Rundschreiben Februar 2021

DER UNDURCHDRINGLICHE URWALD DER CORONA-FÖRDERMAßNAHMEN WIRD IMMER DICHTER. WIR STEUERBERATER HANGELN UNS DABEI IN DIESEM URWALD VON LIANE ZU LIANE, WOBEI SICH BEIM BLICK AUF DEN BODEN DER TATSACHEN MANCHMAL EIN SCHWINDELGEFÜHL EINSTELLT!

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 02/2021:

Alle Steuerzahler
Jahressteuergesetz 2020 bringt viele Neuerungen für die Einkommensteuer Keine Steuerermäßigung für Werkstattleistungen und Straßenreinigungen Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen
Verlängerte Abgabefrist für Steuererklärung 2019 bis zum 31.8.2021

Vermieter
Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken: Absage für BMF-Arbeitshilfe

Kapitalanleger
Zur Antragsfrist für eine Günstigerprüfung

Umsatzsteuerzahler
Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück

Arbeitgeber
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein Freibetrag bei betrieblicher Gesundheitsförderung
Meldung zur Sozialversicherung: Kennzeichen „Mehrfachbeschäftigung“ ab 2021 entfallen Achtung Phantomlohn durch Arbeitszeitfiktion
Arbeitgeberleistungen: Wann greift für Snacks und Getränke die Lohnsteuerpflicht?

Arbeitnehmer
Zur Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice
Doppelte Haushaltsführung: Kein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Elternhaus

Abschließende Hinweise
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2021

Alle Steuerzahler
Jahressteuergesetz 2020 bringt viele Neuerungen für die Einkommensteuer
Auch wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen in 2020 schwerpunktmäßig auf die Bewälti- gung der Coronapandemie abzielten, sind daneben weitere Gesetze mit steuerlicher Breitenwirkung umgesetzt worden. Im Fokus stand dabei das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 (Zustimmung des Bundesrats am 18.12.2020), das vor allem bei der Umsatzsteuer, Erbschaft-/Schenkungsteuer und den Ertragsteuern Änderungen enthält. Wichtige Neuerungen bei der Einkommensteuer werden vorgestellt.
Kurzarbeitergeld
Die durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte begrenzte und befristete Steuer- befreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison- Kurzarbeitergeld wurde um ein Jahr verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeit- räume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden.

Corona-Beihilfen nach § 3 Nr. 11a EStG
Nach § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG) sind aufgrund der Corona-Krise an Arbeit- nehmer gezahlte Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR steuerfrei. Diese Steuerbefreiung war ursprünglich für die Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2020 vorgesehen. Durch das JStG 2020 wurde der Zeitraum nun bis zum 30.6.2021 verlängert.

Gehaltsextras
Steuerfreie oder pauschalversteuerte Gehaltsextras müssen in vielen Fällen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. In 2019 hatte der Bundesfinanzhof dieses Kriteri- um zugunsten von Arbeitgebern und -nehmern neu definiert. So sollte z. B. ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel nicht schädlich sein.
Nun wurde dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit § 8 Abs. 4 EStG der Boden ent- zogen – und zwar wie folgt: Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden nur dann zusätzlich zum ohnehin ge- schuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn
die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künfti- gen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.
Der Satz 2 des § 8 Abs. 4 EStG stellt klar, dass zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers nicht nur einzelvertraglich, sondern auch durch Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besol- dungsgesetz festgelegt werden können.

Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers
Durch eine Änderung des § 3 Nr. 19 EStG wurde klargestellt, dass auch Beratungsleistungen des Arbeitgebers (oder auf seine Veranlassung von einem Dritten) zur beruflichen Neuorientierung (Outplacement-Beratung, Newplacement-Beratung) für ausscheidende Arbeitnehmer steuerfrei sind.

