Rundschreiben Juli 2020

Rundschreiben Juli 2020

WIR HABEN ALLE ZWEI LEBEN.

DAS ZWEITE BEGINNT, WENN UNS KLAR WIRD, DASS WIR NUR EIN LEBEN HABEN

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 07/2020:

Alle Steuerzahler
Corona-Krise: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturprogramm Corona-Steuerhilfegesetz „in trockenen Tüchern“
Berücksichtigung von Kosten für ein Arbeitszimmer bei Ehegatten

Freiberufler und Gewerbetreibende
Betriebsaufgabe gegen Rentenzahlungen: Es soll kein Besteuerungs-Wahlrecht geben Bon-Pflicht für Bäcker bleibt bestehen
Neues zur Widerlegung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkws
GoBD und die notwendige Erstellung der Verfahrensdokumentation Interne Dienstanweisung zur Anwendung der GoBD
AO: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei ungeklärten Geldeingängen auf einem auch betrieb- lich genutzten Konto
Verfahrensdokumentation im Überblick

Umsatzsteuerzahler
Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt dem Regelsteuersatz

Arbeitgeber
Summenbescheid: Nachgezahlte Beiträge sind kein Arbeitslohn Betrug bei Kurzarbeit – welche Strafen drohen?

Arbeitnehmer
Angepasste Umzugskostenpauschalen ab 1.6.2020

Abschließende Hinweise
Steuerinformationen für Schüler- und Studentenjobs
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2020

Alle Steuerzahler
Corona-Krise: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturprogramm
Kurz nach Pfingsten hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpro- gramm auf den Weg gebracht, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang kommt. Wichtige (steuerliche) Aspekte werden vorgestellt.

Steuerliche Aspekte
Der Umsatzsteuersatz soll vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % gesenkt werden. Der ermäßigte Steuersatz (gilt z. B. für viele Lebensmittel und Bücher) beträgt dann 5 % (bis-
her 7 %). Hier gilt es, Anpassungen bei den Verbuchungs- und Kassensystemen vorzunehmen. Ein begleitendes Schreiben der Finanzverwaltung liegt bereits im Entwurf vor.
Alleinerziehende Steuerpflichtige, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Kind leben, er- halten auf Antrag einen Entlastungsbetrag, der von der Summe der Einkünfte abgezogen bzw. im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt wird. Wegen des in Zeiten von Corona erhöhten Betreuungsauf- wands soll der Betrag von 1.908 EUR auf 4.000 EUR angehoben werden (gilt für 2020 und 2021).
Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, sollen im Rahmen einer „Sozialga- rantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert werden.
Als Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in 2020 und 2021 eingeführt werden. Der Abschreibungssatz darf höchstens das 2,5-fache des linearen Satzes betragen (maximal 25 % pro Jahr).
Der steuerliche Verlustrücktrag soll für 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. EUR (bzw. 10 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung von Ehegatten) erweitert werden. Derzeit gelten 1 Mio. EUR bzw. bei einer Zusammenveranlagung 2 Mio. EUR.

Beachten Sie: Zudem soll ein Mechanismus eingeführt werden, damit sich der Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 auswirkt (z. B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage). Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfol- gen.
Das Körperschaftsteuerrecht soll modernisiert werden – u. a. durch ein Optionsmodell zur
Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das 4-fache (bislang das 3,8-fache) des Gewerbesteuer- Messbetrags.
Bei der Gewerbesteuer soll der Freibetrag für Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag (z. B. Schuldzinsen) erhöht werden (um 100.000 EUR auf 200.000 EUR).

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des Folgemonats verschoben wer- den (Liquiditätseffekt).
Die Kfz-Steuer für Pkw soll stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Für Neuzulas- sungen wird die Bemessungsgrundlage daher zum 1.1.2021 hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem soll die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2030 verlängert werden.
Beachten Sie: Auch der Kauf von Elektrofahrzeugen soll (weiter) angekurbelt und die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 EUR die Förderung des Bundes von 3.000 EUR auf 6.000 EUR steigt. Diese Maßnahme soll bis Ende 2021 befristet werden.

Programm für Überbrückungshilfen
Zur Existenzsicherung von kleinen und mittleren Unternehmen wird für einen Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt (Volumen: maximal 25 Mrd. EUR). Die branchenübergreifende Hilfe wird für Juni bis August gewährt.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % andauern.
Beachten Sie: Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.
Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von min- destens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % kön- nen bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden.
Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 EUR für drei Monate. Bei Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 EUR, bei Unternehmen bis 10 Beschäf- tigten 15.000 EUR nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.
Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Weitere Punkte im Überblick
Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 EUR für jedes kindergeldberechtigte Kind sollen Familien unterstützt werden.
Beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung im September eine verlässliche Regelung für den Bezug ab dem 1.1.2021 vorlegen.
Die EEG-Umlage droht wegen des Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbun- denen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, soll eine Senkung der EEG-Umlage erfolgen, sodass diese in 2021 bei 6,5 ct/kWh und in 2022 bei 6,0 ct/kWh liegen wird. Derzeit beträgt sie 6,756 ct/kWh.
Kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie (2.000 EUR) erhalten, die nach dem Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Unter- nehmen, die das Angebot sogar erhöhen, sollen für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 EUR erhalten.
Beachten Sie: Es handelt sich vorerst „nur“ um das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Corona-Steuerhilfegesetz „in trockenen Tüchern“
Der Bundesrat hat dem „Corona-Steuerhilfegesetz“ am 5.6.2020 zugestimmt. Im Fokus stehen insbesondere folgende Aspekte:
Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regu- lären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restau- rant- und Verpflegungsdienstleistungen erfolgt nun eine Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz. Beachten Sie: Getränke sind von der Umsatzsteuersenkung allerdings ausgenommen.
Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld werden bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.
Eine bereits im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 9.4.2020 enthaltene Steuerbe- freiung für Arbeitgeberleistungen wurde nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Nach § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz sind steuerfrei: „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3 bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR.“
Durch den neuen § 56 Infektionsschutzgesetz wird der Verdienstausfall von Eltern ausgegli- chen, die ihre Kinder – wegen einer auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes behördlich an- geordneten Schließung von Schulen und Kindertagesstätten – selbst betreuen müssen. Die Dau- er der Lohnfortzahlung (67 % des Verdienstausfalls, maximal 2.016 EUR monatlich) wurde nun von sechs auf zehn Wochen pro Sorgeberechtigtem verlängert. Für Alleinerziehende gelten 20 Wo- chen.

