Rundschreiben Juli 2021

„ENDE DER 40ER JAHRE HATTE JAPAN EINE HOHE INFLATION UND EINE NEGATIVE SPARQUOTE. EIN BERATER DER US-MILITÄRREGIERUNG ERFAND DIE STEUERFREIEN POSTSPARKONTEN. NACH SECHS MONATEN GAB ES IN JAPAN KEINE INFLATION MEHR, UND DIE SPARQUOTE STIEG AUF 20 PROZENT. NICHTS MOTIVIERT DEN MODERNEN MENSCHEN MEHR ALS EINE CHANCE, STEUERN ZU SPAREN.”

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2021:

Alle Steuerzahler

Urteile zur Doppelbesteuerung der Renten: Finanzverwaltung kündigt Änderungen an Grunderwerbsteuer: Eindämmung von Share Deals endlich beschlossen Grundsteuerreform: Nordrhein-Westfalen will das Bundesmodell anwenden

Der Kapitalismus

Kapitalanleger

Rückabwicklung eines Baukredits/Darlehens: Sind Vergleichsbeträge steuerpflichtig?

Freiberufler und Gewerbetreibende

Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils Ist eine Kassenführung über Excel möglich?

Geschäftsführer und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften

Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz: Das neue Optionsmodell

Umsatzsteuerzahler

Der neue Fernverkauf ab 1.7.2021

Arbeitgeber

Steuerfreie Corona-Prämie bis 31.3.2022 verlängert

Befristete Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen Kostenlose Online-Weiterbildung als Arbeitslohn?

Arbeitnehmer

Neue Entscheidungen zur ersten Tätigkeitsstätte

Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2021

Alle Steuerzahler

Urteile zur Doppelbesteuerung der Renten: Finanzverwaltung kündigt Änderungen an

Der Bundesfinanzhof hat am 19.5.2021 zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des Bundesfinanzhofs, dass spätere Rentenjahrgänge von einer doppelten Besteuerung betroffen sein dürften. Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, sich nach der Bundestagswahl mit etwaigen Änderungen zu beschäftigen.

Vorbemerkungen

Ursprünglich mussten Rentenbeiträge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgeführt werden, während die Rentenbezüge später steuerfrei waren. Die Versteuerung war also vorgelagert. Beamtenpensionen mussten dagegen voll versteuert werden. Dies bewertete das Bundesverfas- sungsgericht 2002 als unzulässige Ungleichbehandlung. Daraufhin entschied der Gesetzgeber, ab 2005 schrittweise auf eine nachgelagerte Besteuerung umzustellen – und zwar für die Besteue- rungs- und für die Beitragsseite:

  • Schrittweise bis 2025 sind immer größere Anteile der Rentenbeiträge von der Steuer ab- setzbar (in 2021 sind es 92 %). Ab 2025 sind dann sämtliche Altersvorsorgeaufwendungen ungekürzt als Sonderausgaben abziehbar.
  • Bezieht ein Rentner seit 2005 oder früher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversiche- rung, beträgt der Besteuerungsanteil 50 %. Für jeden neu hinzukommenden Rentenjahr- gang erhöht sich der Prozentsatz um jährlich 2 % (ab 2021 um 1 %), sodass der Besteue- rungsanteil ab 2040 dann 100 % beträgt.

Merke: Für Rentner, die bis 2039 erstmals Rente erhalten, wird ein Freibetrag ermittelt. Dieser bleibt

grundsätzlich für die gesamte Laufzeit der Rente unverändert.

Sachverhalt (Az. X R 33/19)

Ein Steuerpflichtiger war während seiner aktiven Erwerbstätigkeit überwiegend selbstständig tätig. Antragsgemäß war er in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Seine Renten- beiträge zahlte er größtenteils aus eigenem Einkommen. Seit 2007 erhält der Steuerpflichtige eine Altersrente.

Das Finanzamt hatte im Streitjahr 2008 – entsprechend der gesetzlichen Übergangsregelung – 46 % der Rente als steuerfrei behandelt und die verbleibenden 54 % der Einkommensteuer unterworfen. Der Steuerpflichtige legte eine eigene Berechnung vor, wonach er rechnerisch deutlich mehr als 46 % seiner Rentenversicherungsbeiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen geleistet hat. Nach seiner Auffassung liegt deshalb eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Teilen seiner Ren- te vor.

Dies sah der Bundesfinanzhof jedoch anders.

