Rundschreiben Januar 2021

Die Summe der Intelligenz auf unseremPlaneten ist eine Konstante.

Leider wächst die Bevölkerung

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2021:

Alle Steuerzahler
Gesetzgebung: Doppelte Behinderten-Pauschbeträge ab 2021 Gesetzgebung: Kindergeld steigt um 15 EUR monatlich Handwerkerleistung: Erschließungsbeiträge nicht begünstigt
Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung Alterseinkünfte-Rechner für Rentner
Corona-Soli
Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie

Freiberufler und Gewerbetreibende
Update: Corona-Hilfen der Bundesregierung
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfähige Betriebsausgaben Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regel?
Abschaffung der 22-Euro-Zollfreigrenze Registrierkassen
Nachweis qualifizierter Bestätigungsanfragen ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern Unternehmensblockwarte

Umsatzsteuerzahler
Ab 2021 gelten wieder die alten Umsatzsteuersätze Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

Arbeitgeber
Verpflegungspauschalen: Kürzung auch bei nicht beanspruchten Mahlzeiten Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2021
Mindestlohn

Arbeitnehmer
Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 für Ehegatten und Lebenspartner

Abschließende Hinweise
Jahressteuergesetz 2020 noch nicht in „trockenen Tüchern“
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2021

Alle Steuerzahler
Gesetzgebung: Doppelte Behinderten-Pauschbeträge ab 2021
Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur An- passung weiterer steuerlicher Regelungen“ zugestimmt. Im Kern werden die Behinderten- Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten verschlankt. Die Verbesserungen können erstmals im Veranlagungszeitraum 2021 in Anspruch genommen werden.
Ab 2021 wird eine Behinderung bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 (bislang 25) festgestellt und die Systematik in 10er-Schritten bis zu einem Grad der Behinderung von 100 fortge- schrieben. Menschen, die hilflos sind, Blinde und Taubblinde erhalten einen Pauschbetrag von
7.400 EUR (bislang 3.700 EUR).
Zudem wurde mit § 33 Abs. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale eingeführt. Folgende Personen erhalten folgende Pauschalen:
900 EUR: Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder von mindes- tens 70 und dem Merkzeichen „G“.
4.500 EUR: Menschen mit den Merkzeichen „aG“, „Bl“, „TBl“ oder „H“.
Beachten Sie: Über die Fahrtkostenpauschale hinaus sind keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig. Die Pauschale ist bei Ermittlung des Teils der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, einzubeziehen. Sie kann auch gewährt werden, wenn ein Behinderten-Pauschbetrag übertragen wur- de.
Weitere praxisrelevante Änderungen:
Auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten- Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 wurde verzichtet.
Der Pflege-Pauschbetrag ist nun unabhängig von dem Kriterium „hilflos“ bei der zu pflegen- den Person möglich. Als Pflege-Pauschbeträge werden gewährt: bei Pflegegrad 2 = 600 EUR, bei Pflegegrad 3 = 1.100 EUR, bei Pflegegrad 4 oder 5 = 1.800 EUR.

Gesetzgebung: Kindergeld steigt um 15 EUR monatlich
Das Zweite Familienentlastungsgesetz ist nach der Zustimmung des Bundesrats in „trocke- nen Tüchern“. Damit steigen ab 2021 das Kindergeld und die -freibeträge, der Grundfreibetrag und der Unterhaltshöchstbetrag.
Beim Kindergeld ist eine Erhöhung um 15 EUR je Kind und Monat zu verzeichnen. Dies be- deutet ab 2021: jeweils 219 EUR für das erste und zweite Kind, 225 EUR für das dritte Kind und 250 EUR für das vierte und jedes weitere Kind.
Der Kinderfreibetrag wurde mit Wirkung ab 2021 von 5.172 EUR (2.586 EUR je Elternteil) auf 5.460 EUR (2.730 EUR je Elternteil) erhöht. Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erzie- hungs- oder Ausbildungsbedarf wurde von 2.640 EUR (1.320 EUR je Elternteil) auf 2.928 EUR (1.464 EUR je Elternteil) angehoben.
Der steuerliche Grundfreibetrag wurde von 9.408 EUR auf 9.744 EUR (2021) und 9.984 EUR (2022) erhöht. Der Unterhaltshöchstbetrag wurde an diese Werte angepasst.