Berücksichtigung von Kosten für ein Arbeitszimmer bei Ehegatten
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat dazu Stellung bezogen, wie Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer zu berücksichtigen sind, das sich im Eigentum eines bzw. beider Ehe- gatten befindet. Auch zu der Nutzung in angemieteten Räumlichkeiten hat sich das Ministerium geäußert.

Grundsätzliches
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind in vollem Umfang abzugsfähig, wenn es
den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt.
Sofern für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können die Aufwendungen zumindest bis zu 1.250 EUR steuermindernd abgesetzt werden; anderenfalls scheidet ein Kostenabzug aus.

Grundstücks- oder nutzungsorientierte Aufwendungen
Die Beurteilung, inwieweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsaus- gaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, ist grundsätzlich nicht davon abhängig, ob sich das Arbeitszimmer in eigenen oder angemieteten Räumlichkeiten befindet.
Allerdings ist bei der Art der Kosten zu unterscheiden – und zwar zwischen grundstücks- und nutzungsorientierten Aufwendungen:
Nutzungsorientierte Aufwendungen sind u. a. Energie-, Wasser- und Reinigungskosten. Die- se Kosten sind in voller Höhe (unter Berücksichtigung der unter „Grundsätzliches“ gemachten Ausführungen) zu berücksichtigen.
Grundstücksorientierte Aufwendungen sind u. a. Miete bzw. Abschreibungen, Schuldzinsen, Versicherungsprämien und Grundsteuern.
Bei dem größeren Kostenblock der grundstücksorientierten Aufwendungen sind die steuerlichen Re- gelungen zum Drittaufwand zu beachten. Danach kann ein steuermindernder Abzug nach dem Kos- tentragungsprinzip ausscheiden, wenn der Steuerpflichtige die durch die Einkunftserzielung veranlass- ten Aufwendungen nicht unmittelbar selbst trägt.

Grundstücksorientierte Aufwendungen
Die Aufwendungen sind abziehbar, wenn sie vom Konto des Ehegatten bezahlt werden, der das Arbeitszimmer nutzt – und zwar unabhängig davon, wer Mieter oder Eigentümer der Räumlich- keiten ist, in denen sich das Arbeitszimmer befindet.
Beachten Sie: Demgegenüber ist ein Kostenabzug nicht zulässig, wenn die Aufwendungen vom Konto des anderen Ehegatten bezahlt werden.
Bei einer Bezahlung vom Gemeinschaftskonto ist wie folgt zu unterscheiden:
Mieter/Eigentümer
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen
1. nutzender Ehegatte
Aufwendungen sind abziehbar
2. anderer Ehegatte
Aufwendungen sind nicht abziehbar
3. beide Ehegatten
Aufwendungen sind (begrenzt)* abziehbar
Grundsätzlich sind in diesen Fällen 100 % der Aufwendungen abziehbar. Es sind aber Begrenzun- gen zu beachten:
Eigentum: hier ist der Abzug auf den Miteigentumsanteil an den Räumlichkeiten begrenzt,
Anmietung: hier sind maximal 50 % der gemeinsam getragenen Aufwendungen abziehbar, wenn der Nutzungsumfang des häuslichen Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten Wohnfläche beträgt.

Freiberufler und Gewerbetreibende
Betriebsaufgabe gegen Rentenzahlungen: Es soll kein Besteuerungs-Wahlrecht geben
Das für den Fall einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahl- recht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen findet bei einer Betriebsaufgabe keine Anwendung. Dies hat das Finanzge- richt Schleswig-Holstein entschieden.
Hintergrund
Steuerpflichtige, die ihren Betrieb auf Rentenbasis veräußern, haben ein Wahlrecht:
Wählt der Veräußerer die Sofortbesteuerung, muss er den Veräußerungsgewinn – unab- hängig vom Zufluss der Rentenzahlungen – bereits im Jahr des Verkaufs versteuern. Er kann aber eventuell von einem begünstigten Veräußerungsgewinn (Freibetrag und ermä- ßigter Steuersatz) profitieren.
Bei der Zuflussbesteuerung (nachgelagerte Besteuerung) entsteht erst dann ein Gewinn, wenn der Kapitalanteil der Rentenzahlungen das steuerliche Kapitalkonto des Veräußerers zuzüglich etwaiger Veräußerungskosten übersteigt. Der Vorteil der späteren Versteuerung hat allerdings den Nachteil, dass die oben genannten Begünstigungen ausscheiden.