Eine doppelte Besteuerung wird vermieden, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus dem bereits ver- steuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeiträge. Angesichts des noch recht hohen Rentenfreibetrags von 46 % der Rentenbezüge des Steuerpflichtigen ergab sich nach An- sicht des Bundesfinanzhofs keine doppelte Besteuerung.

Die zwischen der früheren Beitragszahlung und dem heutigen bzw. künftigen Rentenbezug eintretende Geldentwertung ist bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Für eine solche Ab- weichung vom Nominalwertprinzip sah der Bundesfinanzhof keine Grundlage. Infolgedessen können Wertsteigerungen der Renten – unabhängig davon, ob sie inflationsbedingt sind oder eine reale Erhöhung darstellen – besteuert werden.

Für die Ermittlung einer etwaigen doppelten Besteuerung von Renten hat der Bundesfinanzhof nun erstmals konkrete Berechnungsparameter festgelegt. Dabei hat er klargestellt, dass zum steu- erfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen sind.

Beachten Sie: Auch für die Ermittlung des aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Teils der

Rentenversicherungsbeiträge hat der Bundesfinanzhof konkrete Berechnungsparameter formuliert.

Für spätere Rentenjahrgänge, für die der Rentenfreibetrag nach der gesetzlichen Über- gangsregelung immer weiter abgeschmolzen wird, zeichnet sich für den Bundesfinanzhof eine Dop- pelbesteuerung ab. Denn auch diese Rentenjahrgänge haben erhebliche Teile ihrer Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen geleistet.

Anmerkung: Es ist zwar positiv, dass der Bundesfinanzhof erstmals konkrete Berechnungs- parameter festgelegt hat. Allerdings liegt hier auch das Problem: Denn es muss erst aufwendig ge- rechnet werden. Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, sich nach der Bundestags- wahl mit etwaigen Änderungen zu beschäftigen.

Keine Doppelbesteuerung bei privaten Renten

Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.5.2021 kann es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung, die – anders als gesetzli- che Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine unzulässige Doppelbesteuerung geben.

Der gesetzlich festgelegte Ertragsanteil typisiert in zulässiger Weise die Verzinsung der Ka- pitalrückzahlung für die gesamte Dauer des Rentenbezugs. Diese Art der Besteuerung verlangt nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht, dass die Beitragszahlungen in der Ansparphase steuer- frei gestellt werden.

Zudem stellte der Bundesfinanzhof in dieser Entscheidung Folgendes heraus: Die gesetzli- che Öffnungsklausel, die bei überobligatorisch hohen Einzahlungen in ein Altersvorsorgesystem der Gefahr einer doppelten Besteuerung von Renten vorbeugen soll, ist nach dem eindeutigen Gesetzes- wortlaut nur auf Antrag des Steuerpflichtigen anwendbar.

Grunderwerbsteuer: Eindämmung von Share Deals endlich beschlossen

Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, ist endlich abgeschlossen. Am 17.5.2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes im Bundesgesetz- blatt verkündet. Die Änderungen gelten ab 1.7.2021.

Hintergrund

Ursprünglich sollte das Gesetz bis Ende November 2019 in „trockenen Tüchern“ sein und die Änderungen zum 1.1.2020 in Kraft treten. Dieser Plan wurde aber aufgegeben und das Gesetzge- bungsverfahren sollte im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht werden. Aber auch daraus wurde nichts, sodass sich der Gesetzgeber in 2021 erneut (final) mit der Eindämmung von Share Deals befassen musste.

Bisherige Rechtslage und Änderungen im Überblick

Kaufen Immobilieninvestoren statt einer Immobilie Anteile an der Firma, die Eigentümerin der Immobilie ist, bleiben diese Share Deals grunderwerbsteuerfrei, solange Investoren weniger als 95

% der Unternehmensanteile kaufen.

Das Problem für den Fiskus: Oft übernehmen Co-Investoren die restlichen Anteile. Nach einer Wartezeit von fünf Jahren können beide die Anteile steuerfrei vereinen.

Um dieses Prozedere einzudämmen, wurden nun u. a. folgende Punkte im Grunderwerbs- teuergesetz (GrEStG) geändert:

  • Die Beteiligungsgrenze wurde von 95 % auf 90 % gesenkt.
  • Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 % bei Kapitalgesellschaften.
  • Die Haltefrist der Anteile wurde von fünf auf zehn Jahre erhöht.
  • Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungs- zeitraum von Umwandlungsfällen.
  • Verlängerung der sogenannten Vorbehaltensfrist in § 6 GrEStG auf 15 Jahre.

