Ehe für Alle

„Ehe für alle“
Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist für die Rechte und Pflichten
der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend. Bis dato war
umstritten, ob die Umwandlung ein rückwirkendes Ereignis nach der Abgabenordnung (AO) darstellt.
Nun wurde geregelt, dass § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) sowie
§ 233a Abs. 2a AO (Zinslauf bei rückwirkenden Ereignissen) entsprechend anzuwenden sind, wenn
eine Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt wurde. Voraussetzung: Die
Ehegatten müssen den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen
Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender und seither nicht berücksichtigter Rechtsfolgen bis
zum 31.12.2020 beantragt haben.
Praxistipp: Somit ist die rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs ungeachtet zwischenzeitlich
eingetretener Bestandskraft und Festsetzungsverjährung möglich.

Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb
In 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht folgende Regelung für den Zeitraum von 2008
bis 2015 als verfassungswidrig eingestuft: Der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft fällt anteilig
weg, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung beabsichtigt, diese Regelung nur für den beanstandeten
Zeitraum aufzuheben. In der nun verabschiedeten Fassung wurde der quotale Verlustuntergang