Arbeitgeber: Verspätete Lohnzahlung und Verzugspauschale

Verspätete Lohnzahlung und Verzugspauschale

Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis

Das Landgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil entschieden, das Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf pauschalen Schadenersatz hat, wenn die Lohnzahlung zu spät erfolgt. Das Urteil ist die Reaktion Reaktion auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2014.

Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde § 288 Abs. 5 BGB in das BGB eingefügt. Die Vorschrift besagt, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung, deren Schuldner kein Verbraucher ist, gegen diesen einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40€ hat. Mit der Einführung der Norm stellt sich die Frage, ob diese auch für Vergütungsansprüche aus Arbeitsver­hältnissen gilt und sofern man dies bejaht, ob die Pauschale bei unterlassener Abrechnung einmalig oder monatlich erneut anfällt. Hier hat das LAG Berlin-Brandenburg mit seiner Ent­scheidung mehr Klarheit geschaffen.