Rundschreiben August 2021

EIN RECHTSANWALT IST NICHT NUR EIN DIENER AM RECHT,

SONDERN AUCH EIN VERDIENER AM UNRECHT!

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 08/2021:

Alle Steuerzahler

Pauschaler Sonderausgabenabzug für Schutzmasken wurde nicht umgesetzt

Sind Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine als Sonderausgaben abziehbar? Gemeinschaftskonto kann ungewollte Steuerpflichten auslösen

Vermieter

Werbungskosten: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei einer verbilligten Vermietung

Kapitalanleger

Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Freiberufler und Gewerbetreibende

Betriebsausgabenabzug von Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

BMF-Schreiben präzisiert die Regeln zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag

Personengesellschaften und deren Gesellschafter Gesetzgebung: Das neue Optionsmodell zur Körperschaftsteuer Meldepflichten: Neuregelung des Transparenzregisters zum 1. August

Umsatzsteuerzahler

Neue Sichtweise für Garantiezusagen von Kfz-Händlern gilt ab 2022

Arbeitgeber

Gesetzgeber gewährt neue Vergünstigungen für Mitarbeiterbeteiligungen

Nutzung betrieblicher Kommunikationsgeräte: Bundesfinanzhof prüft Gestaltungsmissbrauch

Arbeitnehmer

Kinderkrankengeld ist steuerfrei – unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt

Abschließende Hinweise

Coronapandemie: Weniger Betriebsprüfungen in 2020

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2021

Alle Steuerzahler

Pauschaler Sonderausgabenabzug für Schutzmasken wurde nicht umgesetzt

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, für Schutzmasken (ab 2021: OP-Masken oder Masken der Standards FFP 2, N95 oder KN95 oder einem mindestens vergleichbaren Standard) einen pau- schalen Sonderausgabenabzug (200 EUR bzw. 400 EUR bei Zusammenveranlagung) zu gewäh- ren. Dies sollte für die Steuererklärungen 2020 und 2021 gelten. Doch das hat die Bundesregierung nun abgelehnt.

In anderen Bereichen ist die Beschaffung von Schutzmasken allerdings begünstigt:

  • Die Kosten der Schutzmasken, die der Arbeitgeber für sich oder seine Arbeitnehmer zur Aus- übung der beruflichen Tätigkeit zur Verfügung stellt, sind beim Arbeitgeber voll abzugsfähi- ge Betriebsausgaben.
  • Die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Schutzmasken, die von ihm für die berufliche Nutzung angeschafft werden (z. B. aufgrund der Vorgaben des Arbeitgebers), sind Wer- bungskosten. Eine private Mitnutzung von untergeordneter Bedeutung ist unschädlich.
  • Schutzmasken, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zur Verfügung stellt, sind kein Arbeitslohn. Sie werden im ganz überwiegend eigenbetriebli- chen Interesse gewährt.

Sind Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine als Sonderausgaben abziehbar?

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln dürfen gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Da gegen dieses Urteil bereits die Revision anhängig ist, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden.

Das Finanzgericht Köln sah das aber anders: Die Tätigkeit des Vereins auf dem Gebiet der

musikalischen Ausbildung ist nicht nur von untergeordneter Bedeutung.

Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements aus 2007 soll die in gemeinnützigen Vereinen „zivilgesellschaftlich organisierte Mitmenschlichkeit“ durch den Abbau von Bürokratiehemmnissen gefördert werden. Diese Förderung umfasst auch einen besseren Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturvereine. Eine für den Beitragsabzug schädli- che „eigene kulturelle Freizeitbetätigung der Mitglieder“ überwog im Streitfall nicht.

Gemeinschaftskonto kann ungewollte Steuerpflichten auslösen

Beim Oder-Konto können beide Kontoinhaber ohne die Zustimmung und ohne Unterschrift des jeweils anderen über das Gemeinschaftskonto verfügen. Das ist bei Ehegatten üblich – kann aber zu steuerlich negativen Situationen führen. Der Zufluss von Erbschaften, Verkaufserlösen, Boni, Divi- denden oder Abfindungen auf das Gemeinschaftskonto kann als zu versteuernde Schenkung an den Mitinhaber des Kontos angesehen werden. Dr. Stephanie Thomas, Steuerberaterin und Fachanwältin für Steuerrecht, erläutert die Situation.

Was ist das sogenannte Oder-Konto?

Bei einem Oder-Konto, auch Gemeinschaftskonto genannt, handelt es sich um ein Girokonto, das von mindestens zwei oft auch mehr gleichberechtigten und jeweils alleine verfügungsberechtigten Kontoinhabern geführt wird. Das bedeutet, jeder der Kontoinhaber kann ohne die Zustimmung und ohne Unterschrift der weiteren Kontoinhaber über das Gemeinschaftskonto verfügen und zum Beispiel Überweisungen und Ein- oder Auszahlungen vornehmen. Ein Gemeinschaftskonto wird häufig von Paaren oder Eheleuten genutzt.