Handwerkerleistung: Erschließungsbeiträge nicht begünstigt
Müssen Steuerpflichtige wegen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Erschließungsbei- träge zahlen, scheidet eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Aufwendun- gen (nur Lohnkosten), höchstens jedoch 1.200 EUR im Jahr) aus. Die Begründung des Bundesfi- nanzhofs: Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusam- menhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen.
Hintergrund: Die Handwerkerleistung muss „in“ einem Haushalt des Steuerpflichtigen er- bracht werden. Dabei legt der Bundesfinanzhof den Begriff „im Haushalt“ räumlich-funktional aus. Deshalb werden die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen ab- gesteckt.
Bereits 2018 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei der Neuverlegung einer öffent- lichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes keine steuerbegünstigte Hand- werkerleistung vorliegt. Hier erfolgt die Zahlung für den Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes, das – im Unterschied zum begünstigten Hausanschluss (so der Bundesfinanzhof in 2014) – nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugutekommt.
Angesichts der Entscheidung aus 2018 ist das aktuelle Urteil folgerichtig. Denn auch Leistun- gen im allgemeinen Straßenbau kommen nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern zugute.

Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilpro- zesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind.
Nur wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundla- ge zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, ist ein Abzug der Prozesskosten (ausnahmsweise) zulässig (§ 33 Abs. 2 S. 4 Einkommen-
steuergesetz). „Existenzgrundlage“ ist dabei allein die materielle Lebensgrundlage des Steuer- pflichtigen. Durch die Kindesentführung ist aber die immaterielle Existenzgrundlage betroffen.

Alterseinkünfte-Rechner für Rentner
Sind Rentner unsicher, ob sie zu den Rentnern gehören, die Einkommensteuer zahlen müssen, können sie den Alterseinkünfte-Rechner des Bayerischen Landesamts für Steuern nutzen. Die Eingabeformulare für den Veranlagungszeitraum 2021 wurden nun bereitgestellt.
Beachten Sie: Der Rechner berücksichtigt die gängigen, für Bezieher von Alterseinkünften bedeut- samen Sachverhalte. Im Vordergrund stehen die persönlichen Freibeträge bei Renten und Pensio- nen sowie der Abzug von Pauschbeträgen und Aufwendungen. Es sind allerdings auch Eingaben zu anderen Einkunftsarten (wie beispielsweise die Höhe der Vermietungseinkünfte) möglich.

Corona-Soli
Immer neue bzw. immer längere „Corona-Lockdowns" führen u.a. zu immer höheren Ent- schädigungs- und Beihilfezahlungen seitens des Staates. Ganz abgesehen von den inzwischen ebenfalls hohen Aufwendungen, die den Krankenkassen entstanden sind und noch entstehen werden und die zumindest teilweise ebenfalls aus Steuermitteln beglichen werden sollen. Die Pläne für die kommenden Haushaltsjahre des Bundes sind davon bereits gezeichnet. Nun konkretisieren sich die Pläne der Bundesregierung, einen neuen, zusätzlichen „Corona-Solidaritätszuschlag" zu erheben.
Der bisher zutage getretene Planungsstand geht von einem zusätzlichen Aufschlag auf die festge- setzte Einkommensteuer von 7,5 % aus, wobei der „Corona-Soli" vermutlich nur für höhere Einkom- men zum Tragen kommen soll. Für manche Steuerexperten liegt in diesem Zusammenhang ein Blick auf die weitere Entwicklung beim bereits erhobenen Solidaritätszuschlag (von dann noch 6 %) nahe, der ab dem Jahr 2021 bekanntlich nur noch von den obersten zehn Prozent der (-ohnehin guten) Steuerzahler entrichtet werden soll. Auf diese Gruppe der sogenannten „Spitzenverdiener" käme dann ein Gesamt-Solidaritätszuschlag von immerhin 13,5 % zu! Allein der „Corona-Zuschlag" würde dann nach heutigem Stand zu Steuer-Mehreinnahmen von rund 12,5 Mrd. € jährlich führen.
Die Verteilung besonderer staatlicher Lasten auf vergleichsweise wenige Schultern hat in Deutschland eine gewisse Tradition, man denke nur an die Lastenausgleichs-Verfahren. Auch im heutigen Grundgesetz finden sich (Art. 120a) Regelungen für derartige Verfahren. Juristen des Bun- des der Steuerzahler bezweifelten aber bereits die Rechtmäßigkeit eines derartigen Verfahrens zum aktuellen Zeitpunkt, weil „die ‚Qualität' der Krise . . . nicht mit den Problemen der Nachkriegszeit ver- glichen werden kann".
Deutsche Finanzverwaltung „knackte" „airbnb"
Die mit Hilfe der Internet-Unterkunftsvermittlung „airbnb" auch von deutschen Teilzeit- Vermietern erzielten Einkünfte interessieren die hiesige Steuerverwaltung seit Jahren. Man hegt dort die Vermutung, dass es in diesem Bereich erhebliche und nicht versteuerte Mieteinkünfte geben dürf- te. Doch die deutsche Vermieter betreffenden Daten werden von „airbnb" in Irland gepflegt und ge- speichert mit der Folge, dass sie für die deutschen Steuerbehörden bisher unerreichbar waren.
Vor einigen Wochen erzielte nun die Hamburger Finanzbehörde mit einem nach Irland gerichteten Gruppenauskunftsersuchen einen Erfolg. Die Daten werden dem Vernehmen nach nun in Hamburg ausgewertet und bei Bedarf an die Finanzbehörden anderer Bundesländer weitergeleitet, ähnlich wie es vor Jahren mit den in der Schweiz „gekauften" Steuer-CDs geschah.
Eventuellen „airbnb"-Steuersündern droht nun eine nachträgliche Besteuerung nicht erklärter Vermietungseinkünfte und dies rückwirkend für — in manchen Fällen — bis zu zehn Jahre. Eventuell betroffene Steuerpflichtige sollten nun alsbald mit ihrem steuerlichen Berater klären, ob noch die Möglichkeit einer Selbstanzeige besteht und wenn ja, ob diese gegebenenfalls sinnvoll wäre.

Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie
Die Entfernungspauschale soll - zunächst befristet bis zum Jahresende 2026 - ab dem 21. Kilome- ter auf 0,35 Euro angehoben werden. Daneben soll eine Mobilitätsprämie als Alternative zur Entfer- nungspauschale eingeführt werden. Sie ist vor allem für diejenigen interessant, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine (Lohn-)Steuer zahlen

Freiberufler und Gewerbetreibende
Update: Corona-Hilfen der Bundesregierung
Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich angepasst. So wurde der Kreis der Antragsberechtigten bei der Novemberhilfe auf Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstät- ten erweitert. Aber auch indirekt Betroffene sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
Auf die Überbrückungshilfe II (Laufzeit bis Ende 2020) folgt die Überbrückungshilfe III (Lauf- zeit bis 30.6.2021). Sie umfasst auch eine „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Dadurch sollen
vor allem Künstler und Kulturschaffende eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 EUR für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten.
Beachten Sie: Antworten auf häufige Fragen (z. B. zur Antragsberechtigung oder zur Höhe der Zu- schüsse) liefert das Bundesfinanzministerium in einem Fragen-Antworten-Katalog

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfähige Betriebsausgaben
Sponsoringaufwendungen können Betriebsausgaben sein, wenn der Sponsor als Gegenleis- tung wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt und der Sponsoringempfänger öffent- lichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hin- weist. Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufsträger hingewiesen wird.
Die Vorinstanz (Finanzgericht Rheinland-Pfalz) hatte einen Betriebsausgabenabzug aus mehreren Gründen abgelehnt, die der Bundesfinanzhof nun wie folgt konterte:
Das Finanzgericht hatte die Werbewirksamkeit der Sponsoringaufwendungen mit der Be- gründung verneint, dass die mit dem Werbeaufdruck „xxx.de“ beworbene Internetseite die Tätigkeit der beiden GbR-Gesellschafter als Ärzte in den Vordergrund gestellt habe. Hierbei, so der Bundes- finanzhof, habe das Finanzgericht aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass nach den allgemeinen Grundsätzen für die freiberufliche Einkünfteerzielung nicht auf die Gesellschaft, sondern vielmehr auf deren Gesellschafter abzustellen ist.
Die Vorinstanz hatte angenommen, dass die persönliche Verbindung der Ärzte zu bekannten Sportlern auf eine private Veranlassung der Sponsoringaufwendungen schließen lasse. Demgegen- über bestand das Werbemittel für den Bundesfinanzhof gerade darin, dass auch bekannte Sportler (wie die Sponsoringempfänger) der sportärztlichen Expertise der beiden Gesellschafter vertrauten und sich über die ärztliche Betreuung auch freundschaftliche Kontakte entwickelt hatten. Die Werbung war darauf angelegt, das Image einer im Sport tätigen Arztpraxis aufzubauen und das Vertrauen des angesprochenen Adressatenkreises in die sportmedizinische Qualifikation der Ärzte zu stärken.
Auch die hohen Sponsoringkosten von rund 70.000 EUR jährlich waren für den Bundesfi- nanzhof nicht schädlich: Denn die mit dem Sponsoring angestrebten wirtschaftlichen Vorteile be- standen auch darin, einen neuen Patientenkreis aus dem Bereich des Sports zu erschließen und zugleich den vorhandenen Patientenstamm an die Arztpraxis zu binden. In einem solchen Fall ge- nügt es für die betriebliche Veranlassung, wenn die Werbemaßnahme dazu bestimmt und geeignet ist, den Bestand der Praxis hinsichtlich der aus der ärztlichen Tätigkeit erzielten Gesamteinnahmen zu sichern.

