Freiberufler und Gewerbetreibende Elektronische Kassen: Nichtbeanstandungsfrist bei Sicherheitseinrichtungen bis 30.9.2020

Freiberufler und Gewerbetreibende
Elektronische Kassen: Nichtbeanstandungsfrist bei Sicherheitseinrichtungen bis 30.9.2020

Eigentlich müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektroni- sche Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 1.1.2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Weil die Sicherheitseinrichtungen aber nicht (flächende- ckend) am Markt verfügbar sind, beanstandet es das Bundesfinanzministerium nicht, wenn die Auf- zeichnungssysteme bis zum 30.9.2020 noch nicht über eine TSE verfügen.
Bis zur Implementierung der TSE, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, ist die
digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) nicht anzuwenden.
Zudem wird von der Meldung der Kassen und Aufzeichnungsgeräte an die Finanzverwal- tung (vgl. § 146a Abs. 4 der Abgabenordnung) bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungs- möglichkeit abgesehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundess- teuerblatt bekannt gegeben.

Langfristdarlehen: Rückwirkend vereinbarte Verzinsung schützt nicht vor Abzinsung
Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzins- lich gewährten Darlehens ist bilanzsteuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird. Zudem hat der Bundesfinanzhof in dieser Entscheidung ge- gen die Höhe des Abzinsungssatzes (5,5 %) keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert – zumindest für Jahre bis 2010.
Sachverhalt
Eine Steuerpflichtige erhielt in 2010 für ihren Gewerbebetrieb von einem Dritten ein langfristiges, un- verzinsliches Darlehen. Während einer Betriebsprüfung legte sie eine Zusatzvereinbarung mit einer ab dem 1.1.2012 beginnenden Verzinsung von jährlich 2 % vor. Später wurde der Ursprungsvertrag auf- gehoben und rückwirkend ab 2010 eine Verzinsung mit 1 % vereinbart. Das Finanzgericht Köln er- kannte das Darlehen zwar dem Grunde nach an, ließ die nachträglichen Verzinsungsabreden aber
bilanziell unberücksichtigt, sodass sich ein Abzinsungsgewinn ergab.
Der Bundesfinanzhof bestätigte insoweit die Entscheidung der Vorinstanz. Zeitlich nach dem jeweiligen Bilanzstichtag getroffene Zinsabreden können – selbst wenn sie zivilrechtlich rückwirkend erfolgen – erst für künftige Wirtschaftsjahre berücksichtigt werden.
Den gesetzlichen Abzinsungssatz von 5,5 % hielt der Bundesfinanzhof jedenfalls im Jahr 2010 noch für verfassungsgemäß. So lag der vergleichsweise heranzuziehende Zins am Fremdka- pitalmarkt Ende 2010 noch knapp unter 4 %.

Beachten Sie: Der Bundesfinanzhof hat den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Denn zu einem weiteren, von einem Schwager der Steuerpflichtigen gewährten Darlehen muss das Fi- nanzgericht nun feststellen, ob dieses im Hinblick auf die Anforderungen an Angehörigenverträge überhaupt dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist.