verre- chenbar?

Unterhaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes sind grundsätzlich bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 9.744 EUR als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn keine Kindergeldberechtigung mehr besteht. Dieser Höchstbetrag (ggf. zuzüglich Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge) ist um den Betrag zu kürzen, um den die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes 624 EUR im Jahr übersteigen, sowie um die als Ausbildungshilfe bezoge- nen Zuschüsse. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Aus- bildungshilfen aus öffentlichen Kassen (z. B. BAföG) mit einem etwaigen negativen Saldo übriger Einkünfte und Bezüge des Kindes verrechnet werden können.

Trotz dieser positiven Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist weiterhin mit Wi- derstand der Finanzämter zu rechnen. Denn der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbe- schwerde der Verwaltung die Revision zugelassen. Die höchstrichterliche Klärung bleibt also vorerst abzuwarten.

Pauschbeträge: Finanzverwaltung gewährt alternativen Nachweis der Behinderung

Durch das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (BGBl I 2020, S. 2770) wurden die Behinderten-Pauschbeträge verdop- pelt und die steuerlichen Nachweispflichten mit Wirkung ab 2021 verschlankt. Neu ist auch, dass ein Pauschbetrag unabhängig von weiteren Voraussetzungen bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 gewährt wird. Zum Nachweis der Behinderung bei einem Grad von weniger als 50, aber mindestens 20, hat das Bundesfinanzministerium nun Vereinfachungen verfügt.

Nach § 65 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) muss der Steuer- pflichtige den Nachweis der Behinderung wie folgt erbringen:

  1. Bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist, durch Vorlage eines Ausweises nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX oder eines Bescheids der nach § 152 Abs. 1 SGB IX zuständigen Behörde (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 EStDV).
  2. Bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens 20 festgestellt ist, durch Vorlage einer Bescheinigung oder eines Bescheids der nach § 152 Abs. 1 SGB IX zu- ständigen Behörde (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV).

Im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung zum Nachweis nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV hat das Bundesfinanzministerium nun folgende Vereinfachung verfügt: „Sofern dem Steuerpflichtigen wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge zu- stehen, bestehen keine Bedenken, wenn der Nachweis einer Behinderung alternativ durch den Ren- tenbescheid oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid erbracht wird.“ Die Regelung gilt für Lohnsteuer-Anmeldezeiträume, die nach dem 31.12.2020 enden und ab dem Veran- lagungszeitraum 2021.

Zur Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer In 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der vereinbarte Kaufpreis als Bemes- sungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Teileigentum nicht um die anteilige

Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist. Dies gilt auch beim Erwerb von Wohnungseigentum. Da die Finanzverwaltung bisher eine andere Ansicht vertreten hat, gibt es nun eine Übergangsrege- lung: Die Grundsätze dieses negativen Urteils sind nur anzuwenden, wenn der Notarvertrag nach dem Tag der Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt (bislang noch nicht erfolgt) geschlos- sen wurde.

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

Der Bundesrat hat am 7.5.2021 das "Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergeset- zes" verabschiedet. Damit werden Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, erschwert. Das Gesetz soll nach seiner Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im BGBl. am 1.7.2021 in Kraft treten.

Hintergrund: Im Fokus stehen missbräuchliche Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen, bei denen bewusst nur bestimmte prozentuale Geschäftsan- teile veräußert werden, um die Grundsteuer zu umgehen: Investoren kaufen nicht direkt ein Grund- stück einschließlich Gebäude, sondern die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die kleiner als 95 Prozent sein muss. Häufig werden zu diesem Zweck eigens Unternehmen gegründet. Hierdurch ent- stehen den Ländern erhebliche Steuerausfälle. Diese hatten in der Vergangenheit immer wieder auf das Problem im geltenden Steuerrecht hingewiesen.

Anteilsgrenze künftig bei 90 Prozent

Um solche Share Deals einzudämmen, senkt der Bundestag die bisherige 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen des Grundsteuergesetzes auf 90 Prozent ab.

Zudem führt er einen neuen Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwech- seln von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften ein und verlängert die Haltefristen von fünf auf zehn Jahre.

Die Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe wird auch im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen angewendet.

Die sog. Vorbehaltsfrist wird auf 15 Jahre verlängert. Hinweis:

Damit das Gesetz wie geplant am 1.7.2021 in Kraft treten kann, muss es vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Vermieter

Erhaltungsaufwand: Nicht verteilte Beträge sind beim Erblasser zu berücksichtigen

Nach § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) kann der Steuerpflich- tige größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermö- gen gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Dies kann insbesondere sinnvoll sein, um die Steuerprogression zu senken. Der Bundesfinanzhof hat nun darüber entschieden, wie nicht verbrauchte Beträge im Erbfall zu behandeln sind.