Grundsteuerreform: Nordrhein-Westfalen will das Bundesmodell anwenden

Nordrhein-Westfalen will von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform keinen Ge- brauch machen. Damit wird das Bundesmodell – wie in vielen weiteren Bundesländern – auch für Nordrhein-Westfalen gelten.

Hintergrund

Weil die Ermittlung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren. Ab 2025 wird die Grundsteuer durch die Kommunen dann nach neuen Re- geln erhoben.

Beachten Sie: Die erste Hauptfeststellung (Feststellung der neuen Grundstückswerte nach neuem Recht) erfolgt bereits auf den Stichtag 1.1.2022.

Neu ist insbesondere, dass die Grundstücke nach einem wertabhängigen Modell bewertet werden, wobei es vor allem auf folgende Faktoren ankommt: Wert des Bodens (Bodenrichtwert), Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, Grundstücksfläche, Immobilienart und Alter des Ge- bäudes.

Beachten Sie: Nach der Grundgesetzänderung haben die Bundesländer die Möglichkeit, vom Bun- desrecht (Bundesmodell) abweichende Regelungen zu treffen (sogenannte Öffnungsklausel).

Umsetzung in Nordrhein-Westfalen

Lutz Lienenkämper (Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen) hat u. a. Folgendes ange- kündigt: „Wir werden […] die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer intensiv bei ihrer Steuerer- klärung unterstützen. Dazu werden wir rechtzeitig vor Abgabe der Steuererklärung alle Informatio- nen individuell zur Verfügung stellen, die bei uns verfügbar sind. […] Zusätzlich wird es eine hilfreiche Zusammenstellung der in den Katasterämtern und bei den Gutachterausschüssen verfügbaren Daten auf einer dafür besonders weiterentwickelten und auf die Anforderungen der Grundsteuererklä- rung speziell angepassten Online-Plattform geben.“

Von den Eigentümern wird man, so das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, nur relativ wenige Angaben benötigen, wie z. B. bei Wohngrundstücken die Grundstücksfläche, den Boden- richtwert, die Wohnfläche und das Baujahr.

Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung sämtliche Kommunen über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt. Denn das Ge- samtaufkommen der Grundsteuer soll sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht verän- dern.

Der Kapitalismus

Der exzessive Kapitalismus sorgte in seiner wildesten Zeit für die Bereicherung der Reichen auf Kosten derer, die weniger gewieft, weniger skrupellos und weniger wehrhaft waren. Das Kapital ist nun mal aus sich heraus nicht einfühlsam. Es neigt dazu, Menschen auszubeuten und die natürlichen Ressourcen des Planeten zu plündern.

Dieser zerstörerische Kapitalismus wurde von Ludwig Erhard in die Schranken verwiesen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums – fest geschrieben in unserer Verfassung – bedeutete nichts Geringeres als die Zähmung des Kapitalismus. Ihm wurde das Wölfische ausgetrieben.

Diese Zähmung – und damit sind wir in der Gegenwart des Wahljahres 2021 gelandet – steht dem exzessiven Sozialstaat erst noch bevor. Denn hier zeigt sich dieselbe Aggressivität, nur spiegelverkehrt: Im exzessiven Sozialstaat kommt es zur Bereicherung der weniger Erfolgreichen auf Kosten derer, die fleißiger, ambitionierter und infolgedessen vermögender sind.

Sozialstaat: Der Ausbau

Anteil der Sozialausgaben an den Bundesausgaben seit 2013, Prognose ab 2021, in Prozent. Die Sozialpolitiker aller Parteien reden den Menschen ein, es sei genug Geld für alle da. Man müsse sich nicht anstrengen, nur wie Sterntaler das Hemdchen schürzen. Genug ist nie genug, wie die Expansionsgeschwindigkeit aller Sozialausgaben zeigt. Das Wappentier des Sozialstaates ist die Raupe Nimmersatt.

Vermittelt über die verzweigten Kanäle des Sozialversicherungssystems kommt es zu ei- ner Umverteilung von finanziellen Ressourcen im großen Stil, die erst dann ihr natürliches Ende fin- det, wenn die Ressourcen aufgebraucht und die Schatzkammern des Landes geplündert sind. Der exzessive Sozialstaat ist nicht weniger gierig als der exzessive Kapitalismus. Auch er steuert in seiner ihm immanente Maßlosigkeit auf einen Tipping Point, einen Kipppunkt zu:

    • Ohne Trendumkehr werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald die Hälfte ihres Einkommens an den Sozialstaat überweisen müssen.