Homeoffice
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind grundsätzlich nicht als Betriebsaus- gaben oder als Werbungskosten abziehbar. Ausnahmen sind:
Ein Abzug bis zu 1.250 EUR ist möglich, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Ein unbeschränkter Abzug ist zulässig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen bildet.
Voraussetzung ist zudem, dass es sich bei dem häuslichen Arbeitszimmer um einen Raum handelt, den der Steuerpflichtige (fast) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke nutzt.
Während der Coronapandemie müssen viele Steuerpflichtige ihrer Tätigkeit an einem Ar- beitsplatz in ihrer Wohnung nachgehen. Oft liegen dabei die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer aber nicht vor. Um diesen Steuerpflichtigen einen Abzug zu ermöglichen, wurde für 2020 und 2021 eine Pauschale für das Homeoffice eingeführt. Das bedeutet: Hat der Steuerpflichti- ge kein häusliches Arbeitszimmer oder verzichtet er auf einen Abzug der Aufwendungen, kann er 5 EUR für jeden Kalendertag geltend machen, an dem er seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb der Wohnung belegene Betä- tigungsstätte aufsucht.
Beachten Sie: Maximal sind 600 EUR im Wirtschafts- oder Kalenderjahr abzugsfähig.

Verbilligte Vermietung einer Wohnung
Bei einer verbilligten Vermietung gilt die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken bis zum Veranlagungszeitraum 2020 bereits als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des
ortsüblichen Niveaus beträgt. Dann ist der volle Werbungskostenabzug eröffnet. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen.
Durch das JStG 2020 wurde die Grenze in § 21 Abs. 2 S. 1 EStG mit Wirkung ab dem Veran- lagungszeitraum 2021 von 66 % auf 50 % herabgesetzt. Das bedeutet: Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, ist eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen. Fällt diese positiv aus, ist Einkunftserzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungskostenabzug ist möglich. Anderenfalls ist von einer Einkunftserzielungsabsicht nur für den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen und die Kosten sind aufzuteilen.

Investitionsabzugsbetrag (IAB)
Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von ab- nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (beispielsweise Maschinen) kann nach § 7g EStG ein IAB von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstel- lungskosten gewinnmindernd geltend gemacht werden. Durch den Steuerstundungseffekt soll die Liquidität kleinerer und mittlerer Betriebe verbessert werden.
Für IAB, die in nach dem 31.12.2019 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, erfolgten folgende Verbesserungen:
Die Höhe wurde von 40 % auf 50 % angehoben.
Die Gewinngrenze beträgt für alle Einkunftsarten 200.000 EUR.
Auch vermietete Wirtschaftsgüter sind begünstigt – und zwar unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Somit sind auch Vermietungen für mehr als drei Monate unschädlich.
Es gibt aber auch zwei einschränkende Punkte, die bei IAB zu beachten sind, die in nach dem 31.12.2020 endenden Wirtschaftsjahren geltend gemacht werden:
Das JStG 2020 verhindert die Verwendung von IAB für Investitionen, die zum Zeitpunkt der Gel- tendmachung bereits angeschafft oder hergestellt wurden. Die Regelung betrifft aber aus- schließlich nachträglich beantragte IAB, die nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der erstmaligen Steuerfestsetzung in Anspruch genommen wurden.
Nach Meinung des Bundesfinanzhofs (15.11.2017, Az. VI R 44/16) kann ein im Gesamthandsbe- reich einer Personengesellschaft beanspruchter IAB für Investitionen eines Gesellschafters im Sonderbetriebsvermögen verwendet werden. Diese „Gestaltung“ wurde ausgehebelt: Die Hinzu- rechnung von IAB ist nur in dem Vermögensbereich zulässig, in dem der Abzug erfolgt ist.

Weitere Änderungen in Kürze
Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags (von 2.400 EUR auf 3.000 EUR) und des Ehren- amtsfreibetrags (von 720 EUR auf 840 EUR) ab 2021.
Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge (von 44 EUR auf 50 EUR) ab 2022.
Die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.008 EUR sollte ursprüng- lich nur für 2020 und 2021 gelten. Diese Befristung wurde nun aufgehoben.
Verrechenbare Verluste bei Termingeschäften: Anhebung der Grenze von 10.000 EUR auf
20.000 EUR.

