Arbeitgeber - Rechtsprechungskassierende Steuergesetzänderung bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze

Rechtsprechungskassierende Steuergesetzänderung bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze

Mit dem Referentenentwurf eines „Gesetzes zu weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 8.5.2019 kündigt der Steuergesetzgeber - mit Wirkung ab dem 1.1.2020 - eine rechtsprechungskassierende Änderung der Definition der Sachbezüge an.
Sachbezüge sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG).
Der BFH hatte in den letzten Jahren in verschiedensten Entscheidungen den Begriff „Sachbezüge“ weit und modern ausgelegt. Zulässig sind insbesondere das sog. Belegerstattungsmodell, Bezahlkarten, übernahme von Versicherungsleistungen usw.
Diese Sonderformen der Sachbezüge sollen mit Wirkung ab dem 1.1.2020 abgeschafft werden, indem diese „Bezahlformen“ fiktiv zu den Geldeinnahmen zählen sollen (§ 8 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG-E). „Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen,
Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie die Beiträge oder Zuwendungen, die dazu dienen, einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters, des Todes oder gegen andere Risiken bei einem Dritten mit
einem eigenen unmittelbaren Rechtsanspruch abzusichern.“ Der klassische Gutschein bleibt dann weiterhin für die Anwendung der sog. 44 €- Sachbezugsfreigrenze anwendbar: „Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins berechtigen.“

Beratung: Dies bedeutet, wenn diese Änderung tatsächlich umgesetzt wird, dass sämtliche Unternehmen ihre Mitarbeiter-Gutscheinsysteme auf deren Anwendbarkeit ab dem VZ 2020 überprüfen müssen.