BFH: Trinkgelder im „Sparschweinderl“ bei der Kassensturzfähigkeit

In einem aktuellen Urteil des BFH stand das „Sparschweindel“ für Trinkgelder als Voraussetzung der Kassensturzfähigkeit zur Diskussion.

Beispiel:

Der Gewerbetreibende führt ein Friseurgeschäft. Sowohl für den Inhaber selbst als auch für jeden Angestellten gibt es an der Kasse ein „Sparschweindel“ in dem die Trinkgelder der Kundschaft eingeworfen werden. Hierüber führte der Gewerbetreibende keine Aufzeichnungen. Das Finanzamt kam zu dem Ergebnis, dass die Kassensturzfähigkeit wegen der nicht erfassten Trinkgelder nicht gegeben sei.

Der BFH stellt noch einmal klar, dass nicht jeder formelle Mangel bei der Kassenführung zu einer Verwerfung der FiBu oder zu hohen Hinzuschätzungen führt: „Stützt das Finanzgericht die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.

Soweit das Finanzamt und ggf. das Finanzgericht die Nichterfassung der dem Gewerbetreibenden - im Wege der Einlage in das von der Kasse getrennte Sparschwein - zugewendeten Trinkgelder als materiellen Mangel ansieht, trifft dies im Ausgangspunkt zwar zu. Der BFH neigt aber zu der Auffassung, dass dieser Mangel punktuell auf die Trinkgelder begrenzt ist und allein hieraus keine Schätzungsbefugnis für die Hauptkasse folgen dürfte.

Lösung:

  1. Inhaber: Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass in das Sparschwein des Gewerbetreibenden jährlich Trinkgelder in Höhe von 3.600 EUR gelangt sind, die bisher nicht erfasst wurden. Diese umsatzsteuerpflichtige Betriebseinnahme wurde nachversteuert.
  2. Angestellte: Diese Trinkgelder sind einkommensteuerfrei und lösen keine USt aus.
  3. Hinzuschätzung: Die fehlende Erfassung der Trinkgelder des Inhabers ist ein formeller Mangel der Kassenführung, führt aber zu einer Hinzuschätzungsbefugnis hinsichtlich dieser Trinkgelder. Eine Verwerfung der Hauptkasse ist wohl ohne weitere Mängel ausgeschlossen.

Hinweis:

Von einer Erfassungspflicht der Angestellten-Trinkgelder bei der ordnungsgemäßen Kassenführung spricht der BFH nicht, weil die Kassensturzfähigkeit den Geldwert des Kasseninhabers durch Auszählung und Aufschreibung ergeben muss (Anm. d. Verfasser).