Was sind die wesentlichen Eigenschaften des Oder-Kontos?

„Im Alltag hat das Oder-Konto durchaus Vorteile. Partner können Einkäufe und Anschaffungen bequem über das gemeinsame Konto tätigen. Allerdings haften sie gemeinsam für die gesamten Schulden des Kontos. Die Bank kann sich für offene Forderungen an jeden einzelnen Kontoinhaber wenden. Bei einem Oder-Konto ist auch eine Pfändung möglich“, sagt Dr. Stephanie Thomas, Rechtsanwältin und Steuerberaterin bei der multidisziplinären WWS-Gruppe in Mönchengladbach, Nettetal und Aachen. Dazu kommt die steuerliche Komponente. Vor allem stehen unbeabsichtigte Schenkungen im Fokus. Bei größeren Gutschriften beispielsweise, die eindeutig dem Eigentum eines Kontoinhabers zuzurechnen sind, sollten die Paare oder Ehepartner aufpassen. Denn sie müssen davon ausgehen, dass dem Fiskus größere Einzahlungen auf Dauer nicht verborgen bleiben. Das könnte dann teuer werden, betont Dr. Stephanie Thomas.

Auf welche besonderen steuerlichen Themen sollten Unternehmer zusätzlich achten?

Regelmäßig kommt es beim Zufluss von Erbschaften, Verkaufserlösen, Boni, Dividenden oder Abfindungen auf das Gemeinschaftskonto zu Diskussionen mit den Finanzbehörden und unschönen Resultaten, weiß die Expertin aus der Praxis. „Solche Gelder sollten tunlichst nicht auf das gemein- same Oder-Konto fließen, beziehungsweise es ist entsprechende Vorsorge zu treffen. Denn die Steu- erbehörden könnten höhere Zahlungseingänge auf das Gemeinschaftskonto als Schenkung an den

Partner interpretieren.“ Um das an einem Beispiel zu konkretisieren: Der Ehegatte verkauft eine Im- mobilie, die er als Kapitalanlage vor vielen Jahren in seinem Namen erworben hatte, und lässt den Kaufpreis für diese Immobilie vom Käufer auf das Oder-Konto der Ehegatten überweisen. Stephanie Thomas erklärt: „Für die Steuerbehörden resultiert daraus eine hälftige Bezugsberechtigung des an- deren Ehegatten an der Gutschrift – eben aufgrund der Struktur des Gemeinschaftskontos. Legen die Ehegatten den Betrag nun in einem Gemeinschaftsdepot an, so resultiert hieraus eine Schenkung.

Die Schenkung wird dann angenommen, wenn Beträge des Oder-Kontos zum Vermögensaufbau von dem anderen Partner genutzt werden. Der Steuerpflichtige muss beweisen, dass der Betrag auch weiterhin ihm und nicht auch dem Partner zuzurechnen ist.“

Welche Folgen kann das haben?

„Das ist ganz einfach“, rechnet die WWS-Partnerin vor: „Sind die gesetzlichen Freibeträge bei Ehegatten von 500.000 Euro überschritten oder werden diese künftig überschritten, können dann schnell hohe Steuerforderungen fällig werden. Dass diese Summe bei einem Immobilien-, Beteili- gungs- oder Unternehmensverkauf in der Regel kaum ausreicht, um eine Steuerpflicht zu umgehen, versteht sich von selbst.“ Angenommen, der Ehegatte veräußert ein Immobilienportfolio für 2,5 Millio- nen Euro und legt den Erlös in einem nächsten Schritt auf einem Gemeinschaftsdepot an. Der hälftige Wert beträgt 1,25 Millionen Euro, wovon 500.000 Euro dem persönlichen Freibetrag unterworfen wer- den. Es verbleiben dann 750.000 Euro, die nach der Erbschaftsteuerklasse I mit 19 Prozent vom Ehe- gatten versteuert werden müssen. Das sind 142.500 Euro Steuer – und eben nur, weil der Verkaufser- lös auf das Oder-Konto geflossen ist und hälftig von dem Ehegatten zum Vermögensaufbau genutzt worden ist. „Dieser Geldeingang führt dann zur unbeabsichtigten Schenkungsteuerpflicht. Selbst Kre- dittilgungsleistungen für eine gemeinsame fremdvermietete Immobilie durch einen Ehegatten oder einfach nur der Gehaltseingang können im Sinne der Rechtsprechung durch den Bundesfinanzhof zu einer Schenkung führen.“ Wichtig sei in dem Zusammenhang auch, größere Gutschriften oder Erb- schaften grundsätzlich an die Finanzbehörden zu melden. Wer das nicht tue, riskiere je nach Höhe des Betrages den Vorwurf einer Steuerhinterziehung. Und hohe Sondereinkünfte oder auffällige Ver- mögenszuwächse in Steuererklärungen würden in der Regel ohnehin zu Nachfragen führen.

Was können Eheleute also tun, damit sie mit einem Oder-Konto nicht in die Steuerfalle tappen?

Die Partner sollten schriftlich die Verfügungsmöglichkeiten des Gemeinschaftskontos mög- lichst genau festlegen. Es ist also sinnvoll, dass die Ehegatten im Vorhinein eine schriftliche Vereinba- rung treffen, wonach die Beträge (abweichend von § 430 BGB) nur dem einzahlenden Ehegatten zu- zurechnen sind. Übrigens: „Auch ein sogenanntes Und-Konto ist ein Gemeinschaftskonto und löst damit unter bestimmten Bedingungen negative Steuerfolgen ebenso aus wie ein Oder-Konto. Der Unterschied besteht in der höheren wechselseitigen Kontrolle, weil es für jede Kontobewegung die Zustimmung aller Kontoinhaber braucht“, sagt Dr. Stephanie Thomas. Ihr Rat: Wer steuerrechtlich generell auf der sicheren Seite sein möchte, sollte hohe Einzahlungen auf ein Oder-Konto besser meiden. Alternativ lasse sich auch ein Einzelkonto mit einer Kontovollmacht einrichten. Wenn auf das Gemeinschaftskonto größere Einzahlungen geflossen seien, sollten die Betroffenen dringend steuer- rechtlichen Rat einholen. Seien die Zuflüsse erst geplant, lasse sich möglicherweise gegensteuern und das Risiko einer steuerrechtlichen Schenkung durch einen Güterstandswechsel ausräumen. Dies sei rückwirkend nicht möglich.

Vermieter

Werbungskosten: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei einer verbilligten Ver- mietung

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich

auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen.

Die maßgebliche ortsübliche Marktmiete ergibt sich grundsätzlich aus dem örtlichen Mietspie- gel. Hierzu gehören sowohl der einfache Mietspiegel nach § 558c BGB als auch der qualifizierte Mietspiegel nach § 558d BGB. Dabei ist jeder der Mietwerte (nicht nur der Mittelwert) als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für ver- gleichbare Wohnungen ausweist. Erst die Über- oder Unterschreitung der jeweiligen Grenzwerte führt zur Unüblichkeit.

Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden (z. B.: keine regelmäßige Anpassung an die Marktentwicklung) oder ist er nicht vorhanden, kann die ortsübliche Marktmiete z. B.

  • mithilfe eines mit Gründen versehenen Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen i. S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB,
  • durch die Auskunft aus einer Mietdatenbank i. S. des § 558a Abs. 2 Nr. 2 BGBi. V. mit § 558e BGB oder
  • unter Zugrundelegung der Entgelte für zumindest drei vergleichbare Wohnungen i. S. des

§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB ermittelt werden.

Beachten Sie: Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist jeder dieser Ermittlungswege grundsätzlich gleichrangig.

Hintergrund

Bei einer verbilligten Vermietung gilt die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken bis zum Veranlagungszeitraum 2020 bereits dann als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens

66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. Dann ist der volle Werbungskostenabzug eröffnet. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen.

Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2021 wurde die Grenze von 66 % auf 50 % herabgesetzt. Das bedeutet: Beträgt das Entgelt 50 % und mehr, jedoch weniger als 66 % der ortsüb- lichen Miete, ist eine Totalüberschussprognoseprüfung vorzunehmen:

  • Fällt diese positiv aus, ist Einkunftserzielungsabsicht zu unterstellen und der volle Werbungs- kostenabzug ist möglich.
  • Anderenfalls ist von einer Einkunftserzielungsabsicht nur für den entgeltlich vermieteten Teil auszugehen und die Kosten sind aufzuteilen.

Kapitalanleger

Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen und nicht auch mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen.

Hintergrund

Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 Einkommensteuergesetz u. a. vor, dass Verluste aus Kapitalver- mögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Diese dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden, son- dern nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen.

Sichtweise des Bundesfinanzhofs

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs besteht eine verfassungswidrige Ungleichbehand- lung, weil sie Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen er- zielt haben.

