Freiberufler und Gewerbetreibende: Schweiz: Neue Regeln ab 2018 Unternehmer sollten Registrierungspflicht prüfen

Regelsteuersatz bei Hotelparkplätzen

Streitfrage:Unterliegt die Hotelnutzung bei einem Hotelbetrieb dem ermäßigten Steuersatz?

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der BFH hat nun klargestellt, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste nicht dazugehört; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, und zwar auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

Im Urteilsfall hatte ein an einer Bundesautobahn gelegenes Hotel mit Restaurant sowie Wellness-, Beauty- und Fitnessbereich den Gästen - unabhängig davon, ob diese im Hotel übernachteten oder nur das Restaurant oder den Sauna- und Wellnessbereich besuchten - am Hotel Parkmöglichkeiten (140 Pkw- sowie 10 Lkw-Stellplätze) zur Verfügung gestellt. Die vorgehaltenen Parkmöglichkeiten reichten bei voller Belegung des Hotels für die Hälfte der Hotelgäste aus. Die mit einem Kfz angereisten Hotelgäste durften freie Parkplätze belegen, ohne dass hierüber mit der Klägerin eine Vereinbarung getroffen wurde. Die Klägerin prüfte nicht, ob ein Hotelgast mit einem Kfz angereist war und ob er einen der hoteleigenen Parkplätze nutzte. Dementsprechend wurde eine Parkplatznutzung nicht in Rechnung gestellt.

Finanzamt und BFH gingen - anders als das FG - davon aus, dass die „Einräumung einer Parkmöglichkeit" Teil der Leistung des Hotels gegen Entgelt ist, die nicht unmittelbar der Beherbergung des Gastes dient. Sie unterliegt daher dem Regelsteuersatz. Ob es sich um eine Nebenleistung handelt, ist wegen des Aufteilungsgebots des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unerheblich.

Betroffene Unternehmer können jedoch insoweit die - für die Praxis hilfreiche Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung nutzen und einen Sammelposten (z. B. „Servicepauschale" oder „business-Package") dem Regelsteuersatz unterwerfen, der ausdrücklich auch die Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen umfasst". Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn als Entgelt für den Sammelposten (unabhängig davon, wie viele Leistungen des Sammelpostens der Unternehmer anbietet) 20 % des Pauschalpreises für die Übernachtung angesetzt werden.

Praxishinweise

Unternehmer, die ohnehin bereits den Sammelposten nutzen, können das Besprechungsurteil deshalb relativ entspannt zur Kenntnis nehmen. Die anderen sollten überlegen, ihn nunmehr zu nutzen. Ansonsten ist eine „qualifizierte" Schätzung geboten. Will der Betriebs­prüfer dann davon abweichen, trägt er die Beweislast.

Aufmerksamkeit verdienen die abschließenden Ausführungen des BFH im Rahmen der Zurückverweisung. Der BFH weist das FG darauf hin, dass im Rahmen der Schätzung, die das Finanzamt (als eine von mehreren möglichen Methoden) anhand kalkulatorischer Kosten vorgenommen hatte'', zu berücksichtigen sei, dass der Parkplatz auch von Gästen des Hotelrestaurants, der „Wellness"-Einrichtungen des Hotels sowie der Hotelsauna genutzt wurde. Für diese Leistungen existiert kein Aufteilungsgebot und sie unterliegen üblicherweise ohnehin dem Regelsteuersatz. Kalkulatorische Kosten, die darauf entfallen sind im Rahmen der Schätzung nicht der Einräumung von Parkmöglichkeiten an Übernachtungsgäste zuzurechnen, falls die Schätzung überhaupt anhand kalkulatorischer Kosten erfolgt.