Merke: Die Zuflussbesteuerung gilt nur für Bezüge, die lebenslang zu zahlen sind oder eine feste Laufzeit von mehr als zehn Jahren haben und primär der Versorgung oder bei besonders langer Lauf- zeit mindestens auch der Versorgung des bisherigen Betriebsinhabers dienen.

Die Entscheidung
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte nun über einen Fall zu befinden, in dem die Steu- erpflichtige wegen der Veräußerung ihres handwerklichen Betriebs gegen Zahlung einer lebenslangen Rente die nachgelagerte Besteuerung beanspruchte. Das Problem: Sie hatte eine wesentliche Be- triebsgrundlage (das Betriebsgrundstück) in ihr Privatvermögen überführt, sodass keine Betriebs- veräußerung, sondern eine Betriebsaufgabe vorlag – und hierfür soll nur die Sofortbesteuerung in Betracht kommen.
Der Bundesfinanzhof hat das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung insbesondere damit begründet, dass bei einer Sofortbesteuerung der Rentenzahlungen ein zu hoher Gewinn versteuert wird, wenn der Rentenberechtigte früher stirbt als nach der statistischen Lebenserwartung zu er- warten wäre.
Dieses Risiko, so das Finanzgericht, trägt der Steuerpflichtige zwar auch bei einer Betriebs- aufgabe gegen Rentenzahlungen. Im Gegensatz zur Betriebsveräußerung verfügt er aber regelmäßig über ausreichende Mittel, um die auf den Rentenbarwert entfallende Steuer begleichen zu können. Handelt es sich um eine Betriebsaufgabe wie im Streitfall, dann kann der Steuerpflichtige die Steuer auf den Aufgabegewinn durch Veräußerung der entnommenen Wirtschaftsgüter oder durch deren Verwendung als Sicherheiten für eine Darlehensaufnahme beschaffen.
In seiner Urteilsbegründung hatte das Finanzgericht zwar u. a. auch den Fall im Blick, dass die ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter nicht ausreichen, um die erforderlichen Mittel für die Steuerzahlung zu beschaffen. Doch auch hier ist bei der Anwendung des Wahlrechts allein danach zu unterscheiden, ob eine Betriebsveräußerung oder eine Betriebsaufgabe vorliegt. Beson- derheiten des Einzelfalls können nur in einem (gesonderten) Billigkeitsverfahren Berücksichtigung finden.
Praxistipp: Das Finanzgericht hatte die Revision zugelassen, weil die Anwendung des Wahlrechts zur nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlungen bei einer Betriebsaufgabe noch nicht höchst- richterlich entschieden ist. Da die Steuerpflichtige die Revision eingelegt hat, können vergleichbare Fälle über einen Einspruch vorerst offengehalten werden.

Bon-Pflicht für Bäcker bleibt bestehen
Die FDP-Fraktion ist im Finanzausschuss des Bundestags mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Ein- käufen gescheitert. Somit bleibt auch die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien be- stehen.
Hintergrund
Die Belegausgabepflicht muss derjenige befolgen, der Geschäftsvorfälle mithilfe eines elekt- ronischen Aufzeichnungssystems im Sinne des § 146a Abs. 1 der Abgabenordnung erfasst. Dies sind z. B. elektronische oder computergestützte Kassensysteme und Registrierkassen. Wer also eine
„offene Ladenkasse“ benutzt, ist von der Belegausgabepflicht nicht betroffen.
Bei einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen können die Fi- nanzbehörden Unternehmen aus Zumutbarkeitsgründen von der Belegausgabepflicht befreien. Eine Befreiung kommt aber nur bei einer sachlichen oder persönlichen Härte für den Steuerpflichtigen in Betracht. Ob eine solche Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und von den Finanzbehörden vor Ort zu prüfen.

Neues zur Widerlegung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkws
Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Es kommt jedoch eine Erschütterung dieses Anscheinsbeweises in Betracht, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht. Voraussetzung für eine solche Entkräftung ist jedoch, dass dieses Privatfahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist. Mit diesen Kriterien hat sich das Finanzgericht Niedersachsen nun näher befasst.
Sachverhalt
Im Streitfall nutzte der alleinige Kommanditist einer GmbH & Co. KG einen im Betriebsvermögen befindlichen, im Jahr vor dem Streitjahr neu angeschafften Pkw (Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet; Kastenwagen) für betriebliche Zwecke, insbesondere für tägliche Fahrten zu den Betriebsstätten. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt.
Bei einer Außenprüfung rügte der Prüfer den fehlenden Ansatz eines Privatanteils nach der Ein- Prozent-Regelung. Dass ein Mercedes-Benz C 280 T (Baujahr 1997) zur alleinigen Verfügung des Kommanditisten im Privatvermögen vorhanden war, erschütterte den für die Privatnutzung sprechenden Anscheinsbeweis nach Meinung des Prüfers nicht. Nach seiner Auffassung war dieses Fahrzeug weder in Bezug auf den Gebrauchswert (kein variables Sitzkonzept, geringeres Kofferraumvolumen, veraltete Technik wegen des Alters, höhere Laufleistung, geringerer Sicherheitsstandard, größere Reparaturanfälligkeit) noch im Hinblick auf den Status mit dem Fiat vergleichbar. Das Finanzgericht Niedersachsen sah das aber anders.
Nach Auffassung des Finanzgerichts ist unter dem Begriff „Gebrauchswert“ der Wert einer Sache hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit und ihrer Eignung für bestimmte Funktionen und Zwecke (Nutzwert) zu verstehen. In diesem Zusammenhang können Umstände wie Motorleistung, Hubraum, Höchstgeschwindigkeit und Ausstattung Berücksichtigung finden. Unter dem Aspekt des „Status“ sind dagegen vornehmlich Prestigegesichtspunkte zu berücksichtigen.
Nach diesen Maßstäben gelangte das Finanzgericht zu der Überzeugung, dass der im Privat- vermögen vorhandene Mercedes-Benz trotz des Alters, der weitaus höheren Laufleistung und des (veralteten) technischen Zustandes mit dem betrieblichen Fiat in Status und Gebrauchswert min- destens vergleichbar war. Für das Finanzgericht war der für eine Privatnutzung des Fiats sprechen- de Beweis des ersten Anscheins damit erschüttert – eine Besteuerung der Privatnutzung schied folglich aus.

