Finanzamt darf gleichen Sachverhalt in unterschiedlichen Jahren anders beurteilen

Finanzamt darf gleichen Sachverhalt in unterschiedlichen Jahren anders beurteilen

Im Ertragsteuerrecht gilt der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Das musste kürzlich
ein Steuerpflichtiger vor dem Finanzgericht Niedersachsen „schmerzlich“ erfahren. Danach darf das
Finanzamt den gleichen Sachverhalt in einem Jahr so und im anderen Jahr anders handhaben.

Sachverhalt
Das Finanzamt hatte einem IT-Unternehmer jahrelang geglaubt, dass er den jeweiligen betrieblichen
Pkw nicht privat nutzt. Ein Fahrtenbuch hatte es nie gefordert. Im 13. Jahr unterstellte das Finanzamt
dann, dass der Unternehmer den Pkw doch privat genutzt habe und besteuerte den geldwerten Vorteil
nach der Ein-Prozent-Regelung. Dagegen wehrte sich der Unternehmer vergeblich.
Das Finanzgericht Niedersachsen stellte zunächst heraus, das der Beweis des ersten Anscheins
für eine Privatnutzung des betrieblichen Pkw spricht. Und diesen Anscheinsbeweis konnte
der Steuerpflichtige nicht entkräften.
Das Finanzamt war an seine steuerliche Würdigung des Sachverhalts in den vorangegangenen
Veranlagungszeiträumen (jeweils kein Ansatz eines Privatnutzungsanteils) im Streitjahr nicht
gebunden.

Bei Veranlagungssteuern (wie der Einkommensteuer) bedeutet die unterschiedliche Behandlung
eines gleichartigen Sachverhalts in verschiedenen Veranlagungszeiträumen weder einen Verstoß
gegen den Gleichheitsgrundsatz noch einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Vielmehr gilt im Ertragsteuerrecht
der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, wonach die Grundlagen für die Festsetzung
der Einkommensteuer jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln sind. Dies ermöglicht dem Finanzamt
in jedem Veranlagungszeitraum eine erneute überprüfung und ggf. Änderung einer früheren
steuerlichen Würdigung.

Beachten Sie: Mit dieser Entscheidung will sich der Steuerpflichtige aber nicht zufrieden geben
und hat gegen die nicht zugelassene Revision Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof
eingelegt. Große Erfolgsaussichten dürften jedoch nicht bestehen.
Verluste aus dem Verkauf wertloser Aktien
Die Finanzverwaltung will das Ausbuchen wertloser Aktien nicht als Veräußerungsverlust anerkennen.
Das oberste Steuergericht hat jedoch entschieden, dass das sehr wohl anerkannt werden
müsse.

Nun erarbeitet das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesentwurf, der die alte Rechtslage
herstellen soll. Dann wäre das Ausbuchen wertloser Aktien aus dem Depot kein Veräußerungsverlust
mehr. Das wird wahrscheinlich ab 2020 gelten - vielleicht aber auch schon ab dem Datum der Gesetzesverkündung.
Fazit: Falls Sie solche „Leichen“ in ihrem Depot haben: am besten jetzt gleich verkaufen. Falls
der Verkauf an der Börse nicht mehr möglich ist, an einen Angehörigen verkaufen für einen Euro.
Dadurch können Sie den Verlust geltend machen. 2020 ist es wahrscheinlich zu spät.