Für Arbeitnehmer: Wichtige Steueränderungen zum Jahreswechsel!

Steueränderungen zum Jahreswechsel

Auch in diesem Jahr hat der Gesetzgeber wieder zahlreiche steuerpolitische Projekte begonnen und teilweise schon abgeschlossen, wenngleich sich die Fülle der Änderungen im Vergleich zum letzten Jahr erfreulicherweise reduziert hat. Im laufenden Kalenderjahr 2015 wurden das ■ Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz), das ■ Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und das ■ Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren befindet sich derzeit das ■ Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hierbei ist fraglich, ob dieses Gesetz­gebungsvorhaben noch in 2015 abgeschlossen werden kann, da sich die Koalitionäre inhaltlich noch nicht geeinigt haben. Vermutlich gegen Ende des Jahres werden das ■ Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und das ■ Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung in die politischen Beratungen gegeben. Derzeit existieren zu beiden Vorhaben lediglich Referentenentwürfe. Die folgende Übersicht stellt ausgewählte Änderungen mit steuerlicher Relevanz für das Jahr 2016 vor.

Bürokratieentlastungsgesetz

Check 1: Anhebung der Buchführungsgrenzen (§ 141 AO)

Die Gesetzesbegründung zum Bürokratieentlastungsgesetz führt aus, dass mit dem Gesetz schnelle und spürbare Entlastungen für die mittelständische Wirtschaft durch eine Senkung der Bürokratiekosten erreicht werden sollen. Zu diesem Zweck werden die Buchführungsgrenzen nach § 141 AO verändert. Hierdurch sollen kleinere Unternehmen von steuerlichen Aufzeichnungspflichten entlastet werden. Die Umsatzgrenze nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO steigt von bisher 500.000 € auf 600.000€. Die Gewinngrenze nach § 141 Abs. 1 Nr. 4, 5 AO steigt von derzeit 50.000€ auf 60.000€. Die Änderungen der Grenzen werden analog auch in § 241a HGB vorgenommen. Über die Änderung von § 19 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wurde bestimmt, dass die Anhebung der Grenzen erstmalig für Wirtschaftsjahre gilt, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Die Unternehmen sollen durch diese Maßnahme in einer Größenordnung einer halben Milliarde Euro entlastet werden.

Check 2: Faktorverfahren (§ 39f EStG)

Die Steuerklassenkombination IV/IV berücksichtigt im Lohnsteuerabzugsverfahren bei Eheleuten nicht einen möglichen Splittingvorteil. Ein solcher wird lediglich in der Steuerklasse III berücksichtigt. Bei der Steuerklassenkombination III/V wird allerdings eine fiktive Verteilung der Einkünfte auf die Eheleute zur Ermittlung des Splittingvorteils von 60% zu 40% angenommen. Liegt die tatsächliche Verteilung der Einkünfte anders, dann besteht die Möglichkeit, das Faktorverfahren nach § 39f EStG in Anspruch zu nehmen. Der Faktor bestimmt dann, in welchem Ausmaß der Splittingvorteil einem einzelnen Ehepartner im Lohnsteuerabzugsverfahren bereits zu Gute kommt. Bisher hatte der Faktor eine Gültigkeit von einem Jahr. Die neuen Sätze 9 bis 11 des § 39f Abs. 1 EStG bestimmen nun, dass der Faktor eine Gültigkeit von zwei Jahren besitzt. Der Steuerpflichtige hat allerdings das Recht, den Faktor jederzeit ändern zu lassen, so dass er eine günstigere Verteilung des Splittingvorteils beanspruchen kann. Demgegenüber besteht keine Pflicht, den Faktor „zu Lasten" des Steuerpflichtigen innerhalb der zwei Jahre zu ändern. Die Änderung des Faktors wird zudem nicht als Wechsel der Lohnsteuerklasse nach § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG angesehen. Die Neuregelung ist zum 1.8.2015 in Kraft getreten und gilt damit für das Jahr 2015.

Wichtig; Nach § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG können Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen, einmalig im Laufe des Kalenderjahres beim Finanzamt die Änderung der Steuerklassen beantragen. Die Änderung muss nach § 39 Abs. 6 Satz 6 EStG bis zum 30.11. gestellt werden.