Rechtslage bei Arbeitnehmern
Bei Arbeitnehmern ist die Rechtslage anders. Hier führt die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens für die Privatnutzung zu einem lohnsteuerlichen Vorteil – und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt. Ob der Arbeitnehmer den Anscheinsbeweis zu entkräften vermag, ist unerheblich.

Hat der Arbeitgeber indes ein Nutzungsverbot ausgesprochen, liegt kein geldwerter Vorteil vor. Das Nutzungsverbot muss durch entsprechende Unterlagen (z. B. eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder dienstrechtliche Rechtsgrundlage) nachgewiesen werden.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums steht dem Nutzungsverbot ein aus- drücklich mit Wirkung für die Zukunft erklärter schriftlicher Verzicht des Arbeitnehmers auf die Pri- vatnutzung gleich, wenn aus außersteuerlichen Gründen ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers nicht in Betracht kommt und der Nutzungsverzicht dokumentiert wird. Die Nutzungsverzichtserklärung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.
GoBD und die notwendige Erstellung der Verfahrensdokumentation
Das Finanzamt wird digital – eine große Digitalisierungsoffensive im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 mit gravierenden Maßnahmen und Gesetzen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.
Die Einführung der GoBD, das neue Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens konkretisiert den strikten Weg der Finanzverwaltung in die „digitale Welt“.
Die Finanzverwaltung zwingt somit alle Beteiligten zur Digitalisierung. Mitarbeiter von Steuer- beratungskanzleien und Mandanten müssen sich auf die neuen Arbeitsprozesse vorbereiten.
Bei künftigen Betriebsprüfungen werden folgende Unterlagen/Daten angefordert:
Eine aussagekräftige Verfahrensdokumentation*
Organisationsunterlagen
Die digitalen Grundaufzeichnungen (digitale Einzeldaten der Vorsysteme inkl. Protokolle der Programmierungen)
Bei Nichtvorlage der digitalen Einzeldaten hat es eine formelle Schätzungsbefugnis mit sachli- chem Gewicht (bis zu 10 % des Umsatzes) zur Folge.
Die Digitalisierung ist zukünftig eine Pflichtaufgabe für Steuerbratungskanzleien und Unter- nehmen und stellt damit eine große Herausforderung für alle dar.
Die BWLC Steuerberatungsgesellschaft unterstützt / berät Ihre Mandanten bei der Umsetzung und Entwicklung der Verfahrensdokumentation.
Die GoBD vom 14.11.2014 sind jetzt durch eine Neufassung ersetzt worden, die mit Datum vom 28.11.2019 veröffentlicht wurde. Das neue BMF-Schreiben gilt ab dem 1.1.2020.