Fahrtenbuch oder Ein-Prozent-Regel?
Wird ein Fahrtenbuch geführt, muss es ein ganzes Wirtschaftsjahr umfassen. Ein Wechsel von der Fahrtenbuchmethode zur pauschalen Ein-Prozent-Regel (oder umgekehrt) ist also nur zum Jahreswechsel oder bei einem Wechsel des Fahrzeugs möglich. Somit ist nun der ideale Zeit- punkt, um sich darüber Gedanken zu machen.
Wann lohnt sich ein Fahrtenbuch?
Ob die Ein-Prozent-Regel oder die Fahrtenbuchmethode steuerlich günstiger ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Ein Fahrtenbuch bietet aber oft Vorteile, wenn
eine überwiegend betriebliche Nutzung des Pkw erfolgt (= geringe Privatnutzung) und
ein Pkw mit einem hohen Bruttolistenpreis gefahren wird.
Wann besteht ein Wahlrecht?
Die Privatnutzung für einen Pkw kann nach der Ein-Prozent-Regel oder der Fahrtenbuchme- thode ermittelt werden. Hier ist allerdings zu beachten, dass die Ein-Prozent-Regel nur bei Fahrzeu- gen des notwendigen Betriebsvermögens möglich ist. Bei einer betrieblichen Nutzung von 50 % (oder weniger) scheidet diese Methode folglich aus.
Häufige Beanstandungen bei Fahrtenbüchern
An ein Fahrtenbuch werden hohe Anforderungen gestellt. In der Praxis zeigt sich, dass die meisten Ansatzpunkte für Kritik am Fahrtenbuch bei nicht zeitnahen Aufzeichnungen der Fahrten, bei unschlüssigen Angaben und bei elektronischen Aufzeichnungen gegeben sind. Häufige Beanstan- dungen sind:
Im Fahrtenbuch ist ein anderer Kilometerstand als auf einer Werkstatt- oder TÜV-Rechnung vom selben Tag vorhanden.
Kfz-Kosten (wie Tanken, Autowäsche etc.) wurden als Betriebsausgabe gebucht. Im Fahrten- buch sind an dem jeweiligen Tag jedoch keine entsprechenden Eintragungen oder Eintra- gungen zu einem vollkommen anderen Ort vorhanden.
Bei mehrtägigen Reparaturen lt. Reparaturrechnung erfolgen weiterhin fortlaufende Eintra- gungen im Fahrtenbuch.
Die Tankbelege passen im zeitlichen und mengenmäßigen Bezug nicht zu den Kilometeran- gaben (z. B. laut Fahrtenbuch 2.000 km gefahren, ohne zu tanken).
Die Eintragungen werden über einen längeren Zeitraum mit gleichem Schriftbild und Stift
getätigt („zeitnahe Eintragung“).
Ein elektronisches Fahrtenbuch wird mithilfe von Excel geführt (keine Unveränderbarkeit der Angaben gewährleistet).
Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
Ist das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, kann dieses der Besteuerung nicht zugrunde ge- legt werden. Vielmehr ist der Anteil für die private Nutzung nach der pauschalierenden Ein-Prozent- Regel zu bemessen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Pkw zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Bei einer geringeren betrieblichen Nutzung ist der Privatanteil im Schätzungsverfahren zu er- mitteln (z. B. anhand formloser Aufzeichnungen über einen repräsentativen und zusammenhängen- den Zeitraum von drei Monaten).