Sachverhalt

Im Streitfall hatte die Ehefrau des verstorbenen Grundstückseigentümers die vom Ehemann nach

§ 82b EStDV noch nicht verbrauchten Teilbeträge in einer Summe in der Einkommensteuerveranla- gung des Todesjahrs als Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt war unter Hinweis auf die Einkommensteuer-Richtlinien der Auffassung, dass die restlichen Verteilungsbeträge auf die Erben- gemeinschaft übergehen würden und dort nach § 82b EStDV fortzusetzen wären.

Sowohl das Finanzgericht Münster als auch der Bundesfinanzhof haben die Sichtweise der Finanz- verwaltung abgelehnt.

Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und ver- stirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungs- aufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist die steuerliche Situation im Todesfall mit den aus- drücklich in § 82b Abs. 2 EStDV genannten Fällen vergleichbar. Danach ist der noch nicht berücksich- tigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräußerung des Gebäudes als Werbungskosten abzusetzen.

Für die vom Finanzamt angenommene Übertragung des Werbungskostenabzugs auf die Er- bengemeinschaft besteht keine gesetzliche Grundlage.

Beachten Sie: Zudem hält der Bundesfinanzhof die Regelung in R 21.1 Abs. 6 S. 2 der Einkommens- teuer-Richtlinien angesichts der 2007 geänderten Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlust- abzugs nach § 10d Einkommensteuergesetz für überholt. Danach kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen.

Kapitalanleger

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-Spin-Off ist nicht steuerpflichtig

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuer zahlen.

Sachverhalt

Ein Steuerpflichtiger hielt 2015 eBay-Aktien. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des eBay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktionäre für jede eBay-Aktie eine PayPal-Aktie. Auch dem Depot des Steuerpflichtigen wurden in 2015 Pay-Pal-Aktien zu einem Kurs von 36 EUR je Aktie gut- geschrieben.

Das Finanzamt behandelte die Gutschrift als steuerpflichtige Sachausschüttung und forderte hierfür Einkommensteuer. Hiergegen machte der Steuerpflichtige geltend, dass er durch die Ausgliederung von PayPal keinen Vermögenszuwachs erhalten habe. Der bisherige Unternehmenswert sei nur auf zwei Aktien aufgeteilt worden. Das Finanzgericht Köln gab dem Steuerpflichtigen Recht und hob die

Steuerfestsetzung für 2015 insoweit auf.

Die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-Offs ist im Jahr des Aktienbezugs kein steu- erpflichtiger Vorgang. Es handelt sich um keine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach

§ 20 Abs. 4a S. 7 Einkommensteuergesetz. Deren steuerliche Folgen sind nicht im Jahr des Aktienbe- zugs, sondern erst im Jahr der Veräußerung zu ziehen.

Selbst wenn eine Abspaltung nicht zweifelsfrei festgestellt werden könnte, wäre nach Ansicht des Finanzgerichts im Streitjahr aus dem Spin-Off nur ein Ertrag von 0 EUR anzusetzen. Die Ermitt- lung des wirtschaftlichen Werts der Zuteilung ist nämlich nicht möglich, weil der Aktionär keine Ge- genleistung zu erbringen hatte.

Beachten Sie: Die Finanzverwaltung hat die vom Finanzgericht zugelassene Revision eingelegt,

sodass jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden muss.

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Voraussichtliche Staatenaustauschliste 2021

Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes werden Informatio- nen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und der zu- ständigen Behörde des jeweils anderen Staates automatisch ausgetauscht. Das Bundesfinanzministe- rium hat nun die Staaten bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaus- tausch zum 30.9.2021 erfolgt.

Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften

Still und leise hat das SPD geführte Bundesfinanzministerium den § 6 EStG so verändert, dass zukünftig erlittene Verluste aus Derivatgeschäften nur noch bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 Euro jährlich mit anderen Wertpapiergewinnen verrechnet werden dürfen. Dies kann nach Exper- tenauffassung bei nicht wenigen Steuerpflichtigen in manchen Jahren zu Steuerzahlungen führen, obwohl sie mit Wertpapiergeschäften unter dem Strich einen massiven Verlust erlitten. Diese offen- kundige steuerliche Ungleichbehandlung von Wertpapiergewinnen und –verlusten dürfte nach Auffas- sung namhafter Verfassungsrechtler verfassungswidrig sein. Sie widerspricht nicht nur dem eigentlich ehernen Grundsatz einer Besteuerung anhand der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Bürger, sondern sie stellt auch eine unterschiedliche und damit ungerechte steuerliche Behandlung der Erträge und Verluste verschiedener Anlageklassen dar. Steuerexperten raten, gegen Bescheide, in denen diese neue und überaus umstrittene Regelung zur Anwendung kommt, ins Einspruchsverfahren zu gehen, um diese nicht rechtwirksam werden zu lassen. Eine Klagewelle dürfte bereits in Vorbereitung sein.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Investitionsabzugsbetrag für den Betriebs-Pkw: Fahrtenbuch ist keine Bedingung

