Angehörigenverträge

Zur Anerkennung eines Ehegatten-Unterarbeitsverhältnisses
Die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen hängt maßgeblich davon ab, ob die
Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich durchgeführt werden. Laut FG Rheinland-Pfalz ist es unter Fremden unüblich, nur eine „regelmäßige- monatliche Arbeitszeit festzu- legen, ohne dass bestimmt wird, wann diese zu leisten ist. Selbst gefertigte Stundenzettel reichen danach als Nachweis, dass der Angehörige tatsächlich Arbeitsleistungen im vertraglich vereinbarten Umfang erbracht hat, nicht aus, wenn die Arbeitsstunden in keiner Weise verifiziert werden können. Anmerkung: Speziell bei Verträgen mit nahen Angehörigen fordert die Rechtsprechung regelmäßig, dass die Art der zu erbringenden Arbeitsleistung - sofern sich dies nicht aus der Art der Tätigkeit ergibt - und die Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag festgelegt sind. Zudem muss die tatsächliche Durchführung nachgewiesen werden. Einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist ansonsten die steuerliche Anerkennung zu versagen.

PRAXISTIPP: I Im Streitfall hat der BFH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Revisi- on zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Anforderungen an den Nachweis der Erbringung der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stel- len sind. Das Gericht wird sich auch dazu äußern, welche Angaben hierzu in Stundenzetteln aufzu- zeichnen sind und welche Rechtsfolgen sich aus unzureichenden Aufzeichnungen ergeben. Die Ge- staltungspraxis sollte den Ausgang des Verfahrens sorgfältig beobachten und Vereinbarungen und Nachweise der tatsächlichen Durchführung anschließend anpassen.