Rentenberater sind gewerblich tätig – Prüfingenieure grundsätzlich nicht

Rentenberater sind gewerblich tätig – Prüfingenieure grundsätzlich nicht
Rentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Dies hat
nun der Bundesfinanzhof entschieden. Bessere Nachrichten gibt es allerdings für Prüfingenieure, die
Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen. Denn sie erzielen grundsätzlich Einkünfte
aus selbstständiger Arbeit.

Sachverhalt (Rentenberater)
In den Streitfällen waren die Steuerpflichtigen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im
Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin
oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit als gewerblich an und setzten
Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.
Im Einkommensteuergesetz (EStG) sind in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG mehrere konkrete Berufe
(sogenannte Katalogberufe) aufgeführt, die als freiberufliche Tätigkeiten definiert werden. Rentenberater
gehören nicht dazu. Nach den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ist die Tätigkeit als Rentenberater
auch keinem der genannten Katalogberufe ähnlich, was ebenfalls zu einer selbstständigen
Tätigkeit geführt hätte.
Bei der Prüfung ist auf die Ähnlichkeit mit einem der genannten Katalogberufe, z. B. dem des
Rechtsanwalts oder Steuerberaters, abzustellen. In den Streitfällen fehlte es an der notwendigen
Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Der Umstand, dass Rentenberater
eine Tätigkeit ausüben, die auch von Rechtsanwälten wahrgenommen wird, begründet keine Ähnlichkeit
zu diesem Beruf.

Beachten Sie: Darüber hinaus erzielten die Steuerpflichtigen auch keine Einkünfte aus sonstiger
selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Ihre Tätigkeiten waren im Schwerpunkt beratender
Natur. Sie übten keine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis
aus, wie es für die gesetzlichen Regelbeispiele der Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter oder
Aufsichtsratsmitglieder prägend ist.
Prüfingenieure müssen leitend und eigenverantwortlich tätig werden
Bessere Nachrichten gibt es für Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen
durchführen. Sie erzielen grundsätzlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden.
Und hieran fehlt es bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure
sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen
lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht.
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG liegt eine freiberufliche Tätigkeit bei Anstellung von Fachpersonal
(„fachlich vorgebildete Fachkräfte“) nur vor, soweit der Freiberufler leitend und auch eigenverantwortlich
tätig ist. Das kann in der Praxis durchaus problematisch werden, da keine absoluten
Grenzwerte existieren, ab wann dies nicht mehr der Fall ist.
Merke: Nach der Stempeltheorie muss der Freiberufler der Tätigkeit seiner Mitarbeiter seinen „Stempel
aufdrücken“. Das heißt: Die Tätigkeit der Mitarbeiter muss als solche des Berufsträgers erkennbar
und damit ihm persönlich zurechenbar sein