Beanspruchen Steuerpflichtige einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) für einen betriebli- chen Pkw, dann stoßen sie oft auf Gegenwehr des Finanzamts. Der Grund: Der Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung. Doch jetzt gibt es ein positives Urteil des Bundesfinanz- hofs. Danach kann der Nachweis nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erfolgen.

Für die künftige Anschaffung/Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein IAB von bis zu 40 % (in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjah- ren: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Durch den Steuerstundungseffekt soll die Liquidität kleinerer und mittlerer Betrie- be verbessert werden.

Ferner setzt ein IAB voraus, dass das Wirtschaftsgut fast ausschließlich (mindestens 90 %) betrieblich genutzt wird. Bei einem Pkw kann der Nachweis durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch erfolgen. Aber auch wenn die Privatnutzung anhand der pauschalen Ein-Prozent- Regel ermittelt wird, ist ein IAB (entgegen der Verwaltungsmeinung) nicht per se ausgeschlossen.

Der Bundesfinanzhof hat den Streitfall an das Finanzgericht zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang ist es dem Steuerpflichtigen dabei im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nicht verwehrt, ergänzend zu den Aufzeichnungen in den (nicht ordnungsgemäß geführten) Fahrtenbüchern wei- tere Belege vorzulegen.

Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter gilt nicht für die Handelsbilanz

Für bestimmte materielle Wirtschaftsgüter „Computerhardware“ und bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoftware“ kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzmi- nisteriums eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden. Wird dieses steuerliche Wahlrecht der Sofortabschreibung genutzt, wirken sich Aufwendungen bereits im Jahr der Anschaffung oder Herstellung als Betriebsausgaben aus. Doch gilt dieses Wahlrecht auch für handelsrechtliche Zwecke? Nach Ansicht des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) jedenfalls nicht.

Steuerliche Auswirkungen

Bislang waren z. B. die Anschaffungskosten eines Computers über drei Jahre abzuschreiben, wenn sie mehr als 800 EUR (netto) betragen. Legt der Steuerpflichtige aber nun eine Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar.

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums findet erstmals Anwendung in Gewinnermitt- lungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden (also in der Regel ab 2021). In diesen Gewinnermittlungen können dann Restbuchwerte von entsprechenden Wirtschaftsgütern, die in

früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde, vollständig abgeschrieben werden.

Handelsrechtliche Sichtweise

Die Schätzung der Nutzungsdauer muss sich an den betrieblichen Realitäten ausrichten. Nach Auffassung des IDW ist damit die Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von nur einem Jahr für die begünstigten digitalen Investitionen für handelsbilanzielle Zwecke regelmäßig unzulässig.

Eine Sofortabschreibung ist allerdings auch handelsrechtlich zulässig, wenn der Vermögens- gegenstand das Kriterium eines geringwertigen Wirtschaftsguts erfüllt (u. a. Anschaffungs- oder Herstellungskosten kleiner/gleich 800 EUR).

Wird die Sofortabschreibung steuerlich genutzt, ohne dass dies für die handelsrechtliche Bi- lanzierung gerechtfertigt werden kann, fallen Steuer- und Handelsbilanz somit auseinander. Daraus resultieren passive latente Steuern bzw. das Erfordernis zur Bildung einer Verbindlichkeitsrück- stellung für passive latente Steuern.

Corona: Sorgfalt bei der Eingabe der IBAN geboten (DStV)

Bei der Eingabe der korrekten Bankdaten im Rahmen des Antragsverfahrens für die Überbrü- ckungshilfe III ist Sorgfalt geboten, um Verzögerungen bei der Auszahlung der Abschläge zu vermeiden. Dabei ist darauf zu achten, dass die angegebene IBAN mit der beim zuständigen Finanzamt hinterlegten IBAN übereinstimmt. Hierauf macht aktuell der DStV aufmerksam.