Interne Dienstanweisung zur Anwendung der GoBD
(Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff)
Seit über fünf Jahren sind die GoBD in Kraft. Ende 2019 wurden diese zwar überarbeitet, al- lerdings ohne nennenswerte Neuerungen. Insbesondere Mandanten mit kleineren Unternehmen ha- ben immer noch Probleme mit der Umsetzung und fragen z. B., ob sie auch als Einnahme- Überschussrechner von den GoBD betroffen sind und ob Unternehmer, die nur wenige Rechnungen digital empfangen, zwingend ein Dokumenten-Managementsystem (DMS) einrichten müssen. Daher hat sich die OFD Nordrhein-Westfalen veranlasst gesehen, in einer internen Anweisung erneut zu verschiedenen Problemen Stellung zu nehmen. Von Bedeutung sind unter anderem folgende Hinweise:
Die GoBD sind von allen Gewerbetreibenden bzw. Aufzeichnungspflichtigen zu beachten und nicht auf Buchführungspflichtige beschränkt. Auch bei einer Gewinnermittlung gern. § 4 Abs. 3 EStG können außersteuerliche Aufzeichnungspflichten (soweit sie gern. § 140 AO für die Besteue- rung von Bedeutung sind) oder steuerliche Aufzeichnungspflichten bestehen. Dies bedeutet, dass zahlreiche Bestimmungen der GoBD auch für Einnahme-Überschussrechner relevant sind, etwa zur revisionssicheren Archivierung von Daten oder zur zeitnahen Erfassung von Geschäftsvorfällen.
Zur Frage der Anschaffung eines DMS bei einer nur geringen Anzahl elektronischer Belege kommt die Finanzverwaltung den Unternehmern etwas entgegen: Bei Kleinst-unternehmen, die keine elektronischen Ausgangsrechnungen erstellen, nur in geringem Umfang elektronische Ein- gangsrechnungen erhalten, da sie sich dem Empfang nicht entziehen können (z. B. Telekom- Rechnungen) und auch nicht explizit oder konkludent dem Empfang elektronischer Rechnungen zugestimmt haben, kann auf den Einsatz eines Aufbewahrungs- bzw. Archivsystems mit der Möglichkeit des Nachweises der Unveränderbarkeit bzw. der Nachvollziehbarkeit von Änderungen ver- zichtet werden (z. B. DMS). Gleichwohl müssen diese Unternehmen dann ergänzende Maßnah- men treffen und dokumentieren, um die Beweiskraft der Dokumente zu erhalten, wie z. B. regel- mäßige Sicherungen (Backup) der Daten, Zugriffsschutz für den Rechner bzw. auf die Ablageorte, Verwendung von Schreibschutzmaßnahmen (Speichermedium CD, DV D etc.). Es soll sich hierbei jedoch um eine absolute Ausnahmeregelung handeln. Erhält ein Unternehmer z. B. regelmäßig Zubehörteile aus der Automobilbranche, ist eine solche Ausnahme nicht gerechtfertigt. Anmerkung: Leider erläutert die OFD nicht, wann von Kleinstunternehmen in diesem Sinne auszugehen ist oder wie viele Rechnungen pro Jahr maximal digital empfangen werden dürfen, ohne dass die Anschaf- fung eines DMS erforderlich wäre. Wir jedenfalls sehen bis zu 30 digitale Rechnungen pro Jahr noch als geringen Umfang an, der ein DMS wohl entbehrlich machen dürfte.
Nach wie vor besteht Unsicherheit darüber, wie E-Mails aufzubewahren, also abzuspeichern sind. Mandanten behelfen sich zuweilen damit, diese auszudrucken und zu den Unterlagen zu nehmen. Doch so einfach ist es nicht. Die OFD führt dazu — unter Bezugnahme auf die entspre- chenden Passagen der GoBD — aus: E-Mails, die nicht nur die Funktion eines Briefumschlags ha- ben, sind auch in dieser Form aufzubewahren (vgl. Rz. 119 GoBD). Anschließende Medienbrüche führen daher regelmäßig zu einem formellen Mangel. Beispiel für einen Verstoß gegen Rz. 119
GoBD: E-Mails mit aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Inhalten gehen im Unternehmen ein und werden ausgedruckt. Der Ausdruck der E-Mail ist der buchungsbegründende Beleg. Die E- Mail wird gelöscht. Es ist ferner nicht zulässig, die E-Mail auszudrucken, zu löschen und gemein- sam mit dem Inhalt des Jahresabschlussordners ein-zu scannen und unveränderbar zu speichern. Bei den Medienbrüchen (digital zu analog und danach wieder analog zu digital) ist nicht nachprüf- bar, ob und welche Veränderungen an den Inhalten vorgenommen worden sind.
Die OFD beendet ihre Ausführungen mit dem Hinweis, dass formale GoBD-Mängel nicht zu einer Verwerfung der gesamten Buchführung führen müssen, soweit ansonsten kein Anlass zu Bean- standungen der Buchführung besteht. Obwohl diese Aussage selbstverständlich ist, ist die Praxis in den Betriebsprüfungen oftmals eine andere. Zunächst wird gerne mit der Verwerfung der gesamten Buchführung gedroht, um sich im nächsten Schritt 'großzügig' mit einer Hinzuschätzung von fünf oder zehn Prozent des Umsatzes zufriedenzugeben. Daher kann nur geraten werden, formelle Fehler — bei aller berechtigten Kritik an den GoBD — zu vermeiden.

AO: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei ungeklärten Geldeingängen auf einem auch betrieblich genutzten Konto
Nach Ansicht des FG Köln spricht bei Geldeingängen auf einem (auch) betrieblich genutzten Konto eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass es sich insoweit um Betriebseinnahmen handelt. Ausnahmen hiervon müssten vom Steuerpflichtigen substantiiert dargelegt und belegt werden.

