Rundschreiben April 2021
„Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie, noch Digitalisierung, noch Coronahilfen.
Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas.“
Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 04/2021:
Alle Steuerzahler
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in trockenen Tüchern
Bundesfinanzministerium regelt die Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für Helfer in Impfzentren
Kapitalanleger
Steuerliche Behandlung von Negativzinsen
Zum Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag
Freiberufler und Gewerbetreibende
Neuerungen im Steuerrecht für Existenzgründer
Aussetzung für Insolvenzanträge und Fristverlängerung für die Steuererklärung Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021
Corona-Dokumentation“ – Gut gerüstet bei zukünftigen Betriebsprüfungen und Nachschauen
Geschäftsführer und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften
Schwankende Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung
Umsatzsteuerzahler
Neues vom Bundesfinanzhof zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden Keine Umsatzsteuer: Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins
Arbeitgeber
Verbilligte Wohnraumüberlassung ist nun auch sozialversicherungsfrei
Arbeitnehmer
Ratgeber für Lohnsteuerzahler 2021
Abschließende Hinweise
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2021
Alle Steuerzahler
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in trockenen Tüchern
Der Bundesrat hat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz am 5.3.2021 zugestimmt. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie einen erweiterten Verlustrücktrag.
Kinderbonus: Einmalbetrag in Höhe von 150 EUR
Für den Monat Mai 2021 wurde das Kindergeld um einen Einmalbetrag in Höhe von 150 EUR erhöht. Kinder, für die im Mai 2021 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls be- rücksichtigt, sofern für sie in einem anderen Monat des Jahres 2021 ein Kindergeldanspruch be- steht.
Erweiterter Verlustrücktrag
Beim steuerlichen Verlustrücktrag wurden die Höchstbeträge für Verluste der Veranla- gungszeiträume 2020 und 2021 erhöht – und zwar von 5 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR bei der Einzel- veranlagung und von 10 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR bei der Zusammenveranlagung.
Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regu- lären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restau- rant- und Verpflegungsdienstleistungen (Getränke sind ausgenommen) erfolgte bereits durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz eine Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz (7 %).
Um die entsprechenden Betriebe auch über den 30.6.2021 hinaus zu entlasten, wurde die Regelung nun bis zum 31.12.2022 verlängert.
Bundesfinanzministerium regelt die Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter
Mitte Januar hatte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer auf eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter (z. B. Computer) verständigt. Die Umsetzung sollte durch eine untergesetzliche Regelung schnell verfügbar gemacht werden. Obwohl einige Bundesländer (z. B. Hessen und Niedersachsen) eine Regelung durch ein Schreiben des Bun- desfinanzministeriums ablehnten und eine gesetzliche Regelung präferierten, ist ein entsprechendes Schreiben nun veröffentlicht worden.
Vorbemerkungen
Zunächst hatte das Bundesfinanzministerium an die Bundesländer ein Entwurfsschreiben ge- schickt. Nach Informationen von Handelsblatt online waren damit einige Bundesländer aber nicht einverstanden. Sie wollten eine Reform, bei der es um 11,6 Milliarden EUR Entlastung und einen größeren Eingriff in Abschreibungsregeln geht, gesetzlich regeln.
Zudem würde die tatsächliche Nutzungsdauer eines digitalen Wirtschaftsguts vielfach län- ger sein als ein Jahr. Würde die Nutzungsdauer durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums herabgesetzt, könnte dies rechtlich angreifbar sein.
Trotz dieser Bedenken wurde nun ein Schreiben veröffentlicht, das u. a. folgende Punkte
enthält:
Das Schreiben
Für bestimmte materielle Wirtschaftsgüter „Computerhardware“ und bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter „Betriebs- und Anwendersoftware“ kann (im Gegensatz zum Entwurfsschreiben kei- ne „Muss-Vorschrift“) eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde gelegt werden.
Beachten Sie: Bislang sind z. B. die Anschaffungskosten eines Computers über drei Jahre abzu- schreiben, wenn sie mehr als 800 EUR (netto) betragen. Legt der Steuerpflichtige aber nun eine Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben (gilt z. B. für Selbstständige und Gewerbetreibende) oder Werbungskosten (Arbeitnehmer) abziehbar.
Der Begriff „Computerhardware“ umfasst z. B. Computer, Notebook-Computer, Worksta- tions, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte sowie Peripheriegeräte.
