Arbeitnehmer BFH: Fremdvergleichsverstoß bei der Dienstwagengestellung der geringfügig beschäftigten Lebenspartnerin

Der BFH hat seine Auffassung zum Fremdvergleichsverstoß zur Dienstwagengestellung an eine geringfügig beschäftigte Lebenspartnerin bestätigt. Diese Entscheidung würde auch im Falle eines Angehörigen ebenso ergehen. Also Achtung bei der Wahl dieser Gestaltung für die Ehefrau!!!

Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche – und für den Arbeitgeber unkalkulierbare – Höhen steigern könnte.

Die Überlassung eines Pkw im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses kann nur unter der Voraussetzung anerkannt werden, dass die Konditionen der eingeräumten Pkw-Nutzung im konkreten Arbeitsverhältnis auch fremdüblich sind.

Die steuerlichen Konsequenzen sind erheblich:

  • Nichtanerkennung des Lohnaufwandes
  • Nichtanerkennung der als Betriebsausgaben gebuchten Fahrzeugkosten
  • Rückgängigmachung der 1 %- bzw. 0,03 %-Regelung mangels betrieblicher Zuordnung des PKW

Beratung: Es besteht die Möglichkeit einer schriftlich im Vorhinein vereinbarten Nutzungsbegrenzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um die Unkalkulierbarkeit der Pkw-Nutzungskosten so zu regeln, dass keine unübliche Zuwendung vorliegt. Aussagen über Erfahrungen über Wertverhältnisse und deren steuerrechtliche Akzeptanz können derzeit allerdings noch nicht getroffen werden.