Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein

Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof
unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung
aktuell entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer
anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

Hintergrund
Die Bruchteilsgemeinschaft ist in den §§ 741 ff. BGB geregelt. Eine klassische Bruchteilsgemeinschaft
sind beispielsweise Eheleute, die Miteigentum an einer Immobilie erwerben.
Demgegenüber verpflichten sich die Gesellschafter bei einer Gesamthandsgemeinschaft nach §§
705 ff. BGB (z. B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts = GbR) dazu, einen gemeinsamen Zweck zu erreichen.
Beachten Sie:Die Abgrenzung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und einer Gesamthandsgemeinschaft
kann mitunter schwierig sein. Sie ist aber nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
zur Unternehmereigenschaft wichtig. Denn eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher
Unternehmer sein; eine GbR hingegen schon.

Sachverhalt
Im Streitfall hatte der Unternehmer U zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung
entwickelt. Die Erfindungen lizenzierten sie gemeinsam an eine Kommanditgesellschaft,
die ihnen für die Lizenzgewährung Gutschriften auf der Grundlage des Regelsteuersatzes von 19 %
erteilte. Die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren versteuerte der U demgegenüber nur nach dem ermäßigten
Steuersatz von 7 %.
Das Finanzamt des U erfuhr hiervon durch eine Kontrollmitteilung und erließ geänderte Steuerbescheide.
Hiergegen machte der U u. a. geltend, dass nicht er, sondern eine zwischen ihm und den anderen Erfindern
gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner für die Lizenzgewährung
gegenüber der Kommanditgesellschaft sei.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof sah den U als leistenden Unternehmer an, der die auf ihn entfallenden Lizenzgebühren
nach dem Regelsteuersatz versteuern muss. Anders als die Vorinstanz – und entgegen
seiner bisherigen Rechtsprechung – begründete der Bundesfinanzhof das allerdings damit, dass eine
Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerlich nicht Unternehmer sein kann.
Zivilrechtlich kann die nichtrechtsfähige Bruchteilsgemeinschaft keine Verpflichtungen eingehen
und damit umsatzsteuerrechtlich auch keine Leistungen erbringen. Daher handelt es sich umsatzsteuerrechtlich bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, um anteilige Leistungen der einzelnen Gemeinschafter.
Beachten Sie: Die Rechtsprechungsänderung erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Streitfall,
sondern ist beispielsweise auch für die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften
von Bedeutung.

Mit seiner Entscheidung schloss sich der Bundesfinanzhof zudem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
an, nach der technische Schutzrechte nicht urheberrechtlich geschützt sind. Und mangels
Urheberrechtsschutz kommt eine Steuersatzermäßigung auf 7 % nicht in Betracht.
Darüber hinaus bejahte der Bundesfinanzhof eine Steuerhinterziehung durch den U. Denn dieser
hätte bei der Abgabe von Voranmeldungen auf der Grundlage des ermäßigten Steuersatzes dem Finanzamt
mitteilen müssen, dass ihm gegenüber nach dem Regelsteuersatz von 19 % abgerechnet wurde.
Beachten Sie: In der Praxis besteht nun Unsicherheit, wie mit der Entscheidung umzugehen ist. Denn die
Rechtsprechungsänderung steht im Widerspruch zur Sichtweise der Finanzverwaltung, wonach eine
Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer sein kann. Eine zeitnahe Stellungnahme der Finanzverwaltung ist
insoweit wünschenswert.