Man darf gespannt sein, wie nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Betriebsausgabenabzug von Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass

Ausführlich und teilweise gegenüber der bisherigen Verwaltungspraxis steuerverschärfend hat das BMF mit Schr. IV C 6 – S 2145/19/10003:003 v. 30.6.2021 (das das BMF-Schr. v. 21.11.1994,

BStBl. 1994 I, 855, ersetzt) die formellen Voraussetzungen aufgezeigt, die die Finanzverwaltung für den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass nach §4 Abs.5 Satz 1 Nr. 2 EStG stellt. Aus der Verwaltungsanweisung ergibt sich u.a.:

  1. Die Rechnungen müssen grundsätzlich den Anforderungen des § 14 UStG unter Berück- sichtigung der Kleinbetragsregelung in § 33 UStDV entsprechen und maschinell erstellt so- wie elektronisch aufgezeichnet sein.
  2. RdNr. 6 nennt die erforderlichen Inhalte der vorzulegenden Bewirtungsrechnung. Als Leis- tungsbeschreibung reicht die Angabe „Speisen und Getränke“ nicht aus, anders Bezeich- nungen wie zB „Menü 1“, „Tagesgericht 2“ oder „Lunch-Buffet“ und aus sich selbst heraus verständliche Abkürzungen. Die erforderliche Angabe des Tages der Bewirtung ist erfüllt, wenn darauf hingewiesen wird, dass das Ausstellungsdatum dem Leistungsdatum ent- spricht. Nicht in der Rechnung ausgewiesene Trinkgelder müssen auf geeignete Weise nachgewiesen werden. Auch bei Rechnungen über 250 € bestehen keine Bedenken, wenn der Bewirtungsbetrieb den Namen des Bewirtenden auf der Rechnung handschriftlich vermerkt.
  3. Verwendet der Bewirtungsbetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunk- tion im Sinne des § 146a AO iVm. § 1 KassenSichV, werden für den Betriebsausgabenab- zug nur maschinell erstellte, elektronisch aufgezeichnete und mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnungen anerkannt. Der vom Bewirtungsunternehmen zu erstellende Beleg muss die Angaben gem. § 6 Kassen- SichV enthalten. D.h. auf der ausgedruckten Rechnung befinden sich am Ende ca. drei bis fünf Zeilen Buchstabenkauderwelsch, mit dem die Finanzverwaltung im Falle einer Prüfung (sowohl beim Bewirtenden, als auch bei der bewirtenden Gaststätte) Überprüfungsmaß- nahmen durchführen kann
  4. Werden Bewirtungsleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tag der Bewirtung in Rechnung gestellt und unbar bezahlt, ist die Vorlage eines Belegs eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit Kassenfunktion nicht erforderlich.
  5. Werden für Gäste eines Unternehmens Verzehrgutscheine ausgegeben, gegen deren Vor- lage die Besucher auf Rechnung des Unternehmens in einem Bewirtungsbetrieb bewirtet werden, reicht für den Betriebsausgabenabzug die Vorlage der Abrechnung über die Ver- zehrgutscheine aus.
  6. Ausführlich befasst sich das BMF-Schr. unter RdNr. 15 ff. mit der Anerkennung digitaler oder digitalisierter Bewirtungsabrechnungen und -belege.

Anm.: Die bürokratischen Hürden für den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendun- gen sind beachtlich. Immerhin sieht das BMF-Schreiben eine Übergangsregelung vor. Für bis zum 31.12.2022 ausgestellte Belege über Bewirtungsaufwendungen ist der Betriebsausgabenabzug unab- hängig von den nach der KassenSichV geforderten Angaben zulässig. Soweit die neuen Verwal- tungsanweisungen gegenüber dem BMF-Schr. aus 1994 erhöhte Anforderungen stellen, sind diese verpflichtend erst für Bewirtungsaufwendungen vorauszusetzen, die nach dem 1.7.2021 anfallen.

Fazit: Es wird alles einfacher, die Bürokratie wird abgebaut, „Mehr Freiraum, weniger Bürokra- tie“ so lautete ein Schlagwort im Wahlversprechungsprogramm der Kanzlerin in 2017

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

BMF-Schreiben präzisiert die Regeln zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag

Durch § 8d Körperschaftsteuergesetz (KStG) können Verluste trotz eines schädlichen Beteili- gungserwerbs/Ereignisses nach § 8c KStG unter gewissen Voraussetzungen weiter genutzt werden (= fortführungsgebundener Verlustvortrag). Das Bundesfinanzministerium hat sich zu der Regelung, die erst seit dem 1.1.2016 anwendbar ist, nun umfassend geäußert.

Hintergrund: Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile an einer Kapital- gesellschaft auf einen Erwerber oder auf eine diesem nahestehende Person übertragen, gehen die zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs bestehenden Verlustvorträge grundsätzlich vollständig unter (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG). Durch § 8d KStG können nicht genutzte Verluste trotz eines schädli- chen Anteilseignerwechsels unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin genutzt werden.

Beachten Sie: Dies erfolgt jedoch nicht automatisch. Vielmehr muss dies in der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum (VZ), in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt, beantragt werden. Der Verlustvortrag, der zum Schluss des VZ verbleibt, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt, wird zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag. Dieser ist gesondert auszuweisen und festzu- stellen.

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums enthält u. a. Aussagen

  • zum Begriff des Geschäftsbetriebs,
  • zur Antragstellung und
  • zu schädlichen Ereignissen.

