Freiberufler und Gewerbetreibende: Kassennachschau in der Wohnung

Kassennachschau in der Wohnung

Durch den neuen §146a AO werden zusätzliche Anforderungen an die Buchführung gestellt, wenn hierfür elektronische Aufzeichnungssysteme genutzt werden. Insbesondere sind solche Systeme zu verwenden, die jeden Geschäftsvorfall einzeln, vollständig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnen. Ferner ist dieses durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Sie muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer Schnittstelle bestehen. Diese zukünftigen Anforderungen an elektronische Buchführungs- und Kassensysteme sind bekannt. Die vorgesehene unangekündigte Kassennachschau (neuer §146b AO) zeigt, wie weit die Kontrollwut des Staates mittlerweile geht.

Die Prüfer sollen hierzu nämlich nicht nur die Geschäftsräume betreten dürfen, sondern gegen den Willen des Inhabers auch Wohnräume „zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung". Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) wird durch den Gesetzestext insoweit ausdrücklich eingeschränkt. Wie durch den Einsatz eines nicht ordnungsgemäßen Kassensystems die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werden soll, entzieht sich wohl den meisten Steuerexperten. Sofern ein Unternehmer Aufzeichnungspflichten verletzt oder Kassen manipuliert und hierdurch Steuern verkürzt, hat der Staat mit dem Instrument des Steuerstrafrechts alle Möglichkeiten der Strafverfolgung. Die Praxis zeigt, dass schon der geringste Anfangsverdacht ausreicht, um einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken.

Doch dies scheint Politik und Verwaltung nicht zu reichen. Durch die Umsatzsteuernach-schau und die zukünftige Kassennachschau sollen Steuerzahler weiter und zusätzlich kontrolliert werden. Allein die Möglichkeit, zur Kontrolle von Kassensystemen Wohnungen gegen den Willen des Inhabers zu betreten, zeigt, wie aus Sicht unserer Politiker die Grundrechte gegenüber dem staatlichen Anspruch auf Sicherstellung des Steueraufkommens zurückgetreten sind. Man darf in diesem Zusammenhang nicht außer Betracht lassen, dass ein Verstoß gegen die Systemanforderungen des §146a AO lediglich eine Ord­nungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000€ geahndet werden kann.