Fass ohne Boden

    • Ohne Trendumkehr wird der Anteil im Bundeshaushalt, der nicht für Zukunftsprojekte, sondern für die sozialen Versprechungen der Vergangenheit ausgegeben wird, weiter wachsen. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil des Sozialstaates am Bruttoin- landsprodukt der Bundesrepublik, hat sich seit den sechziger Jahren beinahe verdop- pelt und beträgt heute über 30%.
    • Ohne Trendumkehr wird die Geldpolitik, die den Sozialstaat mit billigem Notenbank- geld und hohen nationalen und mittlerweile auch europäischen Schuldverschreibun- gen befeuert, die in Euro gehaltenen Sparguthaben ruinieren.
    • Ohne Kurskorrektur wird der europäische Sozialstaat, in dem sieben Prozent der Welt- bevölkerung 50 Prozent der globalen Sozialausgaben konsumieren, implodieren.

So wie der exzessive Kapitalismus mit seinen Kartellen, Monopolen und Windfall Profits den freien Wettbewerb zu zerstören drohte, so zerstört der enthemmte Sozialstaat die wirtschaftli- chen Bedingungen, die er zu seinem Überleben braucht. Auch das Gute kann bösartig sein.

Kapitalanleger

Rückabwicklung eines Baukredits/Darlehens: Sind Vergleichsbeträge steuerpflichtig?

Werden Darlehen oder Kredite rückabgewickelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu Zah- lungen der Bank. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt. Mehrere Entscheidungen der Finanzgerichte befassen sich nun mit dieser Thematik – und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die unterschiedlichen Sichtweisen werden anhand von zwei Urteilen auszugsweise vorgestellt.

  1. Sichtweise: Einkünfte aus Kapitalvermögen

Wird von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willenserklä- rung des Darlehensnehmers ein Vergleichsbetrag als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungsersatz), ist dies steuer- pflichtig. So hat es das Finanzgericht Köln in 2020 entschieden.

Die Vergleichssumme ist nicht in einen Nutzungsersatz und eine nicht steuerbare Rückzah- lung überhöhter Zinsen aufzuteilen, sofern in dem Zivilrechtsstreit ausschließlich Nutzungsersatz eingeklagt wurde und nicht auch die Rückgewähr von Zinszahlungen.

  1. Sichtweise: Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Eine andere Sicht hat das Finanzgericht Baden-Württemberg: Im Streitfall ging es um An- sprüche des Darlehensnehmers aus einem von ihm widerrufenen Darlehensvertrag, die das Finanz-

amt als Kapitalertrag behandelt hatte. Den in der Darlehensabrechnung berücksichtigten Anspruch des Steuerpflichtigen auf Nutzungsersatz (18.979,54 EUR) sah das Finanzgericht nicht als Kapital- ertrag i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz an. Das Darlehensverhältnis und die Rück- abwicklung sind als eine Einheit zu betrachten mit der Folge, dass die Rückabwicklung zu einer Re- duzierung der Zinslast des Darlehensnehmers führt.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag (IAB) für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen wer- den. Mit dieser Entscheidung des Finanzgerichts Münster wollen sich die Steuerpflichtigen aber nicht zufriedengeben und haben Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Hintergrund: Für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein IAB von bis zu 40 % (in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Ein IAB setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut fast aus- schließlich (mindestens 90 %) betrieblich genutzt wird.

Beachten Sie: Durch den Steuerstundungseffekt soll die Liquidität kleinerer und mittlerer Betriebe verbessert werden.

Sachverhalt

Die Ehefrau des Klägers war an einer GbR beteiligt, die zwei Fotovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen betrieb. 2017 veräußerte die Ehefrau ihren GbR-Anteil mit Wirkung zum 1.1.2018 an ihren Ehemann. In ihrer Feststellungserklärung für 2016 machte die GbR für den Kläger wegen des geplanten Anteilserwerbs einen Investitionsabzugsbetrag i. H. von 48.000 EUR geltend. Hilfsweise beantragten die Eheleute die Berücksichtigung dieses Betrags in ihrer Einkommensteuerveranlagung für 2016. Doch beides lehnte das Finanzamt ab.

Die sowohl von der GbR als auch von den zusammenveranlagten Eheleuten erhobene Klage blieb erfolglos.

Die Klage der GbR gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2016 wies das Finanzgericht zu- rück, weil der Ehemann in diesem Jahr noch nicht an der GbR beteiligt war und es deshalb an einer gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung fehlte.

