Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträgliche Auflistungen

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträgliche Auflistungen
Gesetz: § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG

Streitfrage: Kann der Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung auch durch
nachträgliche Auflistungen anhand eines Terminkalenders erfolgen?
Das Wirtschaftsgut, auf das ein Investitionabzugsbetrag übertragen wird, muss bis zum Ende
des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung bzw. Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres (§ 7g Abs. 4
Satz 1 EStG) in einer inländischen Betriebsstätte genutzt werden und
ausschließlich oder so gut wie ausschließlich betrieblich genutzt werden.
Privatnutzung darf maximal 10 % betragen
Eine fast ausschließlich betriebliche Nutzung bedeutet, dass die Privatnutzung maximal 10 %
betragen darf. Dies kann in der Praxis bei einem Pkw problematisch werden. Bei Überschreiten dieser
Grenze ist der Investitionabzugsbetrag im Jahr der ursprünglichen Bildung aufzulösen (§ 7g Abs. 4
Satz 1 EStG).

Urteilsfall
Nach Ansicht des FG Münster kann die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw
nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Im Urteilsfall ging das Finanzamt
von einer schädlichen Privatnutzung aus, weil die 1 %-Regelung angewendet wurde. Die Steuerpflichtige
erstellte nachträglich anhand seines Terminkalenders eine Aufstellung der betrieblichen Fahrten.
Mit den Werkstattrechnungen wurde die Gesamtfahrleistung ermittelt. Rechnerisch ergab sich ein
betrieblicher Anteil von (knapp) über 90 %.
Nachträgliche Aufstellungen genügen nicht den Anforderungen
Diese nachträgliche Aufstellung genügt nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch. Selbst dann, wenn man der Auffassung folgt, dass der Nachweis auch durch andere
Unterlagen erbracht werden kann, ist diese nachträgliche Aufstellung nicht ausreichend. An den
Nachweis sind nach Auffassung des FG Münster strenge Maßstäbe anzulegen. Aus der nachträglichen
Aufstellung anhand des Terminkalenders kann nicht nachvollzogen werden, dass jede Fahrt mit
dem Pkw zurückgelegt wurde. Es ist auch möglich, dass für einzelne Termine ein anderes Fahrzeug
oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden.
Praxishinweise:
Dieses Urteil bestätigt, dass die Übertragung eines Investitionsabzugsbetrags auf einen Pkw
in der Praxis immer problematisch ist. Es ist nämlich der Nachweis zu erbringen, dass die Privatnutzung
maximal 10 % beträgt. Aus diesem Grund raten wir dazu, einen Investitionabzugsbetrag besser
auf solche Wirtschaftsgüter zu übertragen, bei denen eine Privatnutzung (nahezu) ausgeschlossen ist
(z. B. Maschinen).
Nach der Verwaltungsmeinung kann der Nachweis der betrieblichen Nutzung durch ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) erfolgen. Die Verwaltung lässt es auch
zu, dass der Nachweis anhand anderer geeigneter Unterlagen erfolgen kann, ohne jedoch auszuführen,
welche Unterlagen das sein können. U. E. können das beispielsweise auch Reise Kostenaufstellungen
sein.

Nach der Verwaltungsauffassung ist bei Anwendung der 1 %-Regelung grundsätzlich von
einer schädlichen Privatnutzung auszugehen.
Bei der Überlassung des Pkw an Arbeitnehmer spielt die private Nutzung durch den Arbeitnehmer
keine Rolle. Hier ist immer von einer vollständigen betrieblichen Nutzung auszugehen, auch wenn die
1 %-Regelung angewendet wird.