Alle Steuerzahler: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen.

Ab 1.2.2017 müssen damit auch Steuerberater auf ihrer Website bzw. in ihren AGB auf ihre etwaige Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie, RL 2013/11/EU (Alternative Dispute Resolution) über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

Das Gesetz bezweckt, dass Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) ihre Streitigkeiten nicht erst vor den ordentlichen Gerichten, sondern bereits in außergerichtliche Verfahren (Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren) beilegen können. Das Gesetz gilt in weiten Teilen seit dem 1.4.2016 für online und offline geschlossene Verträge (ausgenommen Arbeitsverträge).

§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG regelt, dass jeder Unternehmer, wie z. B. der Steuerberater, der eine Website unterhält oder AGB verwendet, den Verbraucher über die Teilnahmebereitschaft (inwieweit er dazu bereit ist; kann also auch vom Steuerberater auch verneint werden) an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer entsprechenden Stelle informieren muss.

Diese Information muss leicht zugänglich, klar und verständlich für den Verbraucher erfolgen. Soweit sich der Unternehmer selbst verpflichtet hat, an einem solchen Verfahren teilzunehmen, müssen gem. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG Angaben zur Anschrift und Website der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Teilnahmeerklärung des Unternehmers auf dessen Homepage gemacht werden. Der Hinweis sollte bei fehlender Teilnahmebereitschaft des Unternehmers der Klarheit halber auch beinhalten, dass für den Unternehmer möglicherweise keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitbeilegung besteht.

Nach § 36 Abs. 2 VSBG müssen diese Informationen auf der Website des Unternehmers erscheinen und bei Verwendung von AGB zusammen mit diesen AGB. Beachten Sie: § 36 Abs. 3 VSBG regelt, dass Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres 10 oder weniger Personen (Kopfzahl) beschäftigt haben, von den Hinweispflichten befreit sind.

Verweis auf zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ggf. erforderlich.

§ 37 Abs. 1 VSBG regelt, dass wenn eine Streitigkeit zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht einvernehmlich gelöst werden kann, der Unternehmer, unter Hinweis auf seine Bereitschaft zur Streitbeilegung auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle verweisen muss. Sollte der Unternehmer sich freiwillig verpflichtet haben, an einer Verbraucherstreitbeilegung teilzunehmen, muss er diese Hinweise auch zwingend dem Verbraucher erteilen. § 37 Abs. 2 VSBG schreibt dazu Textform (§ 126b BGB) vor. Auch hier sollte bei fehlender Teilnahmebereitschaft des Unternehmers der Hinweis der Klarheit halber beinhalten, dass für den Unternehmer keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an außergerichtlicher Streitbeilegung besteht.

Verstöße gegen Hinweispflichten können teuer werden

§§ 36 und 37 VSBG sind Verbraucherschutzgesetze. Steuerberater, die die obigen verpflichtenden Angaben zur Verbraucherstreitbelegung nicht in ihre AGB einarbeiten und nicht auf ihrer Internetseite veröffentlichen, riskieren eine Abmahnung.

Sie sollten sich, sofern diese Regelungen für Sie von Relevanz sind, unbedingt mit Ihrem Anwalt zur Klärung des Handlungsbedarfs in Verbindung setzen.