Der DStV führt hierzu aus:

Wichtig kann dies insbesondere in Fällen sein, in denen beispielsweise durch die Fusion ein- zelner Banken den Kunden aus technischen Gründen neue IBAN Nummern zugeteilt wurden. Die Kunden wurden daraufhin regelmäßig von ihrer Bank angeschrieben, ab einem festgelegten Zeitpunkt nur noch die neue IBAN zu verwenden. Gleichwohl sind auch die alten IBAN-Nummern noch einige Zeit für den Zahlungsverkehr weiterhin verwendbar.

Insoweit erscheint es in der Praxis aus Sicht des DStV derzeit angezeigt, im Antrag darauf zu achten, in den genannten Fällen stets die alte IBAN anzugeben, sofern dem zuständigen Finanzamt die neue IBAN nicht bereits mitgeteilt wurde.

Anträge für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe können bis zum 31.8.2021 gestellt werden.

Kassenführung: Geringfügige Mängel

Aufzeichnungen, die ein Unternehmer nach dem EStG oder einem anderen Steuergesetz (z.

B. UStG) zu führen hat, sollten formell ordnungsgemäß, vollständig, geordnet und richtig sein (§ 146 AO). Zudem sind sie zeitgerecht vorzunehmen. Dabei soll das Finanzamt die Buchführung und die Aufzeichnungen akzeptieren, soweit kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden (§ 158 AO). Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen allerdings nicht ermitteln, hat sie sie zu schätzen (§ 162 AO). Doch sollten die Beamten mit einer Schätzung nicht voreilig zur Hand sein, wie folgender Fall zeigt:

Antonia Müller führt einen Imbissgrill mit durchschnittlich 30.000 Verkäufen pro Jahr.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2012 bis 2014 stellt der Finanzbeamte diverse Mängel bei der Kassenführung fest:

Am 29.2.2012 sei eine Pfandgelderstattung in Höhe von 11,94 € nicht im Kassenbericht er- fasst worden • Der Kassenendbestand vom 13.5.2012 sei erst zwei Wochen später korrigiert worden • Die Barumsätze des 13.12.2013 seien nicht vollständig in den Bons dieses Tages enthalten • Im Kas- senbericht vom 7.4.2014 fehlten Einkäufe, die erst einen Tag später erfasst worden seien. Die Ge- winnauswirkungen betragen: 2012: 11,94 €, 2013: 22,64 €; 2014: 59,15 €. Daraufhin meint der Be- triebsprüfer, schätzen zu müssen. Die Aufzeichnungen entsprächen nicht den Erfordernissen der §§ 140 AO.

Beachten Sie: In einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 3085/17 4 st 170221) weist das FG Münster die Be- amten in ihre Schranken. Zwar könnten, falls — wie bei einem Imbiss — vorwiegend Bargeschäfte getätigt würden, Mängel der Kassenführung den gesamten Aufzeichnungen die Ordnungsmäßigkeit nehmen. Als Mängel gelten etwa eine Vielzahl kleiner Fehler oder auch wenige schwerwiegende Un- regelmäßigkeiten. Aber im Urteilsfall führen die festgestellten Mängel den Richtern zufolge „ange- sichts ihres geringen sachlichen Gewichts und ihrer geringen Häufigkeit nicht dazu, dass die Auf- zeichnungen wesentliche Mängel aufweisen". Und weiter: „Auch die aufgrund dieser Mängel möglich- erweise nicht gegebene Kassensturzfähigkeit beschränkt sich auf einzelne, vorübergehende und kur- ze Zeiträume, die kein solches sachliches Gewicht aufweisen, dass die Aufzeichnungen als nicht mehr formell ordnungsmäßig zu betrachten sind."

Die Folge: Es besteht in solchen Fällen kein Anlass, die sachliche Richtigkeit der Kassenauf- zeichnungen über die festgestellten Mängel hinaus zu beanstanden. Damit muss das Finanzamt die Aufzeichnungen vom Grundsatz her akzeptieren und darf keine umfassende Hinzuschätzung vor- nehmen. Unser Fazit: Stellt sich der Außenprüfer als Erbsenzähler heraus, sollten Sie bei lächerlich

kleinen Unregelmäßigkeiten einer Schätzung entgegentreten. Das Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt den Weg. Es ist übrigens rechtskräftig. Die Richter ließen die Revision nicht zu.

