Keine steuerneutrale Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch bei Gewerbebetrieben

Keine steuerneutrale Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch bei Gewerbebetrieben

Die unentgeltliche Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
kann steuerneutral, d. h., unter Fortführung der Buchwerte erfolgen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des 6. Senats des Bundesfinanzhofs.

Interessant an dieser Entscheidung ist vor allem folgender Hinweis in der Urteilsbegründung:
„Soweit der 10. Senat des Bundesfinanzhofs für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb eine abweichende
Auffassung vertritt, hat der Senat erhebliche Bedenken, ob er sich dem anschließen könnte.“
Hintergrund: Der 10. Senat hatte in 2017 entschieden, dass eine Buchwertfortführung voraussetzt,
dass der übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Und daran fehlt
es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom
bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.

Merke: Nach derzeitigem Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung verhindert ein Vorbehaltsnießbrauch
die steuerneutrale unentgeltliche übertragung eines Gewerbebetriebs. Dies sollte bei etwaigen
übertragungsvereinbarungen unbedingt berücksichtigt werden.