Textfeld: Tarifabschnitt	Tarif 2014	Grenzsteuersatz	Tarif 2015	Tarif 2016
1	0 €	0%	0 €	0 €
	8.354 €	0%	8.472 €	8.652 €
2	8.355 €	14%	8.473 €	8.653 €
	13.469 €	24%	Keine Änderung zu 2014	13.670 €
3	13.470 €	24%		13.671 €
	52.881 €	42%		53.665 €
4	52.882 €	42%		53.666 €
	250.730 €	45%		254.446 €
5	250.731 €	45%		254.447 €

Check 3: Kirchensteuer (§ 51a EStG)

Nach § 51a Abs. 2c Nr. 3 Satz 1 EStG hat der Kirchensteuerabzugsverpflichtete (z.B. Banken, aber auch Kapitalgesellschaften) unter Angabe der Identifikationsnummer und des Geburtsdatums des Schuldners der Kapitalertragsteuer einmal jährlich im Zeitraum vom 1. 9. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anzufragen, ob der Schuldner der Kapitalertragsteuer am 31. August des betreffenden Jahres (Stichtag) kirchensteuerpflichtig ist (Regelabfrage). Nach dem bisherigen § 51a Abs. 2c Nr. 3 Satz 5 EStG hat der Abzugsverpflichtete den Schuldner der Kapitalertragsteuer auf die bevorstehende Datenabfrage jedes Mal hinzuweisen, damit also bei fortbestehender Geschäftsbeziehung jedes Jahr. Mit der Neuregelung des § 51a Abs. 2c Nr. 3 Satz 5 EStG wurde nun bestimmt, dass der Hinweis für eine bestehende Geschäftsbeziehung insgesamt nur einmal zu erfolgen hat. Außerdem (§ 51a Abs. 2c Nr. 3 Satz 9 EStG) wurde festgelegt, die einmalige Information über den Informationsabruf müsse so frühzeitig (vor der Regel- oder Anlassabfrage) erfolgen, dass der Steuerpflichtige noch, falls er dies wünscht, einen Sperrvermerk beim BZSt setzen kann (vgl. Check 9).

Tarifänderungen in 2015 und 2016

Check 4: Anhebung des Grundfreibetrags (§ 32a EStG)

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags hat der Gesetzgeber u.a. den Einkommensteuertarif für die Jahre 2015 und 2016 verändert. Hintergrund war die Feststellung aus dem 10. Existenzminimumbericht, das steuerlich freizustellende Existenzminimum werde nicht mehr vom derzeitigen Grundfreibetrag abgedeckt. Für 2016 hat der Gesetzgeber sich dann noch etwas großzügiger gezeigt, da hier auch noch die übrigen Tarifeckwerte verändert werden. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, die

Effekte aus der kalten Progression abzubauen. Der Gesetzgeber hat sich dies 1,5 Mrd. € kosten lassen. Die neuen Tarifeckwerte finden Sie in nebenstehender Tabelle. Damit liegt die Entlastung bei der Einkommensteuer in 2016 gegenüber 2015 zwischen 26€ und 260 €.

Beachten Sie: Die Änderungen für 2015 wurden rückwirkend in Kraft gesetzt. Allerdings hat der Gesetzgeber aus Rücksicht auf die Wirtschaft, die zusätzliche Bürokratiekosten fürchtete, bestimmt, dass die Änderungen für das Jahr 2015 im Lohnsteuerabzugsverfahren erst im Dezember 2015 durchgeführt werden (§ 52 Abs. 32a EStG). Demzufolge werden die Arbeitgeber die bisher fehlende Entlastung bei der Lohnsteuer aus den Monaten Januar bis November im Dezember 2015 nachholen. Gerade bei stark schwankenden Lohnzahlungen kann sich hierdurch auch der Effekt ergeben, dass der Lohnsteuerabzug zu hoch in Bezug auf das tatsächliche Jahreseinkommen ausfallen wird. Es kann also durchaus sinnvoll sein, zu prüfen, inwieweit eine Antragsveranlagung nach §46 Abs. 2 Nr. 8 EStG vorteilhaft ist.

Check 5: Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds (§§ 32, 66 EStG)

Aus dem 10. Existenzminimumbericht hat sich ebenfalls die Notwendigkeit einer Änderung bei dem sächlichen Existenzminimum für Kinder in den Jahren 2015 und 2016 ergeben. Das Steuerrecht folgt insoweit dem Sozialrecht. Aus diesem Grund wurde das Kindergeld in 2015 um 4€ je Kind und in 2016 nochmals um 2€ je Kind angehoben. Die Werte ergeben sich aus der analogen Anpassung des Kinderfreibetrags für das sächliche Existenzminimum. Dieses (Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG) steigt in 2015 von 2.184€ um 72€ auf 2.256€ pro Elternteil (in der Summe für das Kind also um 144€). In 2016 steigt der Kinderfreibetrag noch einmal um 48€ von 2.256€ auf 2.304€ (in der Summe für das Kind also um 96€).