Abschaffung der 22-Euro-Zollfreigrenze
Beim Import und neue vereinfachte Zollanmeldung. Ab 1. Januar 2021 gilt die bestehende Mehrwertsteuerbefreiung für Waren bis zu einem Wert von 22 Euro nicht mehr.
Alle Einfuhren in die EU müssen an der Grenze mittels Zollanmeldung angemeldet werden, damit die Einfuhrumsatzsteuer erhoben werden kann. Für Waren im Wert von bis zu 150 Euro ist jedoch eine vereinfachte Zollanmeldung möglich.

Registrierkassen
Spätestens zum 31. März 2021 läuft die Nichtbeanstandungsfrist für die Nachrüstung elekt- ronischer Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aus. Das baye- rische Finanzministerium hatte mittels Erlass die Frist vom 30. September 2020 um einige Monate verlängert, für Fälle, in denen die tSE zumindest fristgerecht verbindlich bestellt oder in Auftrag gege- ben wurde.

Nachweis qualifizierter Bestätigungsanfragen ausländischer Umsatzsteuer- Identifikationsnummern
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf den Nachweis der qualifizierten Bestätigungsabfrage einer ausländischen Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (USt-ID) konkreter gefasst.
Dem Nachweis einer Prüfung der USt-10 des Abnehmers im Wege einer qualifizierten Abfra- ge kommt vor allem in grenzüberschreitenden Sachverhalten große Bedeutung zu. Schon bislang war die USt-ID unter anderem für die Bestimmung des Leistungsorts bestimmter sonstiger Leistun- gen und für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von großer Wichtigkeit. Seit dem 1. Januar 2020 ist nun die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ohne gülti- ge USt-ID des Abnehmers praktisch unmöglich.
Die Regelung schreibt für Anfragen über das Internet nun die Nachweismöglichkeiten ver- bindlich vor, zugleich wurde verfügt, dass der Nachweis (außer in der bisher schon vorgesehenen Weise durch einen Screenshot) auch durch die Aufbewahrung des Ausdrucks oder die Übernahme des vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelten Ergebnisses in einem allgemein übli- chen Format möglich ist. Werden gleichzeitige Anfragen zu mehreren USt-ID über die vom BZSt zu diesem Zweck angebotenen Schnittstellen durchgeführt und wird die vom BZSt übermittelte elektro- nische Antwort in Form eines Datensatzes unmittelbar in das System des Unternehmens eingebun- den und ausgewertet, ist der Nachweis jedoch über den vom BZSt empfangenen Datensatz zu füh- ren.
Das Verfahren wurde dahingehend geändert, dass eine telefonische Anfrage grundsätzlich schriftlich beantwortet wird. Die bislang mögliche Vorabauskunft über das Telefon ist nicht mehr er- wähnt. Zudem ist der Satz "Bestätigungsanfragen über das Internet werden unmittelbar beantwortet, eine zusätzliche schriftliche Mitteilung durch das BZSt kann angefordert werden" ersatzlos entfallen. Da an zwei anderen Stellen bereits die als Grundsatz" bezeichnete qualifizierte amtliche Bestäti- gungsmitteilung' gestrichen wurde> erscheint es möglich, dass schriftliche Bestätigungen fortan nur noch nach erfolgter schriftlicher oder telefonischer Anfrage ausgestellt werden sollen.
Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 an das BZSt gestellt werden.
Das Verfahren wurde dahingehend geändert, dass eine telefonische Anfrage grundsätzlich schriftlich beantwortet wird. Die bislang mögliche Vorabauskunft über das Telefon ist nicht mehr erwähnt. Zu- dem ist der Satz "Bestätigungsanfragen über das Internet werden unmittelbar beantwortet, eine zu- sätzliche schriftliche Mitteilung durch das BZSt kann angefordert werden" ersatzlos entfallen. Da an zwei anderen Stellen bereits die als Grundsatz" bezeichnete qualifizierte amtliche Bestätigungsmittei-
lung' gestrichen wurde> erscheint es möglich, dass schriftliche Bestätigungen fortan nur noch nach erfolgter schriftlicher oder telefonischer Anfrage ausgestellt werden sollen.
Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 an das BZSt gestellt werden.