Es handelt sich bei der vorstehenden Entscheidung um ein steuerzahlerfreundliches Urteil, das nur deswegen so bemerkenswert ist, weil der Bundesfinanzhof gerade die Anzahl und die Höhe der beanstandeten Abweichungen vom Gericht als unbeachtlich eingestuft wurden. Es ist jedoch in Betriebsprüfung immer damit zu rechnen, dass die Prüfer die Kassenführung genau unter die Lupe nehmen und versuchen jeden noch so kleinen Fehler aufzubauschen um damit die Möglichkeit zu einer Schätzung zu erreichen.

Es könnte sich empfehlen für Ihr Unternehmen eine Verfahrensdokumentation einzurichten, was ich ja schon weiderholt vorgeschlagen habe. Muster oder Hilfe kann ich gerne geben.

Umsatzsteuerzahler

Bundesfinanzhof klärt Fragen zur Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) be- rechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer antragsgemäß auch nach verein- nahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnet werden, sodass ein Liquiditätsvorteil möglich ist. Der Bundesfinanzhof hat sich nun in zwei Verfahren zu den Voraussetzungen der Ist-Besteuerung in Neugründungsfällen geäußert.

Hintergrund

Das Finanzamt kann nach § 20 Umsatzsteuergesetz auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,

  1. dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 EUR

betragen hat oder

  1. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 Abgabenordnung befreit ist oder
  2. soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ausführt,

die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgel- ten berechnet.

Sichtweise des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof ist der mit der Revision vorgetragenen Meinung des Unternehmens nicht gefolgt, dass bei jeder Unternehmens-Neugründung im Erstjahr stets die Voraussetzung für eine Ist-Besteuerung hinsichtlich der definierten Umsatzgrenze (600.000 EUR) erfüllt ist. Vielmehr ist es bei Neugründungen erforderlich, den Gesamtumsatz bis zum 31.12. des Erstjahrs zu schätzen und die- sen voraussichtlichen Gesamtumsatz auf einen für das ganze Jahr prognostizierten Gesamtumsatz hochzurechnen.

Zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets startet am 1.7.2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat Deutschland die zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets in nationales Recht umgesetzt. Ab dem 1.7.2021 ändern sich daher die umsatzsteuerrechtlichen Best- immungen für grenzüberschreitende E-Commerce-Aktivitäten zwischen Unternehmen und Verbrau- chern (B2C). Grenzüberschreitende Lieferungen an Endverbraucher innerhalb der EU werden dort der Umsatzsteuer unterworfen, wo der Konsum stattfindet. Jeder in einer E-Commerce-Lieferkette ist be- troffen — von Online-Verkäufern und Marktplätzen/Plattformen, die sowohl innerhalb als auch außer- halb der EU tätig sind, über Postunternehmen und Kurierdienste, Zoll- und Steuerbehörden bis hin zu Verbrauchern. Kernstück des Digitalpakets ist die Erweiterung des bestehenden Mini-One-Stop-Shops zum One-Stop-Shop und die Einführung eines Import-One-Stop-Shops. Durch diese zentrale Anlauf- stelle müssen sich unter den Anwendungsbereich fallende Unternehmer, die Leistungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten ausführen, nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat ihrer Kunden umsatzsteuerlich registrieren lassen. Trotz dieser Vereinfachung sind die Neuregelungen rund um die zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets alles andere als trivial.

Viele Mandanten sind sich der Tragweite dieser Änderung nicht bewusst. Es sollte jeder Steuerpflich- tige, der auch nur gelegentlich Verkäufe an Privatpersonen im EU-Ausland tätigt, sich mit mir als Steuerberater in Verbindung setzen.

Arbeitgeber

Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug

Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 EUR (ab 2022: 50 EUR) steuerfrei. Bereits seit dem 1.1.2020 gilt eine gesetzliche Neuregelung u. a. für Gutscheine, zweckgebundene Geldleistungen und Geldkarten. Da viele Fragen offengeblieben

sind, wartete man auf ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das nun veröf- fentlicht wurde.

Gutscheine und Geldkarten sind nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sachbezug privilegiert, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen und zusätz- lich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Nicht steuerbegünstigt bzw. als Geldleistung zu behandeln sind Gutscheine und Geldkarten

u. a. dann, wenn sie über eine Barauszahlungsfunktion (es ist nicht zu beanstanden, wenn Restgut- haben bis zu 1 EUR ausgezahlt werden können) oder über eine eigene IBAN verfügen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer (z. B. wegen eines vom Arbeitgeber selbst ausgestellten Gutscheins) in Vor- leistung tritt und der Arbeitgeber ihm die Kosten im Nachhinein erstattet.