Verfahrensdokumentation im Überblick
Verfahrensdokumentation allgemein
Rechtsgrundlage: Der Begriff Verfahrensdokumentation steht nicht im Gesetz, Pflicht zur Er- stellung kann nur hergeleitet werden
Das Ziel: der Verfahrensdokumentation ist die Nachprüfbarkeit = Grundaufzeichnungen von Geschäftsvorfällen müssen unveränderbar sein, dieses muss dokumentiert und nachvollziehbar sein = das Verfahren „vom Beleg zur Buchung“ und „von der Buchung zum Beleg“ muss nachvollziehbar dokumentiert sein. Schnittstellen, Barrieren müssen in die Dokumentation aufgenommen werden, es muss die Unveränderbarkeit der Grundaufzeichnungen dokumentiert sein.
Vorlage im Rahmen der Betriebsprüfung: Prüfer werden nach Verfahrensdokumentation fragen, spätestens ab VZ 2017
Sanktion: Die Nichtvorlage wird im Rahmen der Beurteilung des Gesamtbildes des Einzelfal- les negativ bewertet. Kommen weitere Mankos in der Buchführung dazu, wird diese eher verworfen, als wenn die Verfahrensdokumentation vorgelegt werden kann
Skalierung: Es gibt keine größenabhängigen Erleichterungen für kleine Unternehmen, trotz- dem muss skaliert gedacht werden, denn es kommt auf die Struktur des individuellen Unternehmens an. Es gilt der Grundsatz: je einfacher das Unternehmen aufgebaut ist, desto einfacher wird die Do- kumentation ausfallen.
Finanzverwaltung will nicht Übernahme von Musterdokumentationen, sondern individuelle Be- schreibung der tatsächlichen Prozesse im Unternehmen
Verfahrensdokumentationen knüpfen an Datenverarbeitungs-Systemen an, je komplexer diese sind, desto mehr muss dokumentiert werden
Je mehr technische Systeme zum Einsatz kommen, je mehr muss dokumentiert werden, da- mit sich auch ein bezüglich Buchhaltung sachverständiger Dritter ohne Kenntnisse hinsichtlich des individuell angewandten Datenverarbeitungssystems in angemessener Zeit einen Überblick über die Buchhaltung und die Geschäftsabläufe verschaffen kann
Buchhaltung ist arbeitsteilig aufgebaut. Mandant hat Anteil, Steuerberater hat Anteil =>
d.h. beide müssen Verfahrensdokumentationen für die jeweilige Arbeit vorhalten
Auftrag Steuerberater zu Erstellung ordnungsgemäßer Buchhaltung ohne Abgrenzung hat vorgelagerte Systeme mit im Paket, was tatsächlich nicht realisierbar ist
Wer macht was => Abgrenzung ist deswegen nötig, Vertrag muss her, der genau festlegt, was in der Verantwortung des Mandanten und was in der Verantwortung des Steuerberaters steht
Verantwortlichkeit für Grundaufzeichnungen (Kassen-Systeme, Warenwirtschaft, Fakturierung, Vollständigkeit der Belegsammlung) muss beim Mandanten liegen.
Bestandteile der Verfahrensdokumentation:
allgemeine Beschreibung des Unternehmens (Rechtsform, Branche, Umsatzvolumen, Mit- arbeiterzahl)
Betriebsdokumentation (Aufbau- und Ablaufbeschreibung, Beschreibung der Unterneh- mensgrenzen und der Entstehung von Grundaufzeichnungen, Beschreibung der implementierten Kon- trollen = ISK)
Anwenderdokumentation (Handhabung, Handbuch bezüglich eingesetzter Datenverarbei- tungssysteme)
technische Systemdokumentation (bezüglich eingesetzter Datenverarbeitungssysteme, Schnittstellenbeschreibung)
Organisations-Struktur des Unternehmens aufnehmen zur Feststellung der Barrieren, wo / an wie vielen Stellen entstehen Grundaufzeichnungen und wie werden diese für die Buchhaltung weiter- verarbeitet; wer ist für die Kontrolle der Richtigkeit verantwortlich, wie sind die Kontrollen im Unter- nehmen installiert
Vorhandene Dokumentationen verwenden
Verfahrensdokumentation ist anzupassen, wenn sich Verfahren ändern. Das bedeutet, dass die Verfahrensdokumentation nicht einmalig zu erstellen ist, sondern sich mit den Änderungen im Unternehmen ändert und angepasst werden muss (lebender Prozess).
Datenverarbeitungssysteme sind wesentlicher Anknüpfungspunkt
Vorgelagerte Systeme => Entstehung von Grundaufzeichnungen => haben zumeist Schnittstellen zum Nebenbuch oder direkt zum Hauptbuch
Kassen
Warenwirtschaft, Faktura, Rechnungsausgangsbuch, Kundenverwaltung
Materialwirtschaft mit Inventur, Rechnungseingangsbuch, Lieferantenverwaltung
Zeiterfassung für Lohn oder Faktura, Mitarbeiterverwaltung
Terminverwaltung, Auftragsverwaltung
Fahrtenbuch, Taxameter, weitere branchenspezifische Vorgaben
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Bis hier beim Mandanten organisiert
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Ab hier oft beim Steuerberater organisiert
