Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Geforderte Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen kommt
Für die Wirtschaft wichtige Übergangsfrist bis 30.09.2020 beschlossen
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.09.2019

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1. Januar 2020 alle Registrierkassen durch eine
zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres
aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Deswegen war
zuletzt bei vielen Betroffenen Unsicherheit entstanden. „Das bayerische Finanzministerium hat sich
seit längerem dafür stark gemacht, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen und den Betrieben eine
möglichst lange Frist zu gewähren“, erklärte Finanzminister Albert Füracker. „Niemand kann Unmögliches
leisten. Die übergangsfrist mindestens bis zum 30. September 2020 war dringend notwendig,
um Klarheit für unsere Gastwirte und alle anderen bargeldintensiven Betriebe zu schaffen.“ Diese Frist
hatten auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefordert.Die Neuregelung im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) dient dem Zweck, Kassenbuchungen zu sichern und damit eine verlässliche Grundlage für eine gleichmäßige Besteuerung zu schaffen. Sie betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen. Mit einem Beschluss auf Bund-
Länder-Ebene hat sich die Finanzverwaltung nun auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung
bis 30. September 2020 verständigt.

Nunmehr muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden, die technischen Sicherheitseinrichtungen
schnellstmöglich auf den Markt zu bringen. „Wir werden die Entwicklung genau beobachten
und uns auch weiterhin für eine wirksame und gleichzeitig praktikable Handhabung einsetzen“, so der
Finanzminister abschließend.