Bundesregierung: Entwurf eines sog. Corona-Gesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat die Formulierungshilfe (Stand: 20.3.2020) im Internet als PDF-Dokument veröffentlicht. Die Sonderregelung soll grundsätzlich bis zum 30.9.2020 wirksam sein. Eine weitere Verlängerung bis längstens 31.7.2021 ist möglich.

Folgende Inhalte sind zu unterscheiden (Kurzerläuterung):

1. Zivilrecht
1.1 Schuldverhältnisse
Im BGB wird die Sonderregelung des „Leistungsverweigerungsrecht" für Schuldner begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen des Corona-Virus nicht erfüllen können.

1.2 Mietverhältnisse
Dies bedeutet, dass für Grundstücks- und Raummietverträge das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt wird. Wegen Mietrückständen aus dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.9.2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis (somit) nicht kündigen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.

1.3 Darlehensverträge
Es soll eine Stundungsregelung gesetzlich eingeführt werden. Vertragsanpassungen nach Ablauf der Stundungsfrist (1.4. – 30.9.2020) sollen zur abweichenden Vertragslösung ermöglicht werden. Die gesetzlichen Kündigungsschutzregelungen sollen angepasst werden.

2. Insolvenzrecht
Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Ausgenommen sind Insolvenzen, die nicht auf der sog. Corona-Krise beruhen. Diese Erleichterungen sind auch ausgenommen, wenn keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsfähigkeit besteht.

3. Gesellschaftsrecht
Um notwendige Beschlüsse durch Gesellschafterversammlungen zu ermöglichen, werden zur Abhaltung Sonderregelungen eingeführt.

4. Umwandlungsrecht
Im Umwandlungsrecht wird die Frist der achtmonatigen Rückwirkung auf zwölf Monate verlängert.

5. Strafverfahrensrecht
Um Verjährungen in Strafprozessen zu vermeiden, soll in das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (StPOEG) ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingeführt werden.

Download:
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Hinweis:
Noch offen, d. h. noch nicht veröffentlicht, sind die finanziellen Unterstützungsleistungen des Bundeswirtschaftsministeriums, beispielsweise der Zuschusszahlungen für kleine Unternehmen.