Ein-Prozent-Regel: Keine Deckelung des Privatanteils auf 50 % der Kosten

Auch wenn die Anwendung der Ein-Prozent-Regel voraussetzt, dass der Pkw zu mehr als
50 % betrieblich genutzt wird, ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich
nicht geboten, die Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu
begrenzen.

Hintergrund: Entstehen einem Unternehmer für seinen Firmenwagen nur geringe Kosten,
kann der private Nutzungsanteil nach der Ein-Prozent-Regel über den tatsächlichen Kosten
liegen. In diesem Fall ist der private Nutzungsanteil auf die tatsächlichen Kosten begrenzt. Dies ist zwar nicht gesetzlich geregelt, wird aber von der Finanzverwaltung im Zuge einer Billigkeitsregelung
praktiziert. Im Streitfall forderte der Steuerpflichtige, den Wert der Nutzungsentnahme auf maximal
50 % der Gesamtkosten im Streitjahr zu begrenzen. Doch das lehnte der Bundesfinanzhof u. a.
aus folgenden Gründen ab:

• Jeder Steuerpflichtige kann der typisierenden Ein-Prozent-Regel durch den Nachweis
des tatsächlichen Sachverhalts mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs entgehen.
• Eine teleologische Reduzierung des gesetzlichen Wortlauts durch Deckelung der Nutzungsentnahme
ist nicht geboten. Das gilt unabhängig davon, dass die Finanzverwaltung
im Wege der Billigkeit eine Deckelung auf 100 % der Gesamtkosten vornimmt.

Künstlersozialabgabe bleibt in 2019 stabil
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2019 bei 4,2 % liegen. Eine
entsprechende Verordnung wurde kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet.
Grundsätzlich gehören alle Unternehmen, die durch ihre Organisation, besondere Branchenkenntnisse
oder spezielles Know-how den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt
fördern oder ermöglichen, zum Kreis der künstlersozialabgabepflichtigen Personen.
Beachten Sie: Zahlungen, die an eine juristische Person (z. B. GmbH), GmbH & Co. KG, KG
oder OHG erfolgen, sind nicht abgabepflichtig. Weiterführende Informationen zur Abgabepflicht
und -freiheit (u. a. Geringfügigkeitsgrenze von 450 EUR) erhalten Sie unter
www.kuenstlersozialkasse.de.