Aber auch die Bildung des IAB im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung lehnte das Fi- nanzgericht ab. Im Hinblick auf den geplanten Erwerb der GbR-Anteile fehlte es bereits an der An- schaffung eines Wirtschaftsguts, da der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ein- kommensteuerlich als Anschaffung von Anteilen an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesell- schaftsvermögens zu werten ist.

Der anteilige Erwerb der einzelnen bereits in der GbR befindlichen Fotovoltaikanlagen kann zwar als Anschaffung von (anteiligen) Wirtschaftsgütern gesehen werden. Im Streitfall fehlte es aber insoweit an einer beabsichtigten Nutzung in einem Betrieb des Ehemanns. Denn dieser wollte sich nur über die GbR unternehmerisch betätigen.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil folgende Frage bislang noch nicht vom Bundesfinanzhof entschieden worden ist: Ist die Geltendmachung eines IAB wegen des beabsichtig- ten Erwerbs von Anteilen an einer Personengesellschaft für sich bereits im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft befindliche Wirtschaftsgüter möglich?

Ist eine Kassenführung über Excel möglich?

Gericht / Az:

FG Münster, Urteil vom 29.4.2021 1 K 2214/17 E, G, U, F

Fundstelle:

juris

Gesetz:

§ 146 AO

Streitfrage:

Ist die Führung einer Kasse mittels Excel möglich? Excel-Kasse weiterhin nicht möglich

Auf den ersten Blick könnte das Urteil des FG Münster so verstanden werden, dass eine Kas- senführung per Excel möglich sei. Dem ist allerdings nicht so. Es gelten weiterhin die bisherigen Grundsätze, mit einer kleinen Erleichterung.

Eine Kassenführung besteht systematisch aus zwei Arten von Aufzeichnungen: Einzelaufzeichnungen der Umsätze: Diese sind nach § 146 Abs. 1 AO grundsätzlich vorzu-

nehmen und müssen nach § 146 Abs. 4 AO unveränderbar sein; Excel scheidet insoweit aus. Ledig- lich kann bei offenen Ladenkassen aus Zumutbarkeitsgründen nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO auf Ein-

zelaufzeichnungen verzichtet werden, wenn diese unzumutbar sind (z. B. zu viele Kunden). Bei der Verwendung elektronischer Aufzeichnungen ist eine Einzelaufzeichnung immer zumutbar und damit auch immer notwendig.

  1. Einzelaufzeichnungen

Daneben besteht die Pflicht zur Führung von täglichen Kassenberichten1. Diese stellen die rechnerische Kontrolle des mittels Tz. a ermittelten Ergebnisses dar und haben (unter Vernachlässi- gung von Entnahmen/Einlagen) die Form: Kassendbestand des Tages ./. Kassenanfangsbestand des Tages = Einnahmen des Tages.

  1. Kassenberichte Streitfall

Im Streitfall wurden Einzelaufzeichnungen (Tz. a) mittels elektronischer Kasse geführt. Der Kassenbericht (Tz. b), der ebenso die Dokumentation des täglich zu führenden Kassenstur- zes2 darstellt, wurde mittels einer Excel-Liste dokumentiert. Die Finanzverwaltung sah hierin einen formellen Mangel und beabsichtigte eine Umsatz-Hinzuschätzung. Das FG lehnte dies ab. Die sich aus § 146 Abs. 4 AO ergebende Pflicht der Unveränderbarkeit der Aufzeichnung erstreckt sich auf Einzelaufzeichnungen, nicht jedoch auf den Kassensturz und die Kassenberichte.

Praxishinweis:

Kassenberichte bleiben notwendig

M. E. missverständlich hat das FG die Kassenberichte insoweit als „überobligatorisch“ be- zeichnet. Die BFH-Rechtsprechung verlangt diese. Auch bei elektronischen Einzelaufzeichnungen ist nicht ersichtlich, dass der BFH auf die Führung von Kassenberichten verzichtet.

Außerdem wurde im Urteilsfall noch eine Anmerkung zu Nebenkassen getroffen (im Streitfall Verkäufe auf Wochenmärkten): Bei Führung mehrere Kassen (z. B. eine elektronische Kasse im Hauptbetrieb und offene Ladenkassen bei Verkäufen auf dem Wochenmarkt), muss jede dieser Kasse formell zutreffend geführt werden. Mangels getrennter Kassenberichte war die Nebenkasse „Wo- chenmarkt“ im Streitfall formell ordnungswidrig, was eine Hinzuschätzung von Umsätzen zur Folge hatte. Im Rahmen dieser Nebenkasse verlangte auch das FG Münster die tägliche Führung getrennter Kassenberichte.