Die Bedingungen des ZAG erfüllen Gutscheine und Geldkarten, die unabhängig von einer Be- tragsangabe dazu berechtigen, ausschließlich Waren und Dienstleistungen …

  • 1. vom Aussteller des Gutscheins aus seiner eigenen Produktpalette (jeweils keine Be-

schränkung auf das Inland) oder aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller und Akzeptanzstellen bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland zu bezie- hen.

Ein begrenzter Kreis von Akzeptanzstellen liegt vor, wenn es sich um städtische oder auf eine be- stimmte Region (z. B. benachbarte Städte) erstreckende Einkaufs- und Dienstleistungsverbünde im Inland handelt. Aus Vereinfachungsgründen ist das Kriterium auch erfüllt bei von einer bestimm- ten Ladenkette (einem bestimmten Aussteller) ausgegebenen Kundenkarten zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen in den einzelnen Geschäften im Inland oder im Internetshop dieser Ladenkette mit einheitlichem Marktauftritt (z. B. ein Symbol, eine Marke, ein Logo).

Beispiele (weitere im BMF-Schreiben)

  • Wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel
  • Shop-in-shop-Lösungen mit Hauskarte
  • Tankgutscheine oder -karten eines einzelnen Tankstellenbetreibers zum Bezug von Wa- ren/Dienstleistungen in seiner Tankstelle
  • Von einer bestimmten Tankstellenkette (einem bestimmten Aussteller) ausgegebene Tankgut- scheine oder -karten zum Bezug von Waren/Dienstleistungen in den einzelnen Tankstellen mit einheitlichem Marktauftritt (z. B. ein Symbol, eine Marke, ein Logo); die Art des Betriebs (z. B. eigene Geschäfte, im Genossenschafts- oder Konzernverbund, über Agenturen oder Fran- chisenehmer) ist unerheblich
  • Karten eines Online-Händlers, die nur zum Bezug von Waren/Dienstleistungen aus seiner ei- genen Produktpalette (Verkauf und Versand durch den Online-Händler) berechtigen
  • Nicht begünstigt: Karten eines Online-Händlers, wenn sie auch für Produkte von Fremdan- bietern (z. B. Marketplace) einlösbar sind (z. B. Amazon-Gutscheine)
  • 2. aus einer sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungspalette zu beziehen (unerheb-

lich: Anzahl der Akzeptanzstellen und Inlandsbezug).

Beispiele (weitere im BMF-Schreiben)

Gutscheine oder Geldkarten begrenzt auf

  • den Personennah-/Fernverkehr
  • Kraftstoff, Ladestrom etc. („Alles, was das Auto bewegt“)
  • Fitnessleistungen
  • Streamingdienste für Film und Musik
  • 3. aufgrund von Akzeptanzverträgen zwischen Aussteller und Akzeptanzstellen ausschließ-

lich für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke im Inland zu beziehen (Zweckkarte). Die Anzahl der Akzeptanzstellen ist unerheblich.

Begünstigt sind z. B. Verzehrkarten in einer sozialen Einrichtung oder Karten für betriebliche Ge- sundheitsmaßnahmen. Kein begünstigter Zweck ist u. a. die Inanspruchnahme der 44-EUR- Freigrenze, der Richtlinienregelung für Aufmerksamkeiten oder der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG.

Der Mitarbeiter in Quarantäne

Ein Mitarbeiter wurde positiv auf Corona Viren getestet und wird durch das Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Lohn weiterhin zu bezahlen.

Was tun, wenn ich eine Entschädigung für Mitarbeiter in Quarantäne beantragen will?

Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist, dass ein Arbeit- nehmer aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erlei- det.

Es gibt also keinen Anspruch nach § 56 IfSG,

wenn die Quarantäne (noch) nicht amtlich angeordnet wurde,

  • wenn der Arbeitnehmer auch in häuslicher Quarantäne weiter arbeitet (Homeoffice),
  • wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist und daher Entgeltfortzahlung erhält,
  • solange der Arbeitgeber die Vergütung gemäß § 616 BGB fortzahlt.

Höhe der Entschädigung

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für maximal sechs Wo- chen geleistet.

Wo beantragen Sie die Entschädigung?

Die Entschädigung nach § 56 IfSG ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen, für Oberbayern ist das die Bezirksregierung von Unterfranken.

Wird die Entschädigung in jedem Fall gezahlt?

Wenn die Quarantäne besteht, weil der Mitarbeiter aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist, zahlt die Regierung von Oberbayern keine Entschädigung, wenn der Mitarbeiter sich ohne triftigen Grund wissentlich in ein Risikogebiet begeben hat, die Quarantäne also auf einem Verschulden des Mitarbeiters gegen sich selbst beruht.