Keine Steuerermäßigung für Werkstattleistungen und Straßenreinigungen
Der Bundesfinanzhof hat eine Steuerermäßigung für die Reinigung öffentlicher Straßen so- wie für in Werkstätten erbrachte Handwerkerleistungen abgelehnt. Der Abzug scheiterte jeweils an dem Kriterium „haushaltsnah“.
Hintergrund
Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Hand- werkerleistungen können Steuerpflichtige nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) eine Steuerer- mäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen geltend machen, wobei gewisse Höchstbeträge zu beachten sind.
Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße
Im Streitfall machte eine Steuerpflichtige Kosten für die Fahrbahnreinigung einer öffentli- chen Straße als haushaltsnahe Dienstleistung (§ 35a Abs. 2 EStG) geltend. Sie war zur Reinigung der vor ihrem Haus entlangführenden öffentlichen Straße und des (Geh)Wegs verpflichtet. Die Durch- führung der Reinigung oblag dem Land Berlin als öffentliche Aufgabe, die Kosten wurden aber zu 75
% auf die Anlieger abgewälzt.
Die unter § 35a Abs. 2 EStG fallenden Leistungen müssen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen bzw. mit dieser in Zusammenhang stehen. Zwar kann die Inanspruch- nahme von Dienstleistungen auch außerhalb der Grundstücksgrenze begünstigt sein. Es muss sich hierbei jedoch um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern er- bracht und in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.
Diese Voraussetzungen sind bei der Reinigung der Fahrbahn einer Straße nicht erfüllt. Die Reinigung obliegt regelmäßig der jeweiligen Gemeinde als öffentliche Aufgabe. Selbst wenn die Reinigungspflicht auf die Anlieger abgewälzt wird, ändert dies nichts am Ergebnis.
Beachten Sie: Ferner stellte der Bundesfinanzhof heraus, dass es in Bezug auf die öffentliche Fahrbahn an dem erforderlichen räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt fehlt. Dieser endet an der Bordsteinkante, d. h. mit dem öffentlichen Gehweg.

Werkstattleistungen
Zudem wurde im Streitfall ein Hoftor repariert. Das Tor wurde ausgebaut, in der Werkstatt des Tischlers instandgesetzt und anschließend wieder eingebaut. Für diese Kosten begehrte die Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG (Handwerkerleistungen). Aber auch dieser Abzug scheiterte, weil ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zum Haushalt fehlte.
Beachten Sie: Unerheblich ist, ob die Leistung anstelle in der Werkstatt theoretisch auch im Haus- halt hätte erbracht werden können. Maßgebend ist allein die Tatsache, dass die Reparatur in der Werkstatt erfolgte. Denn der Besteuerung unterliegt der tatsächliche und kein hypothetischer Sachverhalt.

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen
Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags hat der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt. Die Regelung ist mit Wirkung zum 16.12.2020 in Kraft getreten.
Die Regelung sieht eine Entschädigung vor, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund verlängerter Schul- oder Betriebsferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zu Hause betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht. Anspruchsberechtigt sind Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind.
Die betroffenen Eltern haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienst- ausfalls, maximal jedoch von 2.016 EUR monatlich. Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils 10 Wochen für Mütter und 10 Wochen für Väter – bzw. 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum kann verteilt werden.
Beachten Sie: Der Bundesrat hat am 18.1.2021 zudem einem Gesetz zur befristeten Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld (§ 45 SGB V) zugestimmt. Es steigt in 2021 von 10 auf 20 Arbeitstage pro Elternteil und von 20 auf 40 Tage für Alleinerziehende. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas, Schulen oder Betreuungseinrichtungen pandemie- bedingt geschlossen sind. Die Regelung gilt bereits ab dem 5.1.2021. Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld ruht der Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz.

Verlängerte Abgabefrist für Steuererklärung 2019 bis zum 31.8.2021
Steuerberater müssen wegen der Hilfsmaßnahmen im Zuge der Coronapandemie zahlreiche zusätzliche Aufgaben für ihre Mandanten erfüllen. Demzufolge haben sich die Koalitionspartner auf eine Fristverschiebung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31.8.2021 verständigt.
Auch vom Bundesamt für Justiz gibt es gute Nachrichten. Zwar wurde die Offenlegungsfrist für den Jahresabschluss für 2019 (dies war der 31.12.2020) nicht verlängert. Allerdings wird das Bundesamt vor dem 1.3.2021 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten.