Praxishinweis:

Bei Einsatz mehrerer Kassen wirken sich Mängel beim Einsatz einer Kasse aufgrund der insoweit gebotenen kassenscharfen Betrachtungsweie grundsätzlich nicht auf die anderen eingesetzten Kas- sen aus. Vielmehr sind die Mängel kassenscharf zu betrachten und differenziert zu gewichten.

Geschäftsführer und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften

Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz: Das neue Optionsmodell

Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) hat den Bundestag passiert. Zentraler Baustein des neuen Gesetzes ist das „Optionsmodell“ für Personenhandelsgesell- schaften und Partnerschaftsgesellschaften, das ein Wahlrecht für eine Besteuerung als Kapitalgesell- schaft einführt. Die Beantragung soll ab 2022 möglich sein - auch eine entsprechende Rückoption ist vorgesehen.

Das Optionsmodell schafft für Personengesellschaften ein Wahlrecht, ab dem Veranlagungs- zeitraum 2022 wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.

Personengesellschaften können nun zwischen transparenter und intransparenter Besteuerung wäh- len.

Eine Rückoption ist hierbei ebenfalls möglich. Dies soll für Personengesellschaften die Mög- lichkeit bieten, Steuersatzspitzen zu vermeiden, indem die Einkünfte in der Gesellschaft thesauriert werden.

Voraussetzung für das Optionsmodell

Gemäß § 1a KStG-E besteht für gewerblich tätige, geprägte oder infizierte Personengesell- schaften ebenso wie für Partnerschaftsgesellschaften das Wahlrecht, dass die Gesellschaft und die Gesellschafter wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden können. Von einer GbR oder einem Einzelunternehmer kann die Option zur Besteuerung mit Körperschaftsteuer somit nicht in Anspruch genommen werden.

Für die Option ist gem. § 1a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KStG-E vor Beginn des jeweiligen Wirt- schaftsjahres ein Antrag beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Ein einmal gestellter Antrag kann nicht widerrufen werden.

Der Antrag gilt als gestellt, wenn dieser mit einer qualifizierten Mehrheit von 75 % gestellt wird. Sollte nach dem Gesellschaftsvertrag das Einstimmigkeitsgebot erforderlich sein, muss einstimmig für die Antragstellung entschieden werden. Für eine steuerneutrale Optionsausübung müssen sämtliche funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen, auch wenn diese im Sonderbetriebsvermögen eines Ge- sellschafters stehen, in die fiktiv entstehende Kapitalgesellschaft eingebracht werden.

Rechtsfolgen der Optionsausübung

Bei Ausübung der Option wird eine Körperschaft gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG als unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig behandelt. Die Optionsausübung beschränkt sich ausschließlich auf das Steuerrecht. Auswirkungen auf die gesellschafsrechtliche Würdigung oder haftungsrechtliche Fragen bestehen nicht.

Die Option führt zu einem Wechsel zur Körperschaftbesteuerung unter entsprechender An- wendung der §§ 20, 25 UmwStG. Für etwaige Beträge, die nach der Thesaurierungsregelung gem. § 34a EStG bisher nicht besteuert worden sind, werden Ausschüttungen fingiert und mit 25 % nachbe- steuert.

Die Option umfasst die Besteuerung laufender Erträge sowie Ausschüttungen, aber auch von Veräußerungsgewinnen von Anteilen an der jeweiligen Gesellschaft. Das Eigenkapital sowie das Ka- pital aus Ergänzungsbilanzen der Gesellschaft wird in das steuerliche Einlagekonto gem. § 27 KStG überführt.

In dieser Höhe besteht somit für die Gesellschafter unter gewissen Voraussetzungen die Mög- lichkeit, Ausschüttungen ohne die Belastung durch Kapitalertragsteuer gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG zu tätigen.

Bisherige Beträge, für die die Thesaurierungsregelung gem. § 34a EStG angewendet worden ist, müssen gem. § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG nachversteuert werden.

Zudem gelten mit der Ausübung der Option auch die siebenjährigen Sperrfristen gem. § 22 Abs. 1 und Abs. 2 UmwStG, die bei Veräußerung der Anteile zu einer Nachversteuerung führen. Mit der Umwandlung entfallen zudem Verlust- und EBITDA-Vorträge.

