Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
Verdeckte Gewinnausschüttung: Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden
Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht
zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.
Hintergrund: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung handelt es sich – vereinfacht – um
Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen
Gewinnverteilung gewährt werden. Eine verdeckte Gewinnausschüttung darf den Gewinn
der Gesellschaft nicht mindern.

Sachverhalt
Der Alleingesellschafter einer GmbH war bis zum Jahr 2010 als deren Geschäftsführer bestellt. Nach
seiner Abberufung aus Altersgründen erhielt der Alleingesellschafter auf der Grundlage einer Pensionszusage
von der GmbH monatliche Pensionszahlungen. In 2011 wurde der Alleingesellschafter
dann erneut zum Geschäftsführer bestellt. Als Vergütung erhielt er monatliche Zahlungen, die weniger
als 10 % seiner früheren Geschäftsführervergütung betrugen. Die Pension zahlte die GmbH weiter.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung zu
qualifizieren seien. Begründung: Wenn in einer Pensionszusage für den Eintritt des Versorgungsfalls
auch das Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft festgelegt ist, liege in Pensionszahlungen
trotz Anstellung als Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung.
Demgegenüber machte die GmbH geltend, dass die Wiedereinstellung ihres Gesellschafters als Geschäftsführer
aus betrieblichen Gründen erfolgt sei. Die Tätigkeit seiner Nachfolgerin habe zu Konflikten
mit den Auftraggebern geführt. Es habe die Gefahr des Verlustes von Aufträgen bestanden. Zudem
sei ein neues Beschäftigungsverhältnis begründet und nicht das bisherige Anstellungsverhältnis
weitergeführt worden. Die spätere Wiedereinstellung könne nicht zu einer Schädlichkeit der Pensionszahlung
im Sinne einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.
Das Finanzgericht Münster hat im Streitfall keine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen,
obwohl der Bundesfinanzhof die Auffassung vertritt, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage
verfehlt wird, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Geschäftsführeranstellung Altersbezüge
geleistet würden. Angesichts des Zwecks der Alterssicherung würde ein ordentlicher und gewissenhafter
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft entweder verlangen, dass
· das Gehalt aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsbezüge
angerechnet wird oder
· der vereinbarte Eintritt des Versorgungsfalls bis zur Beendigung der Geschäftsführungstätigkeit
aufgeschoben wird.

Das Finanzgericht Münster begründete seine Sichtweise insbesondere mit den Besonderheiten
des Sachverhalts: Bei Beginn der Pensionszahlung war die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters
noch nicht beabsichtigt gewesen. Die erneute Geschäftsführertätigkeit erfolgte allein im
Interesse der GmbH. Zudem hatte das neue Geschäftsführergehalt letztlich nur Anerkennungscharakter,
da Gehalt und Pension in der Summe nur ca. 26 % der vorherigen Gesamtbezüge betrugen.
Auch fremde Dritte hätten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zusätzlich zur Zahlung der Pensionsbezüge
vereinbart.

Beachten Sie: Mit dieser Entscheidung will sich das Finanzamt aber nicht zufriedengeben und hat
Revision eingelegt. Bis zu einer finalen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof sollten vergleichbare
Fälle offengehalten werden.