Unternehmensblockwarte
Von der deutschen Öffentlichkeit noch gar nicht richtig wahrgenommen wurde die bis Weih- nachten 2021 geforderte Umsetzung der sogenannten „EU-Whistleblower-Richtlinie". Zunächst be- troffen sind davon alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder mehr als 10 Mio. € Jahresum- satz sowie Behörden und Kommunen mit mehr als 1 0 000 Einwohnern. Sie werden zur Einrichtung von „Kanälen" verpflichtet, über die Rechtsverstöße vertraulich gemeldet werden können, die z.B. von Mitarbeitern des jeweiligen Unternehmens begangen wurden.
Die dafür in nationales Recht umzusetzende EU-Richtlinie wird den betroffenen Unternehmen und Behörden einiges abverlangen. Es muss voraussichtlich die Möglichkeit geschaffen werden, eine entsprechende, vertrauliche Meldung sowohl mündlich als auch schriftlich erstatten zu können oder auch per Vorsprache bei einem dazu Beauftragten. Unter dem Postulat der strikten Vertraulichkeit wird man dabei in der Regel auf eine „externe" Lösung zurückgreifen müssen, die den betreffenden Unternehmen zusätzliche Kosten bescheren wird.
Kritische Unternehmerverbände (z.B. die Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer
— BVMU) weisen in diesem Zusammenhang nicht nur auf den vom Mittelstand kaum mehr tragbaren Kostendruck hin, sondern auch auf die Gefahr des Aufkommens einer neuen „Blockwartmentalität". (aus „Vertrauliche Mitteilungen 12/2020)

Umsatzsteuerzahler
Ab 2021 gelten wieder die alten Umsatzsteuersätze
Zur Stärkung der Binnennachfrage wurden die Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020 für ein hal- bes Jahr von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Ab dem 1.1.2021 gilt somit wieder die bisherige Höhe. Das Bundesfinanzministerium hat die Rückführung zum Anlass genommen, sich in Ergänzung des Einführungsschreibens vom 30.6.2020 zu weiteren Fragen zu positionieren.
Beachten Sie: Eine Vereinfachung gilt für Voraus- und Anzahlungsrechnungen in 2020: Steht fest, dass die Leistung erst nach dem 31.12.2020 erbracht wird, wird es nicht beanstandet, wenn bereits der dann gültige Steuersatz von 19 % bzw. 7 % angewandt wird.

Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen
Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits seit dem 1.1.2019 zwi- schen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden. In der Praxis wartete man hände- ringend auf ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das nun endlich veröffentlicht wurde.
Vorbemerkungen
Eine EU-Richtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer harmonisierten Gutscheinbesteuerung ab dem 1.1.2019. Die bis dahin in Deutschland vollzogene Abgrenzung zwi- schen den nur einen Geldbetrag benennenden Wertgutscheinen und den einen Lieferungs-
/Leistungsanspruch verbriefenden Waren-/Sachgutscheinen wurde zugunsten der unionsrechtlichen Definition aufgegeben.
§ 3 Abs. 13 bis 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterscheidet nun zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen.
Negativabgrenzung
Gutscheine, die den Inhaber nur zu einem Preisnachlass oder einer Preiserstattung be- rechtigen, aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten, sind von den neuen Regelungen nicht betroffen.
Briefmarken, Fahrscheine, Eintrittskarten für Kinos und Museen sowie vergleichbare In- strumente fallen ebenfalls nicht unter § 3 Abs. 14 und 15 UStG, da in diesen Fällen bereits über die bloße Annahmeverpflichtung hinausgehende Ansprüche bestehen und es sich hierbei vorrangig um Zahlungsnachweise handelt.
Einzweck-Gutscheine
Bei den Einzweck-Gutscheinen stehen der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung sowie die geschuldete Umsatzsteuer bei dessen Ausgabe bzw. erstmaliger Übertragung durch den Aussteller des Gutscheins bereits fest.
Die Umsatzsteuer für die durch den Einzweck-Gutschein geschuldete Leistung entsteht bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) also im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins.
Hintergrund: Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (Soll- Besteuerung) berechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer antragsgemäß
auch nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnet werden, sodass ein Liquiditätsvor- teil möglich ist.
Beispiel
Eine Parfümerie mit mehreren Filialen in Deutschland gibt einen Gutschein zur Einlösung gegen alle im Sortiment befindlichen Parfümartikel im Wert von 20 EUR an einen Kunden für 20 EUR aus. Der Gutschein ist in einer beliebigen Filiale der Parfümerie in Deutschland einlösbar.
Es handelt sich um einen Einzweck-Gutschein. Der Leistungsort (Deutschland) ist hinreichend be- stimmt. Somit kann die Umsatzsteuer bei Ausgabe des Gutscheins ermittelt werden.
Die spätere Gutscheineinlösung, also die tatsächliche Lieferung bzw. Leistungserbringung, ist für die umsatzsteuerliche Würdigung nicht mehr relevant, da diese nicht als unabhängiger Um- satz gilt.
Beachten Sie: Die Nichteinlösung eines Einzweck-Gutscheins hat grundsätzlich keine umsatzsteu- errechtlichen Konsequenzen, da die Leistung schon zum Zeitpunkt der Übertragung bzw. Ausgabe fiktiv als erbracht galt.
Sollte eine Zuzahlung durch den Gutscheininhaber bei Einlösung des Gutscheins erfolgen, so ist lediglich die bislang noch nicht versteuerte Differenz zu versteuern.
Beispiel
Kunde A erwirbt anlässlich einer Werbeaktion im Januar 01 bei dem örtlichen Elektroeinzelhändler B in Cottbus einen Gutschein im Wert von 50 EUR für 40 EUR. Der Gutschein berechtigt zum Erwerb eines Elektroartikels in dem Geschäft des B. A erwirbt im April 01 ein Lautsprecher-System im Ge- samtwert von 350 EUR und begleicht den Rechnungsbetrag unter Anrechnung seines Gutscheins durch die Zuzahlung von 300 EUR in bar.
Es handelt sich um einen Einzweck-Gutschein. Die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des B beträgt im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins im Januar 01 40 EUR (abzüglich Umsatzsteuer). Im
April 01 hat B noch einen Umsatz in Höhe von 300 EUR (abzüglich Umsatzsteuer) zu versteuern.
Der Gutschein soll vom Aussteller sichtbar als Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein ge- kennzeichnet werden. Auf diese Einordnung sollen alle nachfolgenden Unternehmer der Leistungs- kette vertrauen können, soweit sie nicht von einer unzutreffenden Einordnung Kenntnis hatten bzw. haben müssen.
Beachten Sie: Diese Sicht des Bundesfinanzministeriums ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Ge- setz. Ferner führt die Verwaltung keine Rechtsfolgen für die Fälle auf, in denen keine Kennzeich- nung erfolgte.
Mehrzweck-Gutscheine
Ein Mehrzweck-Gutschein liegt dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Übertragung bzw. Ausgabe des Gutscheins
der Ort der Leistung und/oder
der leistende Unternehmer und/oder
der Leistungsgegenstand
noch nicht endgültig feststehen.
Beachten Sie: Es handelt sich insbesondere auch dann um einen Mehrzweck-Gutschein, wenn sich der Gutschein gegen Leistungen eintauschen lässt, die dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegen.
Die Ausgabe eines Mehrzweck-Gutscheins hat noch keine Umsatzrelevanz. Erst der spätere Umsatz führt unter Verwendung/Einlösung des Gutscheins zur Entstehung der Umsatzsteuer.
Beispiel
Kunde A erwirbt in einem Kaufhaus in München bei einer Werbeaktion einen Gutschein im Wert von 50 EUR für 45 EUR. Der Gutschein kann sowohl in der Lebensmittel- (7 % Umsatzsteuer) als auch in der Haushaltsgeräteabteilung (19 % Umsatzsteuer) eingelöst werden.
Es handelt sich um einen Mehrzweck-Gutschein, da sich zum Zeitpunkt der Gutscheinausgabe zwar der Leistungsort (München), nicht aber die geschuldete Umsatzsteuer bestimmen lässt.
Beachten Sie: Neben den dargestellten Aspekten werden in dem Schreiben noch weitere Themen
behandelt. Dies sind u. a.
Gutscheine in Vertriebsketten (Handeln im fremden Namen),
die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und
die Bestimmung des Leistungsorts.