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Nebenbücher => haben zumeist Schnittstellen zum Hauptbuch
Lohnabrechnung
Anlagenbuchhaltung
Kostenrechnung
Offene-Posten
Hauptbuch = Finanzbuchhaltung mit Journal- und Kontenfunktion, Basis für die handels- und steuerli- che Gewinnermittlung
„Keine Buchung ohne Beleg“ oder „Keine Buchung ohne elektronischen Datensatz“ Beleg- | Datensatz-Arten
Papierbeleg
Digitalisierter (Papier-) Beleg
Originär digitaler Beleg bzw. elektronischer Datensatz
Der Mandant muss die Entscheidung treffen, welche der drei Belegarten die Funktion der Grundauf- zeichnung übernehmen soll und nur dessen Verarbeitung muss dokumentiert werden.
Umfang aufbewahrungspflichtiger Unterlagen
Registrierkassenstreifen, Kassenzettel, Bons (wenn nicht elektronische Kassenführung), Kas- senaufnahme = Zählprotokolle
Ausgangsrechnungen, Kundendaten, Schriftverkehr mit Kunden (Handels- bzw. Geschäfts- briefe ausgehend)
Eingangsrechnungen, Lieferantendaten, Schriftverkehr mit Lieferanten (Handels- bzw. Ge- schäftsbriefe eingehend)
Inventur => Ablauforganisation, Zählprotokolle und Bewertungen
Ausfuhr- und Einfuhrpapiere
Anstellungsverträge, Gehaltsabrechnungen einschließlich Zeiterfassungen
Speise- und Getränkekarten einschließlich der jeweiligen Änderungen
Bedienungsanleitungen
Programmbeschreibungen
Arbeitshilfen
E-Mails mit steuerlich relevanten Informationen wie Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Schriftverkehr, elektronischen Rechnungen (da der Eingang in elektronischer Form erfolgt ist, ist auch die Aufbewahrung in elektronischer Form vorzunehmen = Mailstore)
Aufbewahrungsfrist für aufbewahrungspflichtige Unterlagen
Grundsätzlich 10 Jahre
Ausnahme Schriftverkehr mit Kunden und Lieferanten, hier gilt 6 Jahre
Maschinelle Auswertbarkeit
Elektronische Datenverarbeitungssysteme müssen maschinell auswertbar sein, das bedeutet, es müssen Schnittstellen vorhanden sein, welche die Daten in elektronischer Form an den Betriebsprüfer ausgeben können
Umsatzsteuerzahler
Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt dem Regelsteuersatz
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer „Mitgliedschaft“) umsatzsteuerrechtlich eine selbst- ständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Die Kon- sequenz: Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuer- satz anzuwenden.
Sachverhalt
In 2010 betrieb eine Unternehmerin mehrere Bio-Supermärkte in einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den Märkten konnten Kunden die Waren entweder zum Normal- preis oder verbilligt als „Mitglied“ einkaufen. Für die „Mitgliedschaft“ zahlten sie einen monatlichen festen Beitrag (zwischen 10,20 EUR und 20,40 EUR).
Die Unternehmerin ging davon aus, dass der Mitgliedsbeitrag ein Entgelt für die späteren Warenver- käufe sei. Die Einräumung der Rabattberechtigung sei als notwendiger Zwischenschritt des Waren- verkaufs anzusehen und damit eine Nebenleistung. Da die rabattierten Warenlieferungen zu über 81
% dem ermäßigten Steuersatz unterlagen (z. B. für Lebensmittelverkäufe), teilte die Unternehmerin auch die Mitgliedsbeiträge nach beiden Steuersätzen auf. Der Bundesfinanzhof hingegen beurteilte die Rabattberechtigung in vollem Umfang als selbstständige Leistung, die dem Regelsteuersatz unter-
liegt.
Soweit die Zahlung für die Bereitschaft der Unternehmerin erfolgte, Waren verbilligt zu liefern, hat sie eine selbstständige Leistung erbracht, an der die Kunden ein gesondertes Interesse hatten. Ein monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag ist keine Anzahlung auf künftige Warenlieferungen, da das „Ob und Wie“ der künftigen Lieferungen bei Abschluss der „Mitgliedschaft“ nicht hinreichend bestimmt ist.
Relevanz für die Praxis
Die Entscheidung hat wirtschaftlich zur Folge, dass sich die Kosten des Supermarktbetrei- bers für das von ihm angebotene Rabattmodell erhöhen. Der Verbraucher ist nicht unmittelbar betrof- fen.
Der Bundesfinanzhof hat indes keine Aussage zu anderen Rabatt-Modellen getroffen, bei denen z. B. der Mitgliedsbeitrag vom Umsatz des Kunden abhängt oder mit dem Kaufpreis der Waren verrechnet wird. Zudem musste der Bundesfinanzhof nicht entscheiden, ob der Fall anders zu beurtei- len gewesen wäre, wenn sich der Rabatt nur auf Waren bezogen hätte, die dem ermäßigten Steuer- satz unterliegen.