Dass bei vermeidbaren, bewussten Reisen in ein ausgewiesenes Risikogebiet für Verdienst- ausfall in der anschließenden Quarantäne keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gezahlt wird, wurde mit Wirkung ab dem 19.11.2020 ausdrücklich in § 56 IfSG klargestellt.

Wichtig ist also, dass im Arbeitsvertrag der § 616 BGB abbedungen ist. Bitte prüfen Sie Ihre Anstellungsverträge und passen Sie diese ggf. an die Rechtslage an. Wenn Sie sich nicht sicher sind, sollten Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht befragen.

Verlängerung der Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen

nach § 3 Nr. 11a EStG. Diese Möglichkeit war ursprünglich bis zum 31.12.2020 vorgesehen und wurde dann bis zum 30.6.2021 verlängert. Nun haben Arbeitgeber sogar bis zum 31.3.2022 Zeit, um ihren Mitarbeitern bis zu 1.500 € steuerfrei auszuzahlen. Es bleibt aber dabei, dass dies nicht pro Jahr gilt, sondern lediglich der Zahlungszeitraum gestreckt wird. Das kommt Unternehmen entgegen, die wegen finanzieller Engpässe bisher gar nichts oder nur einen Teilbetrag zahlen konnten.

Arbeitnehmer

Informationen zur neuen Homeoffice-Pauschale

Viele Steuerpflichtige arbeiten wegen der Coronakrise von zu Hause aus. Ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer scheidet dabei wegen der strengen Voraussetzungen oft aus.

Infolgedessen hat der Gesetzgeber für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine Homeoffice- Pauschale eingeführt. Hinsichtlich deren Anwendung haben sich nun einige Fragen ergeben. Antwor- ten liefern ein Erlass des Finanzministeriums Thüringen und ein Arbeitspapier der

Ober-finanzdirektion Nordrhein-Westfalen.

Häusliches Arbeitszimmer versus Homeoffice-Pauschale

Aufwendungen (z. B. anteilige Miete, Abschreibungen, Wasser- und Energiekosten) für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis zu 1.250 EUR jährlich abzugsfähig, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höchstgrenze entfällt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Zudem muss es sich in beiden Fällen um einen büromäßig eingerichteten Raum handeln, der nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt wird.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt (z. B. weil die Tätigkeit im Wohnzimmer ausgeübt wird) oder verzichtet der Steuerpflichtige auf einen Abzug der Aufwendungen, kann ein Abzug für die betrieblich oder beruflich veranlassten Aufwendungen nun in pauschaler Form erfolgen.

Die Pauschale beträgt 5 EUR für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige seine ge- samte betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt; ma- ximal aber 600 EUR im Kalenderjahr.

Beispiel

Der Steuerpflichtige S war bislang ausschließlich im Büro seines Arbeitgebers tätig. Wegen der Coronakrise ordnet der Arbeitgeber für alle Angestellten an, dass diese ab dem 16.3.2020 ausschließ- lich im Homeoffice tätig werden sollen. Fortan nutzt S für seine Tätigkeiten sein häusliches Arbeits- zimmer (räumliche Voraussetzungen liegen vor).

Nachdem sich die Infektionszahlen verringert haben, beordert der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer ab dem 17.8.2020 wieder zurück ins Büro. Die Arbeitnehmer dürfen aber an einem Tag pro Woche weiter im Homeoffice arbeiten. S nutzt diese Möglichkeit und erbringt dabei im häuslichen Arbeitszimmer und im Büro des Arbeitgebers jeweils qualitativ gleichwertige Tätigkeiten.

Da S ab dem 16.3.2020 ausschließlich im Homeoffice tätig wird und dort die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen erbringt, befindet sich der Mittelpunkt seiner Tätigkeit in seinem häuslichen Arbeitszimmer. Für den Zeitraum von fünf Monaten (16.3.2020 bis 16.8.2020) kann S die anteiligen

Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer im Veranlagungszeitraum 2020 in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten geltend machen (alternatives Wahlrecht: Homeoffice-Pauschale).

Ab dem 17.8.2020 befindet sich der Mittelpunkt der Tätigkeit nicht mehr im Arbeitszimmer, sodass ein unbegrenzter Abzug ausscheidet. Auch eine Berücksichtigung bis 1.250 EUR scheidet aus, da S ein anderer Arbeitsplatz im Büro des Arbeitgebers zur Verfügung steht. Im Ergebnis kann S für den Zeitraum ab dem 17.8.2020 die Homeoffice-Pauschale beanspruchen, sofern er kalender- täglich ausschließlich in seiner häuslichen Wohnung tätig wurde.

