Freiberufler und Gewerbetreibende Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5 %: FG Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Freiberufler und Gewerbetreibende

Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5 %: FG Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz
Unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate
beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, sind mit 5,5 % abzuzinsen.
Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes
und hat daher in einem Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt.
Begründung: Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen
festgelegten Zinssätze (z. B. 6 % für Nachzahlungszinsen) in die Kritik geraten, weil sie den Bezug
zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. So sind z. B. beim Bundesverfassungsgericht
einige Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit anhängig.
überentnahmen bei Einnahmen-überschussrechnung: Das Eigenkapital ist nicht relevant
Schuldzinsen sind nicht abziehbar, wenn überentnahmen getätigt worden sind. Nach Ansicht
des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz liegen überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung
bereits dann vor, wenn die Entnahmen des Steuerpflichtigen die Summe der
Einlagen und des Ge-winns des Wirtschaftsjahres übersteigen. Mangels Bilanzierung und Ausweises
eines Eigenkapitals ist es hier irrelevant, ob das Eigenkapital aufgebraucht ist.

Hintergrund
Werden überentnahmen getätigt, ist ein Teil der betrieblichen Schuldzinsen nicht als Betriebsausgaben
abziehbar.
6 % dieser überentnahmen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln.
überentnahmen der Vorjahre werden zu den laufenden überentnahmen addiert. Unterentnahmen der

Vorjahre werden von den laufenden überentnahmen abgezogen. Zinsen bis zu 2.050 EUR (Sockelbetrag)
sind uneingeschränkt abziehbar.
Merke: Ausgenommen sind Schuldzinsen, die aus Darlehen zur Finanzierung von Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens resultieren.
Der Bundesfinanzhof hat 2018 entschieden, dass der Schuldzinsenabzug nur für den Fall
eingeschränkt werden soll, dass der Steuerpflichtige mehr entnimmt als ihm hierfür an Eigenkapital
zur Verfügung steht.
Beachten Sie: Diese Entscheidung betrifft Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Betriebsvermögensvergleich
(= Bilanzierung) ermitteln. Ob diese Grundsätze auch bei der Gewinnermittlung durch
Einnahmenüberschussrechnung gelten, wo kein Eigenkapital auszuweisen ist, hat der Bundesfinanzhof
nicht entschieden.

Die Entscheidung
Verzichtet der Steuerpflichtige auf die Erstellung einer Eröffnungsbilanz und deren stichtagsbezogene
jährliche Fortführung, die das Eigen- und Fremdkapital aufgliedert, kann er nicht für sich
in Anspruch nehmen, dass seine überentnahmen sein vorhandenes Eigenkapital nicht aufgebraucht
haben.
Der Steuerpflichtige kann auch nicht in Gestalt einer fiktiven Eigenkapitalermittlung die zu
berechnenden überentnahmen entsprechend der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich
beseitigen.
Bei Einnahmen-überschussrechnern kommt es somit für die Qualifikation als überentnahme
darauf an, ob die Entnahmen die Summe von Gewinn und Einlagen übersteigen.
Beachten Sie: Man darf gespannt sein, ob der Bundesfinanzhof diese Entscheidung in der Revision
bestätigen wird.