Der Begriff „Software“ im Sinne dieses Schreibens erfasst die Betriebs- und Anwendersoft- ware zur Dateneingabe und -verarbeitung. Dazu gehören auch die nicht technisch physikalischen Anwendungsprogramme eines Systems zur Datenverarbeitung sowie neben Standardanwendungen auch auf den individuellen Nutzer abgestimmte Anwendungen (z. B. ERP-Software).
Das Schreiben findet erstmals Anwendung in Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden (also in der Regel ab 2021). In diesen Gewinnermittlungen können dann Restbuchwerte von entsprechenden Wirtschaftsgütern, die in früheren Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt wurden und bei denen eine andere als die einjährige Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde, vollständig abgeschrieben werden.
Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für Helfer in Impfzentren
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiter- oder Ehren- amtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.
Übungsleiter-/Ehrenamtspauschale
Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für diejenigen, die direkt an der Imp- fung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – die Übungsleiterpau- schale. Diese Regelung gilt für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021.
Beachten Sie: Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 EUR und wurde mit Wirkung ab 2021 auf 3.000 EUR jährlich erhöht.
Wer sich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Eh- renamtspauschale (720 EUR in 2020 und 840 EUR ab 2021) in Anspruch nehmen.
Voraussetzungen
Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale werden nur bei Vergütungen aus nebenbe- ruflichen Tätigkeiten gewährt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drit- tel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, also z. B. Studenten oder Rentner.
Zudem muss es sich beim Arbeitgeber oder Auftraggeber um eine gemeinnützige Einrich- tung oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Länder, Gemeinden) han- deln.
Kapitalanleger
Steuerliche Behandlung von Negativzinsen
In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen bei der Ab- geltungsteuer Stellung. Interessant sind hierbei vor allem die Ausführungen zu negativen Einlage- zinsen, die steuerlich grundsätzlich unbeachtlich sind.
Behält ein Kreditinstitut negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital ein, stellen die negativen Einlagezinsen keine Zinsen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz dar. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich vielmehr um eine Art Verwahr- und Einlagegebühr, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten vom Sparer-Pauschbetrag (801 EUR bei Einzelveranlagung und 1.602 EUR bei Zusammenveranlagung) erfasst sind.
Handelt es sich jedoch um Anlageprodukte mit gestaffelten Zinskomponenten (Staffelzinsen), ist die Gesamtverzinsung im Zeitpunkt des Zuflusses zu betrachten. Die Folge: Bei einer insge- samt positiven Verzinsung dürfen die Negativzinsen mit den positiven Zinsen steuersparend sal- diert werden.
Zum Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag
Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zu- geschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (zu Informationszwecken geführten) Bo- nuskonto stellt keinen Zuschlag der Zinsen zu dem Bausparkonto dar. Mit dieser Entscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen der anderslautenden Sichtweise des 10. Senats aus 2003 widersprochen.
Im Streitfall war in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge u. a. aufgeführt, dass der Bonus bei der „Auszahlung des gesamten Bausparguthabens fällig und … dem Bausparkonto zu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben“ wird. Der Bausparer konnte danach über den Bonus nur in Ver- bindung mit dem Bausparguthaben verfügen.
Ein früherer Zufluss wurde auch nicht dadurch bewirkt, dass die Bonuszinsen bei der Bau- sparkasse jährlich auf einem Bonuskonto vermerkt wurden. Ein Zufluss wird von der Rechtspre- chung zwar auch dann angenommen, wenn eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten zum Ausdruck bringt, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht.
Doch dies war hier nicht der Fall. Denn ein Anspruch auf die Bonuszinsen konnte frühestens mit der Zuteilungsreife des Bausparvertrags entstehen, die insbesondere eine Mindestsparzeit seit dem Vertragsabschluss, ein Mindestsparguthaben und den Verzicht auf das Bauspardarlehen erfor- derte.
Im Streitfall waren die Mindestsparzeit und das Mindestsparguthaben zwar erreicht. Es fehlte aber an dem für den Anspruch auf den Bonuszins erforderlichen definitiven Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Auszahlung des Bauspardarlehens.
Der 10. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen hatte in 2003 anders entschieden. Danach fließt der jährlich einem besonderen Bonuskonto zugeschriebene Zinsbonus bereits in dem Kalen- derjahr zu, für das er gewährt wird.