Ausübung der Rückoption

Ein Antrag auf Rückoption muss ebenfalls vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres gestellt werden, für das die Gesellschaft wieder als Personengesellschaft behandelt werden soll.

Auch für die Rückoption sind die Regelungen gem. §§ 3 bis 8 UmwStG entsprechend an- wendbar. Die Rückoption gilt wiederum als eigener Formwechsel i.S.d. § 3 UmwStG. Daher sind auch die Sperrfristen gem. § 22 Abs. 1 und § 18 Abs. 3 UmwStG entsprechend anzuwenden.

Praxishinweis

Mit der Option zur intransparenten Besteuerung gem. § 1a KStG-E können für Personenge- sellschaften Steuerspitzen vermieden werden, indem Gewinne innerhalb der Gesellschaft thesauriert werden.

Die Gesellschafter sollten jedoch individuell prüfen, ob eine intransparente Besteuerung für sie in Frage kommt und sie keinen direkten Zugriff auf Gewinne der Kapitalgesellschaft benötigen. Da durch die Option ebenfalls die Sperrfristen ausgelöst werden, ist eine direkte Rückoption nicht zeitnah möglich.

Umsatzsteuerzahler

Der neue Fernverkauf ab 1.7.2021

Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab dem 1.7.2021 viele Änderungen im Bereich des E-Commerce. Zu beachten sind auch die neuen Fernverkaufsregeln.

Nach § 3c Umsatzsteuergesetz (UStG) liegt ein Fernverkauf (bisher Versandhandel) ab dem 1.7.2021

vor, wenn

  • ein Gegenstand an einen Nichtunternehmer verkauft wird,
  • der Gegenstand entweder grenzüberschreitend innerhalb der EU (innergemeinschaftlicher Fernverkauf) oder
  • aus dem Drittland in einen Mitgliedstaat der EU (Fernverkauf aus dem Drittland) transpor- tiert wird und
  • der Lieferant den Warentransport veranlasst.

Der innergemeinschaftliche Fernverkauf gilt in dem Mitgliedstaat als ausgeführt, in dem sich der Gegenstand bei Beendigung des Transports befindet. Voraussetzung: Der Lieferant hat die Lieferschwelle von 10.000 EUR im vorangegangenen oder im laufenden Jahr überschritten bzw. er hat auf deren Anwendung verzichtet. Die bisherigen länderspezifischen Lieferschwellen wurden gestrichen.

Beispiel

Ein deutscher Händler für Damenmoden verkauft ein Sommerkleid an eine Privatperson in den Nie- derlanden. Die Lieferschwelle von 10.000 EUR pro Jahr wurde überschritten. Der Ort der Lieferung liegt in den Niederlanden. Es ist mit niederländischer Umsatzsteuer abzurechnen.

Abwandlung: Hat der deutsche Händler weder die Lieferschwelle überschritten noch auf deren An- wendung verzichtet, dann liegt der Ort der Lieferung am Transportbeginn in Deutschland, sodass mit deutscher Umsatzsteuer zu fakturieren ist.

Das neue OSS-Verfahren weitet die Anwendung des Mini-One-Stop-Shop (MOSS)- Verfahrens aus. Es kann auch für Fernverkäufe genutzt werden, sodass sich die Lieferanten nicht in allen Mitgliedstaaten für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren müssen.

Arbeitgeber

Steuerfreie Corona-Prämie bis 31.3.2022 verlängert

Mit der Corona-Prämie (§ 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG)) können Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gespart werden. Aktuell hat der Gesetzgeber die Zahlungsfrist erneut verlängert – und zwar bis zum 31.3.2022.

Nach § 3 Nr. 11a EStG sind steuerfrei: „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 aufgrund der Coronakrise an seine Ar- beitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR.“

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde die Befristung der Corona-Prämie bereits vom 31.12.2020 bis zum 30.6.2021 verlängert. Nunmehr erfolgte durch das Abzugsteuerentlastungsmo- dernisierungsgesetz eine erneute Verlängerung bis zum 31.3.2022.

Befristete Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen

Eine (sozialversicherungsfreie) kurzfristige Beschäftigung setzt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 So- zialgesetzbuch (SGB) IV u. a. voraus, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 wurden die Zeitgrenzen bereits auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Und auch in 2021 gibt es nun eine befristete Anhebung.

