Arbeitgeber: Sozialversicherungsbeitragspflicht bei lohnsteuerfreien und pauschal versteuerten Einnahmen

Sozialversicherungsbeitragspflicht bei lohnsteuerfreien und pauschal versteuerten Einnahmen

Aufgrund diverser Nachfragen weise ich darauf hin, dass durch das 5. SGB IV-Änderungsgesetz § 1 Abs. 1 Satz 2 die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geändert worden ist.

Generell führt eine Lohnsteuerfreiheit oder Pauschalversteuerung bestimmter im Katalog des § 1 Abs. 1 Satz 1 der SvEV genannten Bezüge nur dann zur Sozialversicherungsfreiheit gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV, soweit diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit der Entgeltabrechnung lohnsteuerfrei belassen oder pauschal versteuert werden. Dabei handelt es sich nach dem Katalog des § 1 Abs. 1 Satz 1 der SvEV z. B. um die folgenden Entgeltbestandteile:

  1. einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge und ähnliche Zuschüsse, soweit sie lohnsteuerfrei sind,
  2. sonstige Bezüge nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, die nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV sind,
  3. Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG,
  4. Beiträge nach § 40b EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden,
  5. 4a. Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b EStG, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden,
  6. 13. Sachprämien nach § 37a EStG.

Eine im Nachhinein erfolgte lohnsteuerfreie Belassung oder Pauschalversteuerung dieser Bezüge führt nur bis zum Ende des Abrechnungszeitraums am 28. Februar des Folgejahres zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

Werden diese Bezüge jedoch erst nach dem 28. Februar des Folgejahres, also nach dem Verstreichen des Abrechnungszeitraums und der Erstellung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, lohnsteuerfrei belassen oder pauschal versteuert, etwa weil der Arbeitgeber eine Rechnung für eine Betriebsveranstaltung, z. B. für eine Weihnachtsfeier, erst im April des Folgejahres erhält, so ist dieser Bezug beitragspflichtig in der Sozialversicherung.