Vermieter
Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken: Absage für BMF-Arbeitshilfe
Eine im Kaufvertrag erfolgte Kaufpreisaufteilung auf den Grund und Boden und das (ab- schreibungsfähige) Gebäude kann grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Voraus- setzung: Sie darf die realen Wertverhältnisse nicht in grundsätzlicher Weise verfehlen. Ist dies aber der Fall, ist die vom Bundesfinanzministerium entwickelte „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamt-
kaufpreises für ein bebautes Grundstück“ nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein geeignetes Wer- termittlungsverfahren.
Sachverhalt
Eine Steuerpflichtige hatte 2017 eine (vermietete) Eigentumswohnung für 110.000 EUR erworben. Laut Kaufvertrag sollten davon 20.000 EUR auf den Grund und Boden entfallen. Somit ging sie für Abschreibungszwecke von einem Gebäudeanteil von rund 82 % aus. Das Finanzamt ermittelte aber einen Anteil von rund 31 %. Dabei legte es die vom Bundesfinanzministerium bereitgestellte „Arbeits- hilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ zugrunde. Das Finanzge- richt sah in der Arbeitshilfe ein geeignetes Wertermittlungsverfahren, um die Marktangemessenheit
einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung widerlegen zu können, zugleich aber auch eine geeignete Schätzungshilfe. Dem ist der Bundesfinanzhof nun entgegengetreten.
Die Arbeitshilfe gewährleistet die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude nicht. Denn die Auswahl der zur Verfügung ste- henden Bewertungsverfahren wird auf das (vereinfachte) Sachwertverfahren verengt. Auch der vor allem in großstädtischen Ballungsräumen relevante Orts- oder Regionalisierungsfaktor bleibt au- ßen vor.
Deshalb ist das Finanzgericht bei einer streitigen Grundstücksbewertung in der Regel gehal- ten, das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen einzuholen.

Kapitalanleger
Zur Antragsfrist für eine Günstigerprüfung
Liegt ein Antrag auf Günstigerprüfung für Kapitalerträge nach § 32d Abs. 6 Einkommen- steuergesetz (EStG) vor und ist der reguläre Steuertarif niedriger als die Abgeltungsteuer von 25 %, erfolgt die Besteuerung zum regulären Steuertarif. Wird in einem Änderungsbescheid nach Eintritt der Bestandskraft aufgrund geänderter Besteuerungsgrundlagen erstmals ein Antrag auf Günstiger- prüfung möglich, stellt dies nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ein rückwirkendes Ereig- nis dar.
Zum Hintergrund: Grundsätzlich ist die Einkommensteuer auf Kapitalerträge mit der Abgel- tungsteuer abgegolten. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. So kann z. B. bei der Einkommen- steuerveranlagung die Günstigerprüfung beantragt werden. Dann werden die Kapitalerträge den anderen Einkünften hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer führt. Ein Antrag kann sich lohnen, wenn der persönliche Steuersatz unter 25 % liegt.

Sachverhalt
Zusammenveranlagte Eheleute beantragten für 2010 in der Anlage KAP eine Überprüfung des Steu- ereinbehalts nach § 32d Abs. 4 EStG. Ein Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG wurde nicht gestellt, da dieser wegen der übrigen Einkünfte nicht zu einer niedrigeren Steuer geführt hätte. Die Steuerfestset- zung wurde bestandskräftig.
Später wurden Beteiligungseinkünfte herabgesetzt und der Bescheid geändert. Hiergegen legten die Steuerpflichtigen Einspruch ein und beantragten erstmals eine Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG. Diese würde nun – aufgrund der geringeren übrigen Einkünfte – erstmals zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führen.
Das Finanzamt lehnte den Antrag jedoch ab. Die hiergegen erhobene Klage war vor dem Finanzge- richt Köln erfolgreich, das eine Möglichkeit zur Änderung über ein sogenanntes rückwirkendes Ereig-
nis annahm.

Der Bundesfinanzhof folgte in der Revision der Sichtweise des Finanzgerichts. So liegt in der Änderung des Bescheids ein rückwirkendes Ereignis, das einen korrekturbedürftigen Zustand im Hinblick auf die bestandskräftig festgesetzte Steuer ausgelöst hat. Denn durch die veränderten Be- steuerungsgrundlagen wurde nach Eintritt der Bestandskraft erstmals eine erfolgreiche Antragstel- lung nach § 32d Abs. 6 EStG möglich.
Es besteht keine generelle Antragsfrist, jedoch wird durch das allgemeine verfahrensrechtli- che Institut der Bestandskraft eine Antragstellung begrenzt. Nach Unanfechtbarkeit des Bescheids kann ein Antrag lediglich innerhalb der Korrekturvorschriften gestellt werden. Ein rückwirkendes Ereignis wie im Urteilsfall liegt dabei nur vor, wenn im ursprünglichen Bescheid eine Antragstellung aufgrund höherer Einkünfte nicht möglich war und diese im Änderungsbescheid nunmehr erstmals möglich wurde.

