Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge
des Kindes

1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
EStG absetzen.
2. Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung und daher positiv festzustellen.
3. Die Erstattung der eigenen Beiträge des Kindes ist nur im Wege des Barunterhalts möglich.
4. Die Steuerpflichtigen können auch die vom Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung des Kindes
einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend machen, soweit
sie diese Beiträge dem unterhaltsberechtigten Kind erstattet haben.
Anmerkung: Die Steuerpflichtigen wurden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr Sohn befand
sich von Januar bis Mai 2010 in einer Berufsausbildung und wohnte noch bei seinen Eltern. Der Arbeitgeber
des Sohns behielt von der Ausbildungsvergütung Kranken- und Pflege-versicherungsbeiträge (insgesamt
291€) ein. Nachdem die Geltendmachung dieses Betrags in der Steuererklärung des Sohns infolge
der geringen Einkünfte bei diesem nicht zu einer Entlastung geführt hatte, wollten die Eltern diese Beträge
als Sonderausgaben in ihrer Steuererklärung geltend machen. Dies lehnte das FA ab. Die hiergegen gerichtete
Klage vor dem FG Köln (Urteil vom 13. 5.2015, 15 K 1965/12, EFG 2015 S. 1916) hatte keinen
Erfolg. Infolge des Abzugs durch den Arbeitgeber des Sohns hätten die Eltern diese Beträge nicht tatsächlich
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