Arbeitgeber
Summenbescheid: Nachgezahlte Beiträge sind kein Arbeitslohn
Entrichtet der Arbeitgeber Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Sozialgesetzbuch (SGB) IV nach, führt dies nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer. Aus Sicht des Finanzgerichts Köln führt die Nachentrichtung von Arbeitnehmeran- teilen zur Sozialversicherung aufgrund der Summenbescheide nicht dazu, dass Arbeitnehmer objektiv wirtschaftlich bereichert sind. Denn es fehlt an einer individuellen Zuordnung. Da das Finanzamt ge- gen diese Entscheidung Revision eingelegt hat, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden.
Hintergrund zum Summenbescheid: Nach Satz 1 des § 28f Abs. 2 SGB IV kann der prü- fende Träger der Rentenversicherung den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen, wenn ein Arbeitgeber die Aufzeichnungs- pflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden können.

Betrug bei Kurzarbeit – welche Strafen drohen?
Im April 2020 waren nach Schätzungen möglicherweise über 643.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte alleine in der Hotellerie und Gastronomie in Kurzarbeit. Vollzeit arbeiten und Kurzarbeitergeld Kurzarbeit bringt zeitweise eine finanzielle Entlastung für die Betriebe. Allerdings steigen die Fälle des Missbrauchs, auch weil Unternehmer die hohen strafrechtlichen Risiken unterschätzen oder nicht kennen. Wann liegt ein Betrug vor und welche gravierenden Folgen drohen? Zwei Rechtsanwälte geben Antworten.
Wann liegt beim Kurzarbeitergeld ein Betrug vor?
Ein Betrug, ggf. auch ein Subventionsbetrug steht immer dann im Raum, wenn Unternehmensverantwortliche bei der Anzeige von Arbeitsausfall bzw. Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG) falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben und das billigend in Kauf genommen oder leichtfertig verursacht wurde.
Der klassische Fall des Betruges sieht etwa so aus: Das Unternehmen behauptet, es habe
„Kurzarbeit 50% angeordnet, das heißt die Arbeitnehmer hätten z. B. statt 160 Stunden nur 80 Stunden gearbeitet. In Wahrheit haben die Arbeitnehmer weiterhin Vollzeit gearbeitet. Beantragt das Unternehmen wahrheitswidrig Kurzarbeitergeld für 80 Stunden, ist das vorsätzlicher Betrug.
Wer macht sich strafbar?
Bei strafrechtlicher Verurteilung drohen dem Unternehmensverantwortlichen (z. B. Inhaber / Geschäftsführer) Geld- oder Freiheitsstrafen. Ggf. wird dem Geschäftsführer zudem untersagt, für eine gewisse Zeit Geschäftsführer zu sein. Den betroffenen Arbeitnehmern drohen in der Regel keine Konsequenzen. Ausnahmen bestehen für Prokuristen und mit dem KUG befasste Personalverantwort- liche.
Entscheidend ist, ob zu Unrecht KUG beantragt oder ausgezahlt wurde und dies dem Inhaber bzw. Geschäftsführer vorgeworfen werden kann, weil er die Falschangaben zumindest billigend in Kauf genommen bzw. leichtfertig zugelassen hat.
Wer stellt fest und kontrolliert, ob ein Betrug beim Kurzarbeitergeld vorliegt?
Man tut gut daran, die Agentur für Arbeit nicht zu unterschätzen! Spezialisierte Abteilungen prüfen Anträge im Nachhinein auf Plausibilität, werten Informationen aus der Tagespresse oder sozia- len Medien aus – und gehen anonymen Hinweisen nach. Bestehen erste Anzeichen dafür hat, dass das Unternehmen falsche Angaben übermittelt hat oder Geld zu Unrecht ausgezahlt wurde, stellt die Agentur für Arbeit eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei. Diese können das „volle Programm“ aktivieren: Befragung der Mitarbeiter als Zeugen, Durchsuchung der Büroräume, Auswertung elektronischer Kalender, Zeiterfassungssoftware etc. Der Imageschaden für das Unternehmen kann katastrophal sein!
Können Mitarbeiter ihre Arbeitgeber melden, wenn sie gezwungen werden, mehr Stunden zu leisten als im KUG-Antrag?
Arbeitnehmer haben das Recht, bei der Agentur für Arbeit eine zur Anzeige zu machen. Häu- fig erfolgt dies auch anonym. Fair und kollegial ist es natürlich, vorab den Arbeitgeber anzusprechen und um Abhilfe zu bitten.
An wen sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer wenden, wenn sie Fragen dazu haben?
Zur Risikoabschätzung ist die Beratung durch spezialisierte Fachanwälte für Strafrecht oder Arbeitsrecht empfehlenswert.

Arbeitnehmer
Angepasste Umzugskostenpauschalen ab 1.6.2020
Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (z. B. Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten ge- währt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am Bundesumzugskostengesetz (BUKG) orientiert. Da sich hier mit Wirkung ab dem 1.6.2020 Änderungen ergeben haben, hat sich insbesondere die Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen deutlich geändert. |
Bei Umzügen, bei denen der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts nach dem 31.5.2020 liegt, gelten folgende Pauschalen:
Der Höchstbetrag für den durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht für ein Kind
beträgt 1.146 EUR.
Bei den sonstigen Umzugsauslagen ist zu unterscheiden:
Berechtigte mit Wohnung: 860 EUR
Jede andere Person (vor allem Ehegatte und ledige Kinder): 573 EUR
Berechtigte ohne Wohnung: 172 EUR
Beispiel
Eine berechtigte Person zieht mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind am 12. und 13.7.2020 um → 860 EUR (Berechtigter) + 573 EUR (Ehefrau) + 573 EUR (Kind) = 2.006 EUR
Beachten Sie: Anstelle der Pauschalen können auch die im Einzelfall nachgewiesenen höheren Umzugskosten abgezogen werden. Ein Abzug entfällt, soweit die Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet worden sind.
Praxistipp: st der Umzug privat veranlasst, können die Kosten nicht als Werbungskosten abgezogen werden. In diesen Fällen sollte aber geprüft werden, ob für die Umzugsdienstleistungen eine Steuer- ermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz in Betracht kommt.

Abschließende Hinweise
Steuerinformationen für Schüler- und Studentenjobs
Die Sommerferien sind für viele Schüler und Studenten die Zeit, um sich etwas Geld dazuzu- verdienen. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erläutert in seiner Bro- schüre „Steuerinformationen: Schüler- und Studentenjobs“ (Stand: 1.2.2020) u. a. die steuerli- chen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer Aushilfs- und Teilzeitarbeit.

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2020
Im Monat Juli 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
Steuertermine (Fälligkeit):
Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.7.2020
Lohnsteuer (Monatszahler): 10.7.2020
Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeits- termin vorliegen.

Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 13.7.2020. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):
Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat Juli 2020 am 29.7.2020.