Jahr

Kindergeld

Kinderfreibetrag (pro Elternteil)

Ab dem 1. Kind

Ab dem 3. Kind

Ab dem 4. Kind

2014

184€

190 €

215€

2.184€

2015

188€

194€

219€

2.256€

2016

190€

196€

221 €

2.304€

Bereits aus dem 9. Existenzminimumbericht hatte sich ergeben, dass der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in 2014 zu erhöhen gewesen wäre. Der Gesetzgeber ist dem nicht gefolgt. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wurde von den Sachverständigen (Dr. Jürgen Brandt, Prof. Dr. Frank Hechtner) erörtert, die nicht erfolgte Anhebung des Kinderfreibetrags in 2014 sei verfassungsrechtlich bedenklich. Mittlerweile ist diesbezüglich eine erste Klage beim FG München anhängig. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer nur dann angesetzt wird, wenn hierdurch geenüber dem Kindergeld eine höhere Entlastung bewirkt wird, was bei höheren Einkommen der Fall ist.

Demgegenüber wird bei der Ermittlung des Solidaritätszuschlags (SolZ) der Kinderfreibetrag unabhängig von der Einkommenshöhe bei allen Steuerpflichtigen mit Kindern berücksichtigt, so dass hinsichtlich des Solidaritätszuschlags deutlich mehr Steuerpflichtige von einem möglicherweise verfassungswidrigen Zustand betroffen sind. Steuerpflichtige, die isoliert gegen die Festsetzung des SolZ vorgehen wollen, sollten Folgendes beachten: Nach dem BFH-Urteil, sind Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen.

Check 6: Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG)

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG soll die höheren Kosten für die eigene Lebens- und Haushaltsführung der Alleinerziehenden berücksichtigen. Diese höheren Kosten werden pauschalierend angenommen, da Alleinerziehende keine Synergieeffekte aus der Führung eines gemeinsamen Haushaltes erzielen können. Zur steuerlichen Entlastung der Alleinerziehenden wurde der Entlastungsbetrag nach § 24b EStG um 600€ von 1.308€ auf 1.908€ erhöht . Ferner erfolgte eine Staffelung nach der Anzahl der Kinder (ab dem zweiten Kind), so dass der Entlastungsbetrag um jeweils 240€ für jedes weitere Kind steigt. Die Erhöhung des Entlastungsbetrags für jedes weitere Kind (Erhöhungsbetrag nach § 24b Absatz 2 Satz 2) wird als zusätzlicher Freibetrag bei den elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmalen berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt (§ 39a Abs. 1 Nr. 4a EStG). Eine automatische Berücksichtigung erfolgt nicht. Ein solcher Antrag ist nach § 39a Abs. 2 Satz 3 EStG bis zum 30.11 zu stellen, damit noch eine Berücksichtigung im laufenden Jahr erfolgt. Sollten Steuerzahler mit Steuerklasse II in 2015 einen Antrag gestellt haben, ist infolge der unterjährigen Gesetzesänderung einmalig für 2015 zwingend eine Steuererklärung abzugeben (§ 52 Abs. 37b Satz 4 EStG).

Steueränderungsgesetz 2015

Check 7: Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG)

Durch Inanspruchnahme des § 7g EStG können teilweise Aufwendungen (Abschreibungen) für die zukünftige Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vor den Zeitpunkt der Anschaffung vorverlagert werden. Hierdurch soll die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe verbessert und die Liquiditäts­ausstattung unterstützt werden. Mittels § 7g EStG können gewinnmindernde Abschreibungen bereits in die Jahre der Investitionsplanung vorgezogen werden. Daneben können im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsgutes die Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes um bis zu 40% gewinnmindernd herabgesetzt werden.

Bisher ist § 7g EStG wirtschaftsgutbezogen ausgestaltet. So besteht hinsichtlich der zukünftigen Investition die Notwendigkeit zur Benennung der betrieblichen Funktion. Der Steuerpflichtige muss das begünstigte Wirtschaftsgut, welches zukünftig anzuschaffen ist, in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennen (§ 7g Abs. 1 Nr. 3 EStG). Diese Dokumentationspflichten haben in der Praxis immer wieder zu Problemen geführt. Nach der Neuregelung wird fortan auf die Investitionsabsicht und die Funktionsbenennung verzichtet. Damit wird die wirtschaftsgutbezogene Sichtweise aufgegeben. Der Steuerpflichtige kann nunmehr wählen, mittels welcher Wirtschaftsgüter und wann der Investitionsabzugsbetrag innerhalb des Dreijahreszeitraums „hinzugerechnet" wird. Die Neuregelung ist erstmalig für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.