§ 8d Abs. 2 S. 1 KStG nennt als schädliches Ereignis die Einstellung des Geschäftsbetriebs. Ein

anderes schädliches Ereignis liegt nach S. 2 vor, wenn

  • der Geschäftsbetrieb ruhend gestellt wird,
  • der Geschäftsbetrieb einer andersartigen Zweckbestimmung zugeführt wird,
  • die Körperschaft einen zusätzlichen Geschäftsbetrieb aufnimmt,
  • die Körperschaft sich an einer Mitunternehmerschaft beteiligt,
  • die Körperschaft die Stellung eines Organträgers i. S. des § 14 Abs. 1 KStG einnimmt oder
  • auf die Körperschaft Wirtschaftsgüter übertragen werden, die sie zu einem geringeren als dem gemeinen Wert ansetzt.

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Gesetzgebung: Das neue Optionsmodell zur Körperschaftsteuer

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts am 25.6.2021 zugestimmt. Dahinter verbirgt sich ein gewaltiger Paradigmenwechsel: Die Einführung ei- ner Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesell- schaften.

Mit der Option wird z. B. den Gesellschaftern einer GmbH & Co. KG ein Wahlrecht einge- räumt, ob sie

  • weiterhin der Besteuerung des Einkommensteuergesetzes unterworfen werden wollen oder
  • in das Trennungsprinzip der Körperschaftsteuer wechseln möchten.

Kernpunkt der Neuregelung ist die Fiktion eines Formwechsels. Das bedeutet: Obwohl der Rechts- träger zivilrechtlich nicht „das Kleid“ der Personengesellschaft wechselt, werden die Folgen steuer- lich so gezogen, als ob ein solcher Wechsel erfolgt wäre.

Antrag und erstmalige Anwendung

Der Antrag ist von der Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahrs zu stellen, ab dem die Besteuerung wie eine Kapitalgesell- schaft gelten soll.

Beachten Sie: Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernüber- tragung abzugeben. Nur in Härtefällen (so die Gesetzesbegründung) ist auch ein schriftlicher Antrag nach amtlichem Muster möglich.

Erstmalige Anwendung: Die Option zur Körperschaftsteuer kann erstmals für Wirtschafts- jahre ausgeübt werden, die nach dem 31.12.2021 beginnen. Dafür muss der Antrag in 2021 recht- zeitig gestellt werden.

Hat eine Gesellschaft zur Körperschaftsbesteuerung optiert, kann sie beantragen, dass sie nicht mehr wie eine Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter nicht mehr wie die nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft behandelt werden (Rückoption).

Wesentliche Änderungen

Auf Ebene der (ehemaligen) Mitunternehmer wird das bisherige Sonderbetriebsvermögen

vollständig negiert.

Hintergrund: Das Sonderbetriebsvermögen umfasst Wirtschaftsgüter, die dem Mitunter- nehmer zuzurechnen sind, aber dem Betrieb der Personengesellschaft dienen. Sie werden in die steuerliche Gewinnermittlung der Personengesellschaft einbezogen.

Der Wegfall des Sonderbetriebsvermögens hat insbesondere folgende Auswirkungen:

  • Tätigkeitsvergütungen werden ab dem Optionsjahr den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zugerechnet.
  • Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern werden den Einkünften aus Ver- mietung und Verpachtung nach § 21 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. den sonstigen Einkünften nach § 22 EStG zugerechnet, soweit nicht die entsprechende Subsidiaritäts- klausel zu gewerblichen Einkünften führt.

Zudem ist zu beachten, dass die Gewinnanteile der Gesellschafter nach wirksamer Option den Einkünften des § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) zuzurechnen sind.

Beachten Sie: Diese Gewinnanteile gelten erst dann als ausgeschüttet, wenn sie entnommen wer- den oder ihre Auszahlung verlangt werden kann.

Mit dem Wirksamwerden der Option können auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)

vorliegen. Die Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter müssen sich dem soge- nannten Fremdvergleichsgrundsatz stellen.

Hintergrund: Bei einer vGA handelt es sich – vereinfacht – um Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung ge- währt werden. Eine vGA darf den Gewinn der Gesellschaft nicht mindern.

Anmerkungen

Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts ist im Grunde genommen zu begrüßen, zumal hier echtes Gestaltungspotenzial besteht. Ob die Option zur Körperschaftsteuer beantragt werden soll, ist jedoch nicht pauschal zu beantworten, sondern vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf hat der Deutsche Steuerberaterverband e.

  1. (DStV) u. a. kritisiert, dass die Praxis vom Bundesfinanzministerium im Vorfeld des Kabinettsbe- schlusses keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten habe. Hier hätte sich der DStV eine deut- lich längere Vorlaufzeit zur Beurteilung der Praktikabilität des Vorhabens gewünscht.