Abwandlung: Würde S ab dem 17.8.2020 an drei Tagen in der Woche im Homeoffice ar- beiten, befindet sich der Mittelpunkt der Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer. Die Folge: S kann die Aufwendungen über den Zeitraum vom 16.3. bis zum 16.8.2020 hinaus in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten geltend machen (alternatives Wahlrecht: Homeoffice-Pauschale).

Begünstigte Tage

Die Homeoffice-Pauschale kann nicht für solche Tage berücksichtigt werden, an denen der Steuerpflichtige z. B. eine erste Tätigkeitsstätte oder betriebliche Einrichtung, eine Auswärtstätigkeit oder einen Sammelpunkt oder ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet aufsucht.

Beachten Sie: Ein Nebeneinander der Homeoffice-Pauschale und der Entfernungspauschale bzw. ein Abzug tatsächlicher Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen für denselben Kalendertag ist somit nicht möglich.

Begrenzung der Höhe nach

Die Homeoffice-Pauschale ist eine Tagespauschale, die auf 600 EUR im Jahr begrenzt ist. Somit können höchstens 120 Arbeitstage berücksichtigt werden. Die Pauschale wird nicht zusätz- lich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag gewährt.

Mit der Pauschale sind sämtliche durch die Homeoffice-Tätigkeit entstandenen Aufwendungen für die gesamte Betätigung des Steuerpflichtigen abgegolten (kalendertägliche Betrachtungswei- se). Von der Abgeltungswirkung werden jedoch angeschaffte Arbeitsmittel (z. B. ein ausschließlich für berufliche Zwecke genutzter Bürostuhl) nicht erfasst.

ÖPNV-Zeitfahrkarten

Nach den Ausführungen des Finanzministeriums Thüringen wird (unabhängig von der Inan- spruchnahme der Homeoffice-Pauschale) hinsichtlich der Abziehbarkeit von Aufwendungen für die ÖPNV-Zeitfahrkarte bundeseinheitlich folgende Auffassung vertreten:

Die Kosten für eine Zeitfahrkarte zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Wege zwi- schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können als Werbungskosten geltend gemacht werden, soweit sie die insgesamt im Kalenderjahr ermittelte Entfernungspauschale übersteigen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine Zeitfahrkarte in Erwartung der regelmäßigen Benutzung für den Weg zur ersten Tätigkeitsstätte erworben hat, er die Zeitfahrkarte dann aber wegen der Tätigkeit im Homeoffice nicht im geplanten Umfang verwenden kann.

Beachten Sie: Eine Aufteilung dieser Aufwendungen auf einzelne Arbeitstage hat nicht zu erfolgen.

Geltendmachung und Nachweis

Die Homeoffice-Pauschale wurde durch das am 28.12.2020 veröffentlichte Jahressteuerge- setz 2020 eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Vordrucke zur Einkommensteuererklärung bereits erstellt. Da eine separate Eintragungsmöglichkeit nicht vorhanden ist, sollte die Pauschale im Bereich der sonstigen Werbungskosten erfasst werden.

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 beträgt -0,88 Prozent.

Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozent
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent*

* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 7,12 Prozent.

Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der Vergan- genheit:

Berechnung der Verzugszinsen

Zeitraum

Zins

vom 1.7.2020 bis 31.12.2020

-0,88 Prozent

vom 1.1.2020 bis 30.6.2020

-0,88 Prozent

vom 1.7.2019 bis 31.12.2019

-0,88 Prozent

vom 1.1.2019 bis 30.6.2019

-0,88 Prozent

vom 1.7.2018 bis 31.12.2018

-0,88 Prozent

vom 1.1.2018 bis 30.6.2018

-0,88 Prozent

vom 1.7.2017 bis 31.12.2017

-0,88 Prozent

vom 1.1.2017 bis 30.6.2017

-0,88 Prozent

vom 1.7.2016 bis 31.12.2016

-0,88 Prozent

vom 1.1.2016 bis 30.6.2016

-0,83 Prozent

vom 1.7.2015 bis 31.12.2015

-0,83 Prozent

vom 1.1.2015 bis 30.6.2015

-0,83 Prozent

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2021

Im Monat Juni 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.6.2021
  • Lohnsteuer (Monatszahler): 10.6.2021
  • Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.6.2021
  • Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.6.2021
  • Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.6.2021

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeits- termin vorliegen.

Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 14.6.2021. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat Juni 2021 am 28.6.2021.