Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Grundstücksenteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft
Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung
und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Da der Eigentumsverlust
durch Enteignung aber keine Veräußerung ist, so der Bundesfinanzhof, ist ein etwaiger
Gewinn nicht zu versteuern.

Sachverhalt
Die Steuerpflichtige A hatte an einem unbebauten Grundstück in 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil
per Zwangsversteigerung erworben. So wurde er zum Alleineigentümer. Drei Jahre später
erließ die Stadt einen Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz, wodurch das Eigentum
auf die Stadt überging. Hierfür erhielt die A eine Entschädigung. Hinsichtlich des in der
Zwangsversteigerung erworbenen Anteils nahm das Finanzamt ein Veräußerungsgeschäft an und
setzte Einkommensteuer fest.

Der Bundesfinanzhof hat eine andere Sichtweise: Die Begriffe „Anschaffung“ und „Veräußerung“
erfassen entgeltliche Erwerbs- und übertragungsvorgänge, die wesentlich vom Willen des
Steuerpflichtigen abhängen. An einer willentlichen übertragung auf eine andere Person fehlt es
aber, wenn – wie bei einer Enteignung – der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen
Einfluss des Steuerpflichtigen (und ggf. auch gegen seinen Willen) stattfindet.