Zudem sind vor einer Option u. a. folgende Aspekte zu beachten:

    • Die optierende Gesellschaft gilt zivilrechtlich als Personengesellschaft, steuerlich wird sie aber als Kapitalgesellschaft behandelt. Somit müssen bei einer Gesellschaft beide Rechtssyste- me beachtet werden.
    • In die komplexen Abwägungsentscheidungen sind auch Verlustvorträge einzubeziehen.

Meldepflichten: Neuregelung des Transparenzregisters zum 1. August

Am 01.08.2021 tritt eine Neuregelung des Transparenzregisters in Kraft.

Wichtigste Änderung: Aus dem Transparenzregister wird ein Vollregister. Künftig kann nicht mehr auf die Meldefiktion anderer Unternehmensregister verwiesen werden. Für viele Unternehmen bedeutet das eine Eintragungspflicht und damit neue Meldepflichten. Abhängig von der Rechtsform des Unternehmens gelten Übergangsfristen. Bisher konnte ein GmbH-Geschäftsführer davon ausge- hen, dass mit der Meldung der GmbH im Handelsregister, in dem dann ja alle weiteren erforderlichen Angaben zu ersehen wären, ausreichend ist. Es ist nach derzeitigem Kenntnisstand möglicherweise nicht ausreichend. Im Wege der Vereinfachung werden wohl den Unternehmern die Eintragung und die Gebühren für ein weiteres Register aufgebrummt.

Der Bundestag hat im Juni 2021 mit Zustimmung des Bundesrats eine Neuregelung des Transparenzregisters beschlossen, welches damit an Wichtigkeit gewinnt. Damit einhergehen einige wesentliche Neuerungen.

Pflichtangaben

Künftig sind an das Transparenzregister von juristischen Personen des Privatrechts und ein- getragenen Personengesellschaften für die wirtschaftlich Berechtigten folgende Angaben mitzuteilen: der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, der Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Inte- resses sowie alle Staatsangehörigkeiten.

Wirtschaftlich Berechtigte sind natürliche Personen, die zu mehr als 25 % an der Gesellschaft beteiligt sind, Stimmrechte in diesem Umfang kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Falls solche Personen nicht ermittelt werden können, gilt der gesetzliche Vertreter, d. h. der Geschäftsführer oder Vorstand, als wirtschaftlich Berechtigter.

Aufwertung zum Vollregister und Zeitrahmen

Die bisherige Meldefiktion gem. § 20 Abs. 2 GwG, die bei einer Eintragung in einem anderen Register (z.B. Handelsregister) eine Eintragung im Transparenzregister entbehrlich machte, wird ab- geschafft.

Das Gesetz wird zum 01.08.2021 in Kraft treten, enthält aber eine Übergangsfrist für Aktien- gesellschaften bis zum 31.03.2022 und für GmbHs bis zum 30.06.2022.

Dadurch soll das Transparenzregister zu einem Vollregister umgestellt werden. Dies führt fak- tisch zu einer Eintragungspflicht für die wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaften des Privat- rechts. Voraussetzung für die Anwendung der Übergangsregelung ist die Erfüllung der Voraussetzun- gen bis zum 31.07.2021.

Eine Ausnahme wurde lediglich für Vereine geschaffen: Die Daten werden automatisiert aus dem Vereinsregister in das Transparenzregister übertragen, sofern der jeweilige Verein nur bestimmte

„fiktive“ wirtschaftlich Berechtigte hat (das ist bei typischen Vereinen mit Mitgliedern der Fall), der Vor- stand seinen Wohnsitz in Deutschland hat und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Zudem müssen Änderungen im Vorstand unverzüglich beim Vereinsregister angemeldet wer- den. Andernfalls entfällt die Fiktionswirkung für das Transparenzregister wieder.

Praxishinweis

Hinsichtlich der möglichen Vorgehensweise aufgrund der Gesetzesänderung sind zwei Fälle zu unterscheiden: zum einen, dass auch Eintragungen im Transparenzregister vorgenommen worden sind, und zum anderen, dass von der Fiktionswirkung Gebrauch gemacht worden ist.

Hat das Unternehmen bereits eine Meldung zum Transparenzregister abgegeben, müssen diese Mel- dungen lediglich auf ihre Aktualität überprüft werden. Ist die Aktualität gegeben, ist nichts weiter zu veranlassen.

Falls wegen der Meldefiktion bisher nichts veranlasst worden ist, sollten diese Unternehmen spätestens bis zum 31.07.2021 sicherstellen, dass die Mitteilungsfiktion tatsächlich gilt, weil nur in diesem Fall die Übergangsfristen gelten.

Zudem sollten diese Unternehmen dafür sorgen, dass die Angaben zu den wirtschaftlich Be- rechtigten dem Transparenzregister bis zum Ende der Übergangsfrist mitgeteilt werden. Gegebenen- falls muss die Gesellschaft die erforderlichen Informationen von ihren Anteilseignern einholen.

