Arbeitgeber Arbeitslohn: Übernahme von Beiträgen angestellter Rechtsanwälte

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät für angestellte Rechtsanwälte berufsbezogene Beiträge,
handelt es sich hierbei grundsätzlich um Arbeitslohn, wie das Finanzgericht Münster (Revision anhängig)
entschieden hat.
Im Streitfall hatte eine Rechtsanwalts-GbR für eine angestellte Rechtsanwältin berufsbezogene Beiträge
übernommen. Das Finanzgericht wertete dies jeweils als Arbeitslohn – und zwar aus folgenden
Erwägungen:
• Eine Berufshaftpflichtversicherung ist unabdingbar für die Ausübung des Anwaltsberufs und
deckt das persönliche Haftungsrisiko der Anwältin ab. Die Übernahme der Beiträge hat somit
nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Arbeitgeberin gelegen.
Beachten Sie: Anders verhält es sich, wenn eine Rechtsanwalts-GbR für sich eine eigene Berufshaftpflichtversicherung
abschließt. Dies führt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zu
Arbeitslohn bei den angestellten Anwälten.
• Auch die Übernahme der Beiträge zur Rechtsanwaltskammer führt zu Arbeitslohn. Die Anwaltszulassung
hat zwar auch im betrieblichen Interesse der Arbeitgeberin gelegen. Sie ist aber
auch Voraussetzung für die selbstständige Ausübung einer Anwaltstätigkeit und kann bei einer
beruflichen Veränderung der Anwältin von Vorteil sein.
• Die Vorteile der Mitgliedschaft zum Deutschen Anwaltsverein (z. B. vergünstigter Zugang zu
Fortbildungsangeboten sowie Rabatten und Sonderkonditionen bei zahlreichen Kooperationspartnern
des Deutschen Anwaltvereins) wirken sich unabhängig vom Anstellungsverhältnis aus.
• Das besondere elektronische Anwaltspostfach wird für jeden Rechtsanwalt einzeln eingerichtet.
Demzufolge stehen die Kosten im eigenen beruflichen Interesse der Rechtsanwältin.