Umsatzsteuerzahler
Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervoraus- zahlungen wieder zurück
„Bayern dreht gerade an allen möglichen Stellschrauben um unsere Unternehmen bestmög- lich zu unterstützen und liquide zu halten. Wo wir entgegenkommen können, machen wir das auch. Dementsprechend werden wir den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen auf Antrag
die Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückzahlen“, betonte Finanzminister Al- bert Füracker.
Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen mit monatlichem Voranmeldungszeitraum ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Zur Schaffung von Liquidität soll die- se Sondervorauszahlung, den Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden.
Praktischer Hinweis zur Antragstellung:
Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks: Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“.

Die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen ist nur für unmittelbar und nicht
unerheblich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vorgesehen.

Arbeitgeber
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
Die monatliche 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kos- ten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
Sachverhalt
Ein Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, für die monatlich jeweils 42,25 EUR (zzgl. Umsatzsteuer) zu zahlen waren. Die teilnehmenden Arbeit- nehmer leisteten einen Eigenanteil von 16 EUR bzw. 20 EUR.
Der Arbeitgeber ließ die Sachbezüge außer Ansatz, da diese ausgehend von einem monatlichen Zu- fluss unter die 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge fielen. Demgegenüber vertrat das Finanzamt die Ansicht, den Arbeitnehmern sei die Möglichkeit, für ein Jahr an dem Fitnessprogramm teilzunehmen,
„quasi in einer Summe“ zugeflossen, weshalb die Freigrenze überschritten sei. Es unterwarf die Auf- wendungen für die Jahreslizenzen abzüglich der Eigenanteile der Arbeitnehmer dem Pauschsteuer- satz von 30 %. Doch dem folgte der Bundesfinanzhof nicht.
Der geldwerte Vorteil ist den teilnehmenden Arbeitnehmern als laufender Arbeitslohn monat- lich zugeflossen. Der Arbeitgeber hat sein vertragliches Versprechen, den Arbeitnehmern die Nut- zung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhängig von seiner eigenen Vertragsbindung monatlich fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Trainingsmöglichkeit erfüllt.
Unter Berücksichtigung der von den Arbeitnehmern geleisteten Eigenanteile wurde daher die 44 EUR-Freigrenze eingehalten, sodass der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an dem Firmen- fitnessprogramm nicht zu versteuern war.

Freibetrag bei betrieblicher Gesundheitsförderung
Unter gewissen Voraussetzungen können Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben steuer- und sozialversicherungsfrei erbracht werden, soweit die Zuwendungen an einen Mitarbeiter 600 EUR im Jahr nicht übersteigen (Freibetrag).
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe fallen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz aber insbesondere nicht: Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Fitnessstu- dios und ähnlichen Einrichtungen. Ausnahme: Die Teilnahme an den nach § 20 Abs. 2 S. 2 Sozialge- setzbuch V zertifizierten Kursen setzt zwingend eine Mitgliedschaft voraus und die Kosten der Kurse werden über die Mitgliedsbeiträge abgerechnet und durch Bescheinigungen nachgewiesen.

Meldung zur Sozialversicherung: Kennzeichen „Mehrfachbeschäftigung“ ab 2021 entfallen
Das Kennzeichen „Mehrfachbeschäftigung“ wurde mit Wirkung ab 2021 aus dem Arbeit- geber-Meldeverfahren entfernt. Der Grund: In der Praxis bestand seit vielen Jahren Unsicherheit
über die Verwendung des Kennzeichens. Nach Überprüfung der verschiedenen Konstellationen wurde festgestellt, dass dieses Kennzeichen nicht zwingend benötigt wird.

Achtung Phantomlohn durch Arbeitszeitfiktion
Phantomlohn: Im Falle von Arbeitszeitfiktion oder auch beim Minijob können abzuführende Sozialversicherungsbeiträge unter gewissen Umständen zum Problem werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeits- leistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Aufgrund der Änderung von § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vom 11. Dezember 2018 ent- steht dem Arbeitgeber jedoch ein neues Problem, wenn er mit seinem Arbeitnehmer keine klaren Regelungen über die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden getroffen hat.
Phantomlohn durch Arbeitszeitfiktion
Falls keine Arbeitszeit vereinbart wurde, unterstellte das Gesetz bisher, dass zehn Stunden geleistet wurden. Seit dem 1. Januar 2019 ist die vermutete wöchentliche Arbeitszeit per Gesetz auf 20 Stunden angehoben worden mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge für die Anzahl von 20 Stunden geschuldet sind, auch wenn der Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen weniger ge- arbeitet hat. Entscheidend ist also, dass der Arbeitgeber gemäß der neuen Gesetzeslage schriftlich mit dem Arbeitnehmer eine Mindest- oder Höchstarbeitszeit der wöchentlichen Stunden festlegt. Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit beinhalten, von der nur geringfügig abgewichen werden kann. Sowohl bei der Vereinbarung der Mindest- als auch der Höchstarbeitszeit gibt es nur einen Spielraum von 25 Prozent nach unten oder von 20 Prozent nach oben. Um einen Phantomlohn zu vermeiden, ist dringend erforderlich, jede Arbeitszeitvereinbarung sorgfältig zu prüfen und notfalls anzupassen.
Phantomlohn beim Minijobber
Mit der Neuregelung von § 12 TzBfG droht wegen der Verdoppelung der wöchentlich vermute- ten Arbeitszeit von zehn auf 20 Stunden auch den Minijobbern Gefahr. Wenn keine schriftliche Verein- barung existiert, hat die Sozialversicherung Anspruch auf die vermuteten wöchentlichen 20 Arbeits- stunden, gleichgültig wie viele Stunden tatsächlich gearbeitet wurden. Im Übrigen entfallen die Vorteile des Minijobs, wenn die Grenze von 450 Euro überschritten wird. Grund ist der seit 2015 geltende Min- destlohn, der auch für Minijobber gilt. Dieser beträgt ab 2020 9,35 Euro pro Stunde, 2019 waren es noch 9,19 Euro. Auch für Minijobs sind deshalb ab dem 1. Januar 2020 pro Stunde 9,35 Euro zu be- zahlen. Das bedeutet, der Vorteil des Minijobs von 450 Euro entfällt automatisch, falls keine Regelung getroffen wurde. Denn dann greift die Vermutung des § 12 TzBfG, die unterstellt, dass wöchentlich 20 Stunden ä 9,35 Euro geleistet wurden. Das hat zur Folge, dass Arbeitgeber und Minijobber automa- tisch sozialversicherungspflichtig sind.
Zu beachten ist, dass auch bei regulären Minijobbern seit der Einrichtung eines stetig steigenden Mindestlohns die monatlich geschuldete Arbeitszeit regelmäßig sinkt. Denn alle zwei Jahre schlägt die Mindestlohnkommission eine Anpassung des Mindestlohns vor. Die letzte An- passung erfolgte am 28.10.2020 durch Beschluss des Bundeskabinetts. Dieser sieht eine Anpas- sung in vier Stufen ab 01.01.2021 auf 9,50 Euro pro Stunde, auf 9,60 Euro ab 01.07.2021, 9,82 Euro ab 01.01.2022 und schließlich auf 10,45 Euro ab 01.07.2022 vor. Das hat für den Minijobber zur Folge, dass er ab Juli 2022 im Vergleich zum Jahr 2020 fünf Stunden weniger arbeiten muss (450,00 Euro: 9,35 Euro = 48,1 Stunden, 450,00 Euro: 10,45 Euro = 43, 1 Stunden). Unabhängig davon sollte von der Bundesregierung mittelfristig das reguläre Entgelt für den Minijob erhöht wer- den, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich auf eine monatlich kalkulierbare Stundenzahl ein- richten können.

Arbeitgeberleistungen: Wann greift für Snacks und Getränke die Lohnsteuerpflicht?
Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im Betrieb kostenlos Snacks und Getränke bereitstellen, stellt sich die Frage, ob solche Leistungen der Lohnsteuer unterliegen. Der BFH hat entschieden, dass unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk noch kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinn dar- stellen. Die Lohnsteuerpflicht greift erst, wenn zusätzlich auch ein Aufstrich oder Belag angeboten wird.