Check 8: Unterhaltsleistungen (§ 10 Abs. 1a EStG)

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten können nach § 10 Abs. la Nr. 1 EStG bis zu 13.805C im Jahr als Sonderausgaben berücksichtigt werden,wenn die unterhaltene Person diese Einkünfte als sonstige Einkünfte versteuert. Ab dem 1.1.2016 muss zukünftig auch die Identifikationsnummer (§ 139b AO) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden angegeben werden. Die unterhaltene Person ist hierbei verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifika­tionsnummer mitzuteilen, andernfalls ist der Unterhaltsleistende berechtigt, bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen.

Alle Jahre wieder...

Check 9: Automatisierte Abfrage der Religionszugehörigkeit bei Kapitaleinkünften

Seit dem Jahr 2015 erfolgt ein automatisiertes Verfahren bei der Erhebung der Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer. Hierbei fragen die Kreditinstitute automatisch die Kirchenzugehörigkeit und den relevanten Kirchensteuersatz beim Bundeszentralamt für Steuern ab. Dies erfolgt mittels Regelabfrage einmal jährlich (1.9.-31.10.) oder anlassbezogen (§ 51a Abs. 2c Nr. 3 EStG).

Unser Tipp: Wollen Sie nicht, dass direkt an der Quelle Kirchensteuer abgeführt wird, so können Sie einen Sperrvermerk in der Datenbank des BZSt setzen lassen. An das Kreditinstitut wird dann kein Kirchensteuersatz gemeldet. Um einen Sperrvermerk zu setzen, der bis zur Regelabfrage in die Datenbank eingepflegt ist, muss nach § 51a Abs. 2e EStG ein Antrag über das BZSt bis zum 30.6. gestellt werden (ggf. auch online im Portal des BZSt). Erfährt das Kreditinstitut einen Sperrvermerk bei Abruf, so erfolgt eine Kontrollmitteilung an das zuständige Wohnsitzfinanzamt, dass ein „Null- wert" abgerufen wurde. Das Finanzamt fordert den Steuerpflichtigen dann zur Erklärung seiner Kapitaleinkünft Beachten Sie, dass die Verwaltung Vereinfachungen bei der Abfrage der Religionszugehörigkeit zulässt, wenn z. B steht, dass keine Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft vorgenommen werden.

Check 10: Verlustbescheinigung für Einkünfte aus Kapitalvermögen

Im Rahmen sogenannter Verlusttöpfe verrechnen Banken intern entstandene Verluste bei der Erhebung der Abgeltungsteuer gem. § 43a Abs. 3 Satz 2 EStG. Ergibt sich ein Überhang der Verluste, so wird dieser nach § 43a Abs. 3 Satz 3 EStG in das folgende Jahr vorgetragen und wird dann mit entsprechenden positiven Einnahmen verrechnet. Dieses Verfahren wird allerdings nur für jedes einzelne Kreditinstitut durchgeführt. Eine Verlustverrechnung zwischen den Kreditinstituten erfolgt nicht. Wer seine Verluste sofort nutzen will, muss daher bis zum 15.12. des Jahres nach § 43a Abs. 3 Satz 5 EStG bei dem Kreditinstitut eine Verlustbescheinigung beantragen. Mit dieser können dann die Verluste im Rahmen einer Antragsveranlagung für die Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 4 EStG berück­sichtigt werden. Bei der 25%-igen (Abgeltung-)Steuer bleibt es allerdings, sofern nicht die Besteuerung mit dem regulären Tarif (Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG) vorteilhafter ist.

Check 11: Lohnsteuerklassenwahl

Alle Jahre wieder stellt sich die Frage, ob bei Ehepartnern oder Lebenspartnern die bestehende Lohnsteuerklassenkombination verändert werden soll. Gerade wenn in naher Zukunft Nachwuchs erwartet wird, bietet es sich zur Optimierung des Elterngeldes an, die Lohnsteuerklassen zu verändern. Nach § 39 Abs. 5 Satz 6 EStG kann die Wahl der Lohnsteuerklasse bis zum 30.11. vorgenommen werden, damit sie noch in diesem Kalenderjahr gilt.

Check 12: Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenzen haben sich für 2016 wie folgt verändert: Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen um 150€ im Westen bzw. 200€ im Osten auf dann monatlich 6.200€ (74.400€ jährlich) bzw. 5.400€ (64.800€ jährlich). Bei der Kranken- und Pflegeversicherung steigt der Wert um 112,50€ auf monatlich 4.237,50€ (50.850€ jährlich).