Arbeitgeber
Verpflegungspauschalen: Kürzung auch bei nicht beanspruchten Mahlzeiten
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeit- nehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs.
Hintergrund: Verpflegungspauschalen sind zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird. Diese Kürzung beträgt für ein Frühstück 20 % sowie für ein Mittag- und
Abendessen je 40 % der Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag. Bei der Kürzung wer- den Zahlungen des Arbeitnehmers angerechnet.
Sachverhalt
Ein Berufssoldat hatte Verpflegungsmehraufwendungen bei seiner doppelten Haushaltsführung gel- tend gemacht. Ihm wurden in der Kaserne aber Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung gestellt. Nur das Mittagessen nahm er tatsächlich ein. Gleichwohl kürzte das Finanzamt den Verpfle-
gungsmehraufwand auch für die nicht beanspruchte Verpflegung – und zwar zu Recht, wie nun der Bundesfinanzhof befand.
Das Zurverfügungstellen einer Mahlzeit durch den Arbeitgeber (oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten) erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer die Mahlzeit auch tatsächlich einnimmt. Aus welchen Gründen der Arbeitnehmer eine ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Mahlzeit nicht einnimmt, ist unerheblich.
Das gesetzgeberische Ziel einer Vereinfachung würde, so der Bundesfinanzhof, zu einem nicht unerheblichen Teil verfehlt, wenn Arbeitgeber und Finanzverwaltung jeweils im Einzelnen auf- zeichnen und feststellen müssten, ob der Arbeitnehmer eine ihm zur Verfügung gestellte Mahlzeit auch tatsächlich eingenommen hat.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2021
Der Bundesrat hat der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 am 27.11.2020 zugestimmt. Die Verordnung aktualisiert Rechengrößen der Sozialversicherung, die ab dem 1.1.2021 im Versicherungsrecht und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten.
Einige Rechengrößen 2021 im Überblick:
Allgemeine Rentenversicherung: für die alten Bundesländer = 85.200 EUR (monatlich =
7.100 EUR); für die neuen Bundesländer = 80.400 EUR (monatlich = 6.700 EUR)
Knappschaftliche Rentenversicherung: für die alten Bundesländer = 104.400 EUR (monat- lich = 8.700 EUR); für die neuen Bundesländer = 99.000 EUR (monatlich =
8.250 EUR)
Kranken- und Pflegeversicherung (bundeseinheitlich) = 58.050 EUR (4.837,50 EUR monat- lich)

Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn wird im Jahr 2021 gleich zweimal - zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro und zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro - angehoben. Arbeitgeber von Minijobbern müssen wie gewohnt die Höchststundenanzahl im Blick behalten, um die 450-Euro-Grenze nicht zu reißen

Arbeitnehmer
Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 für Ehegatten und Lebenspartner
Das von der Finanzverwaltung veröffentlichte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, soll die Steuerklassenwahl erleichtern.
Beachten Sie: Die in der Anlage des Merkblatts beigefügten Tabellen sind allerdings nur in den Fäl- len genau, in denen die Monatslöhne über das ganze Jahr konstant bleiben. Zudem besagt die während des Jahres einbehaltene Lohnsteuer noch nichts über die Höhe der Jahressteuerschuld.
Denn die vom Arbeitslohn einbehaltenen Lohnsteuerbeträge stellen grundsätzlich nur Vorauszah- lungen auf die endgültige Jahressteuerschuld dar. In welcher Höhe sich nach Ablauf des Jahres Er- stattungen oder Nachzahlungen ergeben, lässt sich nicht allgemein sagen. Hier kommt es immer auf die Verhältnisse des Einzelfalls an.
Zudem ist zu bedenken, dass die jeweiligen Lohnsteuerklassen auch Einfluss auf die Höhe von Lohnersatzleistungen und Elterngeld haben können.

Abschließende Hinweise
Jahressteuergesetz 2020 noch nicht in „trockenen Tüchern“
Das Jahressteuergesetz 2020 befindet sich (immer noch) im Gesetzgebungsverfahren. Eine abschließende Abstimmung durch Bundestag und Bundesrat fand noch nicht statt. Derzeit ist davon auszugehen, dass es beim Bundesrat am 18.12.2020 auf der Tagesordnung stehen wird.
Zum Hintergrund: Das Jahressteuergesetz 2020 ist ein umfangreiches Omnibusgesetz, das zahlreiche Änderungen (vor allem) bei der Umsatzsteuer, Erbschaft-/Schenkungsteuer und der Einkommensteuer enthält.

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2021
Im Monat Januar 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
Steuertermine (Fälligkeit):
Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.1.2021
Lohnsteuer (Monatszahler): 11.1.2021
Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeits- termin vorliegen.

Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 14.1.2021. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):
Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat Januar 2021 am 27.1.2021.