Wegen der Coronapandemie bestehen Probleme bei der Saisonbeschäftigung (insbeson- dere in der Landwirtschaft). Demzufolge wurde die zulässige Dauer der kurzfristigen Beschäftigung für den Zeitraum vom 1.3.2021 bis zum 31.10.2021 auf eine Höchstdauer von vier Monaten oder 102 Arbeitstagen ausgeweitet.

Arbeitgeber haben nicht immer Kenntnis, ob der kurzfristig Beschäftigte im Kalenderjahr be-

reits eine weitere kurzfristige Beschäftigung ausübt oder ausgeübt hat. In diesen Fällen kann er nicht sicher beurteilen, ob die Zeitgrenzen eingehalten wurden bzw. wann diese überschritten sind.

Ab 1.1.2022 gilt nun Folgendes: Bei Anmeldung eines geringfügigen Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV hat die Einzugsstelle dem Meldepflichtigen unverzüglich auf elektronischem Weg mitzuteilen, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung für den Beschäftigten weitere geringfügige Be- schäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bestehen oder in dem vorausgehenden Zeitraum im Ka- lenderjahr bestanden haben.

Kostenlose Online-Weiterbildung als Arbeitslohn?

Durch die Coronapandemie kommt es vermehrt zur Wahrnehmung von Online-Formaten im Seminarbereich. Für die Beurteilung von Online-Weiterbildungen als Arbeitslohn hat die Oberfi- nanzdirektion Frankfurt nun Stellung bezogen.

Die Einräumung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch den Arbeitgeber für nicht ar- beitsplatzbezogene Online-Weiterbildungsmaßnahmen stellt beim Arbeitnehmer Arbeitslohn dar. Wei- terbildungsleistungen sind aber nach § 3 Nr. 19 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei, wenn sie der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen. Hierzu müssen durch die Bildungsmaßnahme Kenntnisse bzw. Fertigkeiten vermittelt werden, die ganz allgemein der Be- rufstätigkeit förderlich sein können.

Arbeitnehmer

Neue Entscheidungen zur ersten Tätigkeitsstätte

Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat und damit beim Kostenabzug auf die Entfernungspauschale beschränkt ist oder seine Fahrtkosten (ggf. auch Verpflegungsmehraufwand) nach Reisekostengrundsätzen geltend machen kann, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Aktuell

gibt es Entscheidungen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten der Bundeswehr und zur

Auslandsentsendung mit lokalem Arbeitsvertrag.

Nach § 9 Abs. 4 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 Aktiengesetz) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

Die Zuordnung erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen

sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen durch den Arbeitgeber. Typische Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind in § 9 Abs. 4 S. 3 EStG aufgeführt:

  • unbefristetes Tätigwerden,
  • Tätigwerden für die Dauer des Dienstverhältnisses,
  • Tätigkeit über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten.

Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft

  • typischerweise arbeitstäglich oder
  • je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regel- mäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Zeitsoldat der Bundeswehr

Wird ein Zeitsoldat durch eine Versetzungsverfügung bis zum Ende seiner kompletten Dienstzeit an einen bestimmten Bundeswehrstandort versetzt und hat dort durchgehend Dienst zu leisten, so bildet dieser Standort durchgehend seine erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt nach einer Ent- scheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt) selbst dann, wenn er zwischenzeitlich formal an einen anderen Bundeswehrstandort versetzt wird, dort aber ohne eigene Diensttätigkeit nur übernachtet und von dort arbeitstäglich an seinen eigentlichen Dienststand- ort pendelt.

Auslandsentsendung

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer war für drei Jahre in die USA entsendet worden. Nach dem Entsendevertrag wurde der Arbeitsvertrag mit der deutschen Gesellschaft für die Zeit der Entsendung ruhend gestellt. Der Arbeitnehmer sollte mit der Gastgesellschaft einen lokalen Arbeitsvertrag schließen, der u. a. Einzel- heiten zu Aufgaben und Verantwortlichkeiten regeln sollte. Als Arbeitsort wurde ein Standort der Gastgesellschaft vereinbart. Weil der Arbeitnehmer im Inland (weiter) einen Wohnsitz hatte, war er unbeschränkt steuerpflichtig.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die erste Tätigkeitsstätte bei grenzüber- schreitender Arbeitnehmerentsendung die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist. Damit hat der Bundesfi- nanzhof die Sichtweise der Finanzverwaltung im Kern bestätigt.

Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2021

Im Monat Juli 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuer (Monatszahler): 12.7.2021
  • Lohnsteuer (Monatszahler): 12.7.2021

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 15.7.2021. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat Juli 2021 am 28.7.2021.