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde die Revision zugelassen, die inzwi- schen beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Dieser wird sich u. a. auch damit beschäftigen müssen, ob es für den Zuflusszeitpunkt darauf ankommt, ob der Steuerpflichtige die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens von vornherein nicht angestrebt hatte.
Freiberufler und Gewerbetreibende
Neuerungen im Steuerrecht für Existenzgründer
Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 gelten für Existenzgründer ei- nige steuerliche Neuerungen. Zu der elektronischen Übermittlungspflicht des Gründerfragebogens und der ausgesetzten Pflicht zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat das Bundesfinanzministerium nun Stellung bezogen.
Steuerpflichtige müssen dem Finanzamt innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebs oder der Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse ertei- len.
Ab dem 1.1.2021 sind – sofern die Auskunftserteilung nicht wegen eines Härtefalls nach amt- lich vorgeschriebenem Vordruck zugelassen wurde – folgende Fragebögen (unter: www.elster.de) elektronisch zu übermitteln:
Aufnahme einer gewerblichen, selbstständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaft- lichen Tätigkeit (Einzelunternehmen),
Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft,
Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft.
Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Für Neugründer wurde die generelle Pflicht zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer- Voranmeldung für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 ausgesetzt. In Neugründungsfällen ab 2021 ist wie folgt zu unterscheiden:
Im Gründungsjahr ist die voraussichtliche Steuer dieses Jahres zu schätzen. Beträgt sie mehr als 7.500 EUR, sind Voranmeldungen monatlich zu übermitteln, anderenfalls gilt die Quartalsab- gabe. Im Folgejahr ist die tatsächliche Steuer des Vorjahrs in eine Jahressteuer umzurechnen. Für die Abgabe der Voranmeldungen (monatlich oder quartalsweise) gilt dann erneut die Grenze von
7.500 EUR.
Aussetzung für Insolvenzanträge und Fristverlängerung für die Steuererklärung
Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie erwarten können. Vorausset- zung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt wurden.
Soweit von November bis Ende Februar aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Anträge gestellt werden konnten, wird die Insolvenzantragspflicht auch für solche Unternehmen aus- gesetzt, die nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Aus- genommen sind solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.
Auch der Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen wurde verlängert: Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28.2.2021 gewährt worden sind, gelten damit als nicht gläubigerbenachteiligend. Voraussetzung: Gegenüber dem Schuldner wurde bis zum Ablauf des 18.2.2021 kein Insolvenzverfahren eröffnet.
Steuererklärungen 2019
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2019 durch Steuerberater wurde verlän- gert: Die Frist endet am 31.8.2021 – und nicht wie sonst üblich bereits Ende Februar. Parallel wurde auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet. Somit beginnt der Zinslauf für den Besteuerungszeitraum 2019 am 1.10.2021.
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021
Das Bundesfinanzministerium hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenver- brauch) 2021 veröffentlicht. Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbin- den ihn damit von der Aufzeichnung vieler Einzelentnahmen.
Da diese Regelung der Vereinfachung dienen soll, sind Zu- oder Abschläge wegen indivi- dueller Ess- oder Trinkgewohnheiten nicht zulässig. Selbst Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine abweichende Handhabung.
Beachten Sie: Werden Betriebe jedoch nachweislich wegen einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfügung oder einer behördlichen Anweisung vollständig wegen der Coronapandemie geschlossen, kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbeträge erfolgen.
Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass es sich um pauschale Halbjahreswerte für eine Person handelt. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr ist kein Pauschbetrag anzu- setzen. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt die Hälfte des jeweiligen Werts.
Corona-Dokumentation“ – Gut gerüstet bei zukünftigen Betriebsprüfungen und Nach- schauen
Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit behördlichen und regional unter- schiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf betriebliche Abläufe und damit auf Chancen zur Erzielung von Einnahmen auswirken. Im Rahmen von Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt dies zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen. Ob eine Aufklärung dann noch nach Jahren gelingt, erscheint zumindest aufgrund der ständigen Veränderungen fraglich. Wann gal- ten welche Auflagen und welche Auswirkungen hatten diese konkret auf den betroffenen Betrieb?
Die freiwillige Anfertigung einer „Corona-Dokumentation“ kann später dabei helfen, Sachver- halte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern. Der Aufbau und der Inhalt einer entsprechenden Dokumentation unterliegt keiner Vorgabe. Das nachfol- gend zum Download bereitgestellte Muster, welches keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und bei Bedarf durch den ZDH aktualisiert wird, ist als Orientierungshilfe für die Betriebe zu verstehen und muss an die individuellen Verhältnisse des Betriebs angepasst werden.