Insbesondere GbRs sollten ferner die weitere Entwicklung abwarten, ob auch für diese Gesellschafts- form ein öffentliches Register eingeführt wird, in das sie sich eintragen lassen können. Dies wird aber die Eintragung ins Transparenzregister nicht entbehrlich machen und auch für die Übergangsfristen nicht relevant sein.

Umsatzsteuerzahler

Neue Sichtweise für Garantiezusagen von Kfz-Händlern gilt ab 2022

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2018 ist die entgeltliche Garantiezusa- ge eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnis- ses i. S. des Versicherungsteuergesetzes vor, die umsatzsteuerfrei ist. Das Bundesfinanzministeri-

um wendet das Urteil nun an und hat seine bisherige Sichtweise angepasst. Dabei unterteilt es nach versicherungs- und umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen.

Kritik aus der Praxis

Betroffen sollten bereits Garantiezusagen sein, die nach dem 30.6.2021 abgegeben werden, wobei eine frühere Anwendung zulässig ist. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

e. V. (ZDK) hat das Schreiben des Bundesfinanzministeriums als Bürokratiemonster kritisiert und sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt – offenbar mit Erfolg. Denn die Frist wurde nun mit Schreiben vom 18.6.2021 bis zum 31.12.2021 verlängert.

Nach der Bewertung des BMF-Schreibens durch den ZDK werden Händler, die Autokäufern eine Garantiezusage erteilen, steuerrechtlich gesehen zu Versicherern. Im Zweifel müssen sie sich daher u. a. beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren lassen, Versicherungssteuer anmelden und abführen.

Wegen der versicherungssteuerpflichtigen, aber umsatzsteuerfreien Garantiezusagen ist der Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen im Zusammenhang mit diesen steuerfreien Umsätzen grundsätzlich ausgeschlossen.

Arbeitgeber

Gesetzgeber gewährt neue Vergünstigungen für Mitarbeiterbeteiligungen

Zur Stärkung der Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat der Gesetzgeber den bisher geltenden steuerfreien Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen mit Wirkung zum 1.7.2021 von 360 EUR auf 1.440 EUR pro Jahr angehoben. Ferner wurde durch das Fondsstandort- gesetz vor allem für Arbeitnehmer von Startup-Unternehmen eine Regelung geschaffen, wonach Mitarbeiterbeteiligungsprogramme zunächst nicht besteuert werden (Besteuerungsaufschub). Dies gilt erstmals für Vermögensbeteiligungen, die nach dem 30.6.2021 übertragen werden.

Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 EStG

Für Vorteile des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers sieht § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) einen jährlichen steuerlichen Freibe- trag vor. Dieser wurde nun durch das Fondsstandortgesetz mit Wirkung ab 1.7.2021 vervierfacht und beträgt 1.440 EUR.

Besteuerungsaufschub durch neuen § 19a EStG

Mit § 19a EStG wurde eine zusätzliche Vergünstigung eingeführt, wodurch speziell kleinen und mittleren Startups durch einen Besteuerungsaufschub ein Vorteil auf dem Arbeitsmarkt ver- schafft werden soll. Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt – in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach zwölf Jahren oder bei einem Arbeitgeberwechsel.

Werden einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Vermögensbeteiligungen im Sinne des§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b und f bis l und Abs. 2 bis 5 des Fünften Ver- mögensbildungsgesetzes an dem Unternehmen des Arbeitgebers unentgeltlich oder verbilligt übertragen, unterliegt der Vorteil im Kalenderjahr der Übertragung nicht der Besteuerung.

Beachten Sie: Liegen die Voraussetzungen vor, ist bei der Vorteilsermittlung der Freibetrag nach § 3 Nr. 39 EStG (bis zu 1.440 EUR) abzuziehen.

Die Übertragung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen (keine Gehaltsumwandlung).

Das Unternehmen des Arbeitgebers darf im Zeitpunkt der Übertragung der Vermögensbeteili- gung gewisse Schwellenwerte nicht überschreiten oder im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten haben. Die Gründung darf nicht mehr als zwölf Jahre zurückliegen.

§ 19a EStG setzt kein Angebot an alle Arbeitnehmer voraus. Die Mitarbeiterbeteiligungen

können z. B. auch nur ausgewählten hochqualifizierten Mitarbeitern angeboten werden.

Die vorläufige Nichtbesteuerung erfolgt auf Initiative des Arbeitgebers und mit Zustimmung des Arbeitnehmers durch Freistellung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Der Arbeitnehmer kann selbst entscheiden, ob der Vorteil vorläufig nicht lohnbesteuert werden soll. Eine Nachholung bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist ausgeschlossen.

