Phantomlohn - Gefahr bei Arbeit auf Abruf und Minijobs ab dem Jahr 2019

Phantomlohn - Gefahr bei Arbeit auf Abruf und Minijobs ab dem Jahr 2019

Eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann zu einem Problem führen,
wenn keine eindeutige Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit getroffen wurde.
Bisher galt die gesetzliche Vermutung, dass wenn keine Arbeitszeit vereinbart ist, dass 10 Stunden
gearbeitet werden sollen (§ 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG alt).
Seit dem 1.1.2019 wurde die vermutete Stundenzahl auf 20 Stunden pro Woche angehoben (§
12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG neu).

Wird eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche angenommen lauern folgende Gefahren:
• die 450 €-Grenze für Minijobber wird überschritten, so dass ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis begründet wird,
• die Rentenversicherung wird die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge nachfordern und
• der Arbeitnehmer kann Lohn nachfordern.
Beispiel: Der Arbeitgeber vereinbart mit dem Arbeitnehmer, dass dieser nur bei Anfall von Arbeit eingesetzt
wird. Eine schriftliche Vereinbarung über eine wöchentliche Arbeitszeit besteht nicht. Der gesetzliche
Mindestlohn wird vergütet.

Lösung: Bis 31.12.2018 galt die Vermutung, dass eine Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche vereinbart
wurde. Somit entstand ein monatlicher Vergütungsanspruch in Höhe von (10 Stunden x 4,33 Wochen/
Monat x 8,84 €/Std. =) 382,77 €. Die 450 €-Grenze wurde somit eingehalten.
Ab dem 1.1.2018 gilt die Vermutung, dass eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche vereinbart wurde.
Somit entsteht jetzt ein monatlicher Vergütungsanspruch in Höhe von (20 Stunden x 4,33 Wochen/Monat x
9,19 €/Std. =) 795,85 €. Die 450 €-Grenze wird überschritten und ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
begründet.

Wichtig! Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist es unbedeutend, ob der Vergütungsanspruch
auch tatsächlich ausbezahlt oder durchgesetzt wird.
Hinweis: Bitte unbedingt entsprechende Vereinbarungen zu überprüfen und eine wöchentliche
Mindestarbeitszeit vereinbaren. Dabei ist eine geringfügige Arbeitszeitvereinbarung von beispielsweise
3 Stunden pro Woche ausreichend. Dabei ist zu beachten, dass Arbeitgeber dann grundsätzlich maximal
25 % zusätzliche Arbeitszeit abrufen können.

Anmerkung: Das Nachweisgesetz (§ 2 Abs. 1 NachwG) regelt, dass schriftlich niedergelegt werden
muss, was zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde. Somit ist nicht zwingend ein
schriftlicher Arbeitsvertrag notwendig, jedoch eine schriftliche Niederlegung der arbeitsvertraglichen Rahmenvereinbarung
wie z.B. in einem Personalfragebogen.ü