Geschäftsführer und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften
Schwankende Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung
Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies hat jüngst das Finanzgericht Münster entschieden.
Hintergrund
Eine vGA liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesell- schaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Eine verdeckte Gewinnausschüttung darf den Gewinn der Gesellschaft nicht mindern und ist im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz beim Gesellschafter zu erfassen.
Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte.
Entscheidung
Gehaltszahlungen aufgrund eines Anstellungsvertrags mit einem beherrschenden Gesell- schafter sind steuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn das Gehalt der Höhe nach zu Beginn des Arbeitsverhältnisses feststeht oder bei Änderungen während des Arbeitsverhältnisses für die Zu- kunft vereinbart wird. Rückwirkende Gehaltsvereinbarungen oder Sonderzahlungen werden in der Regel nicht anerkannt.
Ausgehend von diesen Grundsätzen lagen im Streitfall vGA vor. Denn es fehlte bis zum Ab- schluss des ab dem 1.4.2018 geltenden Geschäftsführeranstellungsvertrags an einer im Vorhinein getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Gehaltsvereinbarung.
Beachten Sie: Zwar bedarf eine Gehaltsvereinbarung nicht zwingend der Schriftform. Für einen außenstehenden Dritten muss aber zweifelsfrei erkennbar sein, dass die Leistung der Gesellschaft aufgrund einer entgeltlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter erbracht wurde. Im Streitfall war wegen der monatlich erheblich schwankenden Zahlungen aber nicht klar erkennbar, dass die Zah- lungen auf einer mündlichen Gehaltsvereinbarung beruhten.
Die Gesellschafter-Geschäftsführerin hatte auch nicht dargelegt, in welcher Höhe bzw. auf welcher Berechnungsbasis bzw. Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) sie ein monatliches Gehalt im Vorhinein mündlich vereinbart hatte. Dabei müssen die Berechnungsgrundlagen so bestimmt sein, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe des Ent-
gelts ermittelt werden kann, ohne dass es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder der Gesellschafter-Versammlung bedarf.
Schließlich, so das Finanzgericht Münster, würde sich ein fremder Dritter auch nicht auf eine monatliche Neuvereinbarung seines Gehalts in Abhängigkeit von der Gewinnentwicklung des Unternehmens bzw. der vorhandenen Liquidität einlassen. Vielmehr ist eine monatlich schwankende Auszahlung in Abhängigkeit vom Unternehmenserfolg bzw. der Liquidität der Gesellschaft typisch für Gewinnausschüttungen an Gesellschafter.
Umsatzsteuerzahler
Neues vom Bundesfinanzhof zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäu- den
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuer- frei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.
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Sachverhalt |
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Eine Unternehmerin errichtete einen gemischt genutzten Gebäudekomplex mit einem Supermarkt (umsatzsteuerpflichtige Verpachtung) sowie einer Senioren-Wohnanlage, die umsatzsteuerfrei ver- pachtet wurde („Stadtteilzentrum“). Da der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden nur zulässig ist, soweit die Eingangsleis- tungen (Baumaterial etc.) für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden, musste die Unter- nehmerin die auf das Gebäude entfallende Vorsteuer aufteilen. Das tat sie zunächst nach dem Flä- chenschlüssel (Anteil der steuerpflichtig verpachteten Flächen des Gebäudes an der Gesamtfläche). Danach war nur knapp ein Drittel der Vorsteuer abziehbar. Wegen der erheblichen Ausstattungsunterschiede der verpachteten Flächen begehrte sie dann später die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel (Anteil der steuerpflichtigen Umsätze des Gebäudes an den gesamten Umsätzen), sodass ca. die Hälfte der Vorsteuer abziehbar war. Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg lehnten die Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel jedoch ab. Das „Stadtteilzentrum“ sei (ungeachtet seiner grundbuchrechtlichen Teilung) ein einheitli- ches Gebäude. Die Eingangsleistungen seien trotz der erheblichen Ausstattungsunterschiede der Flächen (Supermarkt einerseits, Senioren-Wohnanlage andererseits) im Wesentlichen gleichartig. Der Bundesfinanzhof beurteilte dies aber anders. |
Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes erfolgt eine Aufteilung grundsätzlich nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Bestehen aber erhebliche Unterschiede in der Aus- stattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume (soweit es um Flächen innerhalb eines Ge- bäudes und auf dessen Dach geht) oder wenn eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel aus sons- tigen Gründen nicht präziser ist, sind die Vorsteuerbeträge nach einem (objektbezogenen) Umsatz- schlüssel aufzuteilen.
