In eigener Sache

In eigener Sache:

Das „Schließen von Steuerschlupflöchern“ durch eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen durch Steuerberater

Klar ist, dass Wirtschafts- und Steuerkriminalität bekämpft und einer Steuerumgehung im Sinne des § 42 der Abgabenordnung entgegengewirkt werden muss. Dabei wird aber vielfach übersehen, dass es die gesetzlich festgelegte Aufgabe der steuerberatenden Berufe ist, auf die für ihren Mandanten möglichst günstigste steuerliche Gestaltung hinzuwirken, und dass sich die Angehörigen dieser Berufe der Gefahr aussetzen, vom Mandanten in Haftung genommen zu werden, wo sie dies unterlassen.

Außerdem wird übersehen, dass die meisten Maßnahmen, die jetzt politisch diskutiert werden, insbesondere die Anzeigepflicht, legale Steuergestaltungen betreffen, was aber häufig nicht deutlich gesagt wird, sondern — um Emotionen zu schüren und Zustimmung zu erheischen — hintangehalten wird. Damit wird abgelenkt von der Verantwortung, welche die Politik und teilweise auch die Verwaltung selbst trifft: Politiker, die Gesetze beschließen, welche die von ihnen kritisierten Verhaltensweisen zulassen, sowie die Steuerverwaltung, die teilweise jahrzehntelang tatenlos über rechtswidrige Praktiken hinwegsah, um danach die dadurch eingetretenen Steuerausfälle zu beklagen, sind nicht diejenigen, die den ersten Stein werfen sollten. Sie sollten sich ihrer Mitverantwortung für die zu lösenden Probleme bewusst werden und sich nicht einseitig als Ankläger betätigen. Dies zumal dann, wenn sie zur Rechtfertigung der die steuerberatenden Berufe und ihre Mandanten belastenden Maßnahmen auf das eigene Unvermögen verweisen, der ihnen selbst obliegenden parlamentarischen oder administrativen Aufgabe gerecht zu werden.

Zu der (kollektiven) Aufgabenbewältigung in diesem Bereich würde es etwa gehören, für klarere inhaltliche Abgrenzungen unbestimmter Begriffe zu sorgen. Zu oft werden in der Debatte um Moral und Ethik mehrdeutige und teilweise in die Irre führende Begriffe verwendet. Ausdrücke wie aggressive Steuerplanung, Steuerschlupfloch, Steuerflucht, Steuervermeidung, Steuerumgehung oder Steuermissbrauch lassen Verständnisspielräume, welche die Debatte vernebeln und die Qualität daraus hervorgehender Regelungen beeinträchtigen. In keinem Falle ist es angemessen, in einer solchen Situation die moralische Keule gegen die steuerberatenden Berufe zu richten, um eigene Vorstellungen durchzusetzen oder mit Blick auf anstehende Wahlkämpfe publikumswirksam zu verbreiten. Maßlosigkeit gilt schon seit jeher als eine Untugend — auch in der Rhetorik.