Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerbefreiung von Sanierungen

Steuerbefreiung von Sanierungen

Nach Wegfall gesetzlichen Regelung für Steuerbefreiung aus Sanierungsgewinnen nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. verbietet der Große Senat des BFH der Finanzverwaltung, allgemein einen Billigkeitserlass für Steuern auf Sanierungsgewinne auszusprechen. Dies wurde von den Finanzbehörden bislang recht pragmatisch gehandelt, um dem zu sanierenden Unternehmen eine Überlebenschance zu geben.

Nach dem Beschl. verstößt der sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Meine Meinung: Der X. Senat, der die Sache dem Großen Senat vorgelegt hat, hat sich für die Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses ausgesprochen, den auch das BMF vor dem Großen Senat verteidigt hat. – Man darf gespannt sein, inwieweit die Finanzverwaltung in offenen Fällen den Steuererlass versagen wird. Wie verlautet, wird die Wiedereinführung einer gesetzlichen Regelung diskutiert. Unbenommen bleibt es der Finanzverwaltung, im Einzelfall unter Berücksichtigung individueller Gesichtspunkt einen Steuererlass auszusprechen. Fraglich ist, unter welchen Bedingungen dies möglich ist.