Kapitalanleger Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig

Kapitalanleger
Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009
als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt
auch, wenn die Kapitalforderung vor 2009 erworben wurde. Damit hat der Bundesfinanzhof eine lang
diskutierte Streitfrage geklärt.

Hintergrund
Stückzinsen sind das vom Erwerber an den Veräußerer der Kapitalforderung gezahlte Entgelt
für die auf den Zeitraum bis zur Veräußerung entfallenden Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums.
Nach Einführung der Abgeltungsteuer war strittig, ob Stückzinsen in bestimmten Fällen
steuerfrei vereinnahmt werden können. Denn sofern festverzinsliche Wertpapiere vor dem 1.1.2009
angeschafft und außerhalb der Spekulationsfrist veräußert wurden, ergab sich bei der Besteuerung
von Stückzinsen eine gesetzliche Regelungslücke. Dementsprechend wurde zumindest teilweise
die Meinung vertreten, dass Stückzinsen in diesen Fällen nicht der Besteuerung unterliegen.
Der Bundesfinanzhof musste nun aktuell entscheiden, ob die durch das Jahressteuergesetz
2010 vorgenommene Ergänzung – Stückzinsen sind in jedem Fall steuerpflichtig – nur klarstellenden
Charakter hat oder ob es sich vielmehr um einen (unzulässigen) rückwirkenden Tatbestand
handelt.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof ordnet Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, als Teil des
Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalforderung ein. Die Ergänzung durch das Jahressteuergesetz
2010 führt nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen unechten Rückwirkung. Die Regelung
hat nur deklaratorische Bedeutung, da Stückzinsen unabhängig davon, wann die veräußerte
Kapitalforderung erworben wurde, stets der Besteuerung unterlagen.