Das Finanzgericht ist zwar in (revisionsrechtlich) nicht zu beanstandender Weise davon aus- gegangen, dass (ungeachtet der späteren zivilrechtlichen Teilung) ein einheitliches Gebäude vor- liegt. Ebenso zutreffend hat es erkannt, dass die Unternehmerin an die Wahl des Flächenschlüssels nicht gebunden ist, wenn er nicht sachgerecht war – und dies war hier der Fall.
Steuerpflichtig genutzt wird umsatzsteuerrechtlich ein bestimmter Prozentsatz des „Stadt- teilzentrums“, was den Rückgriff auf die konkrete Ausstattung eines bestimmten Gebäudeteils aus- schließt. Außerdem muss, so der Bundesfinanzhof, nicht der Steuerpflichtige beweisen, dass der Umsatzschlüssel präziser ist als ein Flächenschlüssel. Vielmehr darf das Finanzamt den Flächen- schlüssel nur anwenden, wenn er präziser ist.
Keine Umsatzsteuer: Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Köln.
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Sachverhalt |
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Als Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins erhielt ein Steuerpflichtiger ein jährliches Budget, das er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die Erstattung von Reisekosten und den Erwerb von Fanartikeln einsetzen konnte. Das in Anspruch genommene Budget beurteilte das Finanzamt als Entgelt für seine Aufsichtsratstätigkeit und verlangte Umsatzsteuer. Das Finanzgericht Köln sah das aber anders. |
Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln war der Steuerpflichtige mit seiner Aufsichtsratstätigkeit nicht-selbstständig tätig und damit kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Ein Auf- sichtsratsmitglied ist nur dann unternehmerisch tätig, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt und das hiermit verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Diese Voraus- setzungen waren im Streitfall nicht erfüllt.
Mit seiner Entscheidung hat das Finanzgericht Köln das zur Aufsichtsratsvergütung einer nie- derländischen Stiftung ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2019 entsprechend auf die Aufsichtsratsvergütung eines deutschen eingetragenen Vereins angewendet.
Beachten Sie: Das Urteil ist rechtskräftig, da das Finanzamt keine Revision eingelegt hat.
Arbeitgeber
Verbilligte Wohnraumüberlassung ist nun auch sozialversicherungsfrei
Die verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer kann seit dem 1.1.2020 lohnsteuerfrei sein. Durch eine Anpassung des § 2 Abs. 4 S. 1 der Sozialversicherungsentgeltver- ordnung (SvEV) ist eine derartige Überlassung ab dem 1.1.2021 nun auch beitragsfrei in der Sozi- alversicherung.
Mit dem Bewertungsabschlag in § 8 Abs. 2 S. 12 Einkommensteuergesetz unterbleibt seit dem 1.1.2020 der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung, soweit
das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Miet- werts und
dieser nicht mehr als 25 EUR je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt.
Da es an einer entsprechenden Regelung in der SvEV bislang fehlte, blieb der geldwerte Vorteil aber in der Sozialversicherung beitragspflichtig. Mit Wirkung ab 1.1.2021 wurde das Beitragsrecht nun an das Steuerrecht angepasst: „Für eine als Sachbezug zur Verfügung gestellte Wohnung ist als Wert der ortsübliche Mietpreis unter Berücksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Be- trieb ergebenden Beeinträchtigungen sowie unter entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 12 des Einkommensteuergesetzes anzusetzen.“
Arbeitnehmer
Ratgeber für Lohnsteuerzahler 2021
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen kleinen Ratgeber für Lohnsteuerzahler veröffentlicht, der Informationen und Tipps zur Lohnsteuer 2021 enthält. Der Ratgeber kann unter www.iww.de/s10 heruntergeladen werden.
Abschließende Hinweise
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2021
Im Monat April 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
Steuertermine (Fälligkeit):
Umsatzsteuer (Monatszahler): 12.4.2021
Lohnsteuer (Monatszahler): 12.4.2021
Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeits- termin vorliegen.
Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zah- lung durch Überweisung endet am 15.4.2021. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.
Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):
Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat April 2021 am 28.4.2021.