Der nicht besteuerte gemeine Wert der Vermögensbeteiligung ist vom Arbeitgeber im Lohn- konto aufzuzeichnen. Das Betriebsstättenfinanzamt muss nach der Übertragung einer Vermögens- beteiligung im Rahmen einer Anrufungsauskunft den vom Arbeitgeber nicht besteuerten Vorteil be- stätigen.

Nutzung betrieblicher Kommunikationsgeräte: Bundesfinanzhof prüft Gestaltungs- missbrauch

Die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte durch den Arbeitnehmer ist lohnsteuerfrei. Dies veranlasste eine GmbH zu einer Gestaltung, die nun in der Revision vom Bun- desfinanzhof überprüft werden wird: Ist von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 der Abgabenordnung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu ei- nem Kaufpreis von 1 EUR verkauft und der Arbeitgeber ihm das Handy anschließend im Rahmen eines Vertrags auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die Kosten für den priva- ten Mobilfunkvertrag übernimmt?

In dem Streitfall war das Finanzamt der Auffassung, dass die in § 3 Nr. 45 Einkommensteu- ergesetz geregelte Steuerbefreiung nicht in Betracht komme, weil das Handy kein betriebliches Gerät im Sinne der Vorschrift sei, sondern das gewählte Vorgehen eine unangemessene Gestaltung dar- stelle. Der Mobiltelefonverkauf an den Arbeitgeber sei rein steuerlich motiviert.

Das Finanzgericht München sah das aber anders: Bei einer GmbH und einem Arbeitnehmer handelt es sich nicht um nahe Angehörige, sondern um Dritte – und hier ist anzunehmen, dass sie ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber der anderen Vertragspartei vertreten.

Aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten und anhand der im Streitfall vorlie- genden Unterlagen war die Motivation des Arbeitnehmers, das Risiko der Reparaturbedürftigkeit des genutzten Handys auf den Arbeitgeber zu übertragen, als signifikanter wirtschaftlicher außer- steuerlicher Grund neben der Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für die vom Arbeitgeber ge- tragenen Nutzungsentgelte nach Ansicht des Finanzgerichts München erwiesen.

Der vereinbarte Kaufpreis von 1 EUR begründet keine missbräuchliche Gestaltung des Kauf- vertrags. Das Finanzgericht München berücksichtigte dabei, dass nahezu alle Mobilfunkbetreiber bei einer vertraglichen Bindung im Abstand von ca. zwei Jahren ihren Kunden ein neues Handy kos- tenlos anbieten.

Arbeitnehmer

Kinderkrankengeld ist steuerfrei unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt

Erhalten Eltern von der Krankenkasse Kinderkrankengeld, ist diese Zahlung nach § 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Sie unterliegt jedoch als Lohnersatzleistung dem Pro- gressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Eine Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kinder- krankengeld wegen der Coronakrise hat die Bundesregierung nun abgelehnt.

Hintergrund

Durch die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten mussten zahlreiche Eltern auf das Kinderkrankengeld nach § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zurückgreifen. Die- se Lohnersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt zum Tragen, wenn arbeitneh- mende Eltern zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres Kindes der Arbeit fernbleiben.

Lohnersatzleistungen, zu denen neben dem Kinderkrankengeld auch andere Unterstüt- zungsmaßnahmen (z. B. Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Krankengeld oder Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz) gehören, sind steuerfrei. Wegen des Progressi- onsvorbehalts können diese Leistungen jedoch dazu führen, dass die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte der Arbeitnehmer höher besteuert werden, als dies ohne den Einsatz von Lohnersatz- leistungen der Fall wäre.

Abschließende Hinweise

Coronapandemie: Weniger Betriebsprüfungen in 2020

Nach Informationen der Bundesregierung (Deutscher Bundestag, BT-Drs. 19/28322 vom 8.4.2021) wurden in 2020 rund 159.000 Betriebe geprüft. Das sind ca. 29.000 weniger geprüfte Betriebe als im Vorjahr. Die Reduzierung dürfte aber kein anhaltender Trend sein. Der Rückgang der geprüften Betriebe im Jahr 2020 ist vielmehr der Coronapandemie geschuldet.

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2021

Im Monat August 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:

Steuertermine (Fälligkeit):

  • Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.8.2021
  • Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.8.2021
  • Gewerbesteuerzahler: 16.8.2021
  • Grundsteuerzahler: 16.8.2021

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend von dem vierteljährlichen Zahlungs- grundsatz verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal grundsätzlich am 15.8. und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 15.2. und am 15.8. zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grund- steuer auch am 1.7. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag ist bis zum 30.9. des voran- gehenden Jahres zu stellen.

Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 13.8.2021 für die Umsatz- und Lohnsteuerzahlung und am 19.8.2021 für die Gewerbe- und Grundsteuerzahlung. Diese Zahlungsschonfrist gilt nicht für Zah- lung per Scheck.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat August 2021 am 27.8.2021.