Arbeitnehmer
Zur Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice
Viele Arbeitnehmer arbeiten wegen der Coronapandemie von zu Hause aus. Fahrten zwi- schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden also oft nicht durchgeführt. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat nun darauf hingewiesen, dass im Bereich der Dienstwagenbesteue- rung keine neuen Regelungen geplant sind, um einer nur geringfügigen Nutzung eines Firmenwagens Rechnung zu tragen.
Hintergrund: Wird der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung ermittelt, müssen Arbeit- nehmer zusätzlich monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer versteuern, wenn der Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlas- sen wird. Wird der Pkw aber monatlich an weniger als 15 Tagen für diese Fahrten genutzt, können sie die Einzelbewertung wählen. Sie müssen dann pro Fahrt nur 0,002 % des Listenpreises pro Entfer- nungskilometer versteuern.
Das Wahlrecht kann für das Kalenderjahr nur einheitlich ausgeübt werden. Ein Wechsel während des Kalenderjahres ist unzulässig. Wurde der geldwerte Vorteil also im laufenden Kalender- jahr nach der 0,03 %-Regelung versteuert, kann der Steuerpflichtige nur im Zuge seiner Einkom- mensteuer-Veranlagung zur Einzelbewertung wechseln.
Beachten Sie: Von einer Versteuerung des geldwerten Vorteils kann allenfalls abgesehen werden, wenn dem Arbeitnehmer der Firmenwagen für volle Kalendermonate tatsächlich nicht zur Verfü- gung gestanden hat. Der Arbeitgeber kann mit Wirkung für die Zukunft ein Nutzungsverbot für derartige Fahrten aussprechen; ein rückwirkendes Nutzungsverbot ist ausgeschlossen.

Doppelte Haushaltsführung: Kein eigener Hausstand junger Arbeitnehmer im Eltern- haus
Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, ist zu vermuten, dass sie im Haus ihrer Eltern keinen eigenen Hausstand unterhalten. Anders sieht es nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen, berufstätigen Kindern aus. Hier ist zu vermuten, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, sodass ihnen dieser Haushalt als „eigener” zugerechnet werden kann.
Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Steuerpflichtige au- ßerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beruflich tätig ist und auch am Ort der beruflichen Tätigkeit wohnt. Befindet sich am Beschäftigungsort zugleich der Lebensmittel- punkt, scheidet eine doppelte Haushaltsführung aus.
Ein eigener Hausstand setzt zudem das Innehaben einer Wohnung (aus eigenem Recht als Eigentümer oder Mieter bzw. aus gemeinsamem oder abgeleitetem Recht als Ehegatte, Lebens- partner oder Lebensgefährte sowie Mitbewohner) sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.
Sachverhalt
Nach ihrer Berufsausbildung schloss eine Steuerpflichtige einen ursprünglich vom 1.9.2015 bis zum 31.8.2018 befristeten Arbeitsvertrag. Anfang 2016 mietete sie am Beschäftigungsort (B) eine 54 qm große Wohnung, die sie als Zweitwohnsitz anmeldete. Ihren Hauptwohnsitz hatte sie weiter im Eltern- haus (in U), wo sie ihr 14 qm großes früheres Kinder-/Jugendzimmer nutzte. Mit den Eltern vereinbar- te sie eine Kostenbeteiligung von 200 EUR monatlich (Überweisung per Dauerauftrag). Die für 2016
erklärten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung erkannten aber weder das Finanzamt noch das Finanzgericht Münster an.
Ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder aber nur in ei- nen fremden Hausstand eingegliedert ist, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse.
Das Finanzgericht gelangte zu der Überzeugung, dass die Steuerpflichtige zwar ihren Le- bensmittelpunkt in U hatte. Es fehlte aber an einem eigenen Hausstand in U. Dabei verglich das Finanzgericht u. a. die Wohnverhältnisse in U und B und berücksichtigte die seit der Kindheit/Jugend der Steuerpflichtigen durchgehend unveränderte Wohnsituation im Haus der Eltern.
Beachten Sie: Die Kostenbeteiligung konnte die Vermutung der Eingliederung in den Haushalt der Eltern nicht erschüttern. Dieses durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entwickelte Indiz, das seit dem Veranlagungszeitraum 2014 gesetzlich verankert ist, lässt nach Meinung des Finanz- gerichts nicht zwingend auf das Unterhalten eines eigenen Hausstands schließen.

Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2021
Im Monat Februar 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
Steuertermine (Fälligkeit):
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.2.2021
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.2.2021
Gewerbesteuerzahler: 15.2.2021
Grundsteuerzahler: 15.2.2021

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeits- termin vorliegen.

Hinweis: Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen Zahlungs- grundsatz verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal grundsätzlich am 15.8. und Beträge bis
einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2. und am 15.8. zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grund- steuer auch am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag ist bis zum 30.9. des voran- gehenden Jahres zu stellen.

Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 15.2.2021 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 18.2.2021 für die